Nationalparkgesetz

Zum Gesetzentwurf allgemein

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Hier hatten Sie bis zum 14. August 2013 die Möglichkeit den Gesetzentwurf im Allgemeinen sowie die Präambel zu kommentieren und zu diskutieren.

Ihre Hinweise oder Anregungen zu konkreten Regelungsvorschlägen und Paragraphen des Gesetzentwurfes konnten Sie direkt zu dem betreffenden Gesetzesabschnitt abgeben.

Aufgrund der besonderen politischen Bedeutung der mit diesem Gesetz erfolgenden erstmaligen Ausweisung eines Nationalparks in Baden-Württemberg für die Region Nordschwarzwald, das Land und darüber hinaus hat sich die Landesregierung dafür entschieden, dem Nationalparkgesetz eine Präambel mit den Motiven und Zielsetzungen voranzustellen. Die Präambel stellt die Bewahrung der einzigartigen Naturlandschaft des Nationalparkgebiets im Bewusstsein der Verantwortung für die Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen als wichtigste Intention der Errichtung des Nationalparks dar. Zugleich werden der Prozessschutz, die auf Naturerleben gestützte Umweltbildung und die aktive weitere Entwicklung des naturnahen Tourismus genannt:

Präambel

Im Bewusstsein der Verantwortung für den besonderen Schutz der für den nördlichen Schwarzwald charakteristischen von Bergmischwäldern geprägten hochwertigen Naturlandschaft im Interesse der Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen errichtet das Land Baden-Württemberg mit diesem Gesetz einen Nationalpark, der die Kriterien für einen Nationalpark der Kategorie II der International Union for Conservation of Nature and Natural Re-sources (IUCN) und der Organisation Europarc in spätestens 30 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes erfüllen soll.

Die Ausweisung als Nationalpark gewährleistet eine im Sinne des Prozessschutzes vom Menschen weitgehend unbeeinflusste natürliche Entwicklung in Teilen des Gebiets, die über einen Zeitraum von 30 Jahren sukzessive auf 75 Prozent der Gesamtfläche des Nationalparks ausgedehnt werden sollen. Zugleich ermöglicht der Nationalpark der Bevölkerung ein unverfälschtes und unmittelbares Naturerleben in Einklang mit den Zielsetzungen des Naturschutzes im Gebiet.

Der Nationalpark berücksichtigt in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord die Interessen der ortsansässigen Bevölkerung an der Sicherung und Entwicklung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Belange der regionalen Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft und des nachhaltigen Tourismus.
Er setzt in diesen Bereichen neue Impulse für die Region, die an allen maßgeblichen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nationalpark gleichberechtigt mitwirkt.

Kommentare : Zum Gesetzentwurf allgemein

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198. Kommentar von :Ohne Name

zur Antwort auf Kommentar 189 - Landesregierung

Sehr geehrte Landesregierung, es ist ja schön, daß sich der Minister ob der vielen Vorschläge und Anregungen in diesem Portal freut. Leider war das nicht meine Frage und mich beschleicht der Eindruck, daß hier mal wieder sehr politisch, nämlich nichtssagend(!), geantwortet wurde. Meine Fragen waren: 1. Werden die Beiträge in diesem Portal von

Sehr geehrte Landesregierung,
es ist ja schön, daß sich der Minister ob der vielen Vorschläge und Anregungen in diesem Portal freut.
Leider war das nicht meine Frage und mich beschleicht der Eindruck, daß hier mal wieder sehr politisch, nämlich nichtssagend(!), geantwortet wurde.
Meine Fragen waren:
1. Werden die Beiträge in diesem Portal von Entscheidern wirklich 1:1 gelesen?
Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: 1:1 bedeutet: Entscheider lesen das im Original und nicht vorselektiert oder in anderer Form gekürzt oder aufbereitet!
2. Werden Beiträge bei Entscheidungen berücksichtigt? Zur Klarstellung: Berücksichtigt heißt hier nicht: Man ignoriert einfach, was hier geschrieben wurde.
3. Werden "Likes" oder "Dislikes" in irgendeiner Form bei Entscheidungen berücksichtigt?
Bitte darauf klare und eindeutige Antworten!
Ein Ja oder Nein zur jeweiligen Nummer der Frage reicht!
Aber nicht nur ein "es freut mich, daß viele etwas zu sagen/schreiben haben"!
Bla-bla kann ich selber!

Kommentar vom Moderator

Zur Auswertung der Online-Beteiligung

Lieber Der_Älbler,

wir haben das Beteiligungsportal gestartet, weil wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger auf unkomplizierte Weise ihre Ideen, Anregungen und Befürchtungen an die Landesregierung herantragen können, da solche Impulse gewinnbringend für die Formulierung unserer Politik sind. Das Ministerium für Ländlichen Raum und

Lieber Der_Älbler,

wir haben das Beteiligungsportal gestartet, weil wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger auf unkomplizierte Weise ihre Ideen, Anregungen und Befürchtungen an die Landesregierung herantragen können, da solche Impulse gewinnbringend für die Formulierung unserer Politik sind. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz wird - wie bereits gesagt - nach Abschluss der Online-Beteiligung (diese endet am 14. August) die Beiträge auswerten und gegebenenfalls den Gesetzentwurf anpassen. Dabei werden natürlich alle Beiträge ungekürzt gelesen. Alle Kommentare werden ausgewertet - und wir werden sicher Anregungen und Ideen für den Gesetzentwurf aufgreifen. Das Ergebnis der Auswertung der Online-Beteiligung werden wir dann auch hier veröffentlichen.

Die "Likes" oder "Dislikes" geben den Nutzerinnen und Nutzern eine Orientierung, welche Themen von den Besuchenden des Portals als wichtig oder weniger wichtig empfunden werden. Die Bewertungen und Kommentare dienen im Allgemeinen dazu - wie auch bei klassischen Beteiligungsverfahren vor Ort - Meinungsbilder und Tendenzen abzufragen. Bei den Prozessen auf dem Beteiligungsportal handelt es sich also nicht um Abstimmungen wie bei einer Wahl oder einer Volksabstimmung, das heißt, diese haben keine verfassungsrechtliche Bindung.

197. Kommentar von :Ohne Name

Entstehung des Nationalparks

Ich finde es richtig der Natur etwas zurückzugeben, was der Mensch der Natur weggenommen hat. Nur in so einem sich selbst überlassenen Gebiet kann sich Artenvielfalt entfalten. Es gibt so einen grossen Flächenfrass durch Überbauung, dass man diese kleine Fläche als Ausgleich der Natur auf jeden Fall bereit stellen sollte! Ich fende es sehr gut,

Ich finde es richtig der Natur etwas zurückzugeben, was der Mensch der Natur weggenommen hat. Nur in so einem sich selbst überlassenen Gebiet kann sich Artenvielfalt entfalten.
Es gibt so einen grossen Flächenfrass durch Überbauung, dass man diese kleine Fläche als Ausgleich der Natur auf jeden Fall bereit stellen sollte!
Ich fende es sehr gut, wenn der Nationalpark entstehen würde!!

196. Kommentar von :Ohne Name

zum Kommentar 5 - düstere Ödnis?

Wie kann man als aktiver Politiker, egal welcher Partei, nur solch einen sinnentkernten Nonsens in Form dieser Formulierungen von sich geben? Was soll denn eine düstere Ödnis im Stangenspargel-Fichtenwald sein? Und wo soll der sein? Geht's noch? Genau aus diesem Grund kann ich leider die Grünen nicht für voll nehmen! Wer solch

Wie kann man als aktiver Politiker, egal welcher Partei, nur solch einen sinnentkernten Nonsens in Form dieser Formulierungen von sich geben?
Was soll denn eine düstere Ödnis im Stangenspargel-Fichtenwald sein? Und wo soll der sein?
Geht's noch?
Genau aus diesem Grund kann ich leider die Grünen nicht für voll nehmen!
Wer solch hochphilosophischen Quark von sich gibt, entlarvt und disqualifiziert sich selber.
Entlarvt deshalb, weil hier völlig klar zum Ausdruck kommt, daß man keine Ahnung hat und dieser Welt völlig entrückt ist.
Und so jemand ist aktiver Politiker und soll ein ernsthafter Gesprächspartner sein, wenn es um Projekte im Millionen-Euro-Bereich geht?
Wo bleiben hier Sachargumente? Der düstere Wirtschaftsfichtenwald ist kein Sachargument!
Was ist denn das für eine Formulierung?
Außerdem: Ist der ach so düstere Stangenspargel-Wirtschaftfichtenwald alleine dadurch beseitigt, indem man im geplanten Nationalpark keine Hand mehr anlegen darf?
Sie werden sich noch ganz schön wundern, welche Baumsorten sich dort als erstes verjüngen:
Nämlich genau den aus der düsteren Ödnis!


Sind Sie also für oder gegen die düstere Ödnis? Hier wäre mal eine Entscheidung für oder gegen angebracht.


Mir wird wirklich angst und bange, wenn das ernstgemeinte Formulierungen sein sollen!
Ist das die Meinung der Parteien in der aktuellen Landesregierung?
Ich hoffe inständig, daß dies nicht so ist!
Bitte mehr Sachverstand und weniger romantische Verklärtheit, die leider mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat!

195. Kommentar von :Ohne Name

5 vor 12

Ich fürchte, die Menschheit wird noch an ihrem Egoismus zugrundegehen. Unter vielen Diskussionsbeiträge der Gegner steckt m.E. sehr viel Unwissen und großes Misstrauen. Der Mahnruf von kompetenter Seite: "Die Menschheit benötigt bis 2030 eine zweite Erde. Rund um den Globus sterben Arten, werden Wälder abgeholzt, versiegt das Trinkwasser, die

Ich fürchte, die Menschheit wird noch an ihrem Egoismus zugrundegehen.
Unter vielen Diskussionsbeiträge der Gegner steckt m.E. sehr viel Unwissen und großes Misstrauen.
Der Mahnruf von kompetenter Seite: "Die Menschheit benötigt bis 2030
eine zweite Erde. Rund um den Globus sterben Arten, werden Wälder abgeholzt, versiegt das Trinkwasser, die ökologischen Lebensgrundlagen werden zerstört.." wird nicht ernst genommen.
Die Landesregierung nimmt das sehr ernst, sie ist auch in der Pflicht, sie muss die Naturschutzstrategie des Bundes umsetzen. Dass Schwarz/Gelb ihr beim Voranbringen des Nationalparkprojekts ständig Knüppel zwischen die Beine wirft, finde ich erbärmlich. Zumal die Gesetzesvorlage sehr weitgehend auf die Akzeptanz der betroffenen Bevölkerung ausgerichtet ist.

194. Kommentar von :Ohne Name

Beteiligungsportal

Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion und der Ministerien, bisher ging ich davon aus, dass die Beiträge der Bürger gelesen, geprüft und ggfs. Berücksichtigung beim Gesetz finden. Nun finde ich im Schwarzwälder Boten vom 01.08.. 2013 unter der Überschrift "Ja, Nein oder Jein: Parteien ringen um Nationalpark Nordschwarzwald" folgenden

Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion und der Ministerien,

bisher ging ich davon aus, dass die Beiträge der Bürger gelesen, geprüft und ggfs. Berücksichtigung beim Gesetz finden.

Nun finde ich im Schwarzwälder Boten vom 01.08.. 2013 unter der Überschrift "Ja, Nein oder Jein: Parteien ringen um Nationalpark Nordschwarzwald" folgenden Satz:"Ein Sprecher von Bonde sagte, die Anhörung zum Gesetz laufe noch bis 14. August. Dann werde man die Vorschläge und Änderungswünsche der Verbände und Kommunen prüfen und den Gesetzestext „gegebenenfalls anpassen“.

Bedeutet dies dann wieder, dass die Vorschläge der "normalen" Bürger oder kritische Stimmen uninteressant sind und nur Kommunen oder Verbände ggfs. Gehör finden? Werden Sie den neuen Gesetzentwurf vor der Abstimmung ins Netz stellen und Passagen kennzeichnen, die aufgrund dieses Beteiligungsprozess angepasst wurden, so dass die Bürger auch nachvollziehen können, ob sich durch die Beteiligung eine Änderung ergeben hat?

193. Kommentar von :B.Fink

Zu Kommentar 114

Es deutet doch auf ein naturfernes Bewusstsein hin, dass der jetzige Industriewald in eine Totholzwüste verwandelt wird! Das Gegenteil wäre bei einem Nationalpark ja der Fall! Einige abgestorbene Baumriesen, wie am Wildsee besichtigt werden kann, sind sehr eindrucksvoll und zeugen vom Werden und Vergehen der unberührten Natur. Naturferne

Es deutet doch auf ein naturfernes Bewusstsein hin, dass der jetzige Industriewald in eine Totholzwüste verwandelt wird! Das Gegenteil wäre bei einem Nationalpark ja der Fall! Einige abgestorbene Baumriesen, wie am Wildsee besichtigt werden kann, sind sehr eindrucksvoll und zeugen vom Werden und Vergehen der unberührten Natur.
Naturferne Landschaften durch rein wirtschaftlich geprägte Nutzung verändern offensichtlich auch das ursprüngliche ästhetische Empfinden.

192. Kommentar von :Ohne Name

Frage an die Landesregierung

Im Anhang wird eine Quelle beigefügt, auf deren Homepage es einen Fachartikel von Prof. Dr. Dr Paul Müller, der sich dort zur Fangjagd äußert, zum Downloaden gibt ( Seite ganz unten ). Es wäre schön, wenn sich Herr Bonde und auch die Anderen hier die Zeit nehmen würden und diesen zweiseitigen Fachartikel aufmerksam lesen würden. Warum plant die

Im Anhang wird eine Quelle beigefügt, auf deren Homepage es einen Fachartikel von Prof. Dr. Dr Paul Müller, der sich dort zur Fangjagd äußert, zum Downloaden gibt ( Seite ganz unten ). Es wäre schön, wenn sich Herr Bonde und auch die Anderen hier die Zeit nehmen würden und diesen zweiseitigen Fachartikel aufmerksam lesen würden. Warum plant die Ladesregierung, für Raubwild etc. besonderen Schutz, während diese Maßnahmen für andere Arten wie den Fasan oder das Auerwild das Aus bedeuten und warum werden solche Erkenntnisse einfach nicht in Betracht gezogen.
In Bezug auf den Nationalpark möchte ich nun wissen, inwiefern es dort möglich sein wird, die Prädatorenpopulation zu regulieren um Bodenbrütern wie dem Auerwild es zu ermöglichen dort in Ruhe zu brüten. Erst vor kurzem bedankte sich der NABU bei den Jägern, da es diese schafften mit der Bejagung des Marderhundes die Niederwildpopulation Anklam zu retten.

http://www.jagdfakten.de/%C3%B6kologische-jagdgesetze/
http://www.natuerlich-jagd.de/index.php?option=com_content&view=article&id=389&Itemid=1

191. Kommentar von :B.Fink

Ja zum Nationalpark

In der Präambel wird die natürliche Entwicklung in Teilen des Gebiets, die sich später nur auf 75 % der Gesamtfläche ausdehnen soll, angestrebt. Ein Nationalpark sollte doch zu 100% der Natur überlassen werden, abgesehen von Sicherheitsmaßnahmen, Wegen etc. Dann müssten sich doch weit über 75% ergeben. Es wäre ja geradezu absurd, bei einer grünen

In der Präambel wird die natürliche Entwicklung in Teilen des Gebiets, die sich später nur auf 75 % der Gesamtfläche ausdehnen soll, angestrebt. Ein Nationalpark sollte doch zu 100% der Natur überlassen werden, abgesehen von Sicherheitsmaßnahmen, Wegen etc. Dann müssten sich doch weit über 75% ergeben.
Es wäre ja geradezu absurd, bei einer grünen Landesregierung keinen Nationalpark anzustreben. In vielen Regionen der Erde ist das -auch in ärmeren Ländern- eine Selbstverständlichkeit.
Vielleicht trägt dieser Nationalpark ein wenig dazu bei, die Aufklärung auf ein breiteres Fundament zu stellen:
Überwindung der absoluten Herrschaft Einzelner, (gegenwärtiger Stand in weiten Teilen der Welt). Überwindung der Herrschaft wirtschaftlicher Interessen vor anderen Gemeinwohl-Gesichtspunkten, Verwirklichung der Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit nicht nur in Bezug auf die Erhaltung von Festmetern Lebendholz wie in weiten Bereichen des Schwarzwaldes, sondern Nachhaltigkeit in Bezug auf die Artenvielfalt und Eigenart der Landschaften, das heist die möglichst weitgehende Annäherung an diese ursprüngliche Vielfalt.
Soweit dadurch Menschen einen wirtschaftlichen Schaden erleiden würden, können diese doch entschädigt werden. Das muss doch in erträglichem Rahmen möglich sein.
Dann können wir im Schwarzwald darauf hoffen, dass Regionen mit industrieller Waldwirtschaft und Einheitsforst, durch Holzabfuhrwege erschlossen, nicht als Wanderparadies verkauft werden. Der aufgeklärte Mensch wird dies durchschauen und mehr Naturnähe wünschen.
Warum ist der Nationalpark nicht auf der Schwäbischen Alb vorgesehen? Die Landschaft dort ist insgesamt vielfältiger und teilweise noch nicht so ausgeräumt.

190. Kommentar von :Ohne Name

Bleibt fair: Die Redaktion macht einen guten Job

Eines vorweg, um Transparenz zu schaffen: Ich finde die Idee eines Nationalparks richtig. Gleichwohl wundere ich mich über manch polemische Äußerung von Befürworterb wie Gegner. Was ich aber ziemlich daneben finde, ist, dass jetzt einige wenige der Moderation auf dieser Seite vorwerfen, sie würde zensieren. Ich finde es richtig, dass

Eines vorweg, um Transparenz zu schaffen: Ich finde die Idee eines Nationalparks richtig. Gleichwohl wundere ich mich über manch polemische Äußerung von Befürworterb wie Gegner.

Was ich aber ziemlich daneben finde, ist, dass jetzt einige wenige der Moderation auf dieser Seite vorwerfen, sie würde zensieren. Ich finde es richtig, dass Nazi-Vergleiche auf dieser Seite gelöscht werden. Das hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Das ist nur widerlich. Und deshalb gibt es Regeln auf dieser Seite. Ich finde es gut, dass diese Regierung so mutig ist, eine solche Seite zu machen. Das sollte man auch mal würdigen, anstatt irgendwelche Verschwörungstheorien zu stricken.

189. Kommentar von :Ohne Name

An die Landesregierung: Wie wird dieses Portal ausgewertet?

In Bezug auf Kommentar 182 von Merino frage ich mich, ob und wie das Portal von der Landesregierung ausgewertet wird? Werden die Beiträge von Entscheidern überhaupt gelesen? Und werden sie berücksichtigt? Werden dann Beiträge mit vielen negativen Punkten schlechter oder gar nicht ausgewertet? Können Sie dazu etwas sagen? Ich muß Merino schon

In Bezug auf Kommentar 182 von Merino frage ich mich, ob und wie das Portal von der Landesregierung ausgewertet wird?
Werden die Beiträge von Entscheidern überhaupt gelesen?
Und werden sie berücksichtigt?
Werden dann Beiträge mit vielen negativen Punkten schlechter oder gar nicht ausgewertet?
Können Sie dazu etwas sagen?
Ich muß Merino schon recht geben: Es sind auffällig viele Menschen hier unterwegs, die scheinbar sehr negativ drauf sind. Seltsamerweise scheinen sehr viele von den Befürwortern des Parks zu kommen. Wobei ich den Zusammenhang Nationalpark und negativ drauf sein, nicht wirklich nachvollziehen kann.
Also ich persönlich vergebe nur "Daumen hoch".
Ich kann ja wohl nicht wirklich jemanden schlecht bewerten, den ich nicht einmal kenne.
Und wenn ich eine andere Meinung habe, formuliere ich die in Form eines Beitrags!
Ich kann nur alle auffordern, dies ebenfalls zu tun!

Kommentar vom Moderator

Antwort auf Ihre Anfrage

Noch bis zum 14. August können interessierte Bürgerinnen und Bürger Vorschläge und Anregungen auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung einbringen. Danach wird das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Beiträge auswerten und gegebenenfalls den Gesetzentwurf anpassen, ehe er im Herbst erneut dem Kabinett und anschließend dem

Noch bis zum 14. August können interessierte Bürgerinnen und Bürger Vorschläge und Anregungen auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung einbringen. Danach wird das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Beiträge auswerten und gegebenenfalls den Gesetzentwurf anpassen, ehe er im Herbst erneut dem Kabinett und anschließend dem Landtag zur parlamentarischen Beratung zugleitet werden wird.

Minister Bonde sagte vor ein paar Tagen zu der Online-Beteiligung: „Ich freue mich, dass so viele Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit nutzen, um sich mit ihrem Wissen und ihren Fragen einzubringen. Damit wird der Gesetzentwurf, der bereits Ergebnis einer umfassenden, zweijährigen Bürgerbeteiligung ist, noch besser.“