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Nationalparkgesetz

Zum Gesetzentwurf allgemein

Hier hatten Sie bis zum 14. August 2013 die Möglichkeit den Gesetzentwurf im Allgemeinen sowie die Präambel zu kommentieren und zu diskutieren.

Ihre Hinweise oder Anregungen zu konkreten Regelungsvorschlägen und Paragraphen des Gesetzentwurfes konnten Sie direkt zu dem betreffenden Gesetzesabschnitt abgeben.

Aufgrund der besonderen politischen Bedeutung der mit diesem Gesetz erfolgenden erstmaligen Ausweisung eines Nationalparks in Baden-Württemberg für die Region Nordschwarzwald, das Land und darüber hinaus hat sich die Landesregierung dafür entschieden, dem Nationalparkgesetz eine Präambel mit den Motiven und Zielsetzungen voranzustellen. Die Präambel stellt die Bewahrung der einzigartigen Naturlandschaft des Nationalparkgebiets im Bewusstsein der Verantwortung für die Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen als wichtigste Intention der Errichtung des Nationalparks dar. Zugleich werden der Prozessschutz, die auf Naturerleben gestützte Umweltbildung und die aktive weitere Entwicklung des naturnahen Tourismus genannt:

Präambel

Im Bewusstsein der Verantwortung für den besonderen Schutz der für den nördlichen Schwarzwald charakteristischen von Bergmischwäldern geprägten hochwertigen Naturlandschaft im Interesse der Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen errichtet das Land Baden-Württemberg mit diesem Gesetz einen Nationalpark, der die Kriterien für einen Nationalpark der Kategorie II der International Union for Conservation of Nature and Natural Re-sources (IUCN) und der Organisation Europarc in spätestens 30 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes erfüllen soll.

Die Ausweisung als Nationalpark gewährleistet eine im Sinne des Prozessschutzes vom Menschen weitgehend unbeeinflusste natürliche Entwicklung in Teilen des Gebiets, die über einen Zeitraum von 30 Jahren sukzessive auf 75 Prozent der Gesamtfläche des Nationalparks ausgedehnt werden sollen. Zugleich ermöglicht der Nationalpark der Bevölkerung ein unverfälschtes und unmittelbares Naturerleben in Einklang mit den Zielsetzungen des Naturschutzes im Gebiet.

Der Nationalpark berücksichtigt in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord die Interessen der ortsansässigen Bevölkerung an der Sicherung und Entwicklung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Belange der regionalen Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft und des nachhaltigen Tourismus.
Er setzt in diesen Bereichen neue Impulse für die Region, die an allen maßgeblichen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nationalpark gleichberechtigt mitwirkt.

Kommentare : zu Zum Gesetzentwurf allgemein

Die Kommentierungsphase ist beendet. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

178. Kommentar von :Ohne Name

Nationalpark Nein Danke!

Eine Politik des Dialoges sollte es sein, ist es aber nicht. Es werden diejenigen gefragt, die oftmals gar nicht in der Region leben, die auch selbst kein Land besitzen. Die sich unter "Schwarzwald" eine schöne Touristen-Attrappe vorstellen und nicht wissen, wie es ist, im Schwarzwald zu leben und seinen Lebensunterhalt zu verdienen...

Eine Politik des Dialoges sollte es sein, ist es aber nicht. Es werden diejenigen gefragt, die oftmals gar nicht in der Region leben, die auch selbst kein Land besitzen. Die sich unter "Schwarzwald" eine schöne Touristen-Attrappe vorstellen und nicht wissen, wie es ist, im Schwarzwald zu leben und seinen Lebensunterhalt zu verdienen... Naturschutzverbände werden gehört und eingeladen, aber Bauernverbände oder die wirklich schöne und erhaltenswerte Holz-Gewinnung und -Bearbeitung bleibt auf der Strecke, werden nicht eingeladen oder gar gehört. Um jedes Auerhühnchen wird ein großes Aufheben veranstaltet - und was ist mit den Bauern- und Wald-Familien, die schon seit Jahrhunderten dort die Landschaft und diesen liebenswerten Wald pflegen? Sind die nicht auch schützenswert? Der Dialog wird gesucht mit Befürwortern; nicht mit uns, die wir hier schon seit Generationen leben und arbeiten. Uns berücksichtigt man allerhöchstens als Minderheit. Eine traurige Politik des geschickten Taktierens und Polemisierens! Und diejenigen, die es direkt betrifft, werden einfach von der Mehrheit der Gesamtbevölkerung überstimmt, deren Stimmen mit Naturschutz und Tierschutz "eingefangen" werden - das ist Ihre Politik des Dialoges!
Aber nach Dürmatt triumphiert die Wahrheit nie, ihre Gegner sterben nur aus. Die Wahrheit ist doch, dass der Schwarzwald so wie er ist geschützt werden sollte. Das ist Ihrer Politik schon bei der Land- und Milchwirtschaft nicht gelungen; nun soll auch noch die Waldwirtschaft "dran glauben". Mal sehen, wie lange es dauert, bis auch für die Bürger sichtbar wird, dass es im Schwarzwald immer weniger Milchkühe gibt und zukünftig wohl auch immer weniger Wald-Bauern, Sägewerke, und zu guter Letzt kommen dann auch endlich alle (Holz-)Kuckucksuhren aus dem Ausland - von da wo es noch bewirtschaftete Wälder gibt und Menschen, die in Ihrem eigenen Wald noch leben und arbeiten dürfen...

177. Kommentar von :Ohne Name

zu Kommentar 158 - Herr Mayer / BUND

Sehr geehrter Herr Mayer, um es gleich vorweg zu nehmen, ich bin nicht aus dem Schwarzwald, aber trotzdem gegen den Park. Aus einfachen Gründen: Das Gebiet im Nordschwarzwald ist viel zu klein und auch zu stark besiedelt, um einen Nationalpark mit den dort hohen Schutzzielen überhaupt zu verwirklichen. Alles Andere ist schöngeredete Romantik.

Sehr geehrter Herr Mayer,

um es gleich vorweg zu nehmen, ich bin nicht aus dem Schwarzwald, aber trotzdem gegen den Park.
Aus einfachen Gründen: Das Gebiet im Nordschwarzwald ist viel zu klein und auch zu stark besiedelt, um einen Nationalpark mit den dort hohen Schutzzielen überhaupt zu verwirklichen.
Alles Andere ist schöngeredete Romantik.
Auch heute schon sind weite Teile des Gebiets bereits so geschützt, daß ich ein "Verschwinden" der Natur nicht erkennen kann. Somit macht für mich die ganze Diskussion keinen Sinn.
Hier wird lediglich für sehr teures Steuergeld irgendwelchen Ideologien hinterher gehechelt.

Ihr Vergleich mit dem Yellowstone hinkt viel zu sehr: Waren Sie dort schon einmal? Ich bereits zum dritten Mal und denke, daß ich mir eine Meinung bilden kann.
Was sind die Unterschiede?: Alleine die Größe des Parks mit fast 9000 qkm. Wir reden also von einem fast 100 mal größeren Park.
Dann die Besiedelung dort. Es gibt nämlich keine Städte und größere Dörfer im Park und auch außerhalb des Parks geht es eher klein, aber dafür sehr touristisch zu.
Sie können also unsere seit Jahrhunderten gepflegte Kulturlandschaft im Schwarzwald nicht ernsthaft mit einem Gebiet vergleichen, in welchem der Mensch noch nie wirklich Besiedlung oder Wald- und Ackerbau betrieben hat.

Genau wegen solcher Beiträge wie Ihrem ist die Stimmung aber so aufgeheizt und die Fronten verhärtet.
Ihre Sprüche wie "Ja zum Holz" ist wohl wenig geeignet, sachliche Diskussionen zu führen.
Im Schwarzwald arbeiten eben nicht 100% der Beschäftigten beim Forst oder in Sägewerken.
Es ist wenig hilfreich, die Seite der Andersdenkenden in die Ecke des "raubritterartigen Kapitalismus, der Natur vernichtet" zu stellen.
Es waren bei den Befragungen 80% der direkt Betroffenen dagegen, werden aber irgendwie überhaupt nicht gehört, geschweige denn für voll genommen.
Auch bei diesen 80% bin ich mir sicher, daß keine Mehrheit davon Sägewerksbesitzer oder Forstbedienstete sind.
Auch Ihre zitierte Forsa-Umfrage ist nicht gerade geeignet, hier für Aufhellung zu sorgen.
Oder wie glauben Sie denn wäre die Befragung ausgefallen, wenn diese repräsentativ in Baiersbronn durchgeführt worden wäre?
Es ist bei sogenannten "repräsentativen" Umfragen auch sehr einfach, für ein Projekt zu sein, wenn es mich nicht direkt betrifft und doch (relativ) weit weg ist. Schon alleine, wie die Frage gestellt wird, beeinflußt das Ergebnis. Und ich kann mir kaum vorstellen, daß die Frage der Forsa lautete:
"Wollen Sie für große Mengen Steuergelder einen Nationalpark haben, den die betroffene Bevölkerung aber komplett ablehnt?"
Die Umfragen bei den direkt Betroffenen waren derart eindeutig, daß es in einer guten Demokratie selbstverständlich sein sollte, das zu berücksichtigen.
Bitte bedenken Sie einmal das Folgende:
- dort wo die Umfragen so deutlich dagegen votierten, waren stets direkt Betroffene und nicht nur solche, die "mal am Wochenende" zum Spaziergang vorbei kommen
- die betroffenen Schwarzwälder leben dort seit Generationen und haben den Schwarzwald gehegt und gepflegt und uns die heute vorliegende Kulturlandschaft hinterlassen und ich denke, so schrecklich ist die Gegend wirklich nicht, als daß man sofort nach "besonderem Schutz" rufen müßte.
Wir sollten also diesen Menschen für das, was sie dort seit Generationen geleistet haben dankbar sein und ihnen Minimum den Respekt zollen, daß wir deren Meinung berücksichtigen!
- ohne sie hätten wir u.U. heute überhaupt gar kein Gebiet, über das wir als Nationalpark diskutieren könnten
- aber trotzdem gibt es genügend Politiker und Lobbyisten, denen es egal ist, was die Betroffenen denken und sagen?
Sehr tolerant ist das nicht!
Dafür kommen diese Personen dann mit scharfen polarisierenden Sprüchen um die Ecke, die sie nach meiner Meinung für einen sachliche Diskussion disqualifizieren.
Das von Ihnen zitierte "Stück Heimat" haben wir dort schon. Vor allem für die Menschen, die dort leben, ist es ihre Heimat. Und wenn die Menschen dort ihre Heimat so wollen, wie
sie heute ist, sollten sich nicht andere Menschen, die ihre Heimat dort nicht haben, sich mit ihrer Meinung über diese stellen.
In einer guten Demokratie sollten demokratisch herbeigeführte Entscheidungen auch respektiert werden.
Alles Andere ist keine Demokratie.

176. Kommentar von :Ohne Name

Frage an Axel Mayer

Ich frage mich, warum wir einen Nationalpark denn brauchen. Angeblich sind doch für die Rettung der Natur mitunter Sie zuständig. Hat diese Arbeit wohl nicht richtig funktioniert. In den 20 Jahren in denen ich nun hier im Schwarzwald lebe habe ich wirklich noch kein einziges mal einen Ihrer Leute gesehen, die aktiv etwas für die Natur gemacht

Ich frage mich, warum wir einen Nationalpark denn brauchen. Angeblich sind doch für die Rettung der Natur mitunter Sie zuständig. Hat diese Arbeit wohl nicht richtig funktioniert. In den 20 Jahren in denen ich nun hier im Schwarzwald lebe habe ich wirklich noch kein einziges mal einen Ihrer Leute gesehen, die aktiv etwas für die Natur gemacht haben. Viele Landwirte pflanzen aus Eigeninitiative Bienenmischungen und Wildäcker. Aber wo bleiben Sie?

Diese Verbände sind mehr Schein als Sein. Lasst Euch von diesem grünen Anstrich nicht blenden.

Ich verweise auf folgende Quelle:
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2012/umweltverbaende103.html
http://www.youtube.com/watch?v=MZ5xrwzvgeo

Ein weiterer Skandal, der Sie hoffentlich zum Umdenken bringt:
Verändete Rinder:
http://www.taz.de/!16709/
http://www.wildundhund.de/438,5948/

Ertrunkene Pferde:
http://www.umweltruf.de/news/111/news3.php3?nummer=13014095

175. Kommentar von :Ohne Name

Zu Löschung des Kommentars

Welches Kommentar wurde dort gelöscht?

173. Kommentar von :Ohne Name

Betroffenheit 2

Mich macht es betroffen, wenn von Betroffenheit gesprochen wird. Und dann sinnige Vergleiche mit Autobahn oder Strommast angestellt werden. Dass man von einem Nationalpark in gleicher Weise betroffen sein soll wie von einer Autobahn? Wegen lauten Vogelgezwitscher? Wegen Ausdünstungen der Nationalparkbesucher? Man muss nicht alles verstehen, aber

Mich macht es betroffen, wenn von Betroffenheit gesprochen wird. Und dann sinnige Vergleiche mit Autobahn oder Strommast angestellt werden. Dass man von einem Nationalpark in gleicher Weise betroffen sein soll wie von einer Autobahn? Wegen lauten Vogelgezwitscher? Wegen Ausdünstungen der Nationalparkbesucher? Man muss nicht alles verstehen, aber wie gesagt, dieser Vergleich lässt mich betroffen zurück.

172. Kommentar von :Ohne Name

Anmerkung zu Kommentar Nr. 166

Es gab auch Umfragen in der Landesschau des SWR, die gegen den Nationalpark ausgefallen sind. Die Gemeinden Baiersbronn, Forbach und Oppenau haben bei den Bürgerbefragungen (wahlberchtigt ab 16 Jahre) bei hoher Beteiligung 72- 82% ablehnend gestimmt. Diese Gemeinden sind auf ihren Gemarkungen aber mit 93 % der ausgewiesenen

Es gab auch Umfragen in der Landesschau des SWR, die gegen den Nationalpark ausgefallen sind. Die Gemeinden Baiersbronn, Forbach und Oppenau haben bei den Bürgerbefragungen (wahlberchtigt ab 16 Jahre) bei hoher Beteiligung 72- 82% ablehnend gestimmt. Diese Gemeinden sind auf ihren Gemarkungen aber mit 93 % der ausgewiesenen Nationalparkgebietskulisse betroffen.

171. Kommentar von :Andreas Völkel

Nationalpark? Auf jeden Fall!

Ich bewege mich gerne in der freien Natur und würde es sehr begrüßen, dass der Natur auch ein Refugium größeren Ausmaßes gegeben wird, in dem sie sich frei entfalten kann. Auf jeden Fall bin ich der festen Überzeugung, dass der Tourismus in der Nationalparkregion einen deutlichen Schub erhalten wird! Also liebe Landesregierung: Weiter so!

170. Kommentar von :Ohne Name

Nationalpark-Gesetz

Ich freue mich, dass die Landesregierung den "Nationalpark" nun endlich realisiert. Es wäre natürlich klasse, wenn die Fläche zwischen den beiden Gebieten auch noch dazu kommt. Ich hoffe, dass ich das noch erlebe. Denn irgendwann werden die betroffenen Gemeinden den Nutzen erkennen. Und wenn es erst unsere Enkel sind ... Freundliche Grüße Eugen

Ich freue mich, dass die Landesregierung den "Nationalpark" nun endlich realisiert. Es wäre natürlich klasse, wenn die Fläche zwischen den beiden Gebieten auch noch dazu kommt. Ich hoffe, dass ich das noch erlebe. Denn irgendwann werden die betroffenen Gemeinden den Nutzen erkennen. Und wenn es erst unsere Enkel sind ...
Freundliche Grüße
Eugen Oberle, Sasbachwalden

169. Kommentar von :Ohne Name

zu Kommentar 166

Lieber Tilo, welche Dir bekannten Umfragen sind das denn? Ich kenne keine, die im ganzen Land durchgeführt wurde, außer der sogenannten "repräsentativen" Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des NABU mit wenigen hundert Befragten. Da beschleicht mich leider das Gefühl: Wess' Brot ich ess, dess' Lied ich sing. Ich bin mir sicher, daß

Lieber Tilo,
welche Dir bekannten Umfragen sind das denn?
Ich kenne keine, die im ganzen Land durchgeführt wurde, außer der sogenannten "repräsentativen" Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des NABU mit wenigen hundert Befragten.
Da beschleicht mich leider das Gefühl: Wess' Brot ich ess, dess' Lied ich sing.
Ich bin mir sicher, daß Naturpark-Gegner ohne Probleme eine Umfrage mit gegenteiligem Ergebnis aus der Tasche ziehen können.
Außerdem finde ich schon, daß direkt Betroffene besonders gehört werden sollten. Und 80% Ablehnung in offiziellen Abstimmungen ist schon ein Wort, das auch beachtet gehört.
Du würdest es sicher auch nicht toll finden, wenn die sog. Allgemeinheit in Deinen Garten einen Hochspannungsmasten setzen oder einen Autobahn bauen würde mit der Begründung, der Rest von Baden-Württemberg ist dafür.
Oder würdest Du da ohne jeglichen Widerstand zustimmen?

Ich würde es viel besser finden, wenn man vor dem gesamten Gesetzgebungsverfahren eine ergebnisoffene Diskussion nach alternativen Standorten führen und dann in einer Volksabstimmung über die verschiedenen Standorte abstimmen würde.
Und erst dann die Gesetzgebung startet.
So wie es hier gelaufen ist darf man sich wirklich nicht wundern, wenn man auf erbitterte Gegner trifft. Die können ja nur den Eindruck gewonnen haben, daß man sie überrollt.

168. Kommentar von :Ohne Name

zu Kommentar 166

Lieber Tilo, welche Dir bekannten Umfragen sind das denn? Ich kenne keine, die im ganzen Land durchgeführt wurde, außer der sogenannten "repräsentativen" Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des NABU mit wenigen hundert Befragten. Da beschleicht mich leider das Gefühl: Wess' Brot ich ess, dess' Lied ich sing. Ich bin mir sicher, daß

Lieber Tilo,
welche Dir bekannten Umfragen sind das denn?
Ich kenne keine, die im ganzen Land durchgeführt wurde, außer der sogenannten "repräsentativen" Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des NABU mit wenigen hundert Befragten.
Da beschleicht mich leider das Gefühl: Wess' Brot ich ess, dess' Lied ich sing.
Ich bin mir sicher, daß Naturpark-Gegner ohne Probleme eine Umfrage mit gegenteiligem Ergebnis aus der Tasche ziehen können.
Außerdem finde ich schon, daß direkt Betroffene besonders gehört werden sollten. Und 80% Ablehnung in offiziellen Abstimmungen ist schon ein Wort, das auch beachtet gehört.
Du würdest es sicher auch nicht toll finden, wenn die sog. Allgemeinheit in Deinen Garten einen Hochspannungsmasten setzen oder einen Autobahn bauen würde mit der Begründung, der Rest von Baden-Württemberg ist dafür.
Oder würdest Du da ohne jeglichen Widerstand zustimmen?

Ich würde es viel besser finden, wenn man vor dem gesamten Gesetzgebungsverfahren eine ergebnisoffene Diskussion nach alternativen Standorten führen und dann in einer Volksabstimmung über die verschiedenen Standorte abstimmen würde.
Und erst dann die Gesetzgebung startet.
So wie es hier gelaufen ist darf man sich wirklich nicht wundern, wenn man auf erbitterte Gegner trifft. Die können ja nur den Eindruck gewonnen haben, daß man sie überrollt.