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Nationalparkgesetz

Zum Gesetzentwurf allgemein

Hier hatten Sie bis zum 14. August 2013 die Möglichkeit den Gesetzentwurf im Allgemeinen sowie die Präambel zu kommentieren und zu diskutieren.

Ihre Hinweise oder Anregungen zu konkreten Regelungsvorschlägen und Paragraphen des Gesetzentwurfes konnten Sie direkt zu dem betreffenden Gesetzesabschnitt abgeben.

Aufgrund der besonderen politischen Bedeutung der mit diesem Gesetz erfolgenden erstmaligen Ausweisung eines Nationalparks in Baden-Württemberg für die Region Nordschwarzwald, das Land und darüber hinaus hat sich die Landesregierung dafür entschieden, dem Nationalparkgesetz eine Präambel mit den Motiven und Zielsetzungen voranzustellen. Die Präambel stellt die Bewahrung der einzigartigen Naturlandschaft des Nationalparkgebiets im Bewusstsein der Verantwortung für die Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen als wichtigste Intention der Errichtung des Nationalparks dar. Zugleich werden der Prozessschutz, die auf Naturerleben gestützte Umweltbildung und die aktive weitere Entwicklung des naturnahen Tourismus genannt:

Präambel

Im Bewusstsein der Verantwortung für den besonderen Schutz der für den nördlichen Schwarzwald charakteristischen von Bergmischwäldern geprägten hochwertigen Naturlandschaft im Interesse der Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen errichtet das Land Baden-Württemberg mit diesem Gesetz einen Nationalpark, der die Kriterien für einen Nationalpark der Kategorie II der International Union for Conservation of Nature and Natural Re-sources (IUCN) und der Organisation Europarc in spätestens 30 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes erfüllen soll.

Die Ausweisung als Nationalpark gewährleistet eine im Sinne des Prozessschutzes vom Menschen weitgehend unbeeinflusste natürliche Entwicklung in Teilen des Gebiets, die über einen Zeitraum von 30 Jahren sukzessive auf 75 Prozent der Gesamtfläche des Nationalparks ausgedehnt werden sollen. Zugleich ermöglicht der Nationalpark der Bevölkerung ein unverfälschtes und unmittelbares Naturerleben in Einklang mit den Zielsetzungen des Naturschutzes im Gebiet.

Der Nationalpark berücksichtigt in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord die Interessen der ortsansässigen Bevölkerung an der Sicherung und Entwicklung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Belange der regionalen Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft und des nachhaltigen Tourismus.
Er setzt in diesen Bereichen neue Impulse für die Region, die an allen maßgeblichen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nationalpark gleichberechtigt mitwirkt.

Kommentare : zu Zum Gesetzentwurf allgemein

Die Kommentierungsphase ist beendet. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

167. Kommentar von :Ohne Name

NP Nordschwarzwald

Da fährt man im Urlaub weit, weit weg um sich ein wenig am Wildwuchs am Wegesrand zu erfreuen. Wenn sich aber vor unserer Haustüre die große Chance bietet, werden mit zum Teil großer Unkenntnis hahnebüchene Argumente aufgefahren, die wenig mit den Realitäten zu tun haben.
Schade, dass der Kaltenbronn nicht mit einbezogen werden soll.
Achim

166. Kommentar von :Ohne Name

Antwort auf Kommentar 165

Alle mir bekannten Meinungsumfragen zum Nationalpark kamen zu folgendem Ergebnis: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs ist für einen Nationalpark im Nordschwarzwald. Und ein Nationalpark ist nunmal eine Frage von landesweiter und nicht nur regionaler Bedeutung - deshalb wird er auch per Landesgesetz eingerichtet. Richtig ist

Alle mir bekannten Meinungsumfragen zum Nationalpark kamen zu folgendem Ergebnis: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs ist für einen Nationalpark im Nordschwarzwald. Und ein Nationalpark ist nunmal eine Frage von landesweiter und nicht nur regionaler Bedeutung - deshalb wird er auch per Landesgesetz eingerichtet. Richtig ist aber: In sieben Gemeinden im Nationalpark-Suchraum gab es unverbindliche Bürgerbefragungen, bei denen sich eine Mehrheit gegen den Nationalpark ausgesprochen hat. Dieses Votum hat die Landesregierung bei der Festlegung des Nationalpark-Gebiets so weit es ihr möglich war möglich berücksichtigt: Fünf der sieben Kommunen, die bei unverbindlichen Bürgerbefragungen gegen das Projekt votiert haben, sind nicht Teil der Nationalpark-Kulisse.

165. Kommentar von :Ohne Name

Mehrheit ist nicht gleich (grüner) Mehrheit?

Ich kann mich meinen Vorrednern nur anschließen: Warum werden die Mehrheiten in dem betroffenen Gebiet nicht akzeptiert? Dort ist es von den betroffenen Bürgern und deren demokratisch gewählten Gremien nicht gewollt. Punkt - Aus - Ende der Diskussion. Das ist einfach so. Ob das Gebiet im Nordschwarzwald zu stark besiedelt oder sonstwie

Ich kann mich meinen Vorrednern nur anschließen:
Warum werden die Mehrheiten in dem betroffenen Gebiet nicht akzeptiert?
Dort ist es von den betroffenen Bürgern und deren demokratisch gewählten Gremien nicht gewollt.
Punkt - Aus - Ende der Diskussion. Das ist einfach so.
Ob das Gebiet im Nordschwarzwald zu stark besiedelt oder sonstwie passend/unpassend ist, ist doch gar nicht mehr das Thema.
Was klappt denn da bei der Politik des Gehörtwerdens nicht?
Sucht doch einfach ein anderes Gebiet!
Ist das so schwierig als Alternative in Betracht zu ziehen?
Warum muß man wie ein Bulldozer da mit aller Gewalt durch?
Das hat ja schon sehr nahe Anklänge an das ganze Drama um Stuttgart21.
Auch ich halte das Demokratieverständnis der Grünen an dieser Stelle für sehr fragwürdig.
Zumal sie sich ja deshalb haben wählen lassen, um nicht genau so, wie die Vorgängerregierung zu sein.
Leider werden hier aber immer mehr Parallelen zu den Vorgängern erkennbar.
Die nächste Wahl kommt bestimmt! Vielleicht erinnert sich dann der aktuelle Ministerpräsidient, weswegen sein Vorgänger abgewählt wurde und weshalb er dann nicht mehr der zukünftige Ministerpräsident sein wird.

164. Kommentar von :Ohne Name

Nationalpark grundsätzlich

Ich begrüße es sehr, dass die Landesregierung den Nationalpark Schwarzwald einrichten will und somit auf einem kleinen Stück Fläche die Natur Natur sein darf. Dies ist ein Beitrag zum Erhalt des irdischen Lebensraums und somit alleine bereits gerechtfertigt. Man kann gespannt sein auf die sich entwickelnden natürlichen Prozesse und daraus lernen -

Ich begrüße es sehr, dass die Landesregierung den Nationalpark Schwarzwald einrichten will und somit auf einem kleinen Stück Fläche die Natur Natur sein darf. Dies ist ein Beitrag zum Erhalt des irdischen Lebensraums und somit alleine bereits gerechtfertigt. Man kann gespannt sein auf die sich entwickelnden natürlichen Prozesse und daraus lernen - ein zweiter wichtiger Grund für einen NLP neben weiteren.
Es ist gut, dass sich Befürworter und Gegner einbringen konnten, und einiges geregelt wurde, um geäußerten Befürchtungen entgegen zu kommen. Eine weitere Diskussion macht allerdings nur Sinn mit kompromißbereiten Personen.
Es wird jetzt Zeit, dass der NLP gesetzlich festgelegt wird und dann über die konkrete Ausgestaltung diskutiert wird.

163. Kommentar von :Ohne Name

Schön, daß hier zensiert wird!

wo ist mein Beitrag mit der Nummer 159? Jetzt haben sich die Webseitenbetreiber vollends entlarvt! Danke für diese diktatorischen Maßnahmen! Was kommt als Nächstes?: GSG9 bei mir vor der Haustür und ich tauche nie wieder auf? Aber ich wiederhole es gerne nochmals: Respektiert endlich die Mehrheiten! 80% Dagegen sollte doch soviel Hirn in

wo ist mein Beitrag mit der Nummer 159?

Jetzt haben sich die Webseitenbetreiber vollends entlarvt!
Danke für diese diktatorischen Maßnahmen!
Was kommt als Nächstes?: GSG9 bei mir vor der Haustür und ich tauche nie wieder auf?

Aber ich wiederhole es gerne nochmals:
Respektiert endlich die Mehrheiten! 80% Dagegen sollte doch soviel Hirn in Gang setzen, nach alternativen Standorten zu suchen und den geplanten aufzugeben.
Allerdings nicht, wenn man das mit dem Gehörtwerden nicht wirklich machen will!
Ich kann mich hier geschilderten meinungen nur anschließen: Dieses Portal ist eine Farce!

Kommentar vom Moderator

Netiquette

Sehr geehrter (selbsternannter) Demokratie-Retter,

wir freuen uns über lebendige und kontroverse Debatten auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung. Denn Demokratie lebt von der Meinungsvielfalt und auch vom Streit in der Sache.  Damit die Diskussion auf dem Beteiligungsportal fruchtbar ist und niemanden frustriert, müssen sich aber alle wie

Sehr geehrter (selbsternannter) Demokratie-Retter,

wir freuen uns über lebendige und kontroverse Debatten auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung. Denn Demokratie lebt von der Meinungsvielfalt und auch vom Streit in der Sache.  Damit die Diskussion auf dem Beteiligungsportal fruchtbar ist und niemanden frustriert, müssen sich aber alle wie bei einer persönlichen Unterhaltung an gewisse Regeln halten. Diese Regeln haben wir in unserer Netiquette festgehalten:  http://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/header-und-footer/netiquette/

Kurz zusammengefasst besagen die Regeln, dass alle Beteiligten auf dem Beteiligungsportal ein Mindestmaß an Fairness und Respekt gegenüber anderen Personen und Meinungen aufbringen müssen. Nicht zulässig sind also etwa rassistische, fremdenfeindliche, sexistische oder in anderer Weise beleidigende Kommentare. Auch wenn es manchmal polemisch zur Sache geht, halten sich fast alle Nutzerinnen und Nutzer an diese Regeln, so dass wir glücklicherweise fast nie gezwungen sind, Kommentare zu löschen.

In Ihrem Fall war das leider anders. Sie haben die demokratisch gewählte Landesregierung – die jede und jeder hier gerne in der Sache hart kritisieren kann – mit der Diktatur des Nationalsozialismus gleichgesetzt. Das ist eine üble Beleidigung und deshalb haben wir Ihren Kommentar gelöscht.

Wenn Sie deshalb nun von Zensur sprechen, ist das unfair und unwahr. Wir laden Sie ein, hier weiter im Rahmen der oben genannten Regeln für eine faire und sachliche Diskussion Kommentare zu schreiben.

162. Kommentar von :Ohne Name

Nationalpark Nordschwarzwald

Ich freue mich sehr auf den längst überfälligen Nationalpark und hoffe, dass auch die anerkannten Naturschutzverbände BUND und NABU im Beirat vertreten sein werden.

161. Kommentar von :Ohne Name

Nationalpark Südschwarzwald

Liebe Leute! Das ganze Vorhaben auf so kleiner und dicht besiedelter Fläche gibt doch überhaupt keinen Sinn!!!

160. Kommentar von :Ohne Name

Natur und Wald schützen

Es wundert schon sehr, wie in Diskussionen mit Nationalparkgegnern immer wieder die gleichen offenbar von Scharfmachern fremd gesteuerten Argumente angeführt werden. Wer den ach so gepflegten und geordneten Wirtschaftswald als erstrebens- und erhaltenswert darstellt und nicht sich selbst in einem geschützten Gebiet überlassen möchte, hat schon

Es wundert schon sehr, wie in Diskussionen mit Nationalparkgegnern immer wieder die gleichen offenbar von Scharfmachern fremd gesteuerten Argumente angeführt werden. Wer den ach so gepflegten und geordneten Wirtschaftswald als erstrebens- und erhaltenswert darstellt und nicht sich selbst in einem geschützten Gebiet überlassen möchte, hat schon lange keinen bewirtschafteten Wald mehr aus der Nähe gesehen. Vor allem, wenn ein schwerer Vollernter tiefe Spuren im Waldboden hinterlassen, alle Kleinvegetation in seiner Zugangsschneise platt gewalzt und die kläglichen Überreste der Holzgewinnung zurückgelassen hat, kommen dem Waldfreund die Tränen!
Deshalb muss zumindest ein kleiner Teil des Waldes in seiner ursprünglichen Form erhalten werden. Dass das Gebiet um den Kaltenbronn mit den Naturschutzgebieten Hohloh- und Wildsee voraussichtlich nicht im Nationalpark enthalten ist, ist zwar zu beklagen, trägt aber dem Widerstand der angrenzenden Gemeinden Rechnung. Über behördliche Willkür können sich diese Gemeinden dann nicht beklagen, eher über entgangene Chancen und zurückgehenden Fremdenverkehr.

158. Kommentar von :Ohne Name

Nationalpark Nordschwarzwald: Die gleichen Ängste und Interessen wie vor 140 Jahren

"Anfangs mussten die Naturschützer gegen erheblichen Widerstand kämpfen. Industrielle fürchteten um ihren Zugang zu Wasser- und Holzschätzen. Freiheitsliebende Bürger und Politiker störten sich an dem großen Einfluss der Regierung. Parlamentarier in Washington und in den neuen Bundesstaaten schien die wirtschaftliche Expansion ihrer Nation zunächst

"Anfangs mussten die Naturschützer gegen erheblichen Widerstand kämpfen. Industrielle fürchteten um ihren Zugang zu Wasser- und Holzschätzen. Freiheitsliebende Bürger und Politiker störten sich an dem großen Einfluss der Regierung. Parlamentarier in Washington und in den neuen Bundesstaaten schien die wirtschaftliche Expansion ihrer Nation zunächst wichtiger als die Bewahrung der Natur."

So berichtete die Badische Zeitung am 01. Oktober 2011 über den massiven Widerstand gegen den ersten amerikanischen Nationalpark im Yellowstone-Gebiet im Jahr 1872.

140 Jahre später ist Amerika stolz
auf diesen und viele andere Nationalparks. 140 Jahre später gibt es endlich Überlegungen und Planungen für einen ersten Nationalpark im Nordschwarzwald, ein kleiner Nationalpark für die "Restnatur" in der zersiedelten, zerschnittenen, auf- und ausgeräumten Landschaft in Baden-Württemberg.

Nationalpark? Nein Danke
Und wieder gibt es finanzstarke Lobbygruppen dagegen
und die fast gleichen, 140 Jahre alten Argumente. Insbesondere die FDP (wer erwartet von dieser Partei etwas anderes?), die Lobbyisten und Vertreter der Sägewerke und der Holzindustrie und der Waldbesitzer kritisieren die Nationalparkpläne der neuen Landesregierung. Die CDU ist in Sachen Nationalpark gespalten. Da gibt es den alten strukturkonservativ-rückwärtsgewandten Flügel, der jede Veränderung und einen Nationalpark ablehnt und einen modernen, wertkonservativen Flügel, der den Nationalpark als Chance für Mensch, Natur und Heimat begrüßt. Vor den anstehenden Wahlen setzt die CDU allerdings auf Fundamentalopposition. Es ist traurig, aber wer Egoismen gut bedient wird gewählt.

Der Slogan der gut organisierten Nationalparkgegner lautet:
"JA zum Wald – NEIN zum Nationalpark Nordschwarzwald", doch das "Ja zum Wald" ist wohl eher ein "Ja zum Holz"... Geld macht Meinung. Die Sägewerke im Schwarzwald stecken aus ganz anderen Gründen in einer tiefen Krise. "Das Problem der deutschen Sägeindustrie: Es gibt zu viele Mitbewerber. Fachleute schätzen, dass die Sägewerke der Republik etwa 2,5-mal mehr Holz sägen könnten, als ein nachhaltiger Einschlag im Wald erlaubt." schreibt die BZ. Ein Sündenbock Nationalpark bietet sich da an, um abzulenken.

Es ist beeindruckend,
wie geschickt die ökonomischen Interessen der Nationalparkgegner mit einem "grünen Mäntelchen" bedeckt werden, wie mit vorgeschobenen, falschen "Naturschutzargumenten" gegen Natur argumentiert wird. Ängste werden gezielt geschürt und dann gibt es noch die weit verbreitete Angst vor "Unordnung im Wald". Nationalparkgegner gibt es nicht nur in den Wäldern Amazoniens und in Afrika...

Ordnung & Sauberkeit contra „wilde“ Natur
Bei vielen großen Konfliktthemen im Naturschutz am Oberrhein und im Schwarzwald schimmert immer wieder eine deutsche Urangst hervor. Es ist die große Angst vor Veränderung und Unordnung. Das beginnt im Kleinen, beim sauber auf- und ausgeräumten Garten, in dem kein Vogel mehr einen Brutplatz findet. Es geht weiter mit der auf- und ausgeräumten Kulturlandschaft, wo Hochstammbäume und Hecken in der Maissteppe nichts mehr zu suchen haben. Doch auch die großen Konflikte um den Nationalpark Nordschwarzwald oder um die Ökologischen Flutungen beim Integrierten Rheinprogramm sind von solchen Ängsten geprägt. Ein Wald, der sich „ungeplant und nicht von Menschen gesteuert“ verändert, eine neu entstandene Kiesbank nach einem Hochwasser im Taubergießen... Solche Veränderungen oder gar „Wildnis“ lösen tiefsitzende Ängste aus. Ein „aufgeräumter, sauberer“ Schwarzwald ist dann das Ergebnis solchen Denkens.

Wer sich auf den Straßen und in den Orten
in und um den geplanten Nationalpark Nordschwarzwald umschaut, sieht Kurzzeit- und Tagestouristen, die zumeist wenig Geld in Region bringen. "Die älteren Gäste wollen keine Wildnis" ist ein häufig zu hörendes Argument im Nordschwarzwald. Dass junge und alte Touristen Wildnis mögen und immer stärker suchen, zeigt nicht nur der Nationalpark Bayrischer Wald. Es ist schade, dass sich der Schwarzwaldverein bisher noch nicht eindeutig für einen Nationalpark ausgesprochen hat.

Wer sich im Nordschwarzwald
in und um den geplanten Nationalpark umschaut, sieht allerdings auch, dass erste Häuser und Wohnungen, manche alten Hotels und viele kleine Geschäfte leer stehen. Gerade in den kleinen Gemeinden im Nordschwarzwald beginnt der demographische Wandel auch optisch sichtbar zu werden und die Landflucht macht sich immer stärker bemerkbar. Qualitätstourismus mit einem Nationalpark Nordschwarzwald könnte die Situation positiv verändern. Ein Nationalpark bietet auch die Chance sich positiv mit Heimat zu identifizieren.

Zustimmung zum Park in der Bevölkerung
Nicht die lärmenden Nationalparkgegner und deren Seilschaften, sondern die Befürworter sind die Mehrheit. Das Forsa-Institut befragte in einer repräsentativen Umfrage im November 2012 Menschen aus den Landkreisen Freudenstadt, Rastatt, Calw und Ortenaukreis zur Einrichtung des Nationalparks im Nordschwarzwald. Nach der aktuellen Umfrage findet die Einrichtung des Nationalparks in allen Altersklassen Zustimmung. Die Pläne der grün-roten Landesregierung werden außerdem nicht nur von den eigenen Wählern unterstützt. Auch die Mehrheit der CDU Wähler steht dahinter: 56 Prozent befürworten den Nationalpark.

Erst seit 1970 gibt es den Nationalpark Bayerischer Wald,
den ersten Nationalpark in Deutschland. Heute sind es im gesamten Bundesgebiet 14 Nationalparke, die eine Fläche von insgesamt 0.54% des Bundesgebietes einnehmen. Baden-Württemberg, das Saarland und Rheinland-Pfalz haben als einzige Flächenländer noch keinen Nationalpark.

Der "umstrittene" Nationalpark Nordschwarzwald soll eine Mindestfläche von ca. 10.000 Hektar (100 Quadratkilometer) umfassen. Der tägliche Flächenverbrauch in Deutschland liegt bei ca. 100 Hektar am Tag. Der Park hätte also die Fläche, die in Deutschland in hundert Tagen bebaut, zersiedelt, entwertet und zerstört wird...

Nationalpark Nordschwarzwald und Heimat
Wer die Wortmeldungen von überzeugten Nationalparkgegnern hört, der hört oft das Wort Heimat. „Der Nationalpark bringt ungeliebte Veränderungen und gefährdet so Heimat“ wird gesagt. Die alten Fichtenmonokulturen werden gerade von strukturkonservativen Menschen und manchen Parteivertretern als Heimat empfunden.
Doch niemand hat den Heimatbegriff für sich gepachtet. Die Menschen, auch im Schwarzwald, haben in den letzten Jahren immer wieder erleben müssen, dass „Hirschhornknopftragende Politiker in Trachtenjacken, die gerne von Heimat reden“ häufig fast allen heimatzerstörenden Großprojekten und Naturzerstörungen zugestimmt haben. Ein Nationalpark, der das Naturerbe in seiner Vielfalt bewahrt und dennoch verändert, kann Heimat sein. Auch Heimat verändert sich, muss sich positiv verändern. Heimat ist eben auch bunte Vielfalt und nicht monokulturelle Einfalt.

Ein Nationalpark Nordschwarzwald
wäre auch ein Stück Heimat in unserer ausgeräumten und zersiedelten Landschaft. Auch die Menschen in den Gemeinden im Schwarzwald könnten profitieren. Überall dort, wo es Nationalparke gibt, hat ein naturverträglicher Tourismus eingesetzt, der Gelder in die Gemeinden bringt und Arbeitsplätze schafft, denn Nationalparkbesucher sind meist keine Tagestouristen und bleiben länger. Und die Einheimischen sind stolz auf das gerettete, faszinierende Naturerbe vor ihrer Tür.

Axel Mayer, Bund Geschäftsführer, BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein

157. Kommentar von :Ohne Name

Zum Ziel des Naturparks

Ich finde es wichtig, dass endlich einmal nicht nur die Erzielung von Gewinn in den Vordergrund der Diskussion gestellt wird, sondern auch einmal an die anderen Lebewesen und den Erhalt der Natur gedacht wird