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Nationalparkgesetz

Zum Gesetzentwurf allgemein

Hier hatten Sie bis zum 14. August 2013 die Möglichkeit den Gesetzentwurf im Allgemeinen sowie die Präambel zu kommentieren und zu diskutieren.

Ihre Hinweise oder Anregungen zu konkreten Regelungsvorschlägen und Paragraphen des Gesetzentwurfes konnten Sie direkt zu dem betreffenden Gesetzesabschnitt abgeben.

Aufgrund der besonderen politischen Bedeutung der mit diesem Gesetz erfolgenden erstmaligen Ausweisung eines Nationalparks in Baden-Württemberg für die Region Nordschwarzwald, das Land und darüber hinaus hat sich die Landesregierung dafür entschieden, dem Nationalparkgesetz eine Präambel mit den Motiven und Zielsetzungen voranzustellen. Die Präambel stellt die Bewahrung der einzigartigen Naturlandschaft des Nationalparkgebiets im Bewusstsein der Verantwortung für die Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen als wichtigste Intention der Errichtung des Nationalparks dar. Zugleich werden der Prozessschutz, die auf Naturerleben gestützte Umweltbildung und die aktive weitere Entwicklung des naturnahen Tourismus genannt:

Präambel

Im Bewusstsein der Verantwortung für den besonderen Schutz der für den nördlichen Schwarzwald charakteristischen von Bergmischwäldern geprägten hochwertigen Naturlandschaft im Interesse der Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen errichtet das Land Baden-Württemberg mit diesem Gesetz einen Nationalpark, der die Kriterien für einen Nationalpark der Kategorie II der International Union for Conservation of Nature and Natural Re-sources (IUCN) und der Organisation Europarc in spätestens 30 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes erfüllen soll.

Die Ausweisung als Nationalpark gewährleistet eine im Sinne des Prozessschutzes vom Menschen weitgehend unbeeinflusste natürliche Entwicklung in Teilen des Gebiets, die über einen Zeitraum von 30 Jahren sukzessive auf 75 Prozent der Gesamtfläche des Nationalparks ausgedehnt werden sollen. Zugleich ermöglicht der Nationalpark der Bevölkerung ein unverfälschtes und unmittelbares Naturerleben in Einklang mit den Zielsetzungen des Naturschutzes im Gebiet.

Der Nationalpark berücksichtigt in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord die Interessen der ortsansässigen Bevölkerung an der Sicherung und Entwicklung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Belange der regionalen Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft und des nachhaltigen Tourismus.
Er setzt in diesen Bereichen neue Impulse für die Region, die an allen maßgeblichen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nationalpark gleichberechtigt mitwirkt.

Kommentare : zu Zum Gesetzentwurf allgemein

Die Kommentierungsphase ist beendet. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

135. Kommentar von :Martin Rebbe

Zu Beitrag No. 115 und 125

Die jetzige Landesregierung wurde in einer rechtskräftigen Wahl bestimmt. Von allen Baden Württembergern. Wenn diese gewählte Regierung jetzt über ihren Wald bestimmt, so ist Sie durch diese Wahl legitimiert. Die jetzigen Beteiligungsverfahren, sind eine Möglichkeit für die Bevölkerung Kritik zu üben, aber nicht zu entscheiden. Nicht mehr und nicht

Die jetzige Landesregierung wurde in einer rechtskräftigen Wahl bestimmt. Von allen Baden Württembergern. Wenn diese gewählte Regierung jetzt über ihren Wald bestimmt, so ist Sie durch diese Wahl legitimiert. Die jetzigen Beteiligungsverfahren, sind eine Möglichkeit für die Bevölkerung Kritik zu üben, aber nicht zu entscheiden. Nicht mehr und nicht weniger. Entschieden hat die Bevölkerung damals in der Wahl. Und das nennt man Demokratie. Wenn die wenigen Gegner jetzt über den Staatswald (der allen Baden Württembergern gehört) bestimmen wollen, hat das für mich kein demokratisches Wesen mehr. Vor allem, weil der NP bei allen Parteien (außer FDP) damals im Wahlprogramm stand. Man hat davon also gewußt bei der Wahl.

Zur Sicht auf den Nationalpark: Vergessen Sie bei Ihrer Betrachtung bitte nicht, daß wenn Sie auf den Nationalpark schauen, Schauen Sie erstmal auf die Managmentzone. Diese ist 500m breit und wird sich im Anblick nicht unterscheiden zum Wirtschaftswald. Können Sie noch weiter schauen, dann sehen Sie die Entwicklungszone. Diese ist auch 500m breit. Auch diese wird sich erstmal nicht vom normalen Wirtschaftswald unterscheiden, da es ein Entwicklungsnationalpark wird. Das heißt man möchte eine sofortige Stillegung vermeiden (anders verlaufen im Nationalpark Bayerischer Wald). Das bedeutet aber auch, daß Sie die nächsten 30 Jahre erstmal einen Kilometer hineinschauen können. Und da die meisten Wohngebiete im Tal liegen und der Nationalpark auf der Höhe liegt, wird es Ihnen schwer gelingen in die Keernzone zu blicken.
Sollten Sie in 30 Jahren noch leben, würde ich Ihnen vorschlagen, den Bannwald Wilder See zu besuchen. Hier gibt es seit 100 Jahren keine Managmentzone und es funktioniert auch so. Und zweitens werden Sie keine Totholzwüste sehen, sondern einen schönen Mischmasch aus jungen, alten und toten Bäumen. Um diesen Blick wird man Sie mal beneiden.
Und mir fehlt auch nicht die Ortskenntnis, da ich hier in der Region wohne. Und falls die Frage auftaucht: Ich bin kein Mitglied einer Partei oder Umweltschutzorganisation. Ich befürworte diesen Nationalpark aus meiner eigenen ethischen Grundeinstellung zur Natur und den Informationsprozess den ich gemacht habe um zu verstehen, warum der Nationalpark von einigen Menschen abgelehnt wird.

134. Kommentar von :Ohne Name

Naturparkgesetz

.. dieses Gesetz ist überfällig!!

133. Kommentar von :Ohne Name

Zu 128

Anscheinend sind bis jetzt 10 Leute nicht in der Lage diese Bäume zu bestimmen. Das ist ja wirklich ein Armutszeugnis. Aber trotzdem schreiben die hier Kommentare und bewerten Andere, ohne jegliches Verständnis und Fachwissen. Wenn diese Leute nicht mal in der Lage sind sich richtig zu informieren, wie sollen diese dann mitentscheiden. Direkte

Anscheinend sind bis jetzt 10 Leute nicht in der Lage diese Bäume zu bestimmen. Das ist ja wirklich ein Armutszeugnis. Aber trotzdem schreiben die hier Kommentare und bewerten Andere, ohne jegliches Verständnis und Fachwissen. Wenn diese Leute nicht mal in der Lage sind sich richtig zu informieren, wie sollen diese dann mitentscheiden. Direkte Demokratie funktioniert in der Schweiz, wo man Wert auf Fakten legt, wo die Leute wissen, was Entscheidungen treffen bedeutet. In Deutschland, der Spielwiese der Ideologiegetriebenen und Besserwisser, läuft das nicht.

132. Kommentar von :Ohne Name

Entschuldigung

Es tut Ihnen also leid. dass diese Beiden verbal angegriffen wurden? Wie wäre es denn wenn sich diese beiden mal bei den Baden-Württembergern für Ihre miserable Politik entschuldigen würden.

131. Kommentar von :Ohne Name

Längst überfällig

Ich freue mich sehr auf den Nationalpark Schwarzwald. Dieses Naturschutzprojekt ist eine zentrale Aufgabe unserer Generation und steht als solche in den Wahlprogrammen aller Parteien, mit Ausnahme der FDP. Zitat: „Der Mensch braucht die Naturerlebnisse als Gegengewicht gegen die Unruhe und Ängste des Herzens, gegen den kalten, harten Glanz der

Ich freue mich sehr auf den Nationalpark Schwarzwald.
Dieses Naturschutzprojekt ist eine zentrale Aufgabe unserer Generation und steht als solche in den Wahlprogrammen aller Parteien, mit Ausnahme der FDP.
Zitat:
„Der Mensch braucht die Naturerlebnisse als Gegengewicht gegen die Unruhe und Ängste des Herzens, gegen den kalten, harten Glanz der Atombombe. Die Welt ist unheimlich geworden, aber die Wege, die uns das Gewissen zeigt – zurück zur Natur – können uns aus dem Höllenkreis herausführen.“
Theodor Heuß

Es hat lange genug gedauert seit der Zielsetzung der Bundesregierung 2007. Fünf Prozent aller Wälder sollen bis 2020 Wildnisgebiete sein.
Da ist das Land Baden-Württemberg mit den geplanten 0,7 % bescheiden mit dabei. Da ist also noch Spielraum.

Dass u.a. die Gemeinde Baiersbronn das Projekt so völlig ablehnt, hätte ich niemals für möglich gehalten. Sachliche Gründe gibt es m.E. dafür keine, nur interessengesteuertes parteipolitisches Gerangel und leider sehr viel Polemik und Hetze.

Die Landesregierung hat in vorbildlicher Weise informiert, und bei vernünftiger, emotionsfreier Betrachtung kann jeder erkennen, dass die Befürchtungen im Grunde unbegründet bzw. die Probleme zumindest beherrschbar sind (Borkenkäfer).
Die Gebietskulisse (rd. 10 Quadratkilometer) befindet sich komplett im Landesbesitz.
Der Großteil steht schon heute unter Schutz. Ich bin im Zweifel darüber, ob alle Gegner das Bannwaldgebiet „Wilder See“ in letzter Zeit einmal besucht haben. Wenn ja, werden sie doch wissen, wie schön es dort ist.
Im gewissen Umfang habe ich Verständnis für die Ängste der Leute vor einer ungewissen Entwicklung.
Den zahlreichen Anregungen, dem Wissen und den Erfahrungen der Menschen aus der Region trägt jedoch der Gesetzesentwurf m.E. angemessen Rechnung.
Die Interessen der beteiligten Kreise, der Gemeinden und der Bevölkerung wurden berücksichtigt.
Darüber hinaus beinhaltet der Gesetzesentwurf eine paritätische Mitbestimmung der Region, wie sie sonst nirgendwo so zu finden ist.
Begründete Problempunkte (wie Bestandsschutz) wurden m.W. bereits berücksichtigt.
Trotzdem wird immer noch Front gegen das Projekt gemacht und die Landesregierung wird mit einer Flut von Forderungen bombardiert.
Herr Ministerpräsident Kretschmann und Herr Minister Bonde und allen die bisher mitgeholfen haben das Vorhaben weiterzubringen, gebührt großen Dank. Es tut mir sehr leid, dass Sie solchen Angriffen ausgesetzt sind.
Ich bin zuversichtlich, dass das Gesetz in Einklang mit den Zielsetzungen des Naturschutzes zustande kommt, und unangemessene Forderungen letztlich abgewiesen werden. Denn das Projekt soll ja nicht teurer werden, als nötig. Aber dass es nötig ist, darüber besteht für mich kein Zweifel.
Wünschenswert wäre m.E. Einbeziehung des Kaltenbronn.
Ansonsten bin ich der Überzeugung, dass der Nationalpark Nordschwarzwald für Mensch und Natur eine große Chance ist und die Region durchaus davon profitieren wird.

130. Kommentar von :Ohne Name

Hey Georg

Warum bauen wir nicht einfach eine Bundesstraße oder einen Flughafen neben dein Haus. Der gehört dann auch allen Bürgern von Baden - Württemberg. 

129. Kommentar von :Ohne Name

Allgemeingut

Die Gebietskulisse umfasst ausschließlich Staatswälder und die gehören uns Bürgern von Baden- Württemberg. Die Nationalparkgegner sollten das nicht als ihr Privateigentum, über das sie alleine verfügen können sehen. Die Bürger unseres Landes wollen mehrheitlich den Nationalpark. Die Befragungen/ Abstimmungen in den umliegenden Gemeinden waren nicht

Die Gebietskulisse umfasst ausschließlich Staatswälder und die gehören uns Bürgern von Baden- Württemberg. Die Nationalparkgegner sollten das nicht als ihr Privateigentum, über das sie alleine verfügen können sehen. Die Bürger unseres Landes wollen mehrheitlich den Nationalpark. Die Befragungen/ Abstimmungen in den umliegenden Gemeinden waren nicht auf das "Ob", sondern auf das "Wie" eines Nationalparks bezogen, das musste jedem klar sein. Die Landesregierung hat sich bei der Verwaltung des Staatseigentums schon auch an die Bürger unseres Landes, nicht nur an die Anlieger zu halten.

128. Kommentar von :Ohne Name

Wissen

Bevor hier wieder große Reden von Naturkennern gehalten werden möchte ich, dass Sie raus gehen und erst mal folgende Bäume ohne Bestimmungsbuch bestimmen: Spitz-Feld und Wiesenahorn Birke und Aspe Stil und Traubeneiche Esche und Eberesche Erle und Weißdorn Grau und Korbweide Ulme Jemand, der das nicht auf Anhieb schafft sollte auch

Bevor hier wieder große Reden von Naturkennern gehalten werden möchte ich, dass Sie raus gehen und erst mal folgende Bäume ohne Bestimmungsbuch bestimmen:

Spitz-Feld und Wiesenahorn
Birke und Aspe
Stil und Traubeneiche
Esche und Eberesche
Erle und Weißdorn
Grau und Korbweide
Ulme

Jemand, der das nicht auf Anhieb schafft sollte auch nicht hier rumschreiben und Forderungen stellen!

127. Kommentar von :Ohne Name

Schmollen

Ich kann es mir gut vorstellen, wie die Grünen mit rotem Kopf vor dem Computer sitzen und sich über Poster ärgern, die sich fragen, warum die Grünen so scheinheilig tun. Das zeigen doch die Votes der Kommentare eindeutig. Fühlen sich da viele Grünen beleidigt, weil man Sie fragt, warum Sie keine Windräder auf dem Grundstück stehen haben, oder

Ich kann es mir gut vorstellen, wie die Grünen mit rotem Kopf vor dem Computer sitzen und sich über Poster ärgern, die sich fragen, warum die Grünen so scheinheilig tun. Das zeigen doch die Votes der Kommentare eindeutig. Fühlen sich da viele Grünen beleidigt, weil man Sie fragt, warum Sie keine Windräder auf dem Grundstück stehen haben, oder Spritschlucker fahren. Na schön am Schmollen? Grüne kehrt in Euch uns sagt mir, was wisst Ihr wirklich über die Natur, was tut Ihr wirklich so großes ( Kleine Gedankenstütze: Ihr tut gar nichts ) Ihr seid nur Grün, um Euer gewissen zu beruhigen, damit Ihr denkt, dass damit die ganzen Schandtaten, die Ihr begeht ausgeglichen werden. Fleisch essen, Auto fahren, in Urlaub fliegen, zu Mc Donalds gehen das tut Ihr doch alle, nur wollt Ihr es nicht wahr haben. Diese Heuchlerei. Dieses Scheinheilige. Dieses Weltverbessertum, deren Kostet die anderen tragen müssen.
Glaubt Ihr, dass man mit Grün Wählern Spaß haben kann? Nein. Setzt Euch mal mit denen an den Tisch, die wissen doch alles besser, haben aber von allem keine Ahnung. Es ist so ungemütlich, so versteift, so schwerfällig mit einem Grünen zu reden. Dieses Forum zeigt es doch.

126. Kommentar von :Ohne Name

An Christine

Christine glaubst du ernsthaft die Natur wartet auf Menschen wie dich, damit du am Sonntag Morgen durch den Wald läufst und störst. Nein es geht Dir nicht darum die Natur zu beruhigen, sondern du möchtest einfach nur ein Stück Wald, damit Du deine ruhe hast. Du wirst die Natur stören und dieser Nationalpark ist einfach nur ein Scheinargument, damit

Christine glaubst du ernsthaft die Natur wartet auf Menschen wie dich, damit du am Sonntag Morgen durch den Wald läufst und störst. Nein es geht Dir nicht darum die Natur zu beruhigen, sondern du möchtest einfach nur ein Stück Wald, damit Du deine ruhe hast. Du wirst die Natur stören und dieser Nationalpark ist einfach nur ein Scheinargument, damit Ihr Eure Ruhe habt, um die Ruhe der Natur etc geht es hierbei jedoch nicht.