Hier hatten Sie bis zum 14. August 2013 die Möglichkeit den Gesetzentwurf im Allgemeinen sowie die Präambel zu kommentieren und zu diskutieren.
Ihre Hinweise oder Anregungen zu konkreten Regelungsvorschlägen und Paragraphen des Gesetzentwurfes konnten Sie direkt zu dem betreffenden Gesetzesabschnitt abgeben.
Aufgrund der besonderen politischen Bedeutung der mit diesem Gesetz erfolgenden erstmaligen Ausweisung eines Nationalparks in Baden-Württemberg für die Region Nordschwarzwald, das Land und darüber hinaus hat sich die Landesregierung dafür entschieden, dem Nationalparkgesetz eine Präambel mit den Motiven und Zielsetzungen voranzustellen. Die Präambel stellt die Bewahrung der einzigartigen Naturlandschaft des Nationalparkgebiets im Bewusstsein der Verantwortung für die Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen als wichtigste Intention der Errichtung des Nationalparks dar. Zugleich werden der Prozessschutz, die auf Naturerleben gestützte Umweltbildung und die aktive weitere Entwicklung des naturnahen Tourismus genannt:
Präambel
Im Bewusstsein der Verantwortung für den besonderen Schutz der für den nördlichen Schwarzwald charakteristischen von Bergmischwäldern geprägten hochwertigen Naturlandschaft im Interesse der Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen errichtet das Land Baden-Württemberg mit diesem Gesetz einen Nationalpark, der die Kriterien für einen Nationalpark der Kategorie II der International Union for Conservation of Nature and Natural Re-sources (IUCN) und der Organisation Europarc in spätestens 30 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes erfüllen soll.
Die Ausweisung als Nationalpark gewährleistet eine im Sinne des Prozessschutzes vom Menschen weitgehend unbeeinflusste natürliche Entwicklung in Teilen des Gebiets, die über einen Zeitraum von 30 Jahren sukzessive auf 75 Prozent der Gesamtfläche des Nationalparks ausgedehnt werden sollen. Zugleich ermöglicht der Nationalpark der Bevölkerung ein unverfälschtes und unmittelbares Naturerleben in Einklang mit den Zielsetzungen des Naturschutzes im Gebiet.
Der Nationalpark berücksichtigt in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord die Interessen der ortsansässigen Bevölkerung an der Sicherung und Entwicklung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Belange der regionalen Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft und des nachhaltigen Tourismus. Er setzt in diesen Bereichen neue Impulse für die Region, die an allen maßgeblichen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nationalpark gleichberechtigt mitwirkt.
Kommentare
Hier hatten Sie bis zum 14. August 2013 die Möglichkeit den Gesetzentwurf im Allgemeinen sowie die Präambel zu kommentieren und zu diskutieren. Vielen Dank für Ihre Kommentare!
Frage an die Landesregierung
Im Anhang wird eine Quelle beigefügt, auf deren Homepage es einen Fachartikel von Prof. Dr. Dr Paul Müller, der sich dort zur Fangjagd äußert, zum Downloaden gibt ( Seite ganz unten ). Es wäre schön, wenn sich Herr Bonde und auch die Anderen hier die Zeit nehmen würden und diesen zweiseitigen Fachartikel aufmerksam lesen würden. Warum plant die Ladesregierung, für Raubwild etc. besonderen Schutz, während diese Maßnahmen für andere Arten wie den Fasan oder das Auerwild das Aus bedeuten und warum werden solche Erkenntnisse einfach nicht in Betracht gezogen.
In Bezug auf den Nationalpark möchte ich nun wissen, inwiefern es dort möglich sein wird, die Prädatorenpopulation zu regulieren um Bodenbrütern wie dem Auerwild es zu ermöglichen dort in Ruhe zu brüten. Erst vor kurzem bedankte sich der NABU bei den Jägern, da es diese schafften mit der Bejagung des Marderhundes die Niederwildpopulation Anklam zu retten.
www.jagdfakten.de/%C3%B6kologische-jagdgesetze/
www.natuerlich-jagd.de/index.php
Zu Kommentar 114
Es deutet doch auf ein naturfernes Bewusstsein hin, dass der jetzige Industriewald in eine Totholzwüste verwandelt wird! Das Gegenteil wäre bei einem Nationalpark ja der Fall! Einige abgestorbene Baumriesen, wie am Wildsee besichtigt werden kann, sind sehr eindrucksvoll und zeugen vom Werden und Vergehen der unberührten Natur.
Naturferne Landschaften durch rein wirtschaftlich geprägte Nutzung verändern offensichtlich auch das ursprüngliche ästhetische Empfinden.
Beteiligungsportal
Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion und der Ministerien,
bisher ging ich davon aus, dass die Beiträge der Bürger gelesen, geprüft und ggfs. Berücksichtigung beim Gesetz finden.
Nun finde ich im Schwarzwälder Boten vom 01.08.. 2013 unter der Überschrift "Ja, Nein oder Jein: Parteien ringen um Nationalpark Nordschwarzwald" folgenden Satz:"Ein Sprecher von Bonde sagte, die Anhörung zum Gesetz laufe noch bis 14. August. Dann werde man die Vorschläge und Änderungswünsche der Verbände und Kommunen prüfen und den Gesetzestext „gegebenenfalls anpassen“.
Bedeutet dies dann wieder, dass die Vorschläge der "normalen" Bürger oder kritische Stimmen uninteressant sind und nur Kommunen oder Verbände ggfs. Gehör finden? Werden Sie den neuen Gesetzentwurf vor der Abstimmung ins Netz stellen und Passagen kennzeichnen, die aufgrund dieses Beteiligungsprozess angepasst wurden, so dass die Bürger auch nachvollziehen können, ob sich durch die Beteiligung eine Änderung ergeben hat?
5 vor 12
Ich fürchte, die Menschheit wird noch an ihrem Egoismus zugrundegehen.
Unter vielen Diskussionsbeiträge der Gegner steckt m.E. sehr viel Unwissen und großes Misstrauen.
Der Mahnruf von kompetenter Seite: "Die Menschheit benötigt bis 2030
eine zweite Erde. Rund um den Globus sterben Arten, werden Wälder abgeholzt, versiegt das Trinkwasser, die ökologischen Lebensgrundlagen werden zerstört.." wird nicht ernst genommen.
Die Landesregierung nimmt das sehr ernst, sie ist auch in der Pflicht, sie muss die Naturschutzstrategie des Bundes umsetzen. Dass Schwarz/Gelb ihr beim Voranbringen des Nationalparkprojekts ständig Knüppel zwischen die Beine wirft, finde ich erbärmlich. Zumal die Gesetzesvorlage sehr weitgehend auf die Akzeptanz der betroffenen Bevölkerung ausgerichtet ist.
zum Kommentar 5 - düstere Ödnis?
Wie kann man als aktiver Politiker, egal welcher Partei, nur solch einen sinnentkernten Nonsens in Form dieser Formulierungen von sich geben?
Was soll denn eine düstere Ödnis im Stangenspargel-Fichtenwald sein? Und wo soll der sein?
Geht's noch?
Genau aus diesem Grund kann ich leider die Grünen nicht für voll nehmen!
Wer solch hochphilosophischen Quark von sich gibt, entlarvt und disqualifiziert sich selber.
Entlarvt deshalb, weil hier völlig klar zum Ausdruck kommt, daß man keine Ahnung hat und dieser Welt völlig entrückt ist.
Und so jemand ist aktiver Politiker und soll ein ernsthafter Gesprächspartner sein, wenn es um Projekte im Millionen-Euro-Bereich geht?
Wo bleiben hier Sachargumente? Der düstere Wirtschaftsfichtenwald ist kein Sachargument!
Was ist denn das für eine Formulierung?
Außerdem: Ist der ach so düstere Stangenspargel-Wirtschaftfichtenwald alleine dadurch beseitigt, indem man im geplanten Nationalpark keine Hand mehr anlegen darf?
Sie werden sich noch ganz schön wundern, welche Baumsorten sich dort als erstes verjüngen:
Nämlich genau den aus der düsteren Ödnis!
<beginn>
Sind Sie also für oder gegen die düstere Ödnis? Hier wäre mal eine Entscheidung für oder gegen angebracht.
<ironie>
Mir wird wirklich angst und bange, wenn das ernstgemeinte Formulierungen sein sollen!
Ist das die Meinung der Parteien in der aktuellen Landesregierung?
Ich hoffe inständig, daß dies nicht so ist!
Bitte mehr Sachverstand und weniger romantische Verklärtheit, die leider mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat!</ironie></beginn>
Entstehung des Nationalparks
Ich finde es richtig der Natur etwas zurückzugeben, was der Mensch der Natur weggenommen hat. Nur in so einem sich selbst überlassenen Gebiet kann sich Artenvielfalt entfalten.
Es gibt so einen grossen Flächenfrass durch Überbauung, dass man diese kleine Fläche als Ausgleich der Natur auf jeden Fall bereit stellen sollte!
Ich fende es sehr gut, wenn der Nationalpark entstehen würde!!
zur Antwort auf Kommentar 189 - Landesregierung
Sehr geehrte Landesregierung,
es ist ja schön, daß sich der Minister ob der vielen Vorschläge und Anregungen in diesem Portal freut.
Leider war das nicht meine Frage und mich beschleicht der Eindruck, daß hier mal wieder sehr politisch, nämlich nichtssagend(!), geantwortet wurde.
Meine Fragen waren:
1. Werden die Beiträge in diesem Portal von Entscheidern wirklich 1:1 gelesen?
Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: 1:1 bedeutet: Entscheider lesen das im Original und nicht vorselektiert oder in anderer Form gekürzt oder aufbereitet!
2. Werden Beiträge bei Entscheidungen berücksichtigt? Zur Klarstellung: Berücksichtigt heißt hier nicht: Man ignoriert einfach, was hier geschrieben wurde.
3. Werden "Likes" oder "Dislikes" in irgendeiner Form bei Entscheidungen berücksichtigt?
Bitte darauf klare und eindeutige Antworten!
Ein Ja oder Nein zur jeweiligen Nummer der Frage reicht!
Aber nicht nur ein "es freut mich, daß viele etwas zu sagen/schreiben haben"!
Bla-bla kann ich selber!
Zur Auswertung der Online-Beteiligung
Lieber Der_Älbler,
wir haben das Beteiligungsportal gestartet, weil wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger auf unkomplizierte Weise ihre Ideen, Anregungen und Befürchtungen an die Landesregierung herantragen können, da solche Impulse gewinnbringend für die Formulierung unserer Politik sind. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz wird - wie bereits gesagt - nach Abschluss der Online-Beteiligung (diese endet am 14. August) die Beiträge auswerten und gegebenenfalls den Gesetzentwurf anpassen. Dabei werden natürlich alle Beiträge ungekürzt gelesen. Alle Kommentare werden ausgewertet - und wir werden sicher Anregungen und Ideen für den Gesetzentwurf aufgreifen. Das Ergebnis der Auswertung der Online-Beteiligung werden wir dann auch hier veröffentlichen.
Die "Likes" oder "Dislikes" geben den Nutzerinnen und Nutzern eine Orientierung, welche Themen von den Besuchenden des Portals als wichtig oder weniger wichtig empfunden werden. Die Bewertungen und Kommentare dienen im Allgemeinen dazu - wie auch bei klassischen Beteiligungsverfahren vor Ort - Meinungsbilder und Tendenzen abzufragen. Bei den Prozessen auf dem Beteiligungsportal handelt es sich also nicht um Abstimmungen wie bei einer Wahl oder einer Volksabstimmung, das heißt, diese haben keine verfassungsrechtliche Bindung.
zu Kommentar 109 - Dr. Fritz Claas
Grundsätzlich stimme ich Ihnen ja gerne voll und ganz zu.
Aber: Ist Ihnen schon bewußt, daß in einem Nationalpark keine Pflanzen oder Pflanzenteile entnommen werden dürfen? Auch nicht für Arzneimittelzwecke.
Insofern ist Ihre Argumentation zwar ethisch hoch anständig, aber leider strafbar!
Deshalb verstehe ich Ihre Argumentation Pro-Nationalpark nicht ganz:
Welche Arzneimittelpflanzen, die dort wachsen, aber nicht entnommen werden dürfen(!) sollen da entdeckt werden?
Zu 185
Ich würde lachen wenn 1. April wäre. Forstminister Alexander Bonde ist also auch für den Einsatz der Vollernter zuständig?
Vollernter verursachen folgende Probleme:
Durch das hohe Gewicht wird der Boden komprimiert, er nimmt an diesen Stellen kein Wasser mehr auf und die Fahrschneisen fungieren als Entwässerungsgräben, die folge ist, dass der Waldboden weniger Wasser aufnimmt.
Die Luft wird unter dem Druck des Vollernters aus dem Boden gepresst, der Boden kann dort nicht mehr "atmen", die Folge: Weniger Bodenlebewesen.
Die Raupen und harten Gummireifen zerstören nicht nur Bodenpflanzen, sonder auch die Wurzeln der Gassenbäume.
zu Kommentar 109 - Dr. Fritz Class
Sie wissen aber schon, daß in einem Nationalpark keinerlei Pflanzen oder Pflanzenteile entnommen werden dürfen?
Auch nicht für wissenschaftliche Zwecke.
Insofern wundert mich Ihre Argumentationskette schon sehr.
Welche Mittel gegen heute noch nicht heilbare Krankheiten wollen Sie bei so einer Ausgangslage entdecken???
Ist Ihre Ansicht nicht etwas sehr realitätsfremd?
Und ist das nicht das Problem aller politisch motivierten schöngeredeten Argumente:
Sie haben einfach nichts mit der Realität zu tun?