Nationalparkgesetz

Zum Gesetzentwurf allgemein

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Hier hatten Sie bis zum 14. August 2013 die Möglichkeit den Gesetzentwurf im Allgemeinen sowie die Präambel zu kommentieren und zu diskutieren.

Ihre Hinweise oder Anregungen zu konkreten Regelungsvorschlägen und Paragraphen des Gesetzentwurfes konnten Sie direkt zu dem betreffenden Gesetzesabschnitt abgeben.

Aufgrund der besonderen politischen Bedeutung der mit diesem Gesetz erfolgenden erstmaligen Ausweisung eines Nationalparks in Baden-Württemberg für die Region Nordschwarzwald, das Land und darüber hinaus hat sich die Landesregierung dafür entschieden, dem Nationalparkgesetz eine Präambel mit den Motiven und Zielsetzungen voranzustellen. Die Präambel stellt die Bewahrung der einzigartigen Naturlandschaft des Nationalparkgebiets im Bewusstsein der Verantwortung für die Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen als wichtigste Intention der Errichtung des Nationalparks dar. Zugleich werden der Prozessschutz, die auf Naturerleben gestützte Umweltbildung und die aktive weitere Entwicklung des naturnahen Tourismus genannt:

Präambel

Im Bewusstsein der Verantwortung für den besonderen Schutz der für den nördlichen Schwarzwald charakteristischen von Bergmischwäldern geprägten hochwertigen Naturlandschaft im Interesse der Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen errichtet das Land Baden-Württemberg mit diesem Gesetz einen Nationalpark, der die Kriterien für einen Nationalpark der Kategorie II der International Union for Conservation of Nature and Natural Re-sources (IUCN) und der Organisation Europarc in spätestens 30 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes erfüllen soll.

Die Ausweisung als Nationalpark gewährleistet eine im Sinne des Prozessschutzes vom Menschen weitgehend unbeeinflusste natürliche Entwicklung in Teilen des Gebiets, die über einen Zeitraum von 30 Jahren sukzessive auf 75 Prozent der Gesamtfläche des Nationalparks ausgedehnt werden sollen. Zugleich ermöglicht der Nationalpark der Bevölkerung ein unverfälschtes und unmittelbares Naturerleben in Einklang mit den Zielsetzungen des Naturschutzes im Gebiet.

Der Nationalpark berücksichtigt in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord die Interessen der ortsansässigen Bevölkerung an der Sicherung und Entwicklung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Belange der regionalen Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft und des nachhaltigen Tourismus.
Er setzt in diesen Bereichen neue Impulse für die Region, die an allen maßgeblichen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nationalpark gleichberechtigt mitwirkt.

Kommentare

Hier hatten Sie bis zum 14. August 2013 die Möglichkeit den Gesetzentwurf im Allgemeinen sowie die Präambel zu kommentieren und zu diskutieren. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

202. Kommentar von :Ohne Name

zu 173: wenn der angeblich Betroffene Betroffenheit 2 nicht versteht

Sehr geehrter Herr Brenner,

wollen oder können Sie andere Meinungen nicht verstehen?

Es geht hier nicht um Autobahn oder Strommast, sondern darum, daß Fremde Ihre ureigensten Meinungen nicht verstehen und akzeptieren wollen, aber über Ihre Interessen hinweg entscheiden wollen. Das sollte in dem von Ihnen kritisierten Beitrag dargestellt werden.

Sehr geehrter Herr Brenner,

wollen oder können Sie andere Meinungen nicht verstehen?

Es geht hier nicht um Autobahn oder Strommast, sondern darum, daß Fremde Ihre ureigensten Meinungen nicht verstehen und akzeptieren wollen, aber über Ihre Interessen hinweg entscheiden wollen. Das sollte in dem von Ihnen kritisierten Beitrag dargestellt werden. Dabei geht es weder um Ausdünstungen, noch um Autobahnen, sondern lediglich um eine Darstellung.

Warum stellt man die angeblichen (bewußt so formulierten!) Interessen der Allgemeinheit über die Interessen der direkt Betroffenen?

Wer wirklich betroffen ist: Die dort leben!!! Sonst keiner!

203. Kommentar von :Ohne Name

zu Kommentar 118 - Heidelberger

Sehr geehrter Heidelberger,

dumm nur, wenn es die lokale Bevölkerung eben nicht als bessere Chance sieht!

Wie wäre es mit überzeugenden Argumenten, anstatt dumpfer Sprüche?

204. Kommentar von :Ohne Name

zu 119 - Heidelberger

woher wissen Sie, daß dies parteipolitisches Taktieren ist?

Sie diffamieren damit sämtliche Abstimmungen vor Ort.

Wer sagt Ihnen, daß Sie alleine die richtige Wahrheit kennen?

205. Kommentar von :Ohne Name

Warum kauft die Landesregierung ...

... nicht einfach für die Millionen, die das Nationalparkprojekt im Nordschwarzwald kostet,

Regenwald im Amazonas?

Vorteile:

- qm-Preise sind ganz andere, d.h. der Effekt "Euro pro Quadratmeter geschützer Erdoberfläche" wäre ein ganz Anderer und die verwendeten Euros pro Naturschutzeffekt wären ein Vielfaches höher als im völlig zu klein

... nicht einfach für die Millionen, die das Nationalparkprojekt im Nordschwarzwald kostet,

Regenwald im Amazonas?

Vorteile:

- qm-Preise sind ganz andere, d.h. der Effekt "Euro pro Quadratmeter geschützer Erdoberfläche" wäre ein ganz Anderer und die verwendeten Euros pro Naturschutzeffekt wären ein Vielfaches höher als im völlig zu klein definierten Naturpark Nordschwarzwald.

- keine wirklichen Gegner (im Gegenteil: Die Indios freuen sich dort garantiert wirklich und ehrlich darüber, daß keine Großgrundbesitzer mehr brandroden)

- die Landesregierung tut wirklich etwas für unseren Planeten (ist doch egal wo, da wir alle auf derselben Kugel leben), anstatt nur so zu tun

- wir sparen uns den gesamten Gesetzes-Marathon und alle dazugehörigen Bürokratie-Monster

- sofortige Umsetzung wäre möglich

- das wäre ein wirklicher und effektiver Nutzen für uns alle

Nachteile:

- kommt politisch nicht so prestigeträchtig rüber und ich fürchte, genau daran wird es scheitern.

Ideologie schlägt Vernunft!

Ist das entlarvend?

Überzeugt mich eines Besseren!

 

Aber ich befürchte, daß ich vermutlich jede Menge Dislikes innerhalb weniger Tage bekomme, da wissenschaftlich zwar extrem sinnvoll, aber politisch sehr unpopulär. 

206. Kommentar von :Ohne Name

noch eine Bemerkung zu Kommentar 158 von Herrn Mayer / BUND: Gut so!

sehr bezeichnend, daß Herr Axel Mayer vom "BUND südlicher Oberrhein" seine kruden Theorien und ausgrenzenden Äußerungen gelöscht hat.

Das kann ich nur begrüßen. Denn diese stark polarisierenden Äußerungen haben hier nichts zu suchen.

Schön, daß Herr Mayer das selbst erkannt hat (oder waren es die Moderatoren?) und mich freut es, daß das Wort

sehr bezeichnend, daß Herr Axel Mayer vom "BUND südlicher Oberrhein" seine kruden Theorien und ausgrenzenden Äußerungen gelöscht hat.

Das kann ich nur begrüßen. Denn diese stark polarisierenden Äußerungen haben hier nichts zu suchen.

Schön, daß Herr Mayer das selbst erkannt hat (oder waren es die Moderatoren?) und mich freut es, daß das Wort normaler Bürger hier mehr Gewicht hat als das hauptberuflicher Funktionäre, die Meinungsbildner spielen, ohne eine Mehrheit zu haben.

Gut so! 

207. Kommentar von :Ohne Name

zu Kommentar 161 von Othmar Leib

ich kann nur voll und ganz zustimmen:

Das Gebiet ist viel zu klein und viel zu dicht besiedelt!

Zumal von der dortigen Bevölkerung überhaupt nicht unterstützt.

Warum sucht man keine ernsthaften Alternativen an anderen Standorten?

Ist das politisch zu wenig Mainstream?

Ein echtes Armutszeugnis!

208. Kommentar von :Ohne Name

zu Kommentar 177 von Hans aus dem Westen: einer der besten Beiträge hier!

ich kann nur 100% zustimmen, denn dieser Beitrag bringt es auf den Punkt:

Die, die ihre Heimat im geplanten Gebiet haben, sollten auch über ihre eigene Heimat und was daraus wird abstimmen dürfen.

Sonst niemand!: Keine Parteibonzen, Lobbyisten, Weltverbesserer, Zwangsbeglücker und solche, die gerne sonntags irgenwo hin fahren, wo die Welt

ich kann nur 100% zustimmen, denn dieser Beitrag bringt es auf den Punkt:

Die, die ihre Heimat im geplanten Gebiet haben, sollten auch über ihre eigene Heimat und was daraus wird abstimmen dürfen.

Sonst niemand!: Keine Parteibonzen, Lobbyisten, Weltverbesserer, Zwangsbeglücker und solche, die gerne sonntags irgenwo hin fahren, wo die Welt angeblich "natürlich" ist!

Auch wenn ich nicht aus dem Schwarzwald bin und da auch nicht wohne:

Meine ganze Sympathie gehört den Menschen im betroffenen Gebiet!

Ganz egal, wie die sich dort entschieden hätten: Ich hätte es uneingeschränkt mitgetragen!

Sowohl dafür, als auch dagegen. Und in jedem Fall freue ich mich mit den Betroffenen für Ihr klares Votum und Ihre Entscheidung!

Denn wie vermessen muß man sein, daß man Anderen diktieren darf, was das Beste für sie ist?

Nur der direkt Betroffene kann darüber entscheiden! Damit hat er aber auch alle positiven, wie negativen Konsequenzen zu tragen.

Insofern kann ich es nur beglückwünschen, daß das Votum so eindeutig mit 80% ausgefallen ist.

Viel schlimmer wäre ein 49:51%-Ergebnis gewesen.

Wann wird unsere Landesregierung dieses eindeutige Ergebnis erkennen und dann nicht gegen die Menschen vor Ort handeln? Denken Sie als Regierung bitte daran, daß Sie durch den Wähler einen Auftrag erhalten haben. Und der ist nicht beliebig auslegbar!

Warum werden keine anderen Standorte gesucht?

Die Lösung wäre so einfach!!!

209. Kommentar von :Ohne Name

Pro Nationalpark

Der Nationalpark Nordschwarzwald könnte ein Aushängeschild für die Region werden. Schade, dass die Anwohner meinen, die Natur immer kontrollieren zu müssen. Frei nach Humboldt: Am gefährlichsten ist die Weltanschauung der Menschen, die die Welt nie angeschaut haben.

211. Kommentar von :Ohne Name

Längst überfällig

Die Einrichtung eines Nationalparks in BaWü ist längst überfällig. Als Baiersbronner kann ich nur hoffen, dass sich die Landesregierung nicht durch unsachliche Diffamierungen der Gegnerseite von diesem Vorhaben abbringen lässt. Schade finde ich bei der Kulissenwahl, dass die jetzt ausgesuchten Teilflächen relativ weit auseinanderliegen. Hier sollte

Die Einrichtung eines Nationalparks in BaWü ist längst überfällig. Als Baiersbronner kann ich nur hoffen, dass sich die Landesregierung nicht durch unsachliche Diffamierungen der Gegnerseite von diesem Vorhaben abbringen lässt. Schade finde ich bei der Kulissenwahl, dass die jetzt ausgesuchten Teilflächen relativ weit auseinanderliegen. Hier sollte darüber nachgedacht werden, wie diese Flächen miteinander verbunden werden können. Auch ist die Ausgrenzung des Kaltenbronns aus naturschutzfachlicher Sicht eher negativ zu bewerten. Dringlich wird bei Einrichtung des NLP ein Verkehrskonzept zur Lenkung der Besucherströme. Da aber die NLP-Gremien mit regionalen Vertretern gut bestückt sein werden, wird sich auch hier sicher eine tragfähige Lösung finden lassen.

Nationalpark, ich freu mich drauf. 

212. Kommentar von :Ohne Name

Nationalpark ist gut und richtig

Ich halte Nationalparke für gut und richtig und freue mich auf die Aussicht, endlich auch in Baden-Württemberg einen zu haben. Außerhalb des Suchgebietes gibt es ja leider kein Gebiet, das dafür in Frage kommt. Insofern war die Auswahl zwar eingeschränkt, aber adelt auch unseren Nordschwarzwald. Und in der Tat ist es ja ein ganz besonderes Gebiet!

Ich halte Nationalparke für gut und richtig und freue mich auf die Aussicht, endlich auch in Baden-Württemberg einen zu haben. Außerhalb des Suchgebietes gibt es ja leider kein Gebiet, das dafür in Frage kommt. Insofern war die Auswahl zwar eingeschränkt, aber adelt auch unseren Nordschwarzwald. Und in der Tat ist es ja ein ganz besonderes Gebiet!

 

Schade finde ich, dass der Kaltenbronn nicht dabei ist. Mit seinem Moor und auch dem Infozentrum, den vielfältigen Wanderwegen, hätte er eigentlich das Herzstück eines Nationalparks sein müssen. Ich hoffe sehr, dass der Nationalpark irgendwann erweitert wird und dann der Kaltenbronn dabei sein kann. Bis dahin hoffe ich auf den Lückenschluß der beiden Nationalparkteile – denn ein großer Nationalpark ist besser als viele kleine Pärkchen!

 

Die Natur sollte nicht immer einen ökonomischen Zweck erfüllen müssen, denn sie erfüllt doch schon den größten Zweck von allen: sie ist unsere Lebensgrundlage! 0,7% wollen die Baden-Württemberger nun „einfach Natur sein lassen“, und das ist gut so!

 

Etwas indifferent bin ich in der Frage, wie damit umgegangen werden soll, dass die meisten Anwohner den Park ablehnen. Baden-Württemberg an sich ist dafür, die Anwohner an sich dagegen. Fakt ist, dass der Park auf Staatswald eingerichtet werden soll und der nun mal allen Landeskindern gehört. Und der Park hat landesweite Bedeutung, nicht nur regionale. Insofern kann ich zwar den Unmut respektieren, aber ich würde den Willen des Lands hier größere Bedeutung zuweisen. Ich selber komme aus Bad Herrenalb.

 

Ein paar Sachen gehören für mich noch zusätzlich in die Diskussion:

Wildbrücken über die Schwarzwaldhochstraße

Lärmschutz / Motorrad*raser*verbot zur Entlastung der Anwohner und der Tiere