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Nationalparkgesetz

Zum Gesetzentwurf allgemein

Hier hatten Sie bis zum 14. August 2013 die Möglichkeit den Gesetzentwurf im Allgemeinen sowie die Präambel zu kommentieren und zu diskutieren.

Ihre Hinweise oder Anregungen zu konkreten Regelungsvorschlägen und Paragraphen des Gesetzentwurfes konnten Sie direkt zu dem betreffenden Gesetzesabschnitt abgeben.

Aufgrund der besonderen politischen Bedeutung der mit diesem Gesetz erfolgenden erstmaligen Ausweisung eines Nationalparks in Baden-Württemberg für die Region Nordschwarzwald, das Land und darüber hinaus hat sich die Landesregierung dafür entschieden, dem Nationalparkgesetz eine Präambel mit den Motiven und Zielsetzungen voranzustellen. Die Präambel stellt die Bewahrung der einzigartigen Naturlandschaft des Nationalparkgebiets im Bewusstsein der Verantwortung für die Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen als wichtigste Intention der Errichtung des Nationalparks dar. Zugleich werden der Prozessschutz, die auf Naturerleben gestützte Umweltbildung und die aktive weitere Entwicklung des naturnahen Tourismus genannt:

Präambel

Im Bewusstsein der Verantwortung für den besonderen Schutz der für den nördlichen Schwarzwald charakteristischen von Bergmischwäldern geprägten hochwertigen Naturlandschaft im Interesse der Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen errichtet das Land Baden-Württemberg mit diesem Gesetz einen Nationalpark, der die Kriterien für einen Nationalpark der Kategorie II der International Union for Conservation of Nature and Natural Re-sources (IUCN) und der Organisation Europarc in spätestens 30 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes erfüllen soll.

Die Ausweisung als Nationalpark gewährleistet eine im Sinne des Prozessschutzes vom Menschen weitgehend unbeeinflusste natürliche Entwicklung in Teilen des Gebiets, die über einen Zeitraum von 30 Jahren sukzessive auf 75 Prozent der Gesamtfläche des Nationalparks ausgedehnt werden sollen. Zugleich ermöglicht der Nationalpark der Bevölkerung ein unverfälschtes und unmittelbares Naturerleben in Einklang mit den Zielsetzungen des Naturschutzes im Gebiet.

Der Nationalpark berücksichtigt in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord die Interessen der ortsansässigen Bevölkerung an der Sicherung und Entwicklung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Belange der regionalen Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft und des nachhaltigen Tourismus.
Er setzt in diesen Bereichen neue Impulse für die Region, die an allen maßgeblichen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nationalpark gleichberechtigt mitwirkt.

Kommentare : zu Zum Gesetzentwurf allgemein

Die Kommentierungsphase ist beendet. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

115. Kommentar von :Lutz Fischer

RE: Sitzverteilung, Gegenfragen und Forderungen aus Baiersbronn

Es geht hier nicht um ein paar Hektar Wald mehr oder weniger oder woanders, sondern einfach um "Demokratie". Wo ist die viel beschworene Politik der "Gehörtwerdens" der Grünen, wenn man die Bürger anhört und die dagegen sind (immerhin in allen befragten Gemeinden zwischen 60 und 80 %), dann aber sagt: "Das interessiert uns nicht. Ihr versteht das

Es geht hier nicht um ein paar Hektar Wald mehr oder weniger oder woanders, sondern einfach um "Demokratie". Wo ist die viel beschworene Politik der "Gehörtwerdens" der Grünen, wenn man die Bürger anhört und die dagegen sind (immerhin in allen befragten Gemeinden zwischen 60 und 80 %), dann aber sagt: "Das interessiert uns nicht. Ihr versteht das nicht. Und wir machen es trotzdem." Die Herren Politiker sind "Volksvertreter" und keine "Gutsherren". Es schon merkwürdig, wenn Herr Rebe von "Nicht erpressen" und "Gegner des Parks haben kein Mitspracherecht" spricht. Bewegt er sich noch auf dem Boden der Demokratie und des Rede- und Mitspracherechts freier Bürger?

Dieses Gesetz ist eine schallende Ohrfeige für die Demokratie und eine Entlarvung der Weltfremdheit und Verlogenheit der Politiker aller Parteien.
Zwar hat bisher fast jede Partei in der Regierung mehrfach gegen den Willen der Bürger gehandelt, aber so offensichtlich gegen das Volk regiert zu haben, kann nur die Partei der Grünen und Herr Kretschmann in Anspruch nehmen. Wie haben die Grünen bei Stuttgart 21 gewettert, dass die Bürger nicht gefragt werden. Und was machen sie: Sie fragen die Bürgen und bringen trotzdem gegen deren Willen ein ein Gesetz durch.

Weshalb soll man jetzt noch Vorschläge für das Gesetz machen? Wie ich die Grün-Rote Regierung nun kennengelernt habe, landen die doch nur im Papierkorb. Wetten? Lasst uns mal das fertige Gesetz mit den hier gemachten Vorschlägen vergleichen. Ich denke, wir werden dann nicht viele Gemeinsamkeiten finden. Wozu also Vorschläge machen? Das ist doch nur das gleiche Alibi der Regierung wie beim "Gehörtwerden": Schreibt nur, es interessiert uns ja doch nicht.

Ich kann nur allen Recht geben, die ihre Zweifel haben, wenn sie zur Wahl gehen. Wozu? Nur um Politikern für 4 Jahre einen Freibrief zu geben, im Land schalten und walten zu können?

Lieber geben wir 6 Millionen Euro jährlich für ein Projekt aus, welches keiner braucht und die Mehrheit nicht will, und sparen an wichtigen Stellen: siehe Musikschulen, siehe Schulen, siehe Polizei.

Eigentlich wären keine Politiker besser als solche, wie wir jetzt haben. 

114. Kommentar von :Ohne Name

Bedenken zur Errichtung des Nationalparkes Schwarzwald

1. Ich lebe in Baiersbronn- Obertal, und mein Haus ist von der zukünftigen Nationalparkkukisse ca 700 Meter entfernt! Ich finde dies entschieden zu wenig. Wenn meine Familie und Ich auf der Terrasse sitzen haben wir den zukünftigen Nationalpark komlett vor Augen. Wenn ich mir die kommende Totholzwüste, die mit Sicherheit kommen wird, so vorstelle,

1. Ich lebe in Baiersbronn- Obertal, und mein Haus ist von der zukünftigen Nationalparkkukisse ca 700 Meter entfernt! Ich finde dies entschieden zu wenig. Wenn meine Familie und Ich auf der Terrasse sitzen haben wir den zukünftigen Nationalpark komlett vor Augen. Wenn ich mir die kommende Totholzwüste, die mit Sicherheit kommen wird, so vorstelle, glaube ich nicht, dass dies einem Beführworter gefallen würde.

2. Ich bin Berufspendler und fahre fast jeden Tag über den Ruhestein ins "badische". Wenn der Nationalpark kommt, bleiben die Strassen ( B500, L401, K5370) durch den Park weiterhin uneingeschränkt nutzbar? Wann kommt die erste Geschwindigkeitsbeschränkung, das erste Nachtfahrverbot?? Motorradverbot???Usw????

3. Was soll ein ca 50 Meter breiter Streifen bestehend aus Staatswald zwischen Nationalpark und Privatwalt bringen? Dass die Formulierung auf dem Papier stimmt, oder wir Bürger uns noch mehr veräppelt fühlen?

Muss so ein Projekt überhaupt noch durchgesetzt werden wenn zwischen 60und 80% der hiesigen Bevölkerung dagegen sind .

Mfg aus dem (noch) schönen Obertal

113. Kommentar von :Ohne Name

Zustimmung

Grundsätzlich bin ich dafür. Ich hoffe, dass der letzte Absatz, in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der Bevölkerung, auch gewahrt ist. 

112. Kommentar von :Ohne Name

Schule

Zu:"Sinkende Bevölkerungszahlen, Schulzusammenlegungen, leerstehende Hotels an der Schwarzwaldhochstraße und in den Ortschaften - so sieht es derzeit aus. Soll das die Zukunft des Nordschwarzwaldes sein?" Der Nationalpark wird keinerlei Auswirkungen auf die Bevölkerungszahlen im Schwarzwald haben. Genau so wenig wie er dafür sorgen wird, dass

Zu:"Sinkende Bevölkerungszahlen, Schulzusammenlegungen, leerstehende Hotels an der Schwarzwaldhochstraße und in den Ortschaften - so sieht es derzeit aus. Soll das die Zukunft des Nordschwarzwaldes sein?"

Der Nationalpark wird keinerlei Auswirkungen auf die Bevölkerungszahlen im Schwarzwald haben. Genau so wenig wie er dafür sorgen wird, dass Schulen nicht mehr zusammen gelegt werden. Wer das glaubt, dem ist wirklich nicht mehr zu Helfen.
Die leerstehenden Hotels an der Schwarzwaldhochstraße sind ökonomisch gesehen ein Armutszeugnis. Hier geht es jedoch um ökologische Stichpunkte und deshalb sind die leeren Hotels für die Natur ein Segen. Was glauben Sie, was im Wald los wäre, wenn man nun noch die Hotels im Wald, in der Nähe von Naturschutzgebieten, auffüllt. Da ist nichts mehr mit Ruhe im Wald. Da wird Wild und Fauna gestört. Gehen Sie doch einfach mal auf den Feldberg und schauen Sie es sich an, was Hotels in Nähe von Naturschutz und Auerhahngebieten bedeutet.
Eigentlich geht es Ihnen doch gar nicht um den NP. Denn auch bei Ihnen gilt: Geld regiert die Welt. Sie wünschen sich einfach mehr Übernachtungen. Ob sich das negativ auf die Natur auswirkt ist Ihnen egal.

111. Kommentar von :Ohne Name

Schule

Zu:"Sinkende Bevölkerungszahlen, Schulzusammenlegungen, leerstehende Hotels an der Schwarzwaldhochstraße und in den Ortschaften - so sieht es derzeit aus. Soll das die Zukunft des Nordschwarzwaldes sein?" Der Nationalpark wird keinerlei Auswirkungen auf die Bevölkerungszahlen im Schwarzwald haben. Genau so wenig wie er dafür sorgen wird, dass

Zu:"Sinkende Bevölkerungszahlen, Schulzusammenlegungen, leerstehende Hotels an der Schwarzwaldhochstraße und in den Ortschaften - so sieht es derzeit aus. Soll das die Zukunft des Nordschwarzwaldes sein?"

Der Nationalpark wird keinerlei Auswirkungen auf die Bevölkerungszahlen im Schwarzwald haben. Genau so wenig wie er dafür sorgen wird, dass Schulen nicht mehr zusammen gelegt werden. Wer das glaubt, dem ist wirklich nicht mehr zu Helfen.
Die leerstehenden Hotels an der Schwarzwaldhochstraße sind ökonomisch gesehen ein Armutszeugnis. Hier geht es jedoch um ökologische Stichpunkte und deshalb sind die leeren Hotels für die Natur ein Segen. Was glauben Sie, was im Wald los wäre, wenn man nun noch die Hotels im Wald, in der Nähe von Naturschutzgebieten, auffüllt. Da ist nichts mehr mit Ruhe im Wald. Da wird Wild und Fauna gestört. Gehen Sie doch einfach mal auf den Feldberg und schauen Sie es sich an, was Hotels in Nähe von Naturschutz und Auerhahngebieten bedeutet.
Eigentlich geht es Ihnen doch gar nicht um den NP. Denn auch bei Ihnen gilt: Geld regiert die Welt. Sie wünschen sich einfach mehr Übernachtungen. Ob sich das negativ auf die Natur auswirkt ist Ihnen egal.

110. Kommentar von :Ohne Name

zu Beitrag 105

Durchaus. Beim Nationalpark wird eine Fläche von 10000 ha beruhigt. Autobahnen, Trassen für den Güterverkehr, und Schnellstraßen durchschneiden jedoch die Habitate der Wildtiere und führen so dazu, dass diese nicht mehr in der Lage sind zu wandern und Ihre Gebiete zu wechseln. Die Folge ist, dass der genetische Austausch nicht gewährleistet ist,

Durchaus. Beim Nationalpark wird eine Fläche von 10000 ha beruhigt. Autobahnen, Trassen für den Güterverkehr, und Schnellstraßen durchschneiden jedoch die Habitate der Wildtiere und führen so dazu, dass diese nicht mehr in der Lage sind zu wandern und Ihre Gebiete zu wechseln. Die Folge ist, dass der genetische Austausch nicht gewährleistet ist, die Wildtiere erkranken schneller und weisen ein schlechteres Immunsystem auf. Ich hoffe es werden dazu in Zukunft Studien veröffentlicht. In Deutschland gibt es derzeit nur 36 Wildbrücken. Alleine die Wildbrücke in Eberswalde wurde innert einem Jahr von 2300 Wildtieren benutzt. 

109. Kommentar von :Ohne Name

Nationalpark - auf jeden Fall!!

Angesichts der immensen Naturzerstörung durch Straßen- und Siedlungsbau sowie des dramatischen Rückgangs der Artenvielfalt durch unsere Intensivlandwirtschaft brauchen wir unbedingt als Ausgleich ein großflächiges Gebiet, auf dem sich die Natur wieder erholen und entwickeln kann. Das Erschreckende an den Argumenten der Gegner ist, dass es fast

Angesichts der immensen Naturzerstörung durch Straßen- und Siedlungsbau sowie des dramatischen Rückgangs der Artenvielfalt durch unsere Intensivlandwirtschaft brauchen wir unbedingt als Ausgleich ein großflächiges Gebiet, auf dem sich die Natur wieder erholen und entwickeln kann.
Das Erschreckende an den Argumenten der Gegner ist, dass es fast ausschließlich um den finanziellen Aspekt geht. Die Leute wissen gar nicht mehr, wie wertvoll Natur und Artenvielfalt für uns sind; dass z.B. die meisten Arzneimittel aus Pflanzen und auch Tieren gewonnen werden. Wenn wir nun diese durch unser Verhalten in großem Stil ausrotten, vergeben wir uns die Chance, in Zukunft evt. Mittel gegen heute noch nicht heilbare Krankheiten zu entdecken.

108. Kommentar von :Ohne Name

Nationalpark

Ja, ich bin für den Nationalpark. Wir sollten jede Möglichkeit, die dem Schutz der Natur dient, mit Verantwortung wahrnehmen. Ein Nationalpark bietet die Möglichkeit dem Sterben der Artenvielfalt entgegenzuwirken, der Natur etwas zurückzugeben. Die Natur ist unsere Lebensgrundlage, wenn wir sie nicht schützen, sondern weiter zerstören, zerstören

Ja, ich bin für den Nationalpark. Wir sollten jede Möglichkeit, die dem Schutz der Natur dient, mit Verantwortung wahrnehmen. Ein Nationalpark bietet die Möglichkeit dem Sterben der Artenvielfalt entgegenzuwirken, der Natur etwas zurückzugeben. Die Natur ist unsere Lebensgrundlage, wenn wir sie nicht schützen, sondern weiter zerstören, zerstören wir letztendlich uns. Deshalb ist ein Nationalpark eine Chance für uns, die wir nützen sollten. Und was sind schon 0,7 %, ein Tropfen auf den heißen Stein. Es gibt noch viel zu tun... und es ist leider schon später als fünf vor 12. 

107. Kommentar von :Ohne Name

Die letzte Chance nutzen - Ja zum Nationalpark

Ich bin Bürger von Bühl und somit direkt "betroffen" und jetzt schon viel im Schwarzwald unterwegs. Ich freue mich schon wirklich sehr auf den Nationalpark vor der Haustür. Ich kann gar nicht begreifen, wie jemand gegen den Nationalpark sein kann. Das ist die letzte Chance ein relativ großes Gebiet auszuweisen, um unberührte Natur zu erhalten.

Ich bin Bürger von Bühl und somit direkt "betroffen" und jetzt schon viel im Schwarzwald unterwegs. Ich freue mich schon wirklich sehr auf den Nationalpark vor der Haustür.
Ich kann gar nicht begreifen, wie jemand gegen den Nationalpark sein kann. Das ist die letzte Chance ein relativ großes Gebiet auszuweisen, um unberührte Natur zu erhalten. Meine Kinder sind jetzt noch klein, aber wenn die Entwicklung in der Welt so weitergeht, dann werde ich in 50 Jahren froh sein, meinen Enkeln die Natur im Nationalpark zeigen zu können, so wie meine Eltern jetzt im Zoo meinen Kindern bedrohte Tiere zeigen. Weil es dann nämlich nicht mehr viel Natur geben wird. Denkt mal wie im Vergleich die Gegend hier in den 60ern aussah und wie es wohl in 50 Jahren aussehen wird. Nutzen wir also die letzte Chance.

106. Kommentar von :Ohne Name

Nationalpark dringend erforderlich

Der Nationalpark mit dieser "bescheidenen" Größe ist für BW und für Deutschland dringend erforderlich, um zumindest eine kleine Naturfläche sich selbst zu über lassen und dem zivilisierten Menschen ursprüngliche Natur nahe zu bringen.