Hier hatten Sie bis zum 14. August 2013 die Möglichkeit den Gesetzentwurf im Allgemeinen sowie die Präambel zu kommentieren und zu diskutieren.
Ihre Hinweise oder Anregungen zu konkreten Regelungsvorschlägen und Paragraphen des Gesetzentwurfes konnten Sie direkt zu dem betreffenden Gesetzesabschnitt abgeben.
Aufgrund der besonderen politischen Bedeutung der mit diesem Gesetz erfolgenden erstmaligen Ausweisung eines Nationalparks in Baden-Württemberg für die Region Nordschwarzwald, das Land und darüber hinaus hat sich die Landesregierung dafür entschieden, dem Nationalparkgesetz eine Präambel mit den Motiven und Zielsetzungen voranzustellen. Die Präambel stellt die Bewahrung der einzigartigen Naturlandschaft des Nationalparkgebiets im Bewusstsein der Verantwortung für die Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen als wichtigste Intention der Errichtung des Nationalparks dar. Zugleich werden der Prozessschutz, die auf Naturerleben gestützte Umweltbildung und die aktive weitere Entwicklung des naturnahen Tourismus genannt:
Präambel
Im Bewusstsein der Verantwortung für den besonderen Schutz der für den nördlichen Schwarzwald charakteristischen von Bergmischwäldern geprägten hochwertigen Naturlandschaft im Interesse der Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen errichtet das Land Baden-Württemberg mit diesem Gesetz einen Nationalpark, der die Kriterien für einen Nationalpark der Kategorie II der International Union for Conservation of Nature and Natural Re-sources (IUCN) und der Organisation Europarc in spätestens 30 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes erfüllen soll.
Die Ausweisung als Nationalpark gewährleistet eine im Sinne des Prozessschutzes vom Menschen weitgehend unbeeinflusste natürliche Entwicklung in Teilen des Gebiets, die über einen Zeitraum von 30 Jahren sukzessive auf 75 Prozent der Gesamtfläche des Nationalparks ausgedehnt werden sollen. Zugleich ermöglicht der Nationalpark der Bevölkerung ein unverfälschtes und unmittelbares Naturerleben in Einklang mit den Zielsetzungen des Naturschutzes im Gebiet.
Der Nationalpark berücksichtigt in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord die Interessen der ortsansässigen Bevölkerung an der Sicherung und Entwicklung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Belange der regionalen Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft und des nachhaltigen Tourismus. Er setzt in diesen Bereichen neue Impulse für die Region, die an allen maßgeblichen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nationalpark gleichberechtigt mitwirkt.
Kommentare
Hier hatten Sie bis zum 14. August 2013 die Möglichkeit den Gesetzentwurf im Allgemeinen sowie die Präambel zu kommentieren und zu diskutieren. Vielen Dank für Ihre Kommentare!
An Gundula
Diese paar Zeilen hätte man sich sparen können. Darin gibt es keinen einzigen Satz, der irgendeine Frage aufwirft geschweige denn beantwortet.
Damit wurde viel geredet aber gar nichts gesagt.
zu Kommentar 161 von Othmar Leib
ich kann nur voll und ganz zustimmen:
Das Gebiet ist viel zu klein und viel zu dicht besiedelt!
Zumal von der dortigen Bevölkerung überhaupt nicht unterstützt.
Warum sucht man keine ernsthaften Alternativen an anderen Standorten?
Ist das politisch zu wenig Mainstream?
Ein echtes Armutszeugnis!
Windkraft
Sie wollen Windkraft. Dann gehören diese Mühlen auf Ihr Grundstück. Diese Dinger verbauen den ganzen Schwarzwald.
Einrichtung eines Nationalparks Schwarzwald
Als Baden-Württembergerin begrüße ich es, dass es nun auch endlich in unserem Bundesland einen Nationalpark geben soll. Es wird Zeit, dass wir unserer Verantwortung gegenüber der Tier- und Pflanzenwelt in unserem Bundesland nachkommen. Es ist an der Zeit, dass wir uns Menschen mal etwas zurücknehmen und der Natur Platz schaffen. Ich bin allerdings überzeugt davon, dass die Einrichtung eines Nationalparks auch für den Tourismus positiv sein wird. Ich denke, der Nationalpark geht nicht nur die anliegenden Gemeinden, sondern auch uns restliche Baden-Württemberger etwas an. Bitte lassen Sie sich nicht unterkriegen - ich habe Grün gewählt und es wäre eine Schande, wenn dieser Nationalpark jetzt, wo wir eine Grüne Regierung im Ländle haben, nicht Realität wird. Sinnvoll fände ich es aber, wenn es gelingen würde, die zwei getrennten Flächen zu vereinen.
zu Kommentar 109 - Dr. Fritz Class
Sie wissen aber schon, daß in einem Nationalpark keinerlei Pflanzen oder Pflanzenteile entnommen werden dürfen?
Auch nicht für wissenschaftliche Zwecke.
Insofern wundert mich Ihre Argumentationskette schon sehr.
Welche Mittel gegen heute noch nicht heilbare Krankheiten wollen Sie bei so einer Ausgangslage entdecken???
Ist Ihre Ansicht nicht etwas sehr realitätsfremd?
Und ist das nicht das Problem aller politisch motivierten schöngeredeten Argumente:
Sie haben einfach nichts mit der Realität zu tun?
Pro Nationalpark
Der Nationalpark Nordschwarzwald könnte ein Aushängeschild für die Region werden. Schade, dass die Anwohner meinen, die Natur immer kontrollieren zu müssen. Frei nach Humboldt: Am gefährlichsten ist die Weltanschauung der Menschen, die die Welt nie angeschaut haben.
Zu 128
Anscheinend sind bis jetzt 10 Leute nicht in der Lage diese Bäume zu bestimmen. Das ist ja wirklich ein Armutszeugnis. Aber trotzdem schreiben die hier Kommentare und bewerten Andere, ohne jegliches Verständnis und Fachwissen. Wenn diese Leute nicht mal in der Lage sind sich richtig zu informieren, wie sollen diese dann mitentscheiden. Direkte Demokratie funktioniert in der Schweiz, wo man Wert auf Fakten legt, wo die Leute wissen, was Entscheidungen treffen bedeutet. In Deutschland, der Spielwiese der Ideologiegetriebenen und Besserwisser, läuft das nicht.
Von wegen Parteipolitik
Wer hier Parteipolitik vermutet, verdrängt die Tatsachen oder hat es immer noch nicht begriffen. Die Menschen hier lassen sich vor keinen Parteikarren zerren und von keiner Wahltaktik täuschen. Der Einfluss der CDU und auch der FDP wird bei diesem Thema gewaltig überschätzt. Auch diese Parteien hätten bei Regierungsverantwortung gewaltigen Gegenwind bei der Installation eines Nationalparks bekommen. Eine Schande ist, dass die regional mehrheitlich ablehnend eingestellte Bevölkerung von führenden Landespolitikern als Minderheiten und als fanatisiert bezeichnet wird und das Vertreter des NABU Forsa-Umfragen für repräsentativ befinden, während Bürgerbefragungen in diesem Fall nicht überbewertet werden dürfen.
Antwort auf Kommentar 165
Alle mir bekannten Meinungsumfragen zum Nationalpark kamen zu folgendem Ergebnis: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs ist für einen Nationalpark im Nordschwarzwald. Und ein Nationalpark ist nunmal eine Frage von landesweiter und nicht nur regionaler Bedeutung - deshalb wird er auch per Landesgesetz eingerichtet. Richtig ist aber: In sieben Gemeinden im Nationalpark-Suchraum gab es unverbindliche Bürgerbefragungen, bei denen sich eine Mehrheit gegen den Nationalpark ausgesprochen hat. Dieses Votum hat die Landesregierung bei der Festlegung des Nationalpark-Gebiets so weit es ihr möglich war möglich berücksichtigt: Fünf der sieben Kommunen, die bei unverbindlichen Bürgerbefragungen gegen das Projekt votiert haben, sind nicht Teil der Nationalpark-Kulisse.
Zustimmung zum Nationalpark
Ich bin sehr für den Nationalpark im Nordschwarzwald. Ich finde, dass im Gesetzesentwurf auf die von den Gegnern vorgebrachten Argumente angemessen eingegangen wurde. Falls es weiter Gemeinden in dem jetzt geplanten Gebiet geben wird, die nicht mitmachen wollen, hoffe ich, dass die Landesregierung Gemeinden berücksichtigt, die gerne Wald zur Verfügung stellen wollen. Und die gibt es bestimmt.