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Nationalparkgesetz

Zum Gesetzentwurf allgemein

Hier hatten Sie bis zum 14. August 2013 die Möglichkeit den Gesetzentwurf im Allgemeinen sowie die Präambel zu kommentieren und zu diskutieren.

Ihre Hinweise oder Anregungen zu konkreten Regelungsvorschlägen und Paragraphen des Gesetzentwurfes konnten Sie direkt zu dem betreffenden Gesetzesabschnitt abgeben.

Aufgrund der besonderen politischen Bedeutung der mit diesem Gesetz erfolgenden erstmaligen Ausweisung eines Nationalparks in Baden-Württemberg für die Region Nordschwarzwald, das Land und darüber hinaus hat sich die Landesregierung dafür entschieden, dem Nationalparkgesetz eine Präambel mit den Motiven und Zielsetzungen voranzustellen. Die Präambel stellt die Bewahrung der einzigartigen Naturlandschaft des Nationalparkgebiets im Bewusstsein der Verantwortung für die Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen als wichtigste Intention der Errichtung des Nationalparks dar. Zugleich werden der Prozessschutz, die auf Naturerleben gestützte Umweltbildung und die aktive weitere Entwicklung des naturnahen Tourismus genannt:

Präambel

Im Bewusstsein der Verantwortung für den besonderen Schutz der für den nördlichen Schwarzwald charakteristischen von Bergmischwäldern geprägten hochwertigen Naturlandschaft im Interesse der Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen errichtet das Land Baden-Württemberg mit diesem Gesetz einen Nationalpark, der die Kriterien für einen Nationalpark der Kategorie II der International Union for Conservation of Nature and Natural Re-sources (IUCN) und der Organisation Europarc in spätestens 30 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes erfüllen soll.

Die Ausweisung als Nationalpark gewährleistet eine im Sinne des Prozessschutzes vom Menschen weitgehend unbeeinflusste natürliche Entwicklung in Teilen des Gebiets, die über einen Zeitraum von 30 Jahren sukzessive auf 75 Prozent der Gesamtfläche des Nationalparks ausgedehnt werden sollen. Zugleich ermöglicht der Nationalpark der Bevölkerung ein unverfälschtes und unmittelbares Naturerleben in Einklang mit den Zielsetzungen des Naturschutzes im Gebiet.

Der Nationalpark berücksichtigt in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord die Interessen der ortsansässigen Bevölkerung an der Sicherung und Entwicklung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Belange der regionalen Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft und des nachhaltigen Tourismus.
Er setzt in diesen Bereichen neue Impulse für die Region, die an allen maßgeblichen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nationalpark gleichberechtigt mitwirkt.

Kommentare : zu Zum Gesetzentwurf allgemein

Die Kommentierungsphase ist beendet. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

105. Kommentar von :Ohne Name

Bannwald (Beitrag 104)

Eine sehr exklusive Meinung, die aber mit dem Thema Nationalpark nur am Rande zu tun hat. Besonders interessant finde ich Wildbrücken bauen statt Nationalpark.

102. Kommentar von :Ohne Name

Nationalpark - ja, unbedingt !

Es wird Zeit, dass diese grandiose Naturlandschaft durch einen Nationalpark geschützt wird !

101. Kommentar von :Ohne Name

Es ist an der Zeit

Schon zu Zeiten, als die CDU-Landesregierung den Nationalpark Nordschwarzwald ins Gespräch gebracht hat, habe ich mich über diese Initiative sehr gefreut. Ich bin dankbar dafür, dass es diesen Nationalpark bald geben wird. Vor kurzem bin ich mit einer Freundin den Westweg gewandert und durfte wieder einmal feststellen, wie schön unsere Heimat

Schon zu Zeiten, als die CDU-Landesregierung den Nationalpark Nordschwarzwald ins Gespräch gebracht hat, habe ich mich über diese Initiative sehr gefreut.
Ich bin dankbar dafür, dass es diesen Nationalpark bald geben wird.
Vor kurzem bin ich mit einer Freundin den Westweg gewandert und durfte wieder einmal feststellen, wie schön unsere Heimat (noch) ist. Ich möchte, dass das auch für unsere Kinder so bleibt, dass Menschen zumindest in Teilgebieten so wenig wie möglich eingreifen.
Wir können stolz darauf sein, wenn wir bald einen solchen Schritt zum Schutz der Vielfalt und Arten tun werden und nicht nur alles den wirtschaftlichen Interessen unterstellt wird.
Es ist übrigens im Sinn der Demokratie, wenn das landesweite Entscheidungen sind und nicht nur die direkt vor Ort ihre ökonomischen Interessen durchsetzen.

100. Kommentar von :Ohne Name

Farce

Diese Forum ist eine einzige Farce!!! Ich möchte wissen: Sitzen in Stuttgart Grünenabgeordnete, die sich das hier durchlesen und bewerten, damit Kommentare der Gegner schlecht bewertet werden? Ich bitte um Antwort! Schaut Euch doch die Kommentare an und achtet mal auf die Bewertungen. Die besten Kommentare werden schlecht bewertet.

Diese Forum ist eine einzige Farce!!!
Ich möchte wissen:
Sitzen in Stuttgart Grünenabgeordnete, die sich das hier durchlesen und bewerten, damit Kommentare der Gegner schlecht bewertet werden? Ich bitte um Antwort!

Schaut Euch doch die Kommentare an und achtet mal auf die Bewertungen. Die besten Kommentare werden schlecht bewertet. Kommentare, die nichts mehr sagen als :"der Nationalpark ist super" werden jedoch gut bewertet. Auch dieses Forum ist wie Baden-Württemberg eine riesige Spielwiese grünen Gedankengutes, welches dazu dient ein reines Gewissen zu schaffen, den wahren Kern des Anstandes jedoch zu ignorieren und liefert somit eine große Bühne auf der sich ein Dramenstück dem Ende neigt. Korrekt ist, dass Mappus´Politik eine Dammbruch war, aber was wir nun erleben ist wahrhaftig der politische Super Gau. Und so wie die Grünen hartnäckig am Atomausstieg gearbeitet haben (wohlgemerkt in Deutschland kam nie ein Mensch durch Kernenergie zu Tode, 2011 starben 4009 Menschen bei Autounfällen, Oder: Warum fahren die Grünen Politiker keine Toyota Pius sondern Autos, die drei Tonnen wiegen und so viel Sprit verbrauchen wie ein LKW, Oder: haben Grünen Politiker Windkrafträder auf Ihrem Grundstück stehen?, Oder: Warum essen Grünen Politiker Fleisch? Fleisch ist neben dem Auto der größte Emittent von CO2, Oder Oder Oder...) so werden die Bürger nun hartnäckig bleiben und die Grünen aus den Landesregierungen wählen. Ich würde doch mal gerne wissen, wie hoch der volkswirtschaftliche Schaden ist, den alleine Anhänger der Grünen angerichtet haben, oder kosten Polizeieinsätze kein Geld, damit Demonstranten, die sich an Scheinen festketten haben oder auf Bäume klettern befreit werden können.

99. Kommentar von :Ohne Name

Nicht wählen

Das stimmt. Es werden immer große Reden gehalten: Wir sollten froh sein, dass wir eine Demokratie haben. Wir sollten froh sein, dass wir mitbestimmen dürfen.Aber dieses Mitbestimmen ist mehr Schein als sein, das wurde hier ja deutlichst gezeigt. Wählertäuschung vom Feinsten! Allen voran die Grünen. Diese haben ja die Weisheit mit Löffeln gegessen.

Das stimmt. Es werden immer große Reden gehalten: Wir sollten froh sein, dass wir eine Demokratie haben. Wir sollten froh sein, dass wir mitbestimmen dürfen.Aber dieses Mitbestimmen ist mehr Schein als sein, das wurde hier ja deutlichst gezeigt. Wählertäuschung vom Feinsten! Allen voran die Grünen. Diese haben ja die Weisheit mit Löffeln gegessen. Schaut Euch mal die Grünen Politiker an. Wer von Euch glaubt denn ernsthaft, dass die in der Lage sind ein Land zu regieren. Vor mehr als 40 Jahren haben die sich etwas in den Kopf gesetzt und daran darf nicht gerüttelt werden. Die Grünen legen wenig Wert auf Fakten, ignorieren Expertenaussagen, haben ein Wahlprogramm welches in keinster Weise mit den heutigen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und auch ökologischen Erkenntnissen gerecht wird. Cem Özdemir ist Diplom-Sozialpädagoge (FH), Claudia Roth studierte Theaterwissenschaften, Germanistik und Geschichte, welches nach 2 Semestern abgebrochen wurde.

Wie können solche "Politiker" von sich behaupten ein Land regieren zu können???
Quelle:http://de.wikipedia.org/wiki/Cem_%C3%96zdemir
http://de.wikipedia.org/wiki/Claudia_Roth#.C3.96ffentliche_Wahrnehmung_und_Kritik

98. Kommentar von :Martin Rebbe

Sitzverteilung, Gegenfragen und Forderungen aus Baiersbronn

Seit nunmehr 2 Jahren dauert der Prozess der Implementierung eines Nationalparks in Baden Württemberg nun an. Seit 2 Jahren gibt es ein paar Gegner die sich stur stellen und im Prinzip nur eine Forderung stellen: Keinen Nationalpark einrichten. Dies wurde auch erst vor kurzem vom Verein gegen den Nationalpark bekräftigt. Von Kompromissbereitschaft

Seit nunmehr 2 Jahren dauert der Prozess der Implementierung eines Nationalparks in Baden Württemberg nun an. Seit 2 Jahren gibt es ein paar Gegner die sich stur stellen und im Prinzip nur eine Forderung stellen: Keinen Nationalpark einrichten. Dies wurde auch erst vor kurzem vom Verein gegen den Nationalpark bekräftigt. Von Kompromissbereitschaft also keine Spur!
Was macht die Regierung? Stellt eine Suchkulisse vor. In einigen Gemeinden wird befragt (nicht abgestimmt!). Berücksichtigt die Regierung das? Ja! Im jetzigen Kulissenvorschlag wurde extra versucht die Gemeinden die sich negativ geäußert hatten auszuschließen. Wo das nicht möglich war, hat man versucht Gebiete wegzunehmen. Dies war in Baiersbronn so: Vor allem im Südteil strich man Anteile der Kulisse! Auch ging man insgesamt mit der Nationalparkgrenze nach oben in die weniger ertragreichen Wälder. Das bedeutet, dass die Baiersbronner eigentlich gar keinen Nationalpark sehen werden von ihren Fenstern aus! Man hat also versucht einen Kompromiss zu bilden. Zum einen für die Holzindustrie: Die verlieren noch weniger Holz in 30 Jahren (da ja nur ertragsärmere Gebiete drinnen sind) und die haben von ForstBW noch eine Garantie, dass diese geringen fehlenden Holzlieferungen aus der Region gedeckt werden können (Also nix lange Wege). Zum anderen für die Anwohner: Da man die Grenze nach oben setzt werden wirklich nur die allerwenigsten (nur die wirklich allerwenigsten) den Nationalpark sehen! Und zum dritten für die Touristen: Abgesehen davon, dass ich überzeugt davon bin, das viele Menschen nur deswegen überhaupt hierherkommen, weil es einen Nationalpark gibt, wird auch der Tourist noch genügend Anteile des Wirtschaftswaldes zu Gesicht bekommen. Und das gerade wenn er in Baiersbronn verweilt, da man den von dort aus ja gar nicht sieht.
Zusammenfassend also wirklich ein überzeugendes Kompromißangebot an die örtliche Bevölkerung, wo es sich schon mal drüber lohnt nachzudenken, da das schon Hand und Fuß hat, was da vorgeschlagen wird.
Und was machen die Gegner? Leider weiterhin keine Kompromissbereitschaft in Sicht! Ziele des Vereins werden nicht verändert und man geht auch nicht aufeinander zu. Schade! Denn das der Nationalpark kommt darauf kann man mittlerweile Gift draufnehmen. Und darüber hinaus wird weiterhin Angst verbreitet, Horrorszenarien bildlich dargestellt und Befürworter teilweise übel beschimpft. Und dies ohne Konsequenzen (bis jetzt). Und da fordert man und kommt daher wie die alt Fasnet?
Forderungen nach einer noch weiteren Zurücknahme, kann ich nicht unterstützen. Denn die naturschutzfachlich sehr interessanten Gebiete um den Bannwald Wilder See bedürfen einer Ausweitung! Da hilft es nicht, wenn andere Gemeinden Wald einbringen, denn Wald ist nicht gleich Wald. Und eine Aufweichung des Prozess- / bzw. Naturschutzes im Nationalpark würde den Sinn dessen ad absurdum führen!
Genauso finde ich es eigentlich schon frech den Vorsitz übernehmen zu wollen und gleichzeitig einen größeren Stimmanteil zu fordern. Die Region hat einen 50% Anteil bei den Entscheidungen! Das ist einmalig in Deutschland! Und was will die Gemeinde Baiersbronn? Noch mehr! Vergesst bitte nicht es ist nicht euer Wald! Es ist Staatswald der jedem Baden Württemberger gehört! Also hat auch jeder Baden Württemberger recht auf ein Stimmrecht! Und euer Bürgermeister wollte nach der Befragung keinen Nationalpark! Aber jetzt mitreden wollen!
Ich kann hier auch nur wiederholen, dass der Verein gegen einen Nationalpark kein Stimmrecht im Rat gewährt werden sollte. Denn wie schon geschrieben, ist und war es das Ziel KEINEN Nationalpark zu haben. Das würde dem Ziel des Rates genüberstehen!
Zum Schluss kann ich die Landesregierung nur noch um eines bitten: Nicht erpressbar werden! Denn von Seiten der Landesregierung wurden Kompromißangebote gemacht (und meiner Meinung nach reicht es jetzt) und nun ist es an der Zeit, dass auch die Gegner von Ihrer Stelle rücken!

97. Kommentar von :Ohne Name

Mehrheitsverhältnisse im Nationalparkrat

Die Sitzverteilung im Nationalparkrat sollte bezüglich der Gemeinden nach Flächenanteil erfolgen. Es kann nicht sein, dass eine Gemeinde, die 60% der Fläche stellt nur mit einem Sitz vertreten ist. Demokratische Grundsätze sollten auch für dieses Gremium gelten.

96. Kommentar von :Ohne Name

Gegenfrage

Oft bringen die Befürworter das Argument: Um was geht es eigentlich, die paar ha Land warum stellt Ihr euch so an? Gegenfrage: Warum verzichtet Ihr nicht einfach auf eure Forderungen? Verlangt von den Gegnern Einsicht und benehmt Euch selbst als gehöre der Wald nur Euch alleine. Die Grünen sind Out und selbst die Grünwähler merken, dass Sie

Oft bringen die Befürworter das Argument: Um was geht es eigentlich, die paar ha Land warum stellt Ihr euch so an?

Gegenfrage: Warum verzichtet Ihr nicht einfach auf eure Forderungen? Verlangt von den Gegnern Einsicht und benehmt Euch selbst als gehöre der Wald nur Euch alleine. Die Grünen sind Out und selbst die Grünwähler merken, dass Sie sich "verwählt" haben.

95. Kommentar von :Ohne Name

Zustimmung zum Nationalpark

Ich bin sehr für den Nationalpark im Nordschwarzwald. Ich finde, dass im Gesetzesentwurf auf die von den Gegnern vorgebrachten Argumente angemessen eingegangen wurde. Falls es weiter Gemeinden in dem jetzt geplanten Gebiet geben wird, die nicht mitmachen wollen, hoffe ich, dass die Landesregierung Gemeinden berücksichtigt, die gerne Wald zur

Ich bin sehr für den Nationalpark im Nordschwarzwald. Ich finde, dass im Gesetzesentwurf auf die von den Gegnern vorgebrachten Argumente angemessen eingegangen wurde. Falls es weiter Gemeinden in dem jetzt geplanten Gebiet geben wird, die nicht mitmachen wollen, hoffe ich, dass die Landesregierung Gemeinden berücksichtigt, die gerne Wald zur Verfügung stellen wollen. Und die gibt es bestimmt.

94. Kommentar von :Ohne Name

Sinn und Zweck des Nationalparks.

ich will es ganz kurz und knapp auf den Punkt bringen. Wir haben einen grünen Ministerpräsidenten und der muß eben seine "Spuren" hinterlassen. Dieser Nationalpark ist füer mich rein politisch motiviert und entbehrt jeglicher Grundlage, da ja ohnehin der größte Teil des Gebietes bereits unter Schutz steht. Ein weiterer Beweis der politisch

ich will es ganz kurz und knapp auf den Punkt bringen. Wir haben einen grünen Ministerpräsidenten und der muß eben seine "Spuren" hinterlassen. Dieser Nationalpark ist füer mich rein politisch motiviert und entbehrt jeglicher Grundlage, da ja ohnehin der größte Teil des Gebietes bereits unter Schutz steht. Ein weiterer Beweis der politisch bedingten Schaffung des Parks ist, daß er aus 2 Hälften besteht. Wo ist hier die Vernetzung ? Wo der Sinn ? Der Herr MP und seine Partei müssen sich vor Augen halten, daß er ohnehin nur ein "Protestministerpräsident" ist, da es Mappus mit seiner CDU einfach gründlich vergeigt hatte. Einen politischen Nationalpark, der mir als Mensch und Erholungssuchenden nur Beschränkungen bringt, brauchen wir ebenfalls nicht. Bezeichnend ist natürlich auch, daß man auf keinen Fall auf einen Bußgeldkatalog verzichten will. Grünes Gedankengut soll hier wohl mit der Peitsche "gelehrt" werden. Eine Umfrage hat auch erwiesen, daß der Park abgelehnt wird. Trotzdem wird er politisch durchgedrückt und den Wählern als akzeptiert und tolle Sache verkauft. Demokratie geht anders. Ich muß das alles ablehnen.

Manfred Seiler
77815 Bühl