Hier hatten Sie bis zum 14. August 2013 die Möglichkeit den Gesetzentwurf im Allgemeinen sowie die Präambel zu kommentieren und zu diskutieren.
Ihre Hinweise oder Anregungen zu konkreten Regelungsvorschlägen und Paragraphen des Gesetzentwurfes konnten Sie direkt zu dem betreffenden Gesetzesabschnitt abgeben.
Aufgrund der besonderen politischen Bedeutung der mit diesem Gesetz erfolgenden erstmaligen Ausweisung eines Nationalparks in Baden-Württemberg für die Region Nordschwarzwald, das Land und darüber hinaus hat sich die Landesregierung dafür entschieden, dem Nationalparkgesetz eine Präambel mit den Motiven und Zielsetzungen voranzustellen. Die Präambel stellt die Bewahrung der einzigartigen Naturlandschaft des Nationalparkgebiets im Bewusstsein der Verantwortung für die Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen als wichtigste Intention der Errichtung des Nationalparks dar. Zugleich werden der Prozessschutz, die auf Naturerleben gestützte Umweltbildung und die aktive weitere Entwicklung des naturnahen Tourismus genannt:
Präambel
Im Bewusstsein der Verantwortung für den besonderen Schutz der für den nördlichen Schwarzwald charakteristischen von Bergmischwäldern geprägten hochwertigen Naturlandschaft im Interesse der Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen errichtet das Land Baden-Württemberg mit diesem Gesetz einen Nationalpark, der die Kriterien für einen Nationalpark der Kategorie II der International Union for Conservation of Nature and Natural Re-sources (IUCN) und der Organisation Europarc in spätestens 30 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes erfüllen soll.
Die Ausweisung als Nationalpark gewährleistet eine im Sinne des Prozessschutzes vom Menschen weitgehend unbeeinflusste natürliche Entwicklung in Teilen des Gebiets, die über einen Zeitraum von 30 Jahren sukzessive auf 75 Prozent der Gesamtfläche des Nationalparks ausgedehnt werden sollen. Zugleich ermöglicht der Nationalpark der Bevölkerung ein unverfälschtes und unmittelbares Naturerleben in Einklang mit den Zielsetzungen des Naturschutzes im Gebiet.
Der Nationalpark berücksichtigt in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord die Interessen der ortsansässigen Bevölkerung an der Sicherung und Entwicklung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Belange der regionalen Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft und des nachhaltigen Tourismus. Er setzt in diesen Bereichen neue Impulse für die Region, die an allen maßgeblichen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nationalpark gleichberechtigt mitwirkt.
Kommentare
Hier hatten Sie bis zum 14. August 2013 die Möglichkeit den Gesetzentwurf im Allgemeinen sowie die Präambel zu kommentieren und zu diskutieren. Vielen Dank für Ihre Kommentare!
Baden Württemberg
Ich lese hier, dass es ein Armutszeugnis ist, dass BW noch keinen NP hat:
Ein Armutszeugnis ist es, dass BW 2694 Mio Euro an andere Bundesländer in Form des Länderfinanzausgleichs an andere Bundesländer zahlen muss. Zusätzlich verursacht dieses Projekt kosten. Wie sieht es mit der Bildung aus? Sieht von euch Schülern irgendjemand eine Verbesserung? Nein. Es gibt Eltern, die immer noch Grundschulen für die Kinder selbst streichen müssen, damit diese nicht in vermoderten Zimmern lernen müssen. Toll. Tja und sich das Geld bei den Reichen nehmen und den Armen geben funktioniert auf dauer auch nicht. Früher war es so, dass die Politiker für den Bürger da waren. Heute ist es umgekehrt. Die Grünen beuten den Bürger aus. Täuschen eine falsche Realität vor. Missachten Fakten. Und: bei 80% Ablehnung werden diese Zahlen einfach nicht beachtet.
Übrigens, schauen Sie mal unsere Nachbarn an. Dort zeigen die Grünen, was Sie unter Naturschutz verstehen:
In RLP soll Rotwild, welches sich nicht in Bewirtschaftungszonen befindet einfach abgeschossen werden. Egal ob es sich in der Schonzeit befindet oder nicht. Und auch wenn es schwanger ist. Jäger, die keine schwangeren Tiere töten sollen 5000€ bezahlen. Das ist doch krank. Aber das sind die Pläne der Grünen.
Bachen sollen Ganzjährig bejagt werden.
Im Winter verhungert das Wild, wird vom Menschen am Fressen gehindert und soll dann verhungern. Das passende Zitat liefern die Grünen: "„Wild VERHUNGERN zu lassen, um WILDSCHÄDEN in Wäldern zu minimieren!“ So die paradoxe Idee von Cornelia Behm, Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen für Waldpolitik im Bundestag, gegenüber der Augsburger Allgemeine Zeitung. "Toller Tierschutz.
RLP ist zwar nicht BW aber die Grünen sind die Grünen.
Darf denn die Natur nirgends mehr natürlich sein in unserer Heimat ?
Es geht eben diesmal nicht PRIMÄR um neue Verkehrskonzepte, Straßenbau, um die Vorteile für die Holzindustrie u. Bauindustrie oder die Tourismusindustrie etc. - es geht also beim NP nicht zuvorderst um Ausbeutung und Profit etc. - es sollte dieses EINE MAL in erster Linie um unsere ursprüngliche Natur gehen (dürfen), damit sich unsere Ururenkel u. deren Kindeskinder eine Vorstellung davon machen können, wie unsere Vorfahren unsere Heimat vor langer Zeit angetroffen haben. Es geht um dringend notwendigen Artenerhalt u. darum Möglichkeiten für die Artenvielfalt unserer Heimat zu schaffen u. zu bewahren. Es geht darum auch in unserer Heimat die Möglichkeiten zu schaffen von unserer Natur noch mehr lernen zu können, sie noch besser zu verstehen mit den Mitteln des heutigen Wissens u. der Technik etc., verstehen u. lernen zu können, wie unsere heimatliche Natur langfristig und symbiotisch als Ökokreislauf funktioniert im Rahmen von Wachsen und Vergehen etc...und dies alles nach rechtlichen, von EU - und Bundes/Landes-Vorgaben verlangten Gesetzesvorlagen und Richtlinien.
Natürlich müssen auch Fragen der Finanzierbarkeit, der Verkehrsanbindung, bzw. Strukurierung etc, der Borkenkäfergefahr, der notwendigen Einschränkungen für die Bevölkerung u. Besucher etc. angesprochen werden...und das werden sie auch. Aber es ist schwer zu diskutieren und argumentieren, wenn fast immer wieder nur die kräftig geschürten sich endlos wiederholenden"Allgemein"-Ängste vor dem Neuen/Fremdem von den NP-Gegnern lauthals beschrieen werden...oder aber wenn aus teils latenten egoistischen Motiven heraus der NP zu einer "eierlegenden Wollmilchsau" missbraucht wird, und immer maßloser v.a. "Vorteile" durch dessen Umsetzung gefordert werden.
Das hat ganz sicher nicht viel mit "Ja, zum Wald" zu tun m.M.n.
Es ist wissenschaftlich hinreichend dokumentiert, dass durch einen NP u. damit durch einen "Mischwald" neben der erhöhten Artenvielfalt die Borkenkäfergefahr letztlich sogar minimiert wird ( was auch die Privatwaldbesitzer wissen, aber dafür etwas von ihrem Profit einbüßen würden wegen der längeren Wachstumsphasen - obwohl es langfristig gesehen vermutlich sogar nachhaltiger und günstiger werden dürfte - auch für die Privaten ).
Höhere ältere Bäume schaffen nicht nur mehr Lebensräume, sondern auch ein tieferes festeres Wurzelwerk, welches zusätzlich Wasser aufnehmen/verarbeiten kann, womit die Hochwassergefahr ( auch Erosionsgefahr ) wohl eher sinken dürfte, zumal wenn weniger Vollernter die Böden verdichten u. es etwas weniger (breite) Wege im NP geben wird.
Es ist kein Wunder wenn sich auf der Hornisgrinde mit 1164 M.ü.M. überwiegend wieder neuer Fichtenwald zeigt nach den Stürmen. 1. weil viele Jahrzehnte lang fast nur Fichte angepflanzt/gehegt wurde ( deshalb u.a. ja auch der ca. 30-jährige dynamisch geplante Prozess hin zum NP u. Mischwald ), 2. weil m.W. in Höhen ab 1000 - 1200 Metern ü.M. und darüber hinaus die Fichte sehr wohl auch zu unserer Heimat gehört, bzw. sich im raueren Klima wohler fühlt u. sicherlich weniger vom Borkenkäfer betroffen wird, eben weil sie dort "gesünder/natürlich" vorkommen kann. Mfg, Tannemoggel
Entschädigung bei Borkenkäferbefall angrenzender Privatwälder
Sollte wider Ihres Erwartens eine Borkenkäferplage im Nationalparkgebiet eintreten und hierdurch angrenzende Privatwälder befallen werden, so sollte eine Entschädigung in Höhe des entstandenen Schadens im Gesetz verankert werden.
Zu Tannenmoggel 238,
... schon einmal habe ich Sie gefragt, was Sie für den Schwarzwald, für die Natur und die Tierwelt getan haben. Zwei Wochen lang kam keine Antwort von Tannenmoggel. das waren zwei schöne Wochen, da man in dieser Zeit sachlich diskutieren konnten. Dann kam aber wieder der Frontalangriff von Ihnen gegen alle, die im Schwarzwald heimisch sind, dort Leben und den Wald bestimmt besser kennen als Sie ihn je kennen werden.
Jäger, Förster, Hirten alle sind Sie die bösen. Alle wollen dabei nur eines, mit dem Wald leben. Sie sind mit Sicherheit nicht der einzige, der den Wald liebt, aber Sie sind der einzige hier, der hier alle, die von und mit dem Wald leben beleidigen und als die Bösen darstellen.
Ihr Lügen, die Sie über die Forstwirtschaft erzählen. Ihre Vorurteile, die Sie gegen die Jagd bringen. Jeder Forstmann und Jäger leistet am Tag mehr Naturschutz als Sie es in Ihrem ganzen Leben tun werden. Hauptsache Sie machen alles richtig und alle Anderen sind die Bösen. Die Kapitalisten. Die Umweltzerstörer.
Nationalpark Nordschwarzwald: Die gleichen Ängste und Interessen wie vor 140 Jahren
"Anfangs mussten die Naturschützer gegen erheblichen Widerstand kämpfen. Industrielle fürchteten um ihren Zugang zu Wasser- und Holzschätzen. Freiheitsliebende Bürger und Politiker störten sich an dem großen Einfluss der Regierung. Parlamentarier in Washington und in den neuen Bundesstaaten schien die wirtschaftliche Expansion ihrer Nation zunächst wichtiger als die Bewahrung der Natur."
So berichtete die Badische Zeitung am 01. Oktober 2011 über den massiven Widerstand gegen den ersten amerikanischen Nationalpark im Yellowstone-Gebiet im Jahr 1872.
140 Jahre später ist Amerika stolz
auf diesen und viele andere Nationalparks. 140 Jahre später gibt es endlich Überlegungen und Planungen für einen ersten Nationalpark im Nordschwarzwald, ein kleiner Nationalpark für die "Restnatur" in der zersiedelten, zerschnittenen, auf- und ausgeräumten Landschaft in Baden-Württemberg.
Nationalpark? Nein Danke
Und wieder gibt es finanzstarke Lobbygruppen dagegen
und die fast gleichen, 140 Jahre alten Argumente. Insbesondere die FDP (wer erwartet von dieser Partei etwas anderes?), die Lobbyisten und Vertreter der Sägewerke und der Holzindustrie und der Waldbesitzer kritisieren die Nationalparkpläne der neuen Landesregierung. Die CDU ist in Sachen Nationalpark gespalten. Da gibt es den alten strukturkonservativ-rückwärtsgewandten Flügel, der jede Veränderung und einen Nationalpark ablehnt und einen modernen, wertkonservativen Flügel, der den Nationalpark als Chance für Mensch, Natur und Heimat begrüßt. Vor den anstehenden Wahlen setzt die CDU allerdings auf Fundamentalopposition. Es ist traurig, aber wer Egoismen gut bedient wird gewählt.
Der Slogan der gut organisierten Nationalparkgegner lautet:
"JA zum Wald – NEIN zum Nationalpark Nordschwarzwald", doch das "Ja zum Wald" ist wohl eher ein "Ja zum Holz"... Geld macht Meinung. Die Sägewerke im Schwarzwald stecken aus ganz anderen Gründen in einer tiefen Krise. "Das Problem der deutschen Sägeindustrie: Es gibt zu viele Mitbewerber. Fachleute schätzen, dass die Sägewerke der Republik etwa 2,5-mal mehr Holz sägen könnten, als ein nachhaltiger Einschlag im Wald erlaubt." schreibt die BZ. Ein Sündenbock Nationalpark bietet sich da an, um abzulenken.
Es ist beeindruckend,
wie geschickt die ökonomischen Interessen der Nationalparkgegner mit einem "grünen Mäntelchen" bedeckt werden, wie mit vorgeschobenen, falschen "Naturschutzargumenten" gegen Natur argumentiert wird. Ängste werden gezielt geschürt und dann gibt es noch die weit verbreitete Angst vor "Unordnung im Wald". Nationalparkgegner gibt es nicht nur in den Wäldern Amazoniens und in Afrika...
Ordnung & Sauberkeit contra „wilde“ Natur
Bei vielen großen Konfliktthemen im Naturschutz am Oberrhein und im Schwarzwald schimmert immer wieder eine deutsche Urangst hervor. Es ist die große Angst vor Veränderung und Unordnung. Das beginnt im Kleinen, beim sauber auf- und ausgeräumten Garten, in dem kein Vogel mehr einen Brutplatz findet. Es geht weiter mit der auf- und ausgeräumten Kulturlandschaft, wo Hochstammbäume und Hecken in der Maissteppe nichts mehr zu suchen haben. Doch auch die großen Konflikte um den Nationalpark Nordschwarzwald oder um die Ökologischen Flutungen beim Integrierten Rheinprogramm sind von solchen Ängsten geprägt. Ein Wald, der sich „ungeplant und nicht von Menschen gesteuert“ verändert, eine neu entstandene Kiesbank nach einem Hochwasser im Taubergießen... Solche Veränderungen oder gar „Wildnis“ lösen tiefsitzende Ängste aus. Ein „aufgeräumter, sauberer“ Schwarzwald ist dann das Ergebnis solchen Denkens.
Wer sich auf den Straßen und in den Orten
in und um den geplanten Nationalpark Nordschwarzwald umschaut, sieht Kurzzeit- und Tagestouristen, die zumeist wenig Geld in Region bringen. "Die älteren Gäste wollen keine Wildnis" ist ein häufig zu hörendes Argument im Nordschwarzwald. Dass junge und alte Touristen Wildnis mögen und immer stärker suchen, zeigt nicht nur der Nationalpark Bayrischer Wald. Es ist schade, dass sich der Schwarzwaldverein bisher noch nicht eindeutig für einen Nationalpark ausgesprochen hat.
Wer sich im Nordschwarzwald
in und um den geplanten Nationalpark umschaut, sieht allerdings auch, dass erste Häuser und Wohnungen, manche alten Hotels und viele kleine Geschäfte leer stehen. Gerade in den kleinen Gemeinden im Nordschwarzwald beginnt der demographische Wandel auch optisch sichtbar zu werden und die Landflucht macht sich immer stärker bemerkbar. Qualitätstourismus mit einem Nationalpark Nordschwarzwald könnte die Situation positiv verändern. Ein Nationalpark bietet auch die Chance sich positiv mit Heimat zu identifizieren.
Zustimmung zum Park in der Bevölkerung
Nicht die lärmenden Nationalparkgegner und deren Seilschaften, sondern die Befürworter sind die Mehrheit. Das Forsa-Institut befragte in einer repräsentativen Umfrage im November 2012 Menschen aus den Landkreisen Freudenstadt, Rastatt, Calw und Ortenaukreis zur Einrichtung des Nationalparks im Nordschwarzwald. Nach der aktuellen Umfrage findet die Einrichtung des Nationalparks in allen Altersklassen Zustimmung. Die Pläne der grün-roten Landesregierung werden außerdem nicht nur von den eigenen Wählern unterstützt. Auch die Mehrheit der CDU Wähler steht dahinter: 56 Prozent befürworten den Nationalpark.
Erst seit 1970 gibt es den Nationalpark Bayerischer Wald,
den ersten Nationalpark in Deutschland. Heute sind es im gesamten Bundesgebiet 14 Nationalparke, die eine Fläche von insgesamt 0.54% des Bundesgebietes einnehmen. Baden-Württemberg, das Saarland und Rheinland-Pfalz haben als einzige Flächenländer noch keinen Nationalpark.
Der "umstrittene" Nationalpark Nordschwarzwald soll eine Mindestfläche von ca. 10.000 Hektar (100 Quadratkilometer) umfassen. Der tägliche Flächenverbrauch in Deutschland liegt bei ca. 100 Hektar am Tag. Der Park hätte also die Fläche, die in Deutschland in hundert Tagen bebaut, zersiedelt, entwertet und zerstört wird...
Nationalpark Nordschwarzwald und Heimat
Wer die Wortmeldungen von überzeugten Nationalparkgegnern hört, der hört oft das Wort Heimat. „Der Nationalpark bringt ungeliebte Veränderungen und gefährdet so Heimat“ wird gesagt. Die alten Fichtenmonokulturen werden gerade von strukturkonservativen Menschen und manchen Parteivertretern als Heimat empfunden.
Doch niemand hat den Heimatbegriff für sich gepachtet. Die Menschen, auch im Schwarzwald, haben in den letzten Jahren immer wieder erleben müssen, dass „Hirschhornknopftragende Politiker in Trachtenjacken, die gerne von Heimat reden“ häufig fast allen heimatzerstörenden Großprojekten und Naturzerstörungen zugestimmt haben. Ein Nationalpark, der das Naturerbe in seiner Vielfalt bewahrt und dennoch verändert, kann Heimat sein. Auch Heimat verändert sich, muss sich positiv verändern. Heimat ist eben auch bunte Vielfalt und nicht monokulturelle Einfalt.
Ein Nationalpark Nordschwarzwald
wäre auch ein Stück Heimat in unserer ausgeräumten und zersiedelten Landschaft. Auch die Menschen in den Gemeinden im Schwarzwald könnten profitieren. Überall dort, wo es Nationalparke gibt, hat ein naturverträglicher Tourismus eingesetzt, der Gelder in die Gemeinden bringt und Arbeitsplätze schafft, denn Nationalparkbesucher sind meist keine Tagestouristen und bleiben länger. Und die Einheimischen sind stolz auf das gerettete, faszinierende Naturerbe vor ihrer Tür.
Axel Mayer, Bund Geschäftsführer, BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein
Nationalpark Südschwarzwald
Liebe Leute! Das ganze Vorhaben auf so kleiner und dicht besiedelter Fläche gibt doch überhaupt keinen Sinn!!!
zum Kommentar 5 - düstere Ödnis?
Wie kann man als aktiver Politiker, egal welcher Partei, nur solch einen sinnentkernten Nonsens in Form dieser Formulierungen von sich geben?
Was soll denn eine düstere Ödnis im Stangenspargel-Fichtenwald sein? Und wo soll der sein?
Geht's noch?
Genau aus diesem Grund kann ich leider die Grünen nicht für voll nehmen!
Wer solch hochphilosophischen Quark von sich gibt, entlarvt und disqualifiziert sich selber.
Entlarvt deshalb, weil hier völlig klar zum Ausdruck kommt, daß man keine Ahnung hat und dieser Welt völlig entrückt ist.
Und so jemand ist aktiver Politiker und soll ein ernsthafter Gesprächspartner sein, wenn es um Projekte im Millionen-Euro-Bereich geht?
Wo bleiben hier Sachargumente? Der düstere Wirtschaftsfichtenwald ist kein Sachargument!
Was ist denn das für eine Formulierung?
Außerdem: Ist der ach so düstere Stangenspargel-Wirtschaftfichtenwald alleine dadurch beseitigt, indem man im geplanten Nationalpark keine Hand mehr anlegen darf?
Sie werden sich noch ganz schön wundern, welche Baumsorten sich dort als erstes verjüngen:
Nämlich genau den aus der düsteren Ödnis!
<beginn>
Sind Sie also für oder gegen die düstere Ödnis? Hier wäre mal eine Entscheidung für oder gegen angebracht.
<ironie>
Mir wird wirklich angst und bange, wenn das ernstgemeinte Formulierungen sein sollen!
Ist das die Meinung der Parteien in der aktuellen Landesregierung?
Ich hoffe inständig, daß dies nicht so ist!
Bitte mehr Sachverstand und weniger romantische Verklärtheit, die leider mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat!</ironie></beginn>
Anmerkung zu Kommentar Nr. 166
Es gab auch Umfragen in der Landesschau des SWR, die gegen den Nationalpark ausgefallen sind. Die Gemeinden Baiersbronn, Forbach und Oppenau haben bei den Bürgerbefragungen (wahlberchtigt ab 16 Jahre) bei hoher Beteiligung 72- 82% ablehnend gestimmt. Diese Gemeinden sind auf ihren Gemarkungen aber mit 93 % der ausgewiesenen Nationalparkgebietskulisse betroffen.
Bitte da einen Nationalpark, wo er auch gewollt ist!
Ich hätte auch sehr gerne einen Nationalpark, aber keinen der einem in fast schon diktatorischer Art aufgezwungen werden soll!
Was können die Grünen denn nicht verstehen, wenn es derart klare Bürgervoten gibt?
Scheinbar sind die Bürger dieses Landes aus Sicht der Grünen überhaupt nicht mehr in der Lage selbst zu entscheiden, was gut für Sie ist.
Heute Veggie-Day, morgen Nationalpark, wo ihn niemand haben will.
Was kommt morgen? Zwangsentmündigung aller?
Hat hat ja schon Züge von Faschismus.
zu 238 - Tannemoggel
Tolles postkommunistisches Manifest! Marx, Engels und Lenin wären sicher stolz auf Sie!
Trotzdem würde ich gerne von Ihnen wissen, wo das Hirn einschalten nicht mehr klappt, wenn es darum geht Mehrheitsentscheidungen anzuerkennen?
Ach so: Sie schreiben ja, dass andernorts auch Entscheidungen über den Bürger hinweg getroffen werden. Dann kann man das hier ja ruhig auch machen. Echt geniale Rechtfertigung! Wieso kümmern wir uns eigentlich überhaupt noch um Meinungen und Mehrheiten?
Aber vermutlich sind ja eh alle nur vom mafiösen Großkapitalismus (dem "unverschämten aggressiven Gegner") gekauft oder eingeschüchtert und hätten eigentlich ganz gegenteilig abstimmen wollen, oder?
Ach stimmt ja, das waren nur die "verunsicherten Mitläufer".
Sagen Sie mal: Glauben Sie das eigentlich, was Sie hier schreiben?
Eigentlich bin ich ein Befürworter eines Nationalparks. Bei Ihren Sprüchen vergeht es mir aber gründlich ...
Denn im Gegensatz zu Ihnen würde ich es sehr begrüssen, wenn man dort einen Nationalpark schafft, wo er durch Überzeugung sowie Mehrheitsmeinung entsteht und nicht durch Kampfansagen aus der kommunistischen Mottenkiste!