Hier hatten Sie bis zum 14. August 2013 die Möglichkeit den Gesetzentwurf im Allgemeinen sowie die Präambel zu kommentieren und zu diskutieren.
Ihre Hinweise oder Anregungen zu konkreten Regelungsvorschlägen und Paragraphen des Gesetzentwurfes konnten Sie direkt zu dem betreffenden Gesetzesabschnitt abgeben.
Aufgrund der besonderen politischen Bedeutung der mit diesem Gesetz erfolgenden erstmaligen Ausweisung eines Nationalparks in Baden-Württemberg für die Region Nordschwarzwald, das Land und darüber hinaus hat sich die Landesregierung dafür entschieden, dem Nationalparkgesetz eine Präambel mit den Motiven und Zielsetzungen voranzustellen. Die Präambel stellt die Bewahrung der einzigartigen Naturlandschaft des Nationalparkgebiets im Bewusstsein der Verantwortung für die Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen als wichtigste Intention der Errichtung des Nationalparks dar. Zugleich werden der Prozessschutz, die auf Naturerleben gestützte Umweltbildung und die aktive weitere Entwicklung des naturnahen Tourismus genannt:
Präambel
Im Bewusstsein der Verantwortung für den besonderen Schutz der für den nördlichen Schwarzwald charakteristischen von Bergmischwäldern geprägten hochwertigen Naturlandschaft im Interesse der Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen errichtet das Land Baden-Württemberg mit diesem Gesetz einen Nationalpark, der die Kriterien für einen Nationalpark der Kategorie II der International Union for Conservation of Nature and Natural Re-sources (IUCN) und der Organisation Europarc in spätestens 30 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes erfüllen soll.
Die Ausweisung als Nationalpark gewährleistet eine im Sinne des Prozessschutzes vom Menschen weitgehend unbeeinflusste natürliche Entwicklung in Teilen des Gebiets, die über einen Zeitraum von 30 Jahren sukzessive auf 75 Prozent der Gesamtfläche des Nationalparks ausgedehnt werden sollen. Zugleich ermöglicht der Nationalpark der Bevölkerung ein unverfälschtes und unmittelbares Naturerleben in Einklang mit den Zielsetzungen des Naturschutzes im Gebiet.
Der Nationalpark berücksichtigt in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord die Interessen der ortsansässigen Bevölkerung an der Sicherung und Entwicklung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Belange der regionalen Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft und des nachhaltigen Tourismus. Er setzt in diesen Bereichen neue Impulse für die Region, die an allen maßgeblichen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nationalpark gleichberechtigt mitwirkt.
Kommentare
Hier hatten Sie bis zum 14. August 2013 die Möglichkeit den Gesetzentwurf im Allgemeinen sowie die Präambel zu kommentieren und zu diskutieren. Vielen Dank für Ihre Kommentare!
Zu 290
Sehr geehrter Herr "Ohne Namen"
Bitte nennen Sie Ihren Namen, wenn Sie schon als Verteidiger der Demokratie auftreten wollen. Aus dem Hinterhalt Hetzparolen und Beleidigungen abzufeuern, passt nicht so richtig zu diesem Ansinnen.
Ja zum Nationalpark!
Schön, dass jetzt inBW endlich einen Nationalpark geben wird. Es war lange überfällig, der Natur und nachfolgenden Generationen ein Gebiet zu geben in dem sich die natürlichen Lebensgemeinschaften nach ihren eigenen Regeln entwickeln können. Und wir Menschen können sie dabei erleben, erforschen und von ihnen lernen. Nebenbei ergeben sich auch noch neue Impulse für den regionalen Tourismus.
Bannwald (Beitrag 104)
Eine sehr exklusive Meinung, die aber mit dem Thema Nationalpark nur am Rande zu tun hat. Besonders interessant finde ich Wildbrücken bauen statt Nationalpark.
Heimat
Der Begriff "Heimat" wurde sehr strapaziert in der Auseinandersetzung hier vor Ort. Ich möchte jedoch betonen, dass ich, gerade als Spross einer alteingesessenen Baiersbronner Familie, sehr stolz darauf bin, das eben diese Heimat Nationalparkpotential hat.
Als Waldbesitzerin, die auch darauf angewiesen ist ihren Wald wirtschaftlich zu nutzen, aber vor allem auch als Liebhaberin unserer Landschaft und Natur, sehe ich in der Einrichtung eines Nationalparks die Möglichkeit, der Natur um uns etwas zurückzugeben. Aus diesem Grund engagiere ich mich für die Einrichtung eines Natioanalparks hier bei uns. Genauso sehr liegt mir aber die Zunkunft meiner Heimatgemeinde am Herzen. Um nicht komplett in die Provinzialtät abzugleiten, ist es für uns von allergrößter Wichtigkeit, unsere Profile zu schärfen. Diese liegen augenscheinlich vorrangig im Bereich Wald/Natur und der Gastronomie. Was könnte uns also im Herausarbeiten eines Alleinstellungsmerkmal mehr zu gute kommen, als ein groß angelegtes Naturschutzprojekt mit touristischen Impulsen?
Trotz aller Polemik und Grenzüberschreitungen versuche ich die Argumentationen der Kritker zu verstehen und ich kann die Angst der offensichtlichen Mehrheit vor etwas Neuem, Unbekannten nachvollziehen. Aber wer stillsteht der schreitet in Wahrheit zurück, ganz besonders in unserer schnelllebigen Zeit mit den sich ganz klar verändernten Umweltbedingungen. Und genau deshalb möchte ich die Landesregierung darin bestärken, ihr Ziel weiter zu verfolgen. Bei wirklich wichtigen Entscheidungen kann man sich vielleicht doch nicht vom "Bauchgefühl der Masse" leiten lassen. Die Art und Weise, wie die Diskussion hier vor Ort geführt wurde, läßt Zweifel am Sinn von Bürgerbeteiligungen aufkommen. Beleidigungen und andere Grenzüberschreitungen zeigen doch, dass man zum sachlichen Diskurs auf argumentativer Basis gar nicht in der Lage ist.
Endlich wird BaWü seiner Verantwortung für die Biologische Vielfalt gerecht
Brasilien soll seine Urwälder schützen, Indonesien und der Kongo natürlich auch. Es wird Zeit, dass auch wir in BaWü ernst machen und neben einer vorbildlichen Forstwirtschaft auf 95% der Waldfläche ernst machen mit der Zielvorgabe von Angela Merkel: 5 Prozent der Wälder sollen der Natur gehören. Dort soll sie sich frei entwickeln können. Der Nationalpark Schwarzwad wäre ein erster kleiner Schritt dazu. Packen wir's an!
Schule
Zu:"Sinkende Bevölkerungszahlen, Schulzusammenlegungen, leerstehende Hotels an der Schwarzwaldhochstraße und in den Ortschaften - so sieht es derzeit aus. Soll das die Zukunft des Nordschwarzwaldes sein?"
Der Nationalpark wird keinerlei Auswirkungen auf die Bevölkerungszahlen im Schwarzwald haben. Genau so wenig wie er dafür sorgen wird, dass Schulen nicht mehr zusammen gelegt werden. Wer das glaubt, dem ist wirklich nicht mehr zu Helfen.
Die leerstehenden Hotels an der Schwarzwaldhochstraße sind ökonomisch gesehen ein Armutszeugnis. Hier geht es jedoch um ökologische Stichpunkte und deshalb sind die leeren Hotels für die Natur ein Segen. Was glauben Sie, was im Wald los wäre, wenn man nun noch die Hotels im Wald, in der Nähe von Naturschutzgebieten, auffüllt. Da ist nichts mehr mit Ruhe im Wald. Da wird Wild und Fauna gestört. Gehen Sie doch einfach mal auf den Feldberg und schauen Sie es sich an, was Hotels in Nähe von Naturschutz und Auerhahngebieten bedeutet.
Eigentlich geht es Ihnen doch gar nicht um den NP. Denn auch bei Ihnen gilt: Geld regiert die Welt. Sie wünschen sich einfach mehr Übernachtungen. Ob sich das negativ auf die Natur auswirkt ist Ihnen egal.
Gesetzesname/Gebietsbezeichnung
Bereits ein Gesetzestitel sollte den Gesetzesinhalt möglichst klar beschreiben. Da der geplante Nationalpark im Nordschwarzwald liegt ist mir unverständlich, weshalb der Wordteil NORD gestrichen wurde. Zum gesamten Schwarzwald gehört z.B. auch der Südschwarzwald. Dort soll der Nationalpark aber nicht errichtet werden. Bitte sorgt für klare Gesetze und Gebietsbezeichnungen!
Nationalparkgesetz
Die Einrichtung eines Nationalparks ist eine NATIONALE AUFGABE und nicht allein eine "Entscheidung" der Anrainergemeinden.Vor ca. 20 Jahren haben diese Gemeinden unter einer CDU-Landesregierung dieses Vorhaben schon einmal abgelehnt. Schade um die nicht genutzte Zeit.!! Die jetzige Landesregierung hat den Gesetzentwurf eingebracht. Sie befindet sich auf der Zielgeraden, dem Vorhaben wird nun nichts mehr im Wege stehen.
Waldbauern
Ich will mich kurz fassen:
Grundsätzlich begrüße ich einen Teil des Nordschschwarzwaldes in einen Natioalpark "um zu gestalten".
Insoweit sehe ich diese Entwicklung sehr positiv.
Die einzige "Kritik" die ich habe, man sollte die Belange der Waldbauern in Bezug auf die Borkenkäfer Problematik ernst nehmen.
Ich meine kein Gutachten kann die praktische Erfahrung dieser Menschen ersetzen.
Insoweit MUSS man eine Abordnung dieser Menschen in die praktische Umsetzung des Nationalparkes mit einbinden.
Von den Waldbauern fordere ich aber auch ohne Idiologie an einer praktischen Lösung mit zu arbeiten.
Ein kategorisches Nein ist etwas zu wenig.
zu 290 DIKTAT
Sehr geehrter Herr OHNE NAME,
ich will verstehen, aber kann es nicht. Ihnen scheint es ähnlich zu ergehen, da Sie meine Aversion gegen die Bezeichnung Diktatur nicht verstehen können wollen. Wenn Sie frei sein wollen, müssen Sie künftig FDP wählen, dann sind wenigstens ein paar wenige sehr zufrieden. Oder Sie gründen eine Partei "Die Lobbyisten", die das Ganze noch perfektioniert. Grün-Rote Politik hat für mich in keinster Weise mit Ideologie zu tun. Haben Sie übrigens schon einen CDU-Ministerpräsident nach Endlagern in Ba-Wü suchen sehen? Ihr Verweis auf die Geschichtsbücher ist weit hergeholt, denn so gut war die Schulbildung der Meisten, um zu unterscheiden, was Ideologie und schlichte Abarbeitung des Wahlprogramms ist. Das adaptierte Wort "Verblendung" stammt von diesem unsäglichen Krawallverein, der von Beginn an mit nur einem einzigen "Argument" operierte - ANGST. Und ich kenne einige Gegner, die hinter vorgehaltener Hand sagen, dass sie mittlerweile dafür sind, sich aber nicht trauen, weil Sie ANGST haben. Da weiß mancher nicht, von welcher Seite er ver- oder geblendet ist. Deshalb sind auch die zitierten Bürgerbefragungen (keine Abstimmungen) so negativ ausgefallen. Und auch wenn das nicht passt - es ist noch lange keine Diktatur, wenn ein demokratisch gewähltes Parlament, ein Projekt auf LANDEFLÄCHE durchzieht. Fargen Sie mal einen Politikwissenschaftler oder konstruieren Sie mir einen historischen Vergleich.
Bis bald im Nationalpark