Hier hatten Sie bis zum 14. August 2013 die Möglichkeit den Gesetzentwurf im Allgemeinen sowie die Präambel zu kommentieren und zu diskutieren.
Ihre Hinweise oder Anregungen zu konkreten Regelungsvorschlägen und Paragraphen des Gesetzentwurfes konnten Sie direkt zu dem betreffenden Gesetzesabschnitt abgeben.
Aufgrund der besonderen politischen Bedeutung der mit diesem Gesetz erfolgenden erstmaligen Ausweisung eines Nationalparks in Baden-Württemberg für die Region Nordschwarzwald, das Land und darüber hinaus hat sich die Landesregierung dafür entschieden, dem Nationalparkgesetz eine Präambel mit den Motiven und Zielsetzungen voranzustellen. Die Präambel stellt die Bewahrung der einzigartigen Naturlandschaft des Nationalparkgebiets im Bewusstsein der Verantwortung für die Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen als wichtigste Intention der Errichtung des Nationalparks dar. Zugleich werden der Prozessschutz, die auf Naturerleben gestützte Umweltbildung und die aktive weitere Entwicklung des naturnahen Tourismus genannt:
Präambel
Im Bewusstsein der Verantwortung für den besonderen Schutz der für den nördlichen Schwarzwald charakteristischen von Bergmischwäldern geprägten hochwertigen Naturlandschaft im Interesse der Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen errichtet das Land Baden-Württemberg mit diesem Gesetz einen Nationalpark, der die Kriterien für einen Nationalpark der Kategorie II der International Union for Conservation of Nature and Natural Re-sources (IUCN) und der Organisation Europarc in spätestens 30 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes erfüllen soll.
Die Ausweisung als Nationalpark gewährleistet eine im Sinne des Prozessschutzes vom Menschen weitgehend unbeeinflusste natürliche Entwicklung in Teilen des Gebiets, die über einen Zeitraum von 30 Jahren sukzessive auf 75 Prozent der Gesamtfläche des Nationalparks ausgedehnt werden sollen. Zugleich ermöglicht der Nationalpark der Bevölkerung ein unverfälschtes und unmittelbares Naturerleben in Einklang mit den Zielsetzungen des Naturschutzes im Gebiet.
Der Nationalpark berücksichtigt in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord die Interessen der ortsansässigen Bevölkerung an der Sicherung und Entwicklung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Belange der regionalen Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft und des nachhaltigen Tourismus. Er setzt in diesen Bereichen neue Impulse für die Region, die an allen maßgeblichen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nationalpark gleichberechtigt mitwirkt.
Kommentare
Hier hatten Sie bis zum 14. August 2013 die Möglichkeit den Gesetzentwurf im Allgemeinen sowie die Präambel zu kommentieren und zu diskutieren. Vielen Dank für Ihre Kommentare!
Verbots-Partei
Wer sich unterdrücken lassen möchte, der soll Grün wählen, wer jedoch die nächsten Jahre NICHT bei allem was er tut Angst haben möchte das Falsche zu tun lässt das Lieber bleiben.
Was uns die Grünen alles verbieten wollen:
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/ideen-der-gruenen-heute-schon-was-verboten-12283234.html
www.pi-news.net/2013/07/was-uns-die-grunen-alles-verbieten-wollen/
www.novayo.de/politik/deutschland/001412-kurz-notiert-die-gruene-verbotsorgie.html
Die Menschen haben vor 100 Jahren besser und vor allem Freier gelebt als heute und das ohne diese Armada an Verboten.
Der Diktaturvergleich ist gerechtfertigt, ja sogar eine dringende Notwendigkeit.
Nationalpark - Nein Danke
Die Regierung sollte erst mal ihren Haushalt in Ordnung bringen.Wir sind eine Industrie Nation und sind daher auch auf gute Straßen angewiesen.Außerdem fehlen Kindergärten usw.Es wäre sinnvoller das Geld in Bildung und Kindergärten zu investieren bevor man es zum Fenster hinaus wirft ,da ja noch gar nicht fest steht um wieviel Millionen es noch teuerer wird
zu Kommentar 160 - Nutzung Vollernter
Sehr geehrter Herr Bühler,
mit dem Vollernter gebe ich Ihnen völlig recht.
Auch mir treibt es da die Tränen in die Augen, wenn ich sehe, wie die sogenannten Rückegassen aussehen.
Allerdings sollten Sie mal schauen, wer diese Vollernter beauftragt.
Bei mir hier im Naturpark Schwäbisch-Fränkischer Wald macht das ForstBW.
Schauen Sie doch bitte mal nach, wer oberster Chef von ForstBW ist ...
Und das genau ist es, was mich hier sehr ärgert:
Vorne herum macht man ganz großes Kino mit Natur erhalten und wie wichtig der Wald ist und auf der anderen Straßenseite fahren die Vollernter "voll" rein.
Beauftragt von denselben Akteuren!
Wie viel mehr könnte für den Erhalt der Natur gemacht werden, wenn man statt der Nationalpark-Millionen das Geld in vielleicht etwas teurere Holzerntemaßnahmen investieren würde.
Ginge von heute auf morgen und ganz ohne Gesetz und Diskussionen!
wie die jetzige Landesregierung mal angetreten ist
- sie wollte es besser machen als die Vorgänger
- die Bürger sollten mehr beteiligt werden
- es sollte kein Hau-Ruck und Basta geben
Was ist nur daraus geworden?
Es gibt Abstimmungen vor Ort mit sehr eindeutigem Ergebnis.
Aber an das, was da abgestimmt wurde, fühlt man sich nicht gebunden?
An was denn sonst? Was bitte steht höher als die Abstimmung derjenigen, die dort leben?
Sehr enttäuschend!
Ich kann nur hoffen, dass aufgrund des bisherigen Verlaufs dieses Verfahrens die richtigen Konsequenzen von der Landesregierung gezogen werden.
Sonst ist sicher, dass ich bei der nächsten Wahl mein Kreuz definitiv an einer anderen Stelle mache!
Beitrag "Ja zum Nationalpark" - keine sachliche Auseinandersetzung
Ich finde es sehr schade, dass viele Diskutanten meinen sehr sachlichen Bericht negativ beurteilen, aber keine vernünftige Auseinandersetzung wagen. Meine Aussagen sind nachprüfbar, im Gegensatz zu den recht polemischen Beiträgen der Mehrheit, denn es ist nicht bewiesen, dass ein möglicher Borkenkäferbefall von Fichten bei einem Abstand von 500 m zum Schutzgebiet überhaupt erfolgt. Zudem haben wir jetzt schon abgestorbene Fichten im Bereich Hornisgrinde, wo sich der Wald aber sichtbar und wunderschön verjüngt; gleiches ist beim Lotharpfad auf dem Schliffkopf zu beobachten. Mischen wir uns doch bitte in so einem kleinen Areal wie dem geplanten ersten Nationalpark Baden-Württembergs mal nicht ein: Die Natur - und die Enkel - werden es uns danken.
Kosten
Die Kosten des Nationalparks sind einfach zu hoch und mit keinem Argument zu rechtfertigen
Nationalpark
Es ist schon er erstaunlich wie selbstherrlich die rot/grüne Landesregierung das Projekt Nationalpark voran treibt. Bei Stuttgart 21 hat man großspurig die Bürgerbeiteiligung eingefordert. Selbst an der Regierung zählt das natürlich nicht mehr. Obwohl die Mehrheit der einheimischen Bürger gegen einen Park ist wird die Planung trotzdem voran getrieben und Millionen von Euros verbrannt. Es stärkt mich in meiner Meinung, dass es überhaupt keinen Sinn mehr macht zur Wahl zu gehen, wenn vor der Wahl immer was anderes versprochen wird, als letztendlich dann gemacht wird. Grundsätzlich bin ich nicht gegen einen Nationalpark. Aber es kann doch nicht sein, dass Millionen von Euros für ein prestige Projekt augegeben werden und den ärmsten der Befölkerungschichten wird es weggenommen. (Stromsteuern, Heizölsteuer, Benzinsteuer, Umsatzsteuer usw.) Jetzt sollen auch noch die Minishops wegfallen, das trifft wieder die ärmste Befölkerungsschicht. Aber für ein paar hochbezahlte Beamte die dann im Nationalpark eine Spielwiese für Ihr Hobby haben hat man Millionen übrig. So geht es nicht mehr, meine Damen und Herren.
Alles Augenwischerei
Auf der Karte zum Gebiet ist die Pufferzone gegen den Käfer nicht dem Nationalpark unterstellt !Sondern dem Forst und wer hat dann den Schwarzen Peter und die Kosten wir und die liebe Nationalparkverwaltung kann die schuld von sich weißen.
1.In den vergangen Veranstaltungen wurde immer wieder gesagt wir müssen hier in Deutschland ein Beispiel für andere Länder sein und diesen Nationalpark festlegen.Nur haben die diese Behauptung aufgestellt haben eins übersehen die Größe der Länder für die wir Vorbild sein sollen! Bsp.: Brasilien ist 8.514.215 qkm groß ,Einwohnerz. pro qkm 22,Nationalp 61,schutzgebiete 92 im Gegenzug hat Deutschland eine Größe von 357.121,41qkm,Einwohnerz. pro qkm 230,Nationalp 14 Schutzgebiete 8413 so und nun wir passen aber 23,84 in das liebe Brasilien.
2.Und BW hat eine Einwohnerz.pro qkm 320
3.Kein Bergmischwald vorhanden.
Wer Mehrheiten ignoriert ...
... wird nicht unter 5 Jahren Opposition bei der nächsten Wahl bestraft!
Finazierung der Einrichtung und Folgekosten
Die Beiträge der „Bürger“ zum Gesetzentwurf für die Einrichtung und den Betrieb eines Nationalparks im Nordschwarzwald mussten ohne jegliche Kenntnis einer konkreten Finanzierungsplanung erstellt werden.
Bis heute hat der verantwortliche Bereich der Landesregierung nur vage Finanzierungsvorstellungen und Andeutungen vorgelegt. Somit wird den Abgeordneten zugemutet, dass sie sich mit der Abstimmung zu einem Gesetz beschäftigen müssen, dessen Initialisierungskosten und Folgekosten ungewiss sind. Gleichwohl wird der Bevölkerung vorgegaukelt, dass sich die Finanzierung richten lasse. Dabei werden 6 Mio Euro aus haushaltspolitisch fragwürdiger Herkunft in die Diskussion eingebracht, ohne diese einem tatsächlichen Bedarf gegenüberstellen zu können.
Die Landesregierung ist aufzufordern, vor der ersten Lesung des „Nationalparkgesetztes“ im Landtag einen konkreten und realistischen Finanzierungsplan zu erarbeiten und vorzulegen. Dabei sind die Kosten für die Einrichtung des Nationalparks, ein Stellenplan mit Personal- und Dienstpostenkosten zur Implementierung und in der Folge, die jährlichen laufenden Betriebskosten und Reserven/ geschätzte Kosten für nicht konkret vorhersagbare Ereignisse (Borkenkäferschäden, Sturmschäden, Hochwasser) auszuplanen.
Jede Gemeinde im Land verlangt von ihren Vertretern im Gemeinderat, dass Vorhaben innerhalb der Gemeinde im Haushalt offengelegt und abgesichert sind. Von einer Landesregierung ist es nicht zu viel verlangt, auch bei Ihren Vorhaben so zu verfahren.
Im Grunde ist das Vorgehen der Landesregierung den Gesetzentwurf ohne jegliche Finanzierungsplanung den Bürgern zur Diskussion zu stellen als unseriös zu betrachten, da eine wesentliche Entscheidungsgrundlage für oder gegen die Einrichtung eines Nationalparks im Ländle nicht zur Verfügung gestellt wird.