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Nationalparkgesetz

Zum Gesetzentwurf allgemein

Hier hatten Sie bis zum 14. August 2013 die Möglichkeit den Gesetzentwurf im Allgemeinen sowie die Präambel zu kommentieren und zu diskutieren.

Ihre Hinweise oder Anregungen zu konkreten Regelungsvorschlägen und Paragraphen des Gesetzentwurfes konnten Sie direkt zu dem betreffenden Gesetzesabschnitt abgeben.

Aufgrund der besonderen politischen Bedeutung der mit diesem Gesetz erfolgenden erstmaligen Ausweisung eines Nationalparks in Baden-Württemberg für die Region Nordschwarzwald, das Land und darüber hinaus hat sich die Landesregierung dafür entschieden, dem Nationalparkgesetz eine Präambel mit den Motiven und Zielsetzungen voranzustellen. Die Präambel stellt die Bewahrung der einzigartigen Naturlandschaft des Nationalparkgebiets im Bewusstsein der Verantwortung für die Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen als wichtigste Intention der Errichtung des Nationalparks dar. Zugleich werden der Prozessschutz, die auf Naturerleben gestützte Umweltbildung und die aktive weitere Entwicklung des naturnahen Tourismus genannt:

Präambel

Im Bewusstsein der Verantwortung für den besonderen Schutz der für den nördlichen Schwarzwald charakteristischen von Bergmischwäldern geprägten hochwertigen Naturlandschaft im Interesse der Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen errichtet das Land Baden-Württemberg mit diesem Gesetz einen Nationalpark, der die Kriterien für einen Nationalpark der Kategorie II der International Union for Conservation of Nature and Natural Re-sources (IUCN) und der Organisation Europarc in spätestens 30 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes erfüllen soll.

Die Ausweisung als Nationalpark gewährleistet eine im Sinne des Prozessschutzes vom Menschen weitgehend unbeeinflusste natürliche Entwicklung in Teilen des Gebiets, die über einen Zeitraum von 30 Jahren sukzessive auf 75 Prozent der Gesamtfläche des Nationalparks ausgedehnt werden sollen. Zugleich ermöglicht der Nationalpark der Bevölkerung ein unverfälschtes und unmittelbares Naturerleben in Einklang mit den Zielsetzungen des Naturschutzes im Gebiet.

Der Nationalpark berücksichtigt in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord die Interessen der ortsansässigen Bevölkerung an der Sicherung und Entwicklung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Belange der regionalen Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft und des nachhaltigen Tourismus.
Er setzt in diesen Bereichen neue Impulse für die Region, die an allen maßgeblichen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nationalpark gleichberechtigt mitwirkt.

Kommentare : zu Zum Gesetzentwurf allgemein

Die Kommentierungsphase ist beendet. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

312. Kommentar von :Ohne Name

Zu teuer

Das Land Baden-Württemberg muss 500 Millionen Euro einsparen , aber möchte einen Nationalpark der 7 Millionen Euro im Jahr kosten soll. Das geht nicht und ist unnötig.Auch ohne den Nationalpark wird kein Tier oder Pflanzenart mehr oder weniger aussterben. Das ist es nicht Wert.Es wäre wichtiger den Regenwald zu retten.Die Lunge der Erde.Der

Das Land Baden-Württemberg muss 500 Millionen Euro einsparen , aber möchte einen Nationalpark der 7 Millionen Euro im Jahr kosten soll.
Das geht nicht und ist unnötig.Auch ohne den Nationalpark wird kein Tier oder Pflanzenart mehr oder weniger aussterben.
Das ist es nicht Wert.Es wäre wichtiger den Regenwald zu retten.Die Lunge der Erde.Der Schwarzwald , ist es nicht.

313. Kommentar von :Ohne Name

Unnötig

Das Land Baden-Württemberg muss sparen.Möchte aber 7 Millionen Euro pro Jahr für einen Nationalpark ausgeben. Durch den Nationalpark wird keine Tierart oder Pflanzenart , mehr oder weniger aussterben oder überleben. Es wäre wichtiger die Lunge der Erde , den Regenwald zu retten.Den unser Schwarzwald ist sicher nicht die Lunge der Erde.Der

Das Land Baden-Württemberg muss sparen.Möchte aber 7 Millionen Euro pro Jahr für einen Nationalpark ausgeben.
Durch den Nationalpark wird keine Tierart oder Pflanzenart , mehr oder weniger aussterben oder überleben.
Es wäre wichtiger die Lunge der Erde , den Regenwald zu retten.Den unser Schwarzwald ist sicher nicht die Lunge der Erde.Der Nationalpark ist unnötig und zu teuer.

314. Kommentar von :Ohne Name

Bürgerbefragung

Es genügt nicht, dass die Gremien und Verwaltungsorgane der Gemeinden, Städte und Kreise, welche Flächen im vorgesehenen Nationalparkgebiet besitzen, Stellungnahmen zum Nationalpark abgeben. In allen betroffenen Gemeinden und Städte, also nicht nur in Baiersbronn, Wildbad, Bad Herrenalb, Freudenstadt, Seewald, Enzklösterle und Oppenau, sondern auch

Es genügt nicht, dass die Gremien und Verwaltungsorgane der Gemeinden, Städte und Kreise, welche Flächen im vorgesehenen Nationalparkgebiet besitzen, Stellungnahmen zum Nationalpark abgeben. In allen betroffenen Gemeinden und Städte, also nicht nur in Baiersbronn, Wildbad, Bad Herrenalb, Freudenstadt, Seewald, Enzklösterle und Oppenau, sondern auch in Achern , Baden-Baden, Bad-Rippoldsau-Schappach, Bad-Peterstal-Griesbach, Ottenhöfen, Seebach, Sasbachwalden und Bühlertal müssen Bürgerbefragungen durchgeführt werden. Es geht nicht an, dass der Landtag eine Entscheidung zum Nationalpark Nordschwarzwald trifft, ohne dass alle direkt betroffenen Bürger zuvor befragt werden. Es ist ein Skandal, dass in einigen betroffenen Gemeinden und Städten Bürgerbefragungen zum Nationalpark Nordschwarzwald bewusst von den Verwaltungsorganen und Gremien verhindert werden.

Der Nationalpark darf nicht von oben (d.h. von in der Mehrzahl gebietsfern lebenden Abgeordneten) verordnet werden. Die betroffenen Bürger, um deren Heimat und unmittelbaren Lebensraum es geht, müssen befragt werden!

315. Kommentar von :Ohne Name

Nationalpark dringend erforderlich

Der NLP ist ein Großschutzgebiet für ganz Baden-Württemberg und nicht nur z.B. für Baiersbronn. Deshalb ist es richtig, das der Landtag darüber entscheidet. Grundsätzlich begrüße ich den NLP sehr. Ein Schutzgebiet mit dem Ziel des Prozessschutzes ist überfällig. Die vielfältigen Aufgaben des Kulturlandschaftsschutzes haben den Bereich "Wildnis" in

Der NLP ist ein Großschutzgebiet für ganz Baden-Württemberg und nicht nur z.B. für Baiersbronn. Deshalb ist es richtig, das der Landtag darüber entscheidet.
Grundsätzlich begrüße ich den NLP sehr. Ein Schutzgebiet mit dem Ziel des Prozessschutzes ist überfällig. Die vielfältigen Aufgaben des Kulturlandschaftsschutzes haben den Bereich "Wildnis" in den Hintergrund treten lassen. Deshalb ist im Sinne eines vollständigen Naturschutzes ein NLP zur "inhaltlichen Abrundung" des bestehenden Schutzgebietssystems dringend notwendig. Die kleinräumigen Bannwälder können einen NLP in keiner Weise ersetzen, aber sehr wohl ergänzen. Da es ein Naturschutzprojekt ist, muss die Parkverwaltung auch von der Naturschutzverwaltung gestellt werden, natürlich mit fachlicher Unterstützung der Forstverwaltung, soweit diese die vorgesehene Nichtnutzung von Wald inhaltlich mittragen kann. 

316. Kommentar von :Ohne Name

Nationalpark - NEIN !!!

In den nächsten Stunden endet die Möglichkeit den Gesetzentwurf zu kommentieren. Ich möchte deshalb Herrn Kretschmann und Herr Bonde dazu auffordern dieses sinnlose Projekt zu stoppen. Der Nationalpark kostet sehr viel Geld, das nicht vorhanden ist und bringt uns keinen Nutzen. Laut der Presse und den täglichen Nachrichten ist die Landesregierung

In den nächsten Stunden endet die Möglichkeit den Gesetzentwurf zu kommentieren. Ich möchte deshalb Herrn Kretschmann und Herr Bonde dazu auffordern dieses sinnlose Projekt zu stoppen.
Der Nationalpark kostet sehr viel Geld, das nicht vorhanden ist und bringt uns keinen Nutzen.
Laut der Presse und den täglichen Nachrichten ist die Landesregierung doch zum sparen gezwungen
Ich lebe schon immer im Murgtal und liebe die Natur unserer Region so wie sie ist und bin stolz darauf.
Außerdem kann es nicht sein, daß in den Medien die Nationalparkgegner als aggressiv angeprangert werden, jedoch die Befürworter das klare Ergebnis der Bürgerbefragung nicht akzeptieren wollen.

318. Kommentar von :Ohne Name

Nationalpark - Ja, auf jeden Fall!

Ich freue mich auf den Nationalpark. Ich denke, dass viele davon nur profitieren können. Egal ob Tourismus, Wirtschaft und natürlich die Natur.

320. Kommentar von :Ohne Name

Nationalpark - Nein Danke!

Unser Schwarzwald ist schon lange ein Naturpark und das soll er bleiben. Schön, gepflegt und nützlich für Touristen, Waldbesitzer und Tierwelt. Wozu nun noch mit Gewalt einen Nationalpark durchdrücken? Wir brauchen das nicht sagen rund 80 % der Bevölkerung. Also Bitte. Was für eine Demokratie ist das? politiker sind gewählt um die Interessen der

Unser Schwarzwald ist schon lange ein Naturpark und das soll er bleiben. Schön, gepflegt und nützlich für Touristen, Waldbesitzer und Tierwelt. Wozu nun noch mit Gewalt einen Nationalpark durchdrücken? Wir brauchen das nicht sagen rund 80 % der Bevölkerung. Also Bitte. Was für eine Demokratie ist das? politiker sind gewählt um die Interessen der Bürger zu vertreten und nicht ihren eigenen Willen duchzudrücken, koste es was es wolle. Wenn wir Geld übrig hätten, dann bitte aber im Ländle klemmt es an allen Ecken und Enden. Keine Geld für Straßen, Lehrer, Kindergärten oder Bildung. Bringt erst mal das Ländle wieder auf Vordermann, dann sehen wir weiter. Nein, Nein, Nein, Niemals einen NP.
Minister Bonde will sich doch nur einen gut bezahlten Posten sichern für die Zeit nach der nächsten Wahl. Denn mit so einem Demokratieverständnis gibt es keinen Zukunft für die Grünen im Lande. Aber die Nationalpark würde bleiben mit einer dicken Verwaltung und üppige Gehältern oben drauf.
Herr Schmeiß Hirn ra, aber ziele genau!
 

321. Kommentar von :Ohne Name

Allgemein gesagt

Lieber Herr Baumann, der wohl das Land in Wirklichkeit zu regieren scheint und zu allen Belangen für die Gesetzentwürfe sorgt in welchen der NABU das letzte Wort hat. Lieber Herr Bonde und Kretschmann. Nachdem sie ihre Versprechen von "nicht gegen die Bürger der Region", " ein Nationalpark kommt nur wenn er von der örtlichen Bevölkerung

Lieber Herr Baumann, der wohl das Land in Wirklichkeit zu regieren scheint und zu allen Belangen für die Gesetzentwürfe sorgt in welchen der NABU das letzte Wort hat.
Lieber Herr Bonde und Kretschmann.
Nachdem sie ihre Versprechen von "nicht gegen die Bürger der Region", " ein Nationalpark kommt nur wenn er von der örtlichen Bevölkerung mitgetragen wird" oder "ein Nationalpark muss von den Bürgern der Region auch gewollt sein sonst wird er nicht kommen" gebrochen haben. Nachdem sie behaupten Umfragen haben ergeben, die Bürger in BW wünschen sich mehrheitlich einen Nationalpark, sie haben auch behauptet das in den Suchraumgemeinden sich nach Umfragen 65% für einen Nationalpark aussprechen. Nach Bürgerbefragungen im Briefwahlverfahren stellte sich jedoch heraus, das sich 80% gegen einen Nationalpark aussprechen.
Was ich sagen will, schaffen sie doch Klarheit in BW, realisieren sie ihre Versprechen von Bürgerbeteiligung und Bürgermitbestimmung. Und zwar nicht nur als Scheinveranstaltung bei der Andersdenkende ignoriert und ausgeschlossen werden. Sie können für Akzeptanz zum Thema Nationalpark sorgen. Jedoch nicht durch Erzwingen oder Diktatur.

Bringen sie einen Volksentscheid zur Einrichtung eines Nationalpark in BW auf den Weg

Nur so sind die Gräben zwischen Befürwortern und Gegnern zu schließen. Alles andere ist Manipulation gegen das Volk in dessen Auftrag sie zu handeln haben!

322. Kommentar von :Katrin

Ja zum Nationalpark Nordschwarzwald!

Ich bin wirklich froh, dass diese Landesregierung die Initiative ergriffen hat, in Baden-Württemberg endlich einen Nationalpark einzurichten! Ist doch nahezu peinlich, dass wir im Ländle mit unserer wunderschönen Natur sowas noch nicht hingebastelt bekommen haben! Man kann doch nicht immer nur darauf pochen, dass tropische Regenwälder geschützt

Ich bin wirklich froh, dass diese Landesregierung die Initiative ergriffen hat, in Baden-Württemberg endlich einen Nationalpark einzurichten! Ist doch nahezu peinlich, dass wir im Ländle mit unserer wunderschönen Natur sowas noch nicht hingebastelt bekommen haben! Man kann doch nicht immer nur darauf pochen, dass tropische Regenwälder geschützt werden müssen, man muss auch mal vor der eigenen Haustür kehren!
Dass der Nationalpark nun bei mir vor der Haustür eingerichtet werden soll, finde ich besonders erfreulich. Das wertet meine Freizeit weiter auf, und außerdem bekomme ich dann sicher noch mehr Besuch als ohnehin. Apropos - dem Tourismus kann der Nationalpark nur guttun!
Schade nur, dass der Kaltenbronn nicht dabei sein soll. Aber das kann ja noch werden, wenn der Anfang erstmal gemacht ist und die ablehnenden Stimmen verstummt sind, weil sie den Erfolg sehen.

323. Kommentar von :Ohne Name

Beteiligungsprozess positiv

Wir freuen uns über die Pläne der Landesregierung zur Ausweisung eines Nationalparks auf Staatswaldflächen im Schwarzwald zum Erhalt natürlicher Lebensräume und bedrohter Arten. Den bisherigen Beteiligungsprozess finden wir positiv. Besonders auch, weil viele Anliegen betroffener Bürger, Berufsgruppen und Kommunen in die bisherige Planung

Wir freuen uns über die Pläne der Landesregierung zur Ausweisung eines Nationalparks auf Staatswaldflächen im Schwarzwald zum Erhalt natürlicher Lebensräume und bedrohter Arten. Den bisherigen Beteiligungsprozess finden wir positiv. Besonders auch, weil viele Anliegen betroffener Bürger, Berufsgruppen und Kommunen in die bisherige Planung einflossen.
Wir wünschen den touristischen Betrieben positive Effekte aus dem zukünftigen Nationalpark, wenn auch das Hauptziel der Naturschutz bleiben sollte.
Wir hoffen zum Schutz der benachbarten Waldflächen und zur Förderung der Akzeptanz des Parks bei den Bewohnern in den betroffenen Gemeinden auf ein vorbildliches Borkenkäfermanagement und auf Unterstützung der privaten Waldbesitzer im Umfeld, wie es auch im Gutachten vorgeschlagen wurde. Gleiches gilt auch für das Wildtiermanagement.
Für ein Nationalparkzentrum scheint uns der Bereich Ruhestein sinnvoll. Er ist von vielen Seiten gut erreichbar und durch das Naturschutzzentrum ist schon ein Grundstock gelegt.
Es wäre schön, wenn viele Menschen den Park besuchen und dort Natur kennenlernen und erleben oder einfach Ruhe finden und genießen könnten. Dazu wünschen wir uns den Ausbau und die Verknüpfung des ÖPNV im Nationalparkgebiet, das bisher recht mager und durch die unterschiedlichen Tarifverbünde auch nicht optimal aufeinander abgestimmt ist. Gut wäre, wenn dabei nicht nur die Bedürfnisse der möglichen Nationalparkbesucher, sondern auch der Bewohner der anliegenden Region einfließen könnten. Auch der Individualverkehr sollte weiterhin die Möglichkeit haben, die Straßen zum und durch den Park zu befahren, wobei wir aber gerne auf jene Motorräder verzichten würden, die während der Durchfahrt durchs ganze Tal und weit über die B 500 zu hören sind. Sie sind eine Belästigung vieler Bewohner und Besucher.
Ausdrücklich begrüßen wir auch die Berufung der Kirchen in den Nationalparkbeirat.