Änderung des Landeshoheitszeichengesetzes
Sie konnten den Gesetzentwurf bis zum 14. Juli 2020 kommentieren.
Gesetzentwurf zur Änderung des Landeshoheitszeichengesetzes (PDF)
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Kommentare : zur Änderung des Landeshoheitszeichengesetzes
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Brot und Spiele oder Verschwendung von Steuergeldern
Man könnte es für einen Witz halten in der jetzigen Zeit über so etwas überhaupt nachzudenken. Selbstverständlich fallen Kosten an. Wenn man sonst nichts zu verschwenden hat, als das Geld anderer. Wie dreist kann man eigentlich sein. Vorschlag: -Gebt den Armen, Kindern, kleinen Gewerbetreibenden in unserem Land endlich adäquate Hilfe, es kann
Man könnte es für einen Witz halten in der jetzigen Zeit über so etwas überhaupt nachzudenken. Selbstverständlich fallen Kosten an.
Wenn man sonst nichts zu verschwenden hat, als das Geld anderer.
Wie dreist kann man eigentlich sein.
Vorschlag:
-Gebt den Armen, Kindern, kleinen Gewerbetreibenden in unserem Land endlich adäquate Hilfe, es kann nicht sein, dass das ständig nur aus privaten Spenden kommt.
Bullshit-Bingo
Vielen Dank für das gut gelungene Bullshit-Bingo! Im Einzelnen Auszüge aus dem Gesetzesentwurf: 1. "C. Alternativen" Na doch: Einfach die Flagge so lassen, wie sie ist. 2. "Kosten für die öffentlichen Haushalte (ohne Erfüllungsaufwand) Es entstehen keine Kosten für die öffentlichen Haushalte." Wie soll das denn gehen? Ist der weiter unten
Vielen Dank für das gut gelungene Bullshit-Bingo!
Im Einzelnen Auszüge aus dem Gesetzesentwurf:
1. "C. Alternativen" Na doch: Einfach die Flagge so lassen, wie sie ist.
2. "Kosten für die öffentlichen Haushalte (ohne Erfüllungsaufwand) Es entstehen keine Kosten für die öffentlichen Haushalte." Wie soll das denn gehen? Ist der weiter unten genannte Aufwand der Verwaltung etwa nicht Bestandteil des öffentlichen Haushaltes? Die Beamten zahlen das doch nicht aus ihrem privaten Vermögen.
3. Wie kommt man auf die Idee, dass die Kosten allein darin bestehen würden, dass nur das Austauschen der Flaggen kosten verursacht? An dem Gesetzesentwurf wurde bestimmt mehrere Stunden gearbeitet, die Betreuung dieser Beteiligung sowie die Auswertung und Antworten auf die Kommentare bedürfen weiterer Zeit die aus Steuergeldern bezahlt wird.
Weiterhin wird der Landtag darüber diskutieren, das Gesetzblatt anschließend um vier Seiten erweitert, die tausendfach gedruckt werden. Das neue Design muss in digitalen Formaten erstellt werden, um es drucken zu können usw.
Beziffern Sie die Kosten bitte korrekt!
4. Nachhaltigkeitscheck
Die alten Flaggen werden vielleicht vorzeitig entsorgt, neue Flaggen hergestellt. Das ist kein bisschen nachhaltig, nur damit die Flagge anders aussieht.
5. Begründung
"Um die Bedeutung des großen Landeswappens hervorzuheben, [...]" das ist keine Begründung sondern ein redundanter Verweis. Warum muss die Bedeutung hervorgehoben werden? Weil es historisch ist? Das ist ja kein Grund, das hat sich auch nur jemand vor langer Zeit ausgedacht. Dadurch hat es ja, abseits von historischen Bewertungen, keinen zusätzlichen Wert.
Daher: Eine unnötige Initiative, die nur Steuergelder verbrennt. Bitte setzen Sie diese Steuergeld besser ein oder verringern Sie die Steuern, die wir an Sie zahlen.
Änderungen beim großen Landeswappen
Eine vollkommen unnötige wie unnütze Änderung. Als Bürger fragt man sich, ob die Politik keine anderen Sorgen hat. Geben Sie das Geld, das die unsinnige Änderung kosten würde, bitte einem beliebigen Kindergarten im Land.
Beflaggung
Nicht nur unsere Landesfahne und Deutschlandfahne sondern oft fehlt mir die Europafahne wie sie zum Beispiel in Italien Spanien in jedem Dorf ebenso hängt!! Nur hier nicht überall.
Missbräuchliche Nutzung des Landeswappens einschränken?
Bei dieser Gelegenheit sollte noch auf einen anderen Umstand hingewiesen sein, auch wenn dies meist das kleine Landeswappen betrifft und selten das große. Immer wieder verwenden Organisationen und Verbände das kleine Landeswappen mit nur ganz , geringen Abwandlungen. Und zwar ohne Erlaubnis, so nehme ich an. Wenn sich jemand privat aus Landes-
Bei dieser Gelegenheit sollte noch auf einen anderen Umstand hingewiesen sein, auch wenn dies meist das kleine Landeswappen betrifft und selten das große.
Immer wieder verwenden Organisationen und Verbände das kleine Landeswappen mit nur ganz , geringen Abwandlungen. Und zwar ohne Erlaubnis, so nehme ich an.
Wenn sich jemand privat aus Landes- oder Heimatverbundenheit ein solches Bepperle an den Kofferraum klebt, mag das ja noch in Ordnung sein. Etwas Anderes ist es aber, wenn private Organisationen / Verbände ohne hoheitliche Befugnisse dennoch das Landeswappen permanent zur Schau stellen und sogar entsprechende uniformähnliche Klamotten tragen bzw. über ihre Shops vertreiben.
Ist das nur eine Ordnungswidrigkeit, oder schon als Amtsanmaßung strafbar?
Konservativer denn je
Die Schildhalter auf der Hissfahne wirken etwas groß. Dadurch tritt die eigentliche Flagge in den Hintergrund. Zudem vermittelt die vermeintliche "Rückkehr" der Schildträger den Eindruck der Rückbesinnung auf "alte Zeiten", was einerseits konträr zur eigentlich weltoffenen und zukunftsorientierten Gesellschaft unseres Landes steht, andererseits
Die Schildhalter auf der Hissfahne wirken etwas groß. Dadurch tritt die eigentliche Flagge in den Hintergrund. Zudem vermittelt die vermeintliche "Rückkehr" der Schildträger den Eindruck der Rückbesinnung auf "alte Zeiten", was einerseits konträr zur eigentlich weltoffenen und zukunftsorientierten Gesellschaft unseres Landes steht, andererseits war es angesichts der stärker werdenden rechtskonservativen Tendenzen in Teilen unserer Gesellschaft nur eine Frage der Zeit, bis sich diese unserer Flagge bemächtigen. Nun gut, solange es nur um die Flagge geht ist es mir gleich.
Sinnvolle und geschichtsbewusste Änderung
Die Schildhalter sind historisch wichtig, und betonen die weiterhin lebendige Doppeltradition des aktuellen Landes. Die älteren Landesteile finden sich ja immer noch, anstatt der Krone aufgelegt. Kompositorisch sind die Schildhalter freilich für den Flaggeneinsatz etwas groß gehalten.