Um die Sozialdienstleister im Zuge der Corona-Pandemie zu unterstützen und gleichzeitig angesichts wegfallender Einnahmen ihren Bestand zu sichern, soll das Bundesgesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Corona-Krise auf Landesebene umgesetzt werden.

Mit dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)-Ausführungsgesetz wird der in Paragraph 5 Satz 1 Halbsatz 1 SodEG bundesrechtlich bestimmte Gesetzgebungsauftrag, für die einer landesrechtlichen Zuständigkeitsbestimmung unterliegenden Leistungsträger im Sinne von Pragraph 2 Satz 1 SodEG durch Landesrecht zu bestimmen, wer für die Aufgaben des Sozialdienstleister-Einsatzgesetz zuständig ist, erfüllt.

Inhaltlich knüpft das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz an den Sicherstellungsauftrag der Leistungsträger und die Bereitstellungserklärung der sozialen Dienstleister sowie die zwischen diesen bereits bestehenden Rechtsverhältnisse an. Diese Zuständigkeit folgt der jeweiligen durch das Landesrecht des jeweiligen Leistungsbereichs vorgesehenen sachlichen und örtlichen Zuständigkeit, was bedeutet, dass die Leistungsträger, die für die Erbringung der jeweiligen Leistung gegenüber den berechtigten Personen sachlich und örtlich zuständig sind, zugleich auch für die Zuschüsse nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz an ihre jeweiligen sozialen Dienstleister als ihre Vertragspartner beziehungsweise Partner der Rechtsverhältnisse, das entsprechende Verwaltungsverfahren samt Erstattungsverfahren (Paragraphen 2 bis 4 SodEG) und die Inempfangnahme und Nutzung der Bereitstellungserklärungen nach Paragraph 1 SodEG zuständig sind.