Völlig unabhängig von der Frage, wie sinnvoll diese Gebühren sind, erscheint es mir vollkommen irreal, anzunehmen, dass ausländische Studierende so dringend ausgerechnet nach Baden-Württemberg und keinesfalls in irgendeines der anderen 15 Bundesländer möchten, dass sie dafür 3000 Euro im Jahr hinlegen werden. Welcher chinesische Student weiß denn überhaupt, was Baden-Württemberg ist und warum man ausgerechnet dort hinsollte? Glaubt jemand ernsthaft, die baden-württembergischen Universitäten hätten im Vergleich zu denen in Bayern, Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern so einen überragenden Ruf, dass ein Studieninteressent von der anderen Seite des Globus bereit ist, dafür zu zahlen, in Heidelberg statt Greifswald, Tübingen statt Jena oder Freiburg statt München zu studieren? Wer das ernsthaft annimmt, hat länger mit keiner dieser Universitäten zu tun gehabt.

Konkret lehre ich in einem geistes-/sozialwissenschaftlichen Fach, das - wie die meisten in unseren Disziplinen - gewisse Probleme hat, MA-Studierende zu gewinnen. Viele unserer derzeitigen MA-Studierenden kommen aus Schwellenländern wie Ägypten, den Maghrebstaaten und dem Iran. Keiner von ihnen ist reich; die Gebühren werden für diese Zielgruppe ein K.O.-Kriterium sein und die Zahl unserer MA-Studierenden halbieren. Wir hatten uns in letzter Zeit mit der Idee getragen, einen englischsprachigen MA-Studiengang einzuführen, um mehr Studierende aus dem Ausland zu gewinnen. Sollten die Studiengebühren für internationale Studierende kommen, werden wir das nicht weiterverfolgen, denn die Attraktivität unseres Angebots wird dann gleich null sein. Wem das nützt, ist uns unklar. Vielleicht spart es dem Land Geld, wenn diese Studierenden erst gar nicht an die Hochschulen kommen. Dann sollte man das Ganze aber nicht unbedingt mit "Internationalisierung" betiteln.

Ich kann verstehen, dass die Landesregierung das Ziel hat, die Schuldenbremse einzuhalten. Solide Finanzen halte ich auch für elementar wichtig.

Dennoch halte ich die Studiengebühren für falsch. Sie haben das Potential die gewünschte Internationalisierung des Campus und der Uni-Landschaft zu verhindern und stehen dem Ziel entgegen. Auch wird nicht berücksichtigt, dass es wohl - so wurde mir erzählt - in manchen Fächerkombinationen üblich sei, sich mit einem Zweitstudium zu spezialisieren und sich so mehr Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt herauszuarbeiten. Dies würde durch den vorliegenden Entwurf erschwert.

Ich schlage daher vor die Bildung und den Hochschulbereich von der Schuldenbremse herauszunehmen und konstruktiv in Verhandlungen über die Vermögens- und Erbschaftssteuer zu gehen. Beides Steuern bei denen große Teile (oder alles) bei den Ländern bleibt und so sinnvoll verwendet werden könnte, in dem man die Finanzierung der Hochschulen damit langfristig solide sichert und eine Internationalisierung mit einem Förderprogramm (wie mit den 300€ vorgeschlagen) gewährleistet.

Ich kann mich noch sehr gut dran erinnern, wie ich zusammen mit meinen Kommiliton:innen in den 2000ern in Heidelberg Seite an Seite mit der jetzigen Ministerin Theresia Bauer gegen jegliche Studiengebühren demonstriert und gekämpft haben, weil diese grundsätzlich unsozial sind. Aber so ändern sich halt offensichtlich nunmal die Dinge, wenn Menschen an den Freßnapf der Macht gelangt und dann bequem das Schafskostüm ablegen können.

Liebe Grünen,Einer der Gründe, warum ich Sie bei den letzten beiden Landtagswahlen gewählt habe, war die Abschaffung der Studiengebühren. Wenn ich mir diesen Gesetzentwurf so ansehe: was unterscheidet Sie da eigentlich noch von der CDU? Da braucht man sich nicht wundern, wenn die Menschen nicht mehr wählen gehen.....Studiengebühren für Ausländer, das ist ja fast so gut wie Dobrindts Autobahnmaut!

Nochmal kur zum Mitschreiben:
--> Internationale Studenten zahlen 1500 Euro.
--> Die Unis bekommen davon "einen relevanten Anteil" von 300 Euro.
--> Das heißt, zu 80% finanzieren die Studiengebühren den Staatshaushalt!! Klingt NICHT nach einer Maßnahme, die vorallem den internationalen Studierenden zu Gute kommt! Ziemlich scheinheilig, es trotzdem so darzustellen!

Kleiner technischer Kommentar: Im Firefox-Browser kann ich bei den vollständig angezeigten Kommentaren nicht "unterstützen/ablehnen". Da scheint etwas an der Anzeige nicht richtig zu funktionieren? Bitte beheben. Danke.
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Ich halte den Gesetzesentwurf für einen großen Schaden für den Forschungsstandort BW und für das Image BWs im Ausland. Hier wird eine Bildungspolitik nach außen forciert, die interessierte Studierende aus dem Ausland in andere Bundesländer wie NRW oder Berlin treiben wird, weil sie schlichtweg das Geld nicht dazu haben werden, in BW studieren zu können, oder weil sie sich als unerwünscht empfinden. Nach mehreren intensiven Diskussionen mit Freunden und Bekannten aus Asien haben deshalb sich viele gegen ein Musikstudium oder Wirtschaftsstudium in BW entschieden und werden nach NRW gehen, weil sie die angestrebte Landespolitik für sozial ungerecht und "ausländerdiskriminierend" halten. Gerade aus Südkorea kam der Vorwurf, dass es doch an den Begriff nakhasan erinnerte, mit dem die Kinder reicher Eltern bezeichnet werden, die selbst bei schlechten akademischen Leistungen noch an den Top-Unis in Seoul bevorzugt werden, weil ihre Eltern das nötige Kleingeld haben. So schwer es mir fällt, aber ich werde in Zukunft wohl meinen ausländischen Freunden von einem angestrebten Studium in BW abraten müssen, weil ich nicht will, dass sie sich gleich wie in den USA über die Ohren verschulden und Kredite aufnehmen müssen, bloß um eine exzellente Bildung zu erhalten. Ich lehne den Gesetzesentwurf deshalb vollumfänglich ab.