Völlig unabhängig von der Frage, wie sinnvoll diese Gebühren sind, erscheint es mir vollkommen irreal, anzunehmen, dass ausländische Studierende so dringend ausgerechnet nach Baden-Württemberg und keinesfalls in irgendeines der anderen 15 Bundesländer möchten, dass sie dafür 3000 Euro im Jahr hinlegen werden. Welcher chinesische Student weiß denn überhaupt, was Baden-Württemberg ist und warum man ausgerechnet dort hinsollte? Glaubt jemand ernsthaft, die baden-württembergischen Universitäten hätten im Vergleich zu denen in Bayern, Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern so einen überragenden Ruf, dass ein Studieninteressent von der anderen Seite des Globus bereit ist, dafür zu zahlen, in Heidelberg statt Greifswald, Tübingen statt Jena oder Freiburg statt München zu studieren? Wer das ernsthaft annimmt, hat länger mit keiner dieser Universitäten zu tun gehabt.

Konkret lehre ich in einem geistes-/sozialwissenschaftlichen Fach, das - wie die meisten in unseren Disziplinen - gewisse Probleme hat, MA-Studierende zu gewinnen. Viele unserer derzeitigen MA-Studierenden kommen aus Schwellenländern wie Ägypten, den Maghrebstaaten und dem Iran. Keiner von ihnen ist reich; die Gebühren werden für diese Zielgruppe ein K.O.-Kriterium sein und die Zahl unserer MA-Studierenden halbieren. Wir hatten uns in letzter Zeit mit der Idee getragen, einen englischsprachigen MA-Studiengang einzuführen, um mehr Studierende aus dem Ausland zu gewinnen. Sollten die Studiengebühren für internationale Studierende kommen, werden wir das nicht weiterverfolgen, denn die Attraktivität unseres Angebots wird dann gleich null sein. Wem das nützt, ist uns unklar. Vielleicht spart es dem Land Geld, wenn diese Studierenden erst gar nicht an die Hochschulen kommen. Dann sollte man das Ganze aber nicht unbedingt mit "Internationalisierung" betiteln.

Ich kann verstehen, dass die Landesregierung das Ziel hat, die Schuldenbremse einzuhalten. Solide Finanzen halte ich auch für elementar wichtig.

Dennoch halte ich die Studiengebühren für falsch. Sie haben das Potential die gewünschte Internationalisierung des Campus und der Uni-Landschaft zu verhindern und stehen dem Ziel entgegen. Auch wird nicht berücksichtigt, dass es wohl - so wurde mir erzählt - in manchen Fächerkombinationen üblich sei, sich mit einem Zweitstudium zu spezialisieren und sich so mehr Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt herauszuarbeiten. Dies würde durch den vorliegenden Entwurf erschwert.

Ich schlage daher vor die Bildung und den Hochschulbereich von der Schuldenbremse herauszunehmen und konstruktiv in Verhandlungen über die Vermögens- und Erbschaftssteuer zu gehen. Beides Steuern bei denen große Teile (oder alles) bei den Ländern bleibt und so sinnvoll verwendet werden könnte, in dem man die Finanzierung der Hochschulen damit langfristig solide sichert und eine Internationalisierung mit einem Förderprogramm (wie mit den 300€ vorgeschlagen) gewährleistet.

Als ehemalige Nicht-EU-Studierende, die zur Eigenfinanzierung des Studiums mehrere Nebenjobs benötigt hat, kann ich sagen, dass diese Studiengebühren auch bei einer Vollzeitstelle nicht zu schaffen wären. Dabei dürfen wir lediglich 120 Tage im Jahr arbeiten. Von meinem Trinkgeld im Restaurant habe ich meine Eltern unterstützt, da sie gerade mal 150 Euro im Monat verdienen. Ich musste zwar auf Einiges verzichten, habe aber mein Studium an der Uni Konstanz und an der Uni Heidelberg erfolgreich abgeschlossen. Jetzt lebe und arbeite ich in Deutschland, zahle STEUERN, engagiere mich in sozialen Projekten. Ich bin nicht besser und auch nicht schlechter als Kinder reicher Eltern. Bitte SORTIERT UNS NICHT AUS!!! Wir sind Menschen wie alle Anderen auch und diese 1500 Euro pro Semester bedeuten für uns das Ende von unserem Traum. Es ist ein klares Signal an die Welt zur Unterstützung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft, die hierzulande, insbesondere von den Grünen, bekämpft und nicht propagiert werden sollte.

Nach meiner Erfahrung sind Gleichberechtigung, Pluralismus und die Unterstützung von Schwachen zentrale Säulen grüner Politik. Dieser Gesetzesentwurf bricht klar mit diesen Werten.
1. Er privilegiert deutsche Studenten, die durch den Euro sowieso einen währungstechnischen Vorteil zu Ausländern und deren Währungen haben. (Bruch mit der Gleichberechtigung)
2. Die Anzahl internationaler Studierender an den Universitäten wird sich verringern. (Bruch mit dem Pluralismus) Ausnahmslos alle meiner ausländischen Freunde an der Universität, die mir viel bedeuten und durch andere Sichtweisen - aufgrund ihres nationalen Kontexts gerade in den Geisteswissenschaften - Gold wert sind, hätten niemals ihr Studium in BW begonnen, hätten damals solche Bedingugen geherrscht. Dies hätten sie finanziell nicht stemmen können.
3. Für ist der wichtigste Punkt klar, dass die Grünen hier die Schwachen ausnutzen und nicht schützen. Die niedrige soziale Schicht der Ausländer wird vom Universitätsbetrieb ausgeschlossen, da sie nicht die finanzielle Kraft haben, die Teilnahme zu stemmen (Hing in DE Bildung nicht schon viel zu stark von der Herkunft ab?). Man verkleinert so die soziale Vielfalt möglicher Studierender (was auch gegen die Pluralität geht). Ganz davon abgesehen steigt bei Studierenden aus dem Ausland mit einem hohen Einkommen, auch die Wahrscheinlichkeit, dass je nach nationalem Hintergrund, die Noten durch Korruption erkauft wurden.
Am schockierendsten ist für mich jedoch, dass die Grüne hier den Weg des geringsten Widerstands geht und sich eine wehrlose Minderheit sucht, von der sie profitieren kann. Als Ausländer hat man keine Chance sich gegen diese Bestimmungen zu wehren, weil man in der Minderheit ist, nicht wählen kann und sich einer Sprach- und Systembarriere gegenübersieht. Anstatt sich mit der großen Allgemeinheit auseinanderzusetzen, nutzt man die Schwachen aus und bricht so mit einem zentralen Prinzip der eigenen Partei. (Abgesehen davon ist der Gesetzesentwurf im Zusammenhang mit Art. 3 und 12 des Grundgsetzes bedenklich.)
Ich hoffe daher inständig darauf, dass es hier starke Anpassungen gibt (bspw. eine Reduktion auf die 300€, die ausschließlich den ausländischen Studierenden zugute kommen sollen) oder es zu einer Ablehnung des Vorschlags im Landtag kommt.

Nochmal kur zum Mitschreiben:
--> Internationale Studenten zahlen 1500 Euro.
--> Die Unis bekommen davon "einen relevanten Anteil" von 300 Euro.
--> Das heißt, zu 80% finanzieren die Studiengebühren den Staatshaushalt!! Klingt NICHT nach einer Maßnahme, die vorallem den internationalen Studierenden zu Gute kommt! Ziemlich scheinheilig, es trotzdem so darzustellen!

Ich kann mich noch sehr gut dran erinnern, wie ich zusammen mit meinen Kommiliton:innen in den 2000ern in Heidelberg Seite an Seite mit der jetzigen Ministerin Theresia Bauer gegen jegliche Studiengebühren demonstriert und gekämpft haben, weil diese grundsätzlich unsozial sind. Aber so ändern sich halt offensichtlich nunmal die Dinge, wenn Menschen an den Freßnapf der Macht gelangt und dann bequem das Schafskostüm ablegen können.

Kurzsichtig:
Ausländische Studierende kosten den Staat nicht nur Geld, im Gegenteil. Zum Einen werden aus gut ausgebildeten Studierenden egal welcher Herkunft meist händeringend von der deutschen Wirtschaft gesuchte Fachkräfte, die hier arbeiten und Steuern zahlen. Diese Leute sind genau die, die Deutschland braucht, um sein demographisches Problem in den Griff zu bekommen. Bereits nach wenigen Jahren haben ausländische Studierende so die von ihnen verursachten "Kosten" zurückgezahlt und sind fortan ein Gewinn [1]. Zum Anderen geben ausländische Studierende auch schon während ihrem Studium viel Geld aus, das der regionalen Wirtschaft zu Gute kommt, wie z.B. dem Einzelhandel.

Realitätsfremd:
Wer sich durch die Einführung von Studiengebühren hierzulande mehr Internationalisierung der Hochschulen verspricht, liegt weit daneben. Denn nicht nur in Baden-Württemberg gibt es gute Hochschulen. Ausländische Studierende, die in Deutschland ihre Zukunft beginnen wollen, werden das kaum das bei uns tun und 1500€ zahlen. In anderen Bundesländern ist dies schließlich nicht der Fall. Die Studierenden werden vermutlich einfach wegbleiben und mit ihnen die kulturelle Bereicherung, die sie für viele heimischen Studierende wie mich darstellen.

Unehrlich:
Die Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer und die Gebühren für ein Zweitstudium kommen nur zu einem Bruchteil der Bildung zu Gute - über 80% davon versickern in einem allgemeinem Finanzierungsloch im Landeshaushalt. Von dem kleinen Teil der Studiengebühren, der an den Hochschulen verbleibt, muss zudem nochmal ein Teil für den erhöhten Verwaltungsaufwand an diesen abgezogen werden [2]. Natürlich ist der Bildungshaushalt ein Teil des Landeshaushalts und muss konsolidiert werden, aber die Begründung der Grün-Schwarzen-Landesregierung, die Gebühren für die "hohe Qualität des Studiums" zu benötigen, greif zu kurz. Sie ist sogar ungemein dreist.

[1] https://www.bmbf.de/de/auslaendische-studierende-ein-gewinn-fuer-deutschland-438.html
[2] https://www.asta.kit.edu/sites/www.asta-kit.de/files/KIT-Prof%20Wanner-Antworten-Studiengebuehren.pdf

Ich halte den Gesetzesentwurf für einen großen Schaden für den Forschungsstandort BW und für das Image BWs im Ausland. Hier wird eine Bildungspolitik nach außen forciert, die interessierte Studierende aus dem Ausland in andere Bundesländer wie NRW oder Berlin treiben wird, weil sie schlichtweg das Geld nicht dazu haben werden, in BW studieren zu können, oder weil sie sich als unerwünscht empfinden. Nach mehreren intensiven Diskussionen mit Freunden und Bekannten aus Asien haben deshalb sich viele gegen ein Musikstudium oder Wirtschaftsstudium in BW entschieden und werden nach NRW gehen, weil sie die angestrebte Landespolitik für sozial ungerecht und "ausländerdiskriminierend" halten. Gerade aus Südkorea kam der Vorwurf, dass es doch an den Begriff nakhasan erinnerte, mit dem die Kinder reicher Eltern bezeichnet werden, die selbst bei schlechten akademischen Leistungen noch an den Top-Unis in Seoul bevorzugt werden, weil ihre Eltern das nötige Kleingeld haben. So schwer es mir fällt, aber ich werde in Zukunft wohl meinen ausländischen Freunden von einem angestrebten Studium in BW abraten müssen, weil ich nicht will, dass sie sich gleich wie in den USA über die Ohren verschulden und Kredite aufnehmen müssen, bloß um eine exzellente Bildung zu erhalten. Ich lehne den Gesetzesentwurf deshalb vollumfänglich ab.

Als eine Nicht-EU Bürgerin, die ihr Bachelor-Studium an einer deutschen Hochschule selbstständig finanziert, finde ich es extrem ungerecht, dass ich für mein Master-Studium ab dem WS17/18 Studiengebühren bezahlen soll. In meinem Studienfach ist ein Master-Abschluss ein Muss, und ihn mit meinen heutigen Einkünften zu finanzieren halte ich für unmöglich (ein Teilzeitjob, da ein Vollzeitjob meinem Studium schaden würde und mit meinem Aufenthaltstitel unerlaubt ist).
Eine Einführung von Studiengebühren würde mich und mehrere andere Studierende, die nach dem Studium bereit wären, in dem Land zu bleiben und zu dessen Entwicklung beizutragen, zum Verlassen von Baden-Württemberg zwingen, höchstwahrscheinlich für immer. Ich fühle mich extrem bedrückt und kann leider nicht in einem Land bleiben, wo sich meine grundlegenden Rechte mit einem Gesetz so schnell verändern können.
Alles, was der Einsatz von Studiengebühren bewirken kann, ist meiner Meinung nach totale Absonderung von intelligenten Bewerbern aus den ärmeren Ländern und weniger Konkurrenz für die Reichsten. Einige Kommilitonen von mir, die jetzt ein Deutschlandstipendium für hervorragende Leistung bekommen, würden sich in der ersten Stelle nie für das Studium in Baden-Württemberg entscheiden, wenn es Gebühren in so einem Maß gäbe. Heute werden sie aber für uns alle Realität, egal ob aus ärmeren oder reicheren Familien. Ich finde es schade, dass jetzt auch hier Hochschulbildung zum Privileg wird.

Der auf den Wissenschafts- und Kunstbereich entfallende Konsolidierungsbedarf beträgt 48 Millionen Euro. Das Wissenschaftsministerium prüft derzeit Modelle für Gebühren für internationale Studierende und für das Zweitstudium. Die Pläne folgen hierbei ausschließlich haushalts- und keinen bildungspolitischen Erwägungen. Die Rede ist von 1500€ und mehr pro Semester. Ein Anteil der zusätzlichen Einnahmen soll bei den Hochschulen zur Verbesserung der Betreuung internationaler Studierender verbleiben. Hier ist nach verschiedenen Artikeln die Reden von etwa ein Fünftel der bestrebten Einnahmen, die an die Hochschulen fließen sollen. Diese Beträge würden wohl fast vollständig in die Verwaltung der Beiträge und der Bearbeitung der Ausnahmeregelungen gehen.

Zu Zweitstudium: Wer jedoch von der "Wissensgesellschaft" spricht, im Zuge der Ausrufung der sogenannten „Bildungsrepublik“ vom "lebenslangen Lernen" nur zu schwadronieren scheint und den Studierenden mehr "Flexibilität" im Studium wünscht , konterkariert all das. Mit diesen Gebühren wird finanzieller Druck auf die Menschen ausgeübt, die sich für ein zweites Studium interessieren.

Hinzu gesellt sich der Verwaltungsbeitrag, der von 50 auf 60€ pro Semester steigen soll. Nur Niedersachsen (75€) läge damit noch über dem Niveau von baden-Württemberg. Dabei liegt es nahe, dass man durch die Hintertür versucht "Studiengebühren -light" einzuführen, die als Vorläufer für höhere allgemeine Studiengebühren zu verstehen sind. Warum diese Maßnahmen notwendig zu sein scheinen, lässt sich irrtümlich an den überfüllten Seminaren und Lehrveranstaltungen erkennen. Und fast alle Studis sind oder waren schon von wegfallenden Tutorien und Übungsgruppen betroffen.
Diese Entwicklung liegt aber vor allem an der immer weiter sinkenden Grundfinanzierung der Schulen und Hochschulen. Eine OECD-Studie vom 15. September diesen Jahres zeigt, dass Deutschland unter alle 34 OECD-Ländern (darunter Estland, Lettland und sogar Griechenland) prozentual am wenigsten in Bildung investiert!

Argumentation:
Die Pläne stehen im Widerspruch zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Grundgesetz.
„Jeder hat das Recht auf Bildung" und „die höheren Studien sollen allen in gleicher Weise offenstehen“, heißt es in Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden", heißt es in Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes. Studiengebühren für Studierende aus bestimmten Ländern einzuführen, widerspricht aus unserer Sicht diesen beiden elementarsten Grundsätzen.

Die Pläne widersprechen dem Ideal freier Bildung und machen sie zu einer Ware.
Die studierenden als Kunden, die für ihre akademische Ausbildung gefälligst beim Konzern Hochschule bezahlen sollen: Dies entspricht einem neoliberalen Zeitgeist. Doch gesellschaftlich mehrheitsfähig waren Studiengebühren nie - und gerecht sowieso nicht. Ein Staat, dessen „Rohstoff“ der Geist ist, muss in die Köpfe investieren. In Deutschland sind die Chancen auf eine höhere Ausbildung an Gymnasien und Universitäten nach wie vor sehr ungleich verteilt. Die Studienchancen liegen bei Kindern von Akademiker*innen weiterhin weit über denen von Arbeiter*innen, obwohl diese einen weitaus höheren Bevölkerungsanteil haben. Die Bildungswege der Kinder von Un- und Angelernten enden häufiger auf Sonderschulen als auf Fachhochschulen oder Universitäten. Bildung gilt damit in der sogenannten „Bildungsrepublik“ immer noch als Privileg.

Die Pläne bedienen und befeuern ausländerfeindliche Ressentiments.
Anstatt dem Rechtsruck des öffentlichen Diskurses durch Phänomene wie AfD und Pegida mutig entgegenzutreten, lässt sich die grüne Wissenschaftsministerin von xenophoben Ängsten treiben. Ausländische Studierende werden als Schmarotzer dargestellt, die den kostenlosen Zugang zum deutschen Hochschulwesen ausnutzen und der "steuerzahlenden Gemeinschaft" auf der Tasche liegen. Das ist erwiesenermaßen falsch.
Mal Abgesehen davon, dass es für zulassungsbeschränkte Studiengänge ohnehin Quoten für Studierende aus Nicht-EU- bzw. Nicht-EWR-Ländern gibt, sind Aussagen, dass uns ausländische Studierende die Plätze wegnehmen würden, einer weitere Taktik zu Abschottung Europas im AfD-Jargon. Zudem ist dies bloß ein weiterer Versuch sich an der vermeintlichst schwächsten Gruppe zu vergreift, da sie kein Stimmrecht hat und sich nur bedingt gegen die Pläne wehren kann.
Eine Studie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung aus dem Jahr 2011 besagt, dass die etwa 160.000 Studis aus dem Ausland in Deutschland Konsumausgaben von ca. 1,5 Milliarden Euro tätigen, was verglichen mit den anderen Ländern in der Studie der höchste Wert ist. Diese Konsumausgaben führten zu Steuereinnahmen in Höhe von über 400 Millionen Euro in den öffentlichen Haushalten. Diese Wertschöpfung führt auch zu Beschäftigungseffekten, die 22.000 Arbeitsplätzen entsprechen.
(Bundesbildungsministerin Johanna Wanka sagt selbst und ich Zitiere: Ausländische Studierende tragen zum Austausch von Wissen, Ideen und Erkenntnissen bei. […]Ausländische Studierende bringen uns ganz handfeste volkswirtschaftliche Vorteile. Sie investieren, konsumieren, zahlen Steuern und sichern Arbeitsplätze. Studentinnen und Studenten aus aller Welt für Deutschland zu gewinnen und sie nach ihrem Abschluss bei uns zu halten, ist für die Bundesrepublik Deutschlandeine wichtige Aufgabe.“)
Damit bereichern ausländische Studierende unsere Gesellschaft in jedem Bereich.

Zu alledem kommt, dass die Pläne der Landesbildungsministerin ohnehin nicht aufgehen.
Nach Frau Bauers Ministerium ist im ersten Jahr mit 7000 betroffenen Studierenden zu rechen und damit mit einem Schwund bei den internationalen Erstsemestern von gut 20 Prozent. Solange Baden-Württemberg allerdings das einzige Land mit Gebühren bleibe, ist damit zu rechnen, dass die Studieninteressierten sich einfach ein anderes Bundesland aussuchten.
Doch Bauers Ministerium rechnet für 2020 mit 16.000 zahlenden Studis, die dann zwischen 38 und 48 Millionen Euro einbringen sollen. Eine völlig aus der Luft gegriffene Zahl und absolut nicht umsetzbar!
Und damit soll nicht mal die Lehre oder die Forschung besser finanziert werden. Nein, damit sollen die Haushaltseinsparungen von 48 Mio. € erreicht werden, die Frau Bauers Ministerium im Zuge der Schuldenbremse, die 2020 greift, anstrebt. Mit dem Geld der Studis soll also das Haushaltloch gestopft werden!
So rührt Frau Bauer an dem Tabu Studiengebühren und ihre Kollegen aus den anderen Bundesländern schauen gebannt zu, ob sie mit ihren Plänen durchkommt.
Die grüne Bildungsministerin Bauer (aus Heidelberg) ist schon immer Verfechterin von allgemeinen Studiengebühren gewesen, die schon 2013 schon bei ihrem Vorstoß damals an SPD gescheitert.

ONLINEPETITION GEGEN STUDIENGEBÜHREN:
https://www.change.org/p/landtag-baden-w%C3%BCrttemberg-studiengeb%C3%BChren-f%C3%BCr-nicht-eu-studierende-stoppen