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Mit dem Gesetz beabsichtigt die Landesregierung, Mehreinnahmen in dem dynamisch wachsenden Bereich Wissenschaft zu erzielen, um die hohe Qualität des Studiums zu sichern und die Internationalisierung der Hochschulen zu verbessern.

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Mit dem Gesetz beabsichtigt die Landesregierung, Mehreinnahmen in dem dynamisch wachsenden Bereich Wissenschaft zu erzielen, um die hohe Qualität des Studiums zu sichern und die Internationalisierung der Hochschulen zu verbessern.

Der Wissenschaftsbereich ist in den vergangenen Jahren so stark gewachsen wie kein anderer. Die Zahl der Studierenden in Baden-Württemberg ist seit 2005 um 50 Prozent angestiegen. Die Drittmitteleinnahmen sind im gleichen Zeitraum um 100 Prozent gewachsen. Innovationen in unserer Gesellschaft sind mittlerweile weit überwiegend wissenschaftsgetrieben. In diesem Kontext hält die Landesregierung drastische Kürzungen als Alternative zu Mehreinnahmen für die falsche Reaktion. Das Gesetz sieht deshalb vor, dass internationale Studierende künftig 1.500 Euro Eigenbeitrag pro Semester leisten. Für ein Zweitstudium sollen künftig 650 Euro pro Semester erhoben werden. Beide Gebühren sollen nur für Studierende gelten, die ab dem Wintersemester 2017/18 ein neues Studium aufnehmen. 

Die Mobilität internationaler Studierender hat enorm zugenommen; eine weitere Zunahme ist zu erwarten. Bislang kapitulieren jedoch noch zu viele vor den kulturellen und systemischen Unterschieden, die sie in Baden-Württemberg vorfinden. Eine bessere Betreuung ist aus Sicht der Landesregierung der Schlüssel, um das zu ändern. Deshalb sollen den Hochschulen künftig 300 Euro pro internationalem Studierenden und Semester direkt für die Internationalisierung zur Verfügung stehen. Von den Gebühren für internationale Studierende soll nach dem Gesetzentwurf nur betroffen sein, wer zum Zwecke des Studiums einreist. Die Gebührenpflicht gilt nicht für Studierwillige, gleich welcher Nation, die in Deutschland ihre Hochschulzugangsberechtigung erworben haben oder einen so genannten gefestigten Inlandsbezug aufweisen. Ebenfalls ausgenommen sind Geflüchtete sowie Studierende, die ihm Rahmen von gegenseitigen Austauschprogrammen nach Baden-Württemberg kommen. 

Die Gebühren für ein Zweitstudium beziehen sich auf einen jeweils zweiten Bachelor oder zweiten Master-Abschluss. Das Erststudium inklusive einem Bachelor- und einem Master-Abschluss bleiben gebührenfrei. Ein Studiengangwechsel vor dem ersten Abschluss oder für eine berufliche Qualifikation zwingend notwendige zusätzliche Studiengänge (wie z.B. Kieferchirurgie) sollen ebenfalls von den Gebühren ausgenommen sein.

Gesetzentwurf: Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und des Akademiengesetzes (PDF)

Erhebung von Gebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium

Kommentare : Studiengebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium

Sie konnten den Gesetzentwurf bis zum 13. Januar 2017 kommentieren. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

68. Kommentar von :Ohne Name

Lastenverteilung sollte sozialverträglich sein

Ich empfinde es als falsch die Haushaltsdefizite auf Studenten abzuwälzen, anstatt Steuern, die vermögende Menschen oder Konzerne betreffen würden, zu erheben oder zu erhöhen. Auch der größere Verwaltungsaufwand macht dieses Unterfangen fragwürdig. Bildung, egal ob Zweitstudium oder für EU-Ausländer, sollte frei sein und nicht von den Finanzen des

Ich empfinde es als falsch die Haushaltsdefizite auf Studenten abzuwälzen, anstatt Steuern, die vermögende Menschen oder Konzerne betreffen würden, zu erheben oder zu erhöhen. Auch der größere Verwaltungsaufwand macht dieses Unterfangen fragwürdig. Bildung, egal ob Zweitstudium oder für EU-Ausländer, sollte frei sein und nicht von den Finanzen des potenziellen Studenten abhängen. Es wäre traurig solch hohe Werte aufzugeben.

74. Kommentar von :Ohne Name

Die Einwanderung in der falschen Richtung steuern

Nebenbei gemerkt - illegale Einwanderer (a.k.a. Flüchtlinge) werden von den Gebühren nicht betroffen sein. Was heißt das für die meisten Drittstaatler? Wie sieht aus derer Sicht die Welt aus: a) Deutsch lernen, sich bewerben, Lebensunterhalt sichern, nicht oder nur sehr eingeschränkt jobben dürfen, ... = 1500€. b) Illegal einreisen = alles

Nebenbei gemerkt - illegale Einwanderer (a.k.a. Flüchtlinge) werden von den Gebühren nicht betroffen sein. Was heißt das für die meisten Drittstaatler? Wie sieht aus derer Sicht die Welt aus:
a) Deutsch lernen, sich bewerben, Lebensunterhalt sichern, nicht oder nur sehr eingeschränkt jobben dürfen, ... = 1500€.
b) Illegal einreisen = alles gratis, auch das Studium.
Anders ausgedrückt - man fördert die illegale Einwanderung und vertreibt ehrliche Einwanderungswillige (gerade arme Studenten ausserhalb der EU sind nun mal als Einwanderer zu sehen, denn sie wünschen sich im Allgemeinen in Deutschland Fuß zu fassen). Das wird enorme Konsequenzen haben! Diese Tendenz darf man nicht zulassen!

81. Kommentar von :Ohne Name

Verquere Logik

Hat die Landesregierung mal ihren eigenen Gesetzesentwurf gelesen? "Die Zahl der Studierenden in Baden-Württemberg ist seit 2005 um 50 Prozent angestiegen. Die Drittmitteleinnahmen sind im gleichen Zeitraum um 100 Prozent [!] gewachsen." Trotz gestiegener Einnahmen will man jetzt noch mehr Geld. Und wo bekommt man das her? Von den Ausländern, um

Hat die Landesregierung mal ihren eigenen Gesetzesentwurf gelesen? "Die Zahl der Studierenden in Baden-Württemberg ist seit 2005 um 50 Prozent angestiegen. Die Drittmitteleinnahmen sind im gleichen Zeitraum um 100 Prozent [!] gewachsen." Trotz gestiegener Einnahmen will man jetzt noch mehr Geld. Und wo bekommt man das her? Von den Ausländern, um damit "die Internationalisierung der Hochschulen zu verbessern." In welcher verqueren Logik soll das denn Sinn ergeben? Man lässt Studierende aus nicht EU-Ländern erstmal 1500 € pro Semester blechen, um ihnen mit den Mehreinnahmen über die "kulturellen und systemischen Unterschied[e]" hinwegzuhelfen. Was sind denn bitte 1500 € Studiengebühren, wenn kein enormer systemischer Unterschied? Die Hochschulen erhalten davon ohnehin nur 300 €. Warum sagt die Landesregierung nicht einfach, dass sie ihre Schulden abbauen will und das Geld dafür lieber ausländischen Studierenden, als den wahlberechtigten Deutschen abknöpft?

99. Kommentar von :Ohne Name

Zweitstudium als Chance nicht nur für Bessergestellte

Es wurde schon viel über die geplante Einführung von Studiengebühren für Internationale Studierende gesagt. Auch die geplanten Gebühren für ein Zweistudium finde ich jedoch hochgradig ungerecht. Heutzutage ist es gerade in den Geistes-, Sozial-, und Kulturwissenschaften ein großer Bonus, zwei Abschlüsse zu besitzen, um besser zu verdienen oder

Es wurde schon viel über die geplante Einführung von Studiengebühren für Internationale Studierende gesagt. Auch die geplanten Gebühren für ein Zweistudium finde ich jedoch hochgradig ungerecht.

Heutzutage ist es gerade in den Geistes-, Sozial-, und Kulturwissenschaften ein großer Bonus, zwei Abschlüsse zu besitzen, um besser zu verdienen oder bessere Aufstiegschancen zu bekommen. Für viele Studierende wird auch erst nach oder während ihres ersten Abschlusses klar, was sie wirklich machen möchten. Da zukünftige Generationen vermutlich bis zur Rente ewig arbeiten müssen, ist es durchaus wünschenswert, dass JEDER die Chance bekommt, zu studieren, was er möchte und einen Beruf zu erlangen, mit dem er sich ernähren kann. Dieser Gesetzesentwurf ermöglicht dies nur noch Kindern aus bessergestellten Familien und räumt ein weiteres Mal der Wirtschaft Vorrang vor der Bildung und der Gerechtigkeit ein. Dies macht mich unglaublich traurig und wütend. Ich hatte gehofft, grün/schwarz könne unser Bildungssystem etwas gerechter und durchschaubarer zu machen, aber es scheint das genaue Gegenteil einzutreten.

101. Kommentar von :Ohne Name

Bildung soll frei zugänglich sein.

Es ist ein Unding, Studiengebühren für internationale Studierende einführen zu wollen, da Bildung in Deutschland für jeden frei zugänglich sein sollte, auch für nicht EU Bürger. Besser gesagt sollte gute Bildung gerade für Menschen, welche nicht aus dem reichen Europa kommen, ermöglicht werden. Mit diesem Beschluss müssten viele Komolitonen unter

Es ist ein Unding, Studiengebühren für internationale Studierende einführen zu wollen, da Bildung in Deutschland für jeden frei zugänglich sein sollte, auch für nicht EU Bürger. Besser gesagt sollte gute Bildung gerade für Menschen, welche nicht aus dem reichen Europa kommen, ermöglicht werden. Mit diesem Beschluss müssten viele Komolitonen unter anderem aus Marokko, Tunesien, Ecuador und Kolumbien ihr Studium aufgeben, da es nicht mehr zu finanzieren wäre. Es wäre ein Signal gegen Grün. Und von Wem? Von den Grünen. Enttäuschend.

102. Kommentar von :Ohne Name

Ein großer Schritt zurück im Bildungswesen

... Mit dem Beschluss der Abschaffung der Studiengebühren hat Deutschland einen bedeutenden Schritt in Richtung Chancengleichheit und Fachkräfteerhalt getan. Dieses Gesetz würde eine Zwei-Gruppen-Unterteilung etablieren und wäre wieder ein Schritt zurück, ein Schritt gegen internationale Studierende und ein Schritt gegen deutsche Studierende, die

... Mit dem Beschluss der Abschaffung der Studiengebühren hat Deutschland einen bedeutenden Schritt in Richtung Chancengleichheit und Fachkräfteerhalt getan.
Dieses Gesetz würde eine Zwei-Gruppen-Unterteilung etablieren und wäre wieder ein Schritt zurück, ein Schritt gegen internationale Studierende und ein Schritt gegen deutsche Studierende, die sich beispielsweise in zwei Richtungen professionalisieren wollen.
Bitte belasst alles beim alten, damit Studierende aus dem Ausland gern zu uns kommen und uns ggf. als wichtige Arbeitskräfte erhalten bleiben. Das ist gelebte Globalisierung auf Individualebene, wovon nicht nur die Regierung profitieren wird!

143. Kommentar von :Ohne Name
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174. Kommentar von :Ohne Name

Der falsche Weg

Ich halte Studiengebühren für internationale Studierende für hochgradig ungerecht. Universitäten zeichnen sich auch durch den Austausch von Studierenden aus den verschiedensten Ländern aus (natürlich in einigen Fächern mehr als in anderen). Diese Internationalität kann durch ein solches Gesetz nur gestört werden. Ein Auslandsjahr z.B. ist sowieso

Ich halte Studiengebühren für internationale Studierende für hochgradig ungerecht. Universitäten zeichnen sich auch durch den Austausch von Studierenden aus den verschiedensten Ländern aus (natürlich in einigen Fächern mehr als in anderen). Diese Internationalität kann durch ein solches Gesetz nur gestört werden. Ein Auslandsjahr z.B. ist sowieso schon sehr teuer und nicht für alle zu bewältigen (das weiß ich aus eigener Erfahrung), wenn jetzt aber auch noch Gebühren fällig werden, dann ist dieser Weg für noch mehr junge Menschen versperrt. Das bedeutet, dass ein Auslandsjahr, was je nach Fach, auch unheimlich wichtig für ein Studium ist, wird hier dann noch stärker nur denjenigen zugänglich gemacht, für die es kein Problem ist, diese finanziellen Mittel aufzubringen. Man darf auch nicht vergessen, dass es nicht in allen Ländern die Möglichkeit gibt, während des Auslandsaufenthalts weniger Studiengebühren an der Heimatuni zu zahlen. Das ist z.B. in Japan der Fall. Wenn also jemand aus Japan hier hin kommen möchte, müsste er neben den vollen Studiengebühren an seiner Heimatuni (die mitunter sehr teuer sind), gleichzeitig auch noch hier Studiengebühren bezahlen. Das ist nicht gerecht. Damit wird dazu beigetragen, dass sich weniger Studierende aus dem Ausland einen Auslandsaufenthalt in Baden-Württemberg leisten können, was auch dazu führen wird, dass sich der Anteil an Studierenden, die nicht aus der EU stammen, verringern wird. Und das, obwohl ausländische Studierende wichtig für eine moderne Universität sind. Hier werden junge Menschen alleine wegen ihrer Herkunft benachteiligt- etwas, was es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht geben darf.

182. Kommentar von :Ohne Name

Schlechte, kurzsichtige Idee(n)

Als Bundesland, das von Forschung und Innovation lebt, ist es eine katastrophale Idee, internationale Studierende so los zu werden. Ich verstehe die finanziellen Zwänge, aber damit geben wir nur Potential an alle anderen Bundesländer ab. Bildung ist eben ein teurer, aber wichtiger Ausgabenbereich im Haushalt.Auch die Gebühren für ein Zweitstudium

Als Bundesland, das von Forschung und Innovation lebt, ist es eine katastrophale Idee, internationale Studierende so los zu werden. Ich verstehe die finanziellen Zwänge, aber damit geben wir nur Potential an alle anderen Bundesländer ab. Bildung ist eben ein teurer, aber wichtiger Ausgabenbereich im Haushalt.Auch die Gebühren für ein Zweitstudium halte ich für falsch. Eine späte Reorientierung sollte meines Erachtens nach nicht auf solche Art bestraft werden, da in der Regel die Herausforderung auch so schon genug ist. Immerhin soll dies ja dazu führen, dann wirklich den idealen Beruf zu erlangen, und damit auch ein Beitragszahler für das ganze Arbeitsleben zu werden. Ich verstehe den Gedanken "Die Person hat doch eine volle Qualifikation, wieso sollten wir das noch einmal so erlauben und das durch Nichterhebung von Gebühren fördern?" - aber ich halte Bildungsgebühren in solcher Höhe nach wie vor für vollkommen falsch. Daher fand ich die allgemeine Abschaffung der Gebühren für vollkommen richtig und bildungsfördernd, und sehe das nach wie vor so.Sehr geehrte Landesregierung, bitte überlegen Sie sich diese Maßnahmen noch einmal gründlich. Ich halte es für einen schweren Fehler.

187. Kommentar von :Ohne Name

Gebühren versickern im Landeshaushalt

Besonders empörend finde ich, dass die Einnahmen der Gebühren nur zu einem sehr kleinen Teil den Hochschulen zugute kommen sollen. Die Ehebung bedeutet einen enormen Verwaltungsaufwand, viel bleibt für eine Verbesserung der Betreuung von ausländischen Studierenden also nicht übrig. Deshalb muss diese dreiste Ungerechtigkeit gestoppt werden.

Besonders empörend finde ich, dass die Einnahmen der Gebühren nur zu einem sehr kleinen Teil den Hochschulen zugute kommen sollen. Die Ehebung bedeutet einen enormen Verwaltungsaufwand, viel bleibt für eine Verbesserung der Betreuung von ausländischen Studierenden also nicht übrig. Deshalb muss diese dreiste Ungerechtigkeit gestoppt werden. Bildungsgebühren waren noch nie eine gute Idee, egal für wen.