Verwaltung und Kommunen

Offene Daten aus dem Bereich des öffentlichen Auftragswesens bieten sowohl für die öffentliche Verwaltung als auch für die Wirtschaft erhebliches Potenzial. Sie fördern Transparenz, ermöglichen datenbasierte Analysen und schaffen eine Grundlage für innovative digitale Anwendungen.

Das Land Baden-Württemberg verfügt mit der zentralen Vergabeplattform (https://ausschreibungen.landbw.de) bereits heute über eine technische Infrastruktur, die prinzipiell in der Lage ist, Vergabedaten aus dem Bereich der Landesverwaltung sowohl oberhalb als auch unterhalb der Schwelle über eine Schnittstelle als offene Daten bereitzustellen.

Durch die Veröffentlichung dieser Daten in einem offenen Datenraum – idealerweise unter Verwendung standardisierter Datenformate – könnten mit geringem Mehraufwand vielfältige Mehrwerte geschaffen werden. Dazu zählen etwa die Entwicklung neuer datengetriebener Geschäftsmodelle, die Stärkung von Wettbewerb und Markttransparenz sowie die Automatisierung und Effizienzsteigerung von Verwaltungsprozessen, insbesondere durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz im Ausschreibungsprozess.

Wer sind die Bereitstellenden und die Nutzenden?

Verwaltung und Kommunen sollten sich bemühen, Daten, bei denen sie sowohl Bereitsteller als auch Nutzer sind, im Sinne eines „open loop“ öffentlich zur Verfügung zu stellen, statt sie nur intern zu verarbeiten. Dies hat den Vorteil, dass Orientierungswerte für Fragen wie Qualität und Häufigkeit der Bereitstellung direkt aus der eigenen Nutzung abgeleitet werden können. Das typische „Henne-Ei-Problem“, bei dem ohne Daten keine Anwendungen gefunden werden und ohne Anwendungen unklar ist, welche Daten benötigt werden, entfällt. Zudem ist der Mehraufwand für die öffentliche Bereitstellung in der Regel gering.

Was sind die Use Cases? Welche Teildatenräume braucht es dafür?

Die Kommunen sollten stark lokal (z.B. auch stadtteilbezogen) denken und mit den Akteuren vor Ort (Vereine, Gruppen etc.) in Austausch treten. Dabei sollten insbesondere Daten berücksichtigt werden, die bisher nicht oder nur teilweise öffentlich gemacht werden.
Ein Beispiel ist die Belegung kommunaler Hallen/Räume durch Vereine, die jede Kommune führt, aber fast nie öffentlich macht. So wird das Potential verschenkt, dass sich Bürger inspirieren lassen und niederschwellig wieder in eine Sportart einsteigen, die in der Sporthalle in unmittelbarer Nachbarschaft angeboten wird.
Ein weiteres Beispiel ist das Thema Stadt-/Standortmarketing. Nahezu alle Kommunen betreiben z.B. einen hohen Aufwand für die Organisation von Veranstaltungen, um die Frequenz im örtlichen Einzelhandel zu erhöhen. Der Öffentlichkeit wird jedoch lediglich ein „Veranstaltungskalender“ zur Verfügung gestellt, ohne wichtige Zusatzinformationen wie erwartete Besucherfrequenz und Zusammensetzung des Publikums. Auch die häufig erhobenen tatsächlichen Besucherzahlen werden nur einem kleinen Kreis von Gruppen zugänglich gemacht. Eine vollständige und offene Bereitstellung würde kreative Analysen ermöglichen und das datenbasierte Handeln stärken, das den Handel vor Ort derzeit maßgeblich vom Onlinehandel unterscheidet.

Das Landesarchiv bildet und aggregiert historische Verwaltungsdaten der Behörden, Gerichte und sonstigen Stellen des Landes von bleibendem Wert und macht diese bereits auf unterschiedlichen Kanälen zugänglich. Bei der Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Verwaltungsprozessen kommt dem Archiv eine Schlüsselrolle zu. Neben dem eigenen Archiv-Onlineinformationssystem betreibt das Landesarchiv auch das Regionalportal LEO-BW, das 4 Mio. Datensätze von über 50 kooperierenden Einrichtungen des Landes und der Kommunen über einen zentralen Zugang gebündelt anbietet.

Ein Schwerpunkt der Aufgaben des Landesarchivs liegt inzwischen auf der Entwicklung von Verfahren zur Datenaufbereitung, um die in der Verwaltung generierten heterogenen Daten in Standardformate zu konvertieren und ggf. mit weiteren maschinenlesbaren Informationen (v.a. Normdaten) anzureichern. Die im Archiv aggregierten Daten sollen wiederum für digitale Prozesse und Anwendungen in adäquater Form (z.B. über APIs) bereitgestellt werden. Dafür müssen die zentralen Fachverfahren zur Erschließung, also Metadatenverwaltung, und Bereitstellung konsequent weiterentwickelt werden, damit einerseits KI basierte Workflows und Technologien zur Datengenerierung implementiert und unterstützt werden sowie andererseits nach außen die Anschlussfähigkeit über standardisierte Schnittstellen und Metadatenformate zu übergreifenden Infrastruktur-Ökosystemen wie Datenräumen gewährleistet ist. Insbesondere die Umstellung bzw. Kompatibilität von einrichtungs- oder domänenspezifischen Metadatenschemata auf semantische Datenmodelle und die Bereitstellung von Exportformaten wie RDF ist von größter Bedeutung, um Silos aufbrechen und Daten unterschiedlichster Provenienzen miteinander vernetzen und nachnutzen zu können.

Die forcierte Auseinandersetzung mit KI-Methoden und deren Implementierung erfordert nicht nur leistungsfähige technische Rahmenbedingungen (Hardware und Software), sondern auch entsprechend abgesicherte Systeme oder „Datenräume“, um sensible Daten verarbeiten und z.B. erforderliche LLM-Modelle trainieren zu können. Für die Bereitstellung von rechtebewehrten Daten für die Nutzung werden wiederum spezielle Zugangssysteme mit idealerweise landesweit gültigen Authentifizierungsmechanismen benötigt.

Mit Blick auf weitere relevante Use Cases des Datenraums ist aus Sicht des Landesarchivs neben der Generierung und Bereitstellung von (Meta-)Daten auch die Analyse und Bewertung von Daten nach unterschiedlichen Kriterien in den Blick zu nehmen. Denn ein wichtiges Handlungsfeld nicht nur für den Archivbereich besteht darin, auch die mit dem Digitalen verbundenen Risiken von Manipulationen mit geeigneten Instrumenten anzugehen. Um die Authentizität von Daten und Fakten gewährleisten zu können, gibt es bereits verschiedene Ansätze (z.B. kryptografische Prüfsummen, Blockchain-Technologien, KI-basierte Mustererkennung für gefälschte Dokumente oder Bilder), die für die öffentlichen Einrichtungen nutzbar gemacht werden könnten.

Die KEA-BW als Klimaschutz- und Energieagentur des Landes ist für die Kommunen in Baden-Württemberg zentrale Anlaufstelle zu den Themen kommunaler Klimaschutz, kommunales Energiemanagement und Erneuerbare Energien. In dieser Funktion befürwortet die KEA-BW das Konzept einer zentralen Datenplattform für Baden-Württemberg, über die für die Teildatenräume „Klimaschutz“ und „Energie“ Daten aus bestehenden Datenportalen von Landesstellen zusammengeführt und in standardisierter Form einheitlich zur Verfügung stehen würden. Einen zusätzlichen Mehrwert würde die Integration von weiteren Stellen wie z.B. Energieversorgern oder Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg bieten.

Neben öffentlichen Daten sollten in einer solchen Plattform auch sensiblere Daten berechtigten Landesstellen und weiteren Nutzendengruppen zugänglich gemacht werden. Zusätzlich zur Bereitstellung maschinenverarbeitbarer Datensätze über standardisierte Schnittstellen wären einfache, automatisch erstellte Visualisierungen der Daten in Form von Diagrammen, Tabellen oder Karten hilfreich. Dies würde einen ersten Überblick über die Daten erlauben, ob diese den eigenen Anforderungen entsprechen und die gesuchten Inhalte abbilden.

Kommunaler Klimaschutz

Für das Monitoring des kommunalen Klimaschutzes auf Landesebene und zur Unterstützung der Kommunen bei der CO2-Bilanzierung werden kommunenscharfe Daten genutzt, die bspw. vom StaLa, von der LUBW, vom ZSW (auf Basis des MaStR), von der KfW, vom BAFA, von der ZUG und von Verbänden stammen. Eine zentrale Bereitstellung dieser Daten über eine geeignete Plattform könnte Abstimmungsaufwand sowie Zeit für die Datenaufbereitung einsparen, die Transparenz erhöhen und zu einer stärkeren Standardisierung beitragen. Zudem würde ein zentrales Abkommen zur Datenbereitstellung mit den bereitstellenden Organisationen die Verfügbarkeit der Daten gewährleisten.

Für die Kommunen würde die zentrale, datenschutzkonforme Bereitstellung der Schornsteinfegerdaten die CO2-Bilanzierung deutlich vereinfachen und präzisieren. Außerdem wäre eine zentrale Bereitstellung der Energieversorgerdaten zu Wärme und Strom eine Arbeitserleichterung für die Kommunen für die Datenerfassung zur CO2-Bilanzierung.

Die Aktualität der Daten ist für ein sinnvolles Monitoring entscheidend. Die Daten sollten jährlich aktualisiert werden und bei der zur Verfügung Stellung nicht älter als 9 Monate sein.

Die zusätzliche Bereitstellung eines georeferenzierten Portals zum Einsatz auf regionaler Ebene würde den kommunalen Klimaschutz stärken. In einem solchen digitalen Energiezwilling Baden-Württembergs sollte die Möglichkeit bestehen, auch Maßnahmen und Strategien zu verorten, um diese regionenspezifisch auswerten zu können.

Die KEA-BW kann eigene Daten darüber bereitstellen, welche Kommunen Klimaschutzpersonal beschäftigen, dem Klimaschutzpakt beigetreten sind, am European Energy Award teilnehmen, ein Klimaschutzkonzept oder eine CO2-Bilanz erstellt haben oder systematisches Energiemanagement betreiben.

Kommunales Energiemanagement

Im Zuge des §18 KlimaG BW (ehemals §7b) sind die Kommunen in BW dazu verpflichtet, Energieverbrauchsdaten ihrer (Nichtwohn-)Gebäude und städtischen Infrastruktur (Straßenbeleuchtung, Wasserversorgung, Abwasserbehandlung etc.) zu erfassen und dem Land zu melden. Zukünftig sind die Kommunen auf Grundlage der European Efficiency Directive dazu verpflichtet, diese Energieverbrauchsdaten zu veröffentlichen. Zwar gibt es hierzu ein bundesweites Rollout (Auftragnehmer ist die dena), jedoch besteht in keinem anderen Bundesland bereits eine so große Datenbasis der Energieverbrauchsdaten wie in BW.

Auch zukünftig möchte das Land bzw. die KEA-BW ausführliche Auswertungen der Verbrauchsermittlung fahren und diese veröffentlichen. Bisher findet dies in einem umfassenden Bericht statt. Ziel sollte es jedoch sein, diese Daten digital und in ansprechender Weise der Öffentlichkeit zugängig zu machen. Zum einen dient dies dazu, die Vorreiter- und Vorbildrolle des öffentlichen Sektors (gem. KlimaG) zu unterfüttern, zum anderen würde eine Präsentation dieser Auswertungen einer Vielzahl an Stakeholdern dienen, darunter Bürgermeister, Gemeinderäte, die allgemeine Öffentlichkeit aber auch FachplanerInnen oder Contractoren.

Erneuerbare Energien

Zur Unterstützung der Kommunen beim Ausbau von Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik werden landesweite Geodaten der LUBW (UDO und Energieatlas), des LGL (Geoportal BW), des MLW und der Regionalverbände (Geoportal Raumordnung Baden-Württemberg) sowie Daten des Statistischen Landesamtes genutzt. Wir empfehlen, diese Daten einheitlich und zentral zusammenzuführen und verfügbar zu machen.

Für die Planung neuer Windenergie- und Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen spielt der Anschluss an das Stromnetz eine essenzielle Rolle. Hierfür empfehlen wir, die Geodaten der Strom-Verteilnetzbetreiber zur Infrastruktur im Bestand und in Planung, insbesondere zu Netzverknüpfungspunkten und Umspannwerken, landesweit zu erfassen und verfügbar zu machen.

In a Nutshell: Prima Intiative vor allem mit der Zielsetzung SMARTe Ziele zu setzen. So wünschen wir uns das. DOCH wo ist die SMARTness in der Strategie? Wo ist die Umsetzung mitgedacht? Spezifische, messbare, terminierte Maßnahmen mit fehlen - Akzeptanz und Realismus (bspw. Status Quo, Zuständigkeiten, Finanzen) wurden nicht mit den Verwaltungseinheiten, die umsetzen, abgeklärt. Hier braucht es ein Umsetzungskonzept oder eine andere Ergänzung der Strategie, damit sie wirklich wirken kann.


hier konkrete Beispiele:
Interoperabilität, Standardisierung, Datenplattform Ba-Wü etc, allerdings:
* Umsetzung (XÖV etc, und wie werden Kommunen unterstützt?)?
* Vorschlag: Dahin gehen, wo Kommunen sind und konkrete Gesprächsangebote machen.

Data Literacy, allerdings:
* Weiterbildung für Datenkompetenz (s. 3. Organisation &5. Datenkompetenz) sollte zentral, kostengünstig für alle Kommunen / Verwaltungseinheiten in Ba-Wü anbieten - nicht nur definiert sein. Umsetzung mitdenken: Durch wen?

Datenplattform Ba-Wü: Doch wie, durch wen, ...?

Ergänzung: Wissen über Bestehendes in Kommunen bereits jetzt besser verbreiten, bspw. Dt. Verwaltungscloud weitestgehend unbekannt - sogar bei Digitalisierer:innen.




Hintergrund: Worauf wir geachtet haben (=Unsere Qualitätskriterien für eine Datenstrategie):

Definition des Wie:
* Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung der Datenstrategie / Nutzerzentriertheit furch Einbeziehung von Fachlichen Kolleg:innen (bspw. Bürgerservice / Stadtplanung) und Digitalisierungs-/EDV- Kolleg:innen
* Zusammenarbeit Interkommunal / Interföderal bei Planung und Umsetzung

Beschreibung des Was:
* Once Only / Vereinheitlichung von Datenbeständen/Schnittstellen/Standards / Registermodernisierung
* Data Literacy in Kommunen: Kommunen sollten ihre Daten interpretieren und/oder auch selbst verwalten können vs. Vereinbarkeit mit Once Only (Balance schaffen)
* Open Data
* Open Source / Digitale Souveränität auch in Bezug auf Daten

* Grundsätzliches:
**Digitalität / Maschinenlesbarkeit von Daten um bessere Nutzung von Daten für neue Technologien (Stichwort E-Akte)
** Effizient & effektiv Datenqualität & Datenmanagement / Aktualität
** Datenschutz
** Cybersicherheit
** Ggf. Anpassung von Vergaberichtlinien

Das Statistische Landesamt (StaLa) bietet mit der Struktur- und Regionaldatenbank eine niederschwellige Nutzung von Daten auf Basis standardisierter Datenformate und Schnittstellen. Dieser niedrigschwellige Datenzugang für Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft wird derzeit vorangetrieben durch dem Umstieg auf das GENESIS-System und wird dann einen optimierten, d. h. wesentlich breitere Nutzungsmöglichkeiten eröffnenden Zugang zu Daten für den Austausch innerhalb von Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
Darüber hinaus engagiert sich das StaLa, um Kommunen Daten besser zugänglich zu machen.

Die Datenstrategie muss ebenfalls die Internen Prozesse der Kommunen berücksichtigen. Für einen Erfolgreichen Einsatz von KI, Digital Twins und weiteren Potentialfeldern brauch es ein Referenzvorgehen für Prozessorientierte Datenablage, Anbindung an DMS-Systeme und Kooperationsplattformen. Eine entsprechend prozessorientierte Data-Governance schafft erst die Grundlage für das Gelingen einer effizienten digitalisierten Verwaltung.

Bereitsteller: Betreiber der jeweiligen OZG-Dienste, d.h. Land BW oder andere Bundesländer bei EfA-Prozessen
Aktuell ist in den weit überwiegenden Teil der in BW verwendeten Onlinedienste für die nachnutzenden Kommune nicht möglich, simple oder komplexe Nutzungsstatistiken aus dem Frontend abzurufen. (Ausnahme: Efa-Dienst „Aufenthalt“ und „E-Waffe“, simple Nutzungsstatistiken)

Nutzende: Land und Kommunen zur Auswertung und Steigerung der Nutzung sowie Bürgerorientierung der Onlinedienste

Einfache Nutzungsstatistiken wären die Anzahl der Aufrufe eines Dienstes, der unterwegs abgebrochenen sowie erfolgreich abgeschlossenen Anträge, der E-Payment-Nutzung sowie des Feedbacks in einem Zeitraum. Dies ist insbesondere bei der Landeseigenen Plattform Service-BW aktuell nicht möglich. Auf diesen einfachen Nutzungsstatistiken sollte die Priorität liegen, diese könnten uE Tagesaktuell, mindestens aber monatlich aus den zugrundeliegenden Systemen übermittelt werden.

Komplexe Nutzungsstatistiken wären die Zählung der genauen Stelle des Abbruchs im jeweiligen Onlineformular, was insbesondere bei kommunal erstellten Prozessen auf Service-BW für die Kommunen eine wichtige Information im Sinne der Nutzerzentrierung wäre, aber z.B. auch für das Land als Ersteller von bundesweit nachgenutzten EfAs wie iKfZ.

Standards wären eine Ausgabe als .csv oder Excel, um eine vielseitige Weiterverarbeitung sicherzustellen, wüsnchenswert wäre eine integrierte Dashboard-Ausgabe, um die benötigte Datenkompetenz bei den kommunalen Nutzenden in vertretbarem Rahmen zu halten.

Mittelfristiges Ziel sollte uE sein, dass in Baden-Württemberg ein Schnittstellenoffener One-Stop-Dienst für diese Nutzungsdaten wie eGovSAD (Hessen, https://www.digitalekommunehessen.de/projekte/egovsad/) nachgenutzt oder etwas Vergleichbares etabliert wird. Weiterhin ist es aufgrund der komplexen Nachnutzungs-Umgebung des E-Government nötig, die Sammlung der Daten über die Landeseigenen Plattform hinaus zu denken.