Das Vorhaben der Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg geht zurück auf die Enquetekommission Pflege des Landtags Baden-Württemberg, die der Landesregierung 2016 bei entsprechender Zustimmung unter den Pflegekräften die Errichtung einer Landespflegekammer in Baden-Württemberg empfahl. Bei der Befragung im Jahre 2018 sprachen sich 68 Prozent der teilnehmenden Pflegekräfte und Auszubildenden für die Errichtung einer Pflegekammer aus. Dem Wunsch der Mehrzahl der Teilnehmenden an der Befragung entsprechend, wurde eine entsprechende Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes im Winter 2019/2020 vorbereitet.
Auf Grund der Corona-Pandemie wurde der Gesetzgebungs- und Gründungsprozess im Herbst 2020 jedoch ruhend gestellt. Insbesondere war eine – auch auf Grund zahlreicher Vorbehalte – notwendige Öffentlichkeitsarbeit Corona-bedingt nicht mehr möglich. Mit der Unterbrechung sollte das Ziel verfolgt werden, eine angemessene Phase der Einführung mit breiter Unterstützung durch Regierung und Parlament vorzuschalten und eine fachlich gute Begleitung sicherzustellen. Nunmehr soll der Vorbereitungs- und Gründungsprozess, auch entsprechend der Aufforderung aus dem Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode (2021 bis 2026), wiederaufgenommen und mit dem neuen Entwurf des Gesetzes zur Errichtung einer Landespflegekammer in Baden-Württemberg umgesetzt werden.
Mit der Gründung einer Landespflegekammer wird das Ziel verfolgt, die Attraktivität des Berufsstandes zu erhöhen und damit auch einen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs zu leisten. Gleichzeitig soll die Qualität der pflegerischen Leistungen im Land durch die selbstbestimmte Gestaltung der Fort- und Weiterbildung weiter verbessert werden. Die Landespflegekammer dient der beruflichen Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder gegenüber Politik und Gesellschaft. Durch eine schrittweise Übertragung von Kompetenzen auf die Landespflegekammer erhalten die Pflegefachkräfte eine größere berufliche Selbstbestimmung. Sie können ihr Berufsbild aktiv gestalten und weiterentwickeln. Durch die Gleichbehandlung mit den bereits bestehenden Heilberufe-Kammern wird die gewünschte Augenhöhe der Pflegefachberufe mit den approbierten Heilberufen hergestellt.
Das Gesetz enthält in Artikel 1 die notwendigen rechtlichen, strukturellen und organisatorischen Grundlagen zur Gründung einer Landespflegekammer in Baden-Württemberg. Diese soll im Dezember 2024 errichtet werden. Die Landespflegekammer wird, wie die bereits bestehenden Heilberufe-Kammern, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sein und sich durch die Beiträge ihrer Mitglieder selbst finanzieren. Pflichtmitglieder werden alle Pflegefachkräfte sein, die in Baden-Württemberg ihren Beruf ausüben. Dies sind aktuell rund 110.000 Personen. Anders als bei den bestehenden Heilberufe-Kammern sind Personen, die ihren Beruf nicht ausüben, aber in Baden-Württemberg ihren Wohnsitz haben, keine Pflichtmitglieder.
Das die Pflegekammer vorbereitende Gremium ist der Gründungsausschuss, der seine Arbeit im Mai 2023 aufnehmen soll. Einer seiner Aufgaben ist die Vorbereitung der Wahl zur ersten Vertreterversammlung. Mit dem Zusammentreten der ersten gewählten Vertreterversammlung, welches im Dezember 2024 vorgesehen ist, wird die Pflegekammer gegründet und der Gründungsausschuss löst sich auf. Um der Landespflegekammer Baden-Württemberg von Beginn an eine starke demokratisch legitimierte Grundlage zu geben, sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Wahl zur ersten Vertreterversammlung nur stattfinden darf, wenn mindestens 60 Prozent der zukünftigen Pflichtmitglieder sich während der Gründungsphase haben registrieren lassen. Bemessungsgrundlage ist die dann aktuelle Pflege- und Krankenhausstatistik des Statistischen Landesamtes. Wird dieses Registrierungsquorum nicht erreicht, wird keine Pflegekammer errichtet und der Gründungsausschuss aufgelöst.
Die Änderungen weiterer Gesetze und Verordnungen in den Artikeln 2 bis 9 sind erforderlich, um die Landespflegekammer an den bestehenden Strukturen des Gesundheitswesens in Baden-Württemberg zu beteiligen und um die Übertragung der Zuständigkeit über die Weiterbildung auf die Landespflegekammer ab 2029 zu regeln.
Kommentare
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Dagmar Hennings: JA zur Pflegekammer!
Ich kann Catrin Schmid nur zustimmen! Ich bin in verantwortlicher Position bei einem Altenhilfeträger und selbst Altenpflegerin. Es gibt meines Erachtens keine Alternative zur Pflegekammer! Wir brauchen politisches Gehör und eine starke Stimme! Vor allem einen Sitz im Gemeinsamen Bundesausschuss. Und ja, ich bin DAFÜR, dass sich Pflegende kontinuierlich fortbilden (müssen). Für mich ist das selbstverständlich und wichtige Grundlage, um überhaupt nach den neuesten Erkenntnissen arbeiten zu können. Das steht in den "Maßstäben und Grundsätzen", in jeder Stellenbeschreibung und ergibt sich aus den Pflichten des Arbeitsvertrags. Ein Armutszeugnis für unseren Berufsstand, wenn Pflegende sich dagegen wehren.
Vollkommen verständnislos finde ich jetzt die Voraussetzung, dass sich 60% der Pflegenden registrieren müssen, damit überhaupt eine Pflegekammer entstehen kann. Zählt die Abstimmung aus 2018 nicht mehr? Wo bleibt die Unterstützung der Politik?
Pro Pflegekammer
Ich bin für die Pflegekammer!
Ist eine Kammer wirklich das, was wir jetzt brauchen?
Unsere, meine Berufsgruppe hat grundlegende, existentielle Probleme!
Wir bekommen nicht den Lohn, der uns zustehen würde für das, was wir leisten. Unter anderem dadurch ergreifen zu wenige diesen Beruf. Wir sind überbelastet und können unseren Beruf nicht so ausüben, wie es unserem Anspruch entsprechen würde. Das wiederrum lässt weitere diesen Beruf verlassen.... Ihr/ Sie wisst/wissen wovon ich rede...Nichts Neues.
Das System insgesamt verschäft diese Situation. Denn wir arbeiten in einem System, in dem es um Masse statt Klasse geht. In dem private Unternehmen Profite mit Gesundheit machen und sie verkaufen Eingriffe dafür....keine Pflege, d.h. mit der Pflege machen sie kein Geld. Sie haben kein Interesse daran hier für Aufwertung zu sorgen.
Wir hoffen auf die Reform aus em Gesundheitsministerium. Diese darf aber keine "Schönheits-OP" werden. Sie muss dafür sorgen, dass es eben nicht mehr um "Masse statt Klasse" geht und (das fehlt bisher auf der Agenda unserer Politiker:innen) es muss verboten werden Profite mit Gesundheit zu erwirtschaften! - Das ist eine grundsätzliche Maßnahme, die die Pflege jetzt braucht!
Die Pflege benötigt eine starke Gewerkschaft, damit sie faire Löhne aushandeln kann. Stark ist eine Gewerkschaft nur, wenn sie möglichst viele aktive Mitglieder hat. Natürlich befürchtet verdi Mitglieder zu verlieren, wenn es eine Kammer gibt. Das wäre extrem unglücklich, denn dann wären sie geschwächt und eines der grundlegenden Probleme nämlich der unfaire Löhn würde weiterhin nicht gelöst/ behoben. Die Unwissenheit wofür die Kammer da ist, ist aktuell noch viel zu groß, was die Gefahr, dass Mitarbeitende verdi wegen der Kammer verlassen, noch erhöht! Das kann niemand in der Pflege wollen!
Ich sehe in meiner Arbeit, dass wir ein Qualitätsproblem haben, was zum einen durch die oben genannten Punkte bedingt ist, aber auch durch eine fehlende Qualitätskontrolle und Möglichkeiten das Wissen aufzubauen zu erhalten, regelmäßig zu schulen, ...
Wir in der Pflege sind aber ANGESTELLTE . D.h. dafür zu sorgen, dass die Arbeitsqualität stimmt, ist Job unserer Arbeitsgeber.
In einigen Kliniken gibt es pro Abteiung Pflegefachliche Leitungen, wenn diese nicht fast ausschließlich damit beschäftigt wären Lücken in den Dienstplänen zu stopfen, könnten sie sich tatsächlich darum kümmern das Kollegium zu schulen, Standards umzusetzen und neue Kolleg:innen richtig einzuarbeiten.
Ich befürchte, dass wir durch die Errichtung einer Kammer und zu diesem Zeitpunkt darin schwächen, die grundlegenden Probleme auszugehen. Diese haben Vorrang!
Ja zur Pflegekammer
Wir benötigen eine starke Vertretung der Pflege. Dazu gehört, dass wir unsere Belange selbständig artikulieren und regeln können. Dies wird nur mit einer Pflegekammer gelingen. Nur eine strake Vertetung unseres Berufes wird von den Gremien angefragt und ihre Meinungen angehört.
Ein weiter so, wie wir es in den letzte Jahrzehnten hatten, führt nur dazu fortführend als Spielball von Politik, Krankenkassen oder anderen Berufsverbänden genutzt zu werden.
Pflegekammer
Nur gemeinsam können wir was ändern
Errichtung der Pflegekammer längst überfällig
Oder schauen wir etwas weiter weg in die englischsprachigen Länder. Pflegekammern seit fast 100 Jahren. Ergebnis: Selbstbewusste, hoch qualifizierte Pflegende mit vielfältigen Aufgaben, Arbeiten mit den Ärzten auf Augenhöhe, hohem Respekt innerhalb der Bevölkerung.
Oder nach Norwegen, Schweden, Finnland. Pflegekammer und hoher Organisationsgrad der Pflegenden. Ergebnis: Erweiterter Aufgabenbereich, gerade traumhafte Arbeitsbedingungen bei guter Bezahlung.
Errichtung Landespflegekammer
Sorry, aber ich glaube, dass die Anschubfinanzierung für eine Landespflegekammer anderweitig dringender benötigt wird. Ich denke nicht, dass eine Pflegekammer die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern kann. Dies zeigt sich in Rheinland-Pfalz, wo sich seit Bestehen der dortigen Pflegekammer nichts Erwähnenswertes getan hat. In Niedersachsen und Schleswig-Holstein mussten die Pflegekammern wieder abgewickelt werden. Auch hier wurde eine Menge Geld verschwendet. Wie können Sie Herr Lucha die Augen davor verschließen, dass die Pflegekammern in diesen Bundesländern gescheitert sind? Warum jetzt das gleiche Experiment in Baden-Württemberg? Ich werde mich jedenfalls nicht freiwillig registrieren lassen, um dann einen Pflichtbeitrag zu zahlen für eine Organisation, die uns Pflegenden gar nichts bringt. Und ich will mich auch nicht gängeln lassen im Hinblick auf Pflichtfortbildungen, wo ich davon abhängig bin, dass mein Arbeitgeber mich freistellt. Unsere Arbeitsbedingungen und die Bezahlung werden in Tarifverträgen ausgehandelt und da ist eine Pflegekammer schlicht nicht zuständig. Also lassen Sie es bleiben, Herr Lucha.
Endlich eine Landespflegekammer auch in BW
Liebe Landesregierung,
bitte setzen Sie endlich die Landespflegekammer in BW um. Das Quorum von 60% muss gestrichen werden, die Befragung in 2018 zeigte bereits eine Zustimmung von 68%. Das ist eindeutig genug! Einige Gewerkschaftsvertreter versuchen hier gegen die Mehrheit der Pflegenden zu agieren, das ist nicht im Sinne der Pflege. Wir wollen endlich ein politisches Mitspracherecht und keine Fremdbestimmung mehr! Die Vergangenheit zeigt, dass nur wir als Profession über uns selbst bestimmen sollten. Ihre Wähler werden es Ihnen danken.
Pflegekammer unbedingt!
Eine Pflegekammer ist dringend notwendig, um die notwendigen Reformen in der Pflege zu unterstützen und die Versorgungsqualität zu verbessern.
Ja zur Pflegekammer!
Eine Vertretung der Pflegekräfte im Landtag BW bedeutet eine Stimme für die Pflege in Baden-Württemberg und damit eine Aufwertung nicht nur der Lebensqualität und Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte, sondern auch eine Verbesserung der Bedingungen derer, die sich in Pflege befinden. Lassen wir die in der Pflege Verantwortlichen für sich selbst sprechen, statt über sie zu reden.