Das Vorhaben der Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg geht zurück auf die Enquetekommission Pflege des Landtags Baden-Württemberg, die der Landesregierung 2016 bei entsprechender Zustimmung unter den Pflegekräften die Errichtung einer Landespflegekammer in Baden-Württemberg empfahl. Bei der Befragung im Jahre 2018 sprachen sich 68 Prozent der teilnehmenden Pflegekräfte und Auszubildenden für die Errichtung einer Pflegekammer aus. Dem Wunsch der Mehrzahl der Teilnehmenden an der Befragung entsprechend, wurde eine entsprechende Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes im Winter 2019/2020 vorbereitet.
Auf Grund der Corona-Pandemie wurde der Gesetzgebungs- und Gründungsprozess im Herbst 2020 jedoch ruhend gestellt. Insbesondere war eine – auch auf Grund zahlreicher Vorbehalte – notwendige Öffentlichkeitsarbeit Corona-bedingt nicht mehr möglich. Mit der Unterbrechung sollte das Ziel verfolgt werden, eine angemessene Phase der Einführung mit breiter Unterstützung durch Regierung und Parlament vorzuschalten und eine fachlich gute Begleitung sicherzustellen. Nunmehr soll der Vorbereitungs- und Gründungsprozess, auch entsprechend der Aufforderung aus dem Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode (2021 bis 2026), wiederaufgenommen und mit dem neuen Entwurf des Gesetzes zur Errichtung einer Landespflegekammer in Baden-Württemberg umgesetzt werden.
Mit der Gründung einer Landespflegekammer wird das Ziel verfolgt, die Attraktivität des Berufsstandes zu erhöhen und damit auch einen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs zu leisten. Gleichzeitig soll die Qualität der pflegerischen Leistungen im Land durch die selbstbestimmte Gestaltung der Fort- und Weiterbildung weiter verbessert werden. Die Landespflegekammer dient der beruflichen Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder gegenüber Politik und Gesellschaft. Durch eine schrittweise Übertragung von Kompetenzen auf die Landespflegekammer erhalten die Pflegefachkräfte eine größere berufliche Selbstbestimmung. Sie können ihr Berufsbild aktiv gestalten und weiterentwickeln. Durch die Gleichbehandlung mit den bereits bestehenden Heilberufe-Kammern wird die gewünschte Augenhöhe der Pflegefachberufe mit den approbierten Heilberufen hergestellt.
Das Gesetz enthält in Artikel 1 die notwendigen rechtlichen, strukturellen und organisatorischen Grundlagen zur Gründung einer Landespflegekammer in Baden-Württemberg. Diese soll im Dezember 2024 errichtet werden. Die Landespflegekammer wird, wie die bereits bestehenden Heilberufe-Kammern, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sein und sich durch die Beiträge ihrer Mitglieder selbst finanzieren. Pflichtmitglieder werden alle Pflegefachkräfte sein, die in Baden-Württemberg ihren Beruf ausüben. Dies sind aktuell rund 110.000 Personen. Anders als bei den bestehenden Heilberufe-Kammern sind Personen, die ihren Beruf nicht ausüben, aber in Baden-Württemberg ihren Wohnsitz haben, keine Pflichtmitglieder.
Das die Pflegekammer vorbereitende Gremium ist der Gründungsausschuss, der seine Arbeit im Mai 2023 aufnehmen soll. Einer seiner Aufgaben ist die Vorbereitung der Wahl zur ersten Vertreterversammlung. Mit dem Zusammentreten der ersten gewählten Vertreterversammlung, welches im Dezember 2024 vorgesehen ist, wird die Pflegekammer gegründet und der Gründungsausschuss löst sich auf. Um der Landespflegekammer Baden-Württemberg von Beginn an eine starke demokratisch legitimierte Grundlage zu geben, sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Wahl zur ersten Vertreterversammlung nur stattfinden darf, wenn mindestens 60 Prozent der zukünftigen Pflichtmitglieder sich während der Gründungsphase haben registrieren lassen. Bemessungsgrundlage ist die dann aktuelle Pflege- und Krankenhausstatistik des Statistischen Landesamtes. Wird dieses Registrierungsquorum nicht erreicht, wird keine Pflegekammer errichtet und der Gründungsausschuss aufgelöst.
Die Änderungen weiterer Gesetze und Verordnungen in den Artikeln 2 bis 9 sind erforderlich, um die Landespflegekammer an den bestehenden Strukturen des Gesundheitswesens in Baden-Württemberg zu beteiligen und um die Übertragung der Zuständigkeit über die Weiterbildung auf die Landespflegekammer ab 2029 zu regeln.
Kommentare : zur Errichtung einer Landespflegekammer
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Nein zur Pflegekammer
Ne Pflegekammer ist vielleicht eine gute Idee, wird aber hier völlg falsch umgesetzt. Ich habe Angst vor nem Bürokratiemonster, das zum Selbstbedienungsladen für Pflegefunktionär*innen wid.
Nein zur Pflegekammer!
Den unten stehenden Kommentar finde ich gut und wiederhole in deshalb noch einmal! Wenn Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein u.a. keine Pflegekammer wollen, was will Baden Württemberg dann reißen? Die Pflegekammer Rheinland-Pfalz hat in meinen Augen noch nichts positives auf die Beine gestellt! Nein zur Pflegekammer! Einzig und allein
Den unten stehenden Kommentar finde ich gut und wiederhole in deshalb noch einmal!
Wenn Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein u.a. keine Pflegekammer wollen, was will Baden Württemberg dann reißen?
Die Pflegekammer Rheinland-Pfalz hat in meinen Augen noch nichts positives auf die Beine gestellt!
Nein zur Pflegekammer!
Einzig und allein Hessen hat es richtig gemacht und erst alle Pflegekräfte gefragt, ob eine Pflegekammer gewünscht sei. 51,1 der hessischen Pflegekräfte votierten gegen die Pflegekammer, sodass die Pflege in Hessen sich ihre Freiheit erhalten konnte.
In Niedersachsen war der Landtag nicht so clever und errichtete die Pflegekammer ohne Vollbefragung. Zu keiner Zeit konnte die Pflegekammer Niedersachsen die wirklichen Probleme der Pflege; den Pflegenotstand, die Privatisierung der Kliniken und das kirchliche Sonderarbeitsrecht bei konfessionellen Kliniken beheben. Im Gegenteil. Stattdessen griff man den Pflegekräften ohne Gegenleistung ins Portmonee. Es folgten Proteste, Kündigungen Landes- und Berufsflucht. Am Ende durften die Pflegekräfte Niedersachsens dann doch selbst bestimmt entscheiden und wählen.
70,6 % der Pflegekräfte haben die Pflegekammer in Niedersachsen abgewählt, sodass dieses sinnlose und schädliche Konstrukt den Pflegekräften von da an nicht mehr schaden konnte.
In Schleswig-Holstein wurden die gleichen Fehler wie in Niedersachsen gemacht - doch hier war die Ablehnung noch größer.
Nachdem Pflegekräfte Schleswig-Holstein über Jahre von der Pflegekammer drangsaliert und aus dem Beruf getrieben wurden und unzählige auf die Straße gingen, entschieden sich bei einer Wahlbeteiligung von ca. 75% sogar 91,77 % der Pflegekräfte Schleswig-Holsteins gegen die Pflegekammer. Die Pflegekräfte im Norden sind nun frei.
In Rheinland-Pfalz leiden Pflegekräfte seit Jahren, durch einen sinnlosen Griff in die Geldbörse.
In NRW ist es dem Errichtungsausschuss der Pflegekammer innerhalb eines Jahres nicht gelungen, die Hälfte der Pflegekräfte zu registrieren. Von den zwangsregstrierten nahmen nur 21 % an der Wahl zur ersten Kammerversammlung teil. Zustimmung sieht anders aus. Dennoch verschwendet das Land NRW fast 50 Millionen € an Steuergeldern. Und wofür? Für eine weitere Berufsflucht.
Pflegekammer BW
Seit fast 40 Jahren im Bereich der Pflege (Zivildienst, Praktikum, Ausbildung u.a. mehr) wird es nach meiner Auffassung höchste Zeit für eine Pflegekammer. Wir sollten die Rahmenbedingungen unseres Berufes endlich selbst gestalten und verbindlich etablieren. Ich wäre selbstverständlich bereit, wie in anderen Professionen auch längst Praxis, eine
Seit fast 40 Jahren im Bereich der Pflege (Zivildienst, Praktikum, Ausbildung u.a. mehr) wird es nach meiner Auffassung höchste Zeit für eine Pflegekammer. Wir sollten die Rahmenbedingungen unseres Berufes endlich selbst gestalten und verbindlich etablieren. Ich wäre selbstverständlich bereit, wie in anderen Professionen auch längst Praxis, eine Mitgliedschaft per Berufsordnung zu akzeptieren und mitzutragen.
Einrichtung Pflegekammer BW
Ich bin seit zwischenzeitlich 35 Jahren in der Pflege . Ich befürworte es sehr dass endlich eine längst überfällige Pflegekammer eingerichtet wird und habe große Erwartungen an eine Pflegekammer. Die Pflege gehört schon lange an den Tisch der Mitbestimmung über ihr eigenen Beruf. Meine Sorge dabei ist : ich nicht wie seit Jahrzehnten im
Ich bin seit zwischenzeitlich
35 Jahren in der Pflege . Ich befürworte es sehr dass endlich eine längst überfällige Pflegekammer eingerichtet wird und habe große Erwartungen an eine Pflegekammer. Die Pflege gehört schon lange an den Tisch der Mitbestimmung über ihr eigenen Beruf.
Meine Sorge dabei ist : ich nicht wie seit Jahrzehnten im beruflichen Alltag erleben möchte, dass die Vertreter der Pflegekammer Männer dominiert sind ( wie 90% der Führungskräfte der Pflege) und es ein „ nur“ Verwaltungsapparat ist, der die Interessen der Fachpflegekräfte die am Bett stehen vergessen hat und die Tätigkeit der Pflegekammer als „ Flucht vom Bett „ genutzt wird.
Mir ist auch bewusst, dass Veränderungen Zeit brauchen. Die wir in der Pflege nicht mehr haben. Von daher wünsche ich mir befähigte starke Vertreter die Mutig , innovativ und stark sind und nicht nur mit schönen Worten jonglieren.
Ja
Zur Landespflegekammer
Uneingeschränktes JA zur Landespflegekammer Baden-Württemberg
Wir als zweitgrößte Berufsgruppe des Landes und des Bundes müssen es endlich schaffen, uns zu einer lauten gemeinsamen Stimme zu vereinen, uns selbst zu verwalten und zu bestimmen. Es kann nicht sein, dass andere Berufsgruppen über unsere Tätigkeiten bestimmen, die nur ansatzweise bis keine Kenntnisse unserer Arbeit haben. Allen
Wir als zweitgrößte Berufsgruppe des Landes und des Bundes müssen es endlich schaffen, uns zu einer lauten gemeinsamen Stimme zu vereinen, uns selbst zu verwalten und zu bestimmen.
Es kann nicht sein, dass andere Berufsgruppen über unsere Tätigkeiten bestimmen, die nur ansatzweise bis keine Kenntnisse unserer Arbeit haben.
Allen Kolleg*Innen im Gesundheitswesen muss klar sein, dass wir uns zusammenschließen und aktiv werden müssen.
Der Dreiklang aus Kammer - Gewerkschaft - Berufsverband kann dies gewährleisten. Die Organisations-Unlust muss ein Ende haben, denn über die Zustände zu jammern bringt uns nicht weiter.
Sich über den Pflicht-Beitrag aufzuregen, wäre als ob man eine Investition in die eigene Zukunft gratis haben möchte. Die Arbeit der Landespflegekammer ist keine Pro-Bono Freizeitbeschäftigung, sondern eine umfangreiche Tätigkeit, die uns als Berufsgruppe weiter bringt. Dazu kommt, dass der Beitrag steuerlich geltend gemacht werden kann, also dürfte dieser Aspekt kein Hinderungsgrund sein, sich für eine Pflegekammer auszusprechen.
Ja zur Pflegekammer aber nicht nach dem Modell von RLP
Ja zur Pflegekammer! Bitte aber nicht nach dem Modell in RLP. Hier hat der Geschäftsführer Matthias Moritz und sein Verwaltungleiter Florian Edinger neben dem Kammeraufbau gleichzeitig ein Test und Impfzentrum in Kaiserslautern aufgebaut und leiten das ganz nebenbei: https://testeval.de/impressum/. Die Rechtsaufsicht ist informiert und schaut dem
Ja zur Pflegekammer! Bitte aber nicht nach dem Modell in RLP. Hier hat der Geschäftsführer Matthias Moritz und sein Verwaltungleiter Florian Edinger neben dem Kammeraufbau gleichzeitig ein Test und Impfzentrum in Kaiserslautern aufgebaut und leiten das ganz nebenbei: https://testeval.de/impressum/. Die Rechtsaufsicht ist informiert und schaut dem Treiben zu. Das wird BaWü hoffentlich anders lösen. Wir drücken alle die Daumen und hoffen auf Erfolg!
JA zur Pflegekammer
Ein längst überfälliger Schritt
JA zur Pflegekammer
Landespflegekammer
JA zur Pflegekammer