Vor der Einführung neuer oder der Änderung bestehender Vorschriften, die den Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränken, ist eine Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß dem Gesetz über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen Baden-Württemberg (VerhältnisPrG) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen durchzuführen. Interessierten Beteiligten sowie dritten Personen ist Gelegenheit zu geben, ihren Standpunkt darzulegen.
Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg veröffentlicht im Folgenden eine Zusammenfassung der Verhältnismäßigkeitsprüfung zum Entwurf des Landespflegekammergesetzes.
Die Veröffentlichung der Zusammenfassung über die Verhältnismäßigkeitsprüfung des Entwurfs des Landespflegekammergesetzes erfolgt für die Dauer von mindestens zwei Wochen vor der Beratung und Beschlussfassung im Landtag. Zukünftige Kammermitglieder, andere interessierte Beteiligte sowie dritte Personen haben die Möglichkeit, per Kommentarfunktion ihre Standpunkte zur Zusammenfassung der Verhältnismäßigkeitsprüfung darzulegen, Argumente auszutauschen und eine öffentliche Diskussion anzuregen, die für die Umsetzung der oben genannten Richtlinie von Relevanz ist.
Kommentare : zur Verhältnismäßigkeitsprüfung
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Absolut Verhältnismäßig
Ja zur Pflegekammer!
Landespflegekammer längst überfällig
Die Errichtung einer Landespflegekammer in BaWü begrüße ich sehr. Die Begründung ist sehr gut nachvollziehbar. Lediglich möchte ich den Hinweis geben den Begriff "Pflegefachkraft" nicht zu verwenden und diesen durch den gesetzlich legitimierten Begriff "Pflegefachperson" zu ersetzen. Freundliche Grüße, Michael Mandt
JA zur Landespflegekammer!
Wir benötigen eine starke Selbstverwaltung der Pflege um unseren eigenen Berufsstand aufzubauen. Sie kann ein erster Schritt sein die Belange der Pflegefachpersonen zu vertreten und einen politischen Einfluss geltend zu machen. In den vergangenen Jahrzehnten ist dies weder den Gewerkschaften, noch den Berufsverbänden gelungen. Wenn nicht jetzt wann
Wir benötigen eine starke Selbstverwaltung der Pflege um unseren eigenen Berufsstand aufzubauen. Sie kann ein erster Schritt sein die Belange der Pflegefachpersonen zu vertreten und einen politischen Einfluss geltend zu machen. In den vergangenen Jahrzehnten ist dies weder den Gewerkschaften, noch den Berufsverbänden gelungen. Wenn nicht jetzt wann dann fordern wir dies ein!
Landespflegekammer
Wir brauchen keine Abwanderung von Pflegekräften zur Landespflegekammer, sondern mehr Personal am Bett. Ich bin strikt dagegen, in eine Kammer gezwungen zu werden, da ich keinerlei Vorteile darin sehe und dafür dann noch von meinem "reichlichen" Lohn abgeben soll. Es gab doch angeblich soviele Befürworter bei der 1. Umfrage, da steht einem
Wir brauchen keine Abwanderung von Pflegekräften zur Landespflegekammer, sondern mehr Personal am Bett.
Ich bin strikt dagegen, in eine Kammer gezwungen zu werden, da ich keinerlei Vorteile darin sehe und dafür dann noch von meinem "reichlichen" Lohn abgeben soll.
Es gab doch angeblich soviele Befürworter bei der 1. Umfrage, da steht einem freiwilligen Beitritt doch nichts im Wege...
Ein klares NEIN zu einer aufgezwungenen Pflegekammer !!!!
Pflegekammer muss sein!
Ohne eine Pflegekammer wird sich dieser Beruf nicht positiv entwickeln können. Eine Kammer steht für die Profession Pflege und sorgt dafür, dass Entscheidungen nicht mehr über die Köpfe der Fachkräfte hinweg gefällt werden können.
Pflegekammer
Die Pflegekammer wird kein Stimmrecht im obersten Gremium der Selbstverwaltung dem GbA bekommen. Das ist auch nicht in Aussicht gestellt! Die Kammer ist eine Interessenvertretung für Patienten/Bewohner, nicht aber die der Pflegekräfte. Also gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie kann nur PFK sanktionieren hat aber keinen Einfluss auf die
Die Pflegekammer wird kein Stimmrecht im obersten Gremium der Selbstverwaltung dem GbA bekommen. Das ist auch nicht in Aussicht gestellt!
Die Kammer ist eine Interessenvertretung für Patienten/Bewohner, nicht aber die der Pflegekräfte. Also gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Sie kann nur PFK sanktionieren hat aber keinen Einfluss auf die Arbeitsbescheinigung bzw den Arbeitgeber.
Sie hat auf Landesebene keinen Einfluss auf unsere Arbeitsbedingungen. Auf Bundesebene ist sie KEINE Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdÖR) dort ist sie lediglich ein Verein.
Diese Pflegekammer lehne ich ab.
Ich bin nicht bereit, die Aufgabe: Sicherstellung der professionellen Pflege der Bevölkerung zu übernehmen, ohne das die Kammer die Möglichkeit hat darauf überhaupt Einfluss zu nehmen.
Ja zur Pflegekammer BW
Die Pflegekammer muss kommen . Wie lange wollen wir noch zusehen , wie alle anderen über die Köpfe der Pflege hinweg entscheiden, was wir brauchen. Es ist sehr trauig , dass die größte Berufgruppe im Gesundheitswesen so unpolitisch ist. Wir müssen die einmalige Chance nutzen unserere so wichtigen Profession eine Stimme zu geben und für unsre
Die Pflegekammer muss kommen . Wie lange wollen wir noch zusehen , wie alle anderen über die Köpfe der Pflege hinweg entscheiden, was wir brauchen. Es ist sehr trauig , dass die größte Berufgruppe im Gesundheitswesen so unpolitisch ist. Wir müssen die einmalige Chance nutzen unserere so wichtigen Profession eine Stimme zu geben und für unsre Belange einzutreten. Mitmachen !!
Pflegekammer unbedingt notwendig
Mit erschrecken lese ich hier die Kommentare der "Gegner" der Pflegekammer. Hier muss unbedingt noch Aufklärung betrieben werden! Nein, eine Pflegekammer bringt nicht über Nacht mehr Pflegende wieder auf die Stationen. Aber eine Kammer gibt uns Pflegenden die Chance unseren Berufsstand selbst mitzugestalten! Wie lange wollen wir unseren Beruf
Mit erschrecken lese ich hier die Kommentare der "Gegner" der Pflegekammer. Hier muss unbedingt noch Aufklärung betrieben werden!
Nein, eine Pflegekammer bringt nicht über Nacht mehr Pflegende wieder auf die Stationen. Aber eine Kammer gibt uns Pflegenden die Chance unseren Berufsstand selbst mitzugestalten!
Wie lange wollen wir unseren Beruf noch von anderen Professionen gestalten lassen, bevor wir uns endlich mit an den Tisch setzten?
Grundlegende Veränderungen in z.B. Aus- und Weiterbildung, Arbeitsbedingungen ect. werden nun mal nicht auf den Stationen besprochen sondern in politischen Gremien. Hier sind wir nicht vertreten und werden auch nicht gehört!
Ich möchte hier nicht über andere derzeitige Vertretungen sprechen, die wir gerade haben. Jede Gesellschaft hat ihre Berechtigung und auch Aufgabe....und das sollten die jeweiligen Gesellschaften bitte berücksichtigen bzw. mal darüber nachdenken bevor "schlechte Stimmung" und Halbwahrheiten über die Kammer verbreitet werden.
Die Kammer ist zweifelsohne DER Schritt für die Professionalisierung unseres Berufes! Aber ich möchte noch einen anderen Gedanke dazu teilen: die Kammer ist nicht nur für die Pflegenden wichtig - sondern auch für die Bevölkerung und damit für unsere Patienten. Die Kammer stellt Qualität sicher.
Und ja, wer in einem Beruf tätig ist, den er/sie selbst mitgestalten kann, wo die Stimme gehört wird, arbeitet in einem attraktiven Beruf! Und das bringt dann auch wieder Nachwuchs bzw. reduziert die "Flucht" aus dem Beruf!
Beteiligung der Pflegenden an der politischen Gesetzgebung unabdingbar
Es führt wirklich kein Weg an einer Pflegekammer vorbei, denn es kann auf Dauer nicht dabei bleiben, dass alle möglichen (und kaum vorstellbaren) Interessengruppen über die Zukunft der Profession Pflege entscheiden, ohne dass auch nur eine Person aus diesem Berufsfeld an diesen Entscheidungen beteiligt ist. Man kann die Kammer kritisch sehen (und
Es führt wirklich kein Weg an einer Pflegekammer vorbei, denn es kann auf Dauer nicht dabei bleiben, dass alle möglichen (und kaum vorstellbaren) Interessengruppen über die Zukunft der Profession Pflege entscheiden, ohne dass auch nur eine Person aus diesem Berufsfeld an diesen Entscheidungen beteiligt ist.
Man kann die Kammer kritisch sehen (und ich habe dies bisher immer getan), aber wenn es um die Beteiligung der Betroffenen geht, brauchen wir dieses Instrument. Die mit der Verkammerung verbundene Fortbildungspflicht halte ich im Übrigen für eine längst überfällige Anforderung an examiniertes Pflegepersonal (und natürlich umso mehr auch an die sogenannten Hilfskräfte), wir dürfen einfach nicht bei unserem Wissen zum Zeitpunkt des Examens stehen bleiben. Selbst die Mediziner sind inzwischen gezwungen, sich regelmäßig fortzubilden, da dürfen die Pflegekräfte nicht hintenanstehen.
Aus Vergangenheit lernen
Die Auflösung der Kammern in Niedersachen und Schleswig-Holstein zeigen uns, dass die Pflegenden uninformiert waren (/sind), was eine Kammer macht/ machen kann. Sie haben sich mehrheitlich für die Auflösung ausesprochen, was seit 2021 umgesetzt ist. Eine Evaluation des Bundesverbandes für freie Kammern hat ergeben, dass die Mitglieder je
Die Auflösung der Kammern in Niedersachen und Schleswig-Holstein zeigen uns, dass die Pflegenden uninformiert waren (/sind), was eine Kammer macht/ machen kann. Sie haben sich mehrheitlich für die Auflösung ausesprochen, was seit 2021 umgesetzt ist.
Eine Evaluation des Bundesverbandes für freie Kammern hat ergeben, dass die Mitglieder je informierter sie waren, ablehnender gegen die Kammer waren.
Ich bin Pflegerin und rede mit dem Kollegium über die Kammer. Auch hier zeigt sich das Bild: Viele denken, sie haben direkten Einfluss auf die Arbeitsbedingungen. Richtig ist aber, dass die Kammer zunächst nichts an den Bedingungen ändern. Im Gegenteil wie wirkt und fordert die Pflichten der Mitglieder unter eben diesen schlechten Bedingungen ein. Dies führt berechtigter Weise zu Ablehnung.
Es ist nicht so, dass sich Pflegende nicht fortbilden wollen und im Allgemeinen keinen Willen dazu haben, sich auf den aktuellen Stand des Wissens zu bringen. Die Rahmenbedingungen erschweren aber genau dies. Die erlebten Rahmenbedingungen lassen die Pflegenden eher spüren, dass es nur um besetze Stellen geht und nicht um die Qualität und eben darunter leiden sie. Sie sind es nicht, die in die Pflicht genommen werden müssen.
Wie wäre es, wenn man die Arbeitgeber dazu verpflichten würde, die Pflegenden wöchentlich oder monatlich an Schulungen teilnehmen zu lassen. Das wären die richtigen Ansprechpartner, denn Pflegende sind zum aller größten Teil abhängig beschäftigt. Sie sind dem Arbeitgeber verpflichtet und der Kammer?! Dass freie Berufe eine Qualitätskontrolle benötigen erschließt sich mich, aber ich erwarte, dass bei Angestellten die Arbeitgeber die Qualität fördern und prüfen.
Es ist also nicht verhältnismäßig, dass Pflegende dafür zahlen sollen, dass sie kontrolliert werden, aber weiterhin nichts an den eigentlichen Gründen für die Qualitätsmängel geändert wird. Das ist Pflicht der Politik und das würde den Beruf tatsächlich wieder attraktiver machen und so gegen den Fachkräftemangel wirken!
Verhältnismäßig ist es außerdem nicht, viele Millionen Euros auszugeben für die Gründungsphase, um dann das selbe Schicksal wie Schleswig-Holstein und Niedersachen zu erleiden, was aber bei der Informationslage der Pflegenden zu erwarten ist.