Beratung und Beschluss
Der Gesetzentwurf wurde von der Landesregierung in den Landtag eingebracht und wird dort zurzeit beraten.
Gesetzentwurf Landesregierung 25.09.2025 Drucksache 17/7521 (49 S.) (PDF, 6 MB)
Erste Beratung Plenarprotokoll 17/105 10.10.2024 (PDF, 215 KB)
Die vollständige Dokumentation zu diesem Gesetzgebungsverfahren finden Sie unter PARLIS Baden-Württemberg.
