Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe

Ich denke jede Beamtin bzw. jeder Beamter kann selbst entscheiden, ob sie bzw. er in der PKV oder der GKV versichert sein will. Die Gründe sind dabei sehr individuell und sicher vielfältig. Mit der Einführung der pauschalen Beihilfe wird für mich allerdings eine Gerechtigkeitslücke geschlossen, da Beamtinnen und Beamte in der GKV zukünftig nicht mehr alleine für ihre Krankenversicherung aufkommen müssen.

Und das ist gut so!

Als Landesbeamter sich nicht am solidarischen System der Krankenversicherung hatte schon immer ein "Gschmäggle". Somit begrüße ich es sehr, dass für Beamte nun zumindest die Option geschaffen wird, sich hier solidarisch zu zeigen.

Dass das Gutachten des PKV-Verbandes zu dem Schluss kommt, dass die Einführung einer pauschalen Beihilfe im Hinblick auf Art 33 V GG auf gravierende verfassungsrechtliche Bedenken stoße, wundert mich nicht. Basierend auf der Rechtsprechung des BVerfG dürfe demnach der Dienstherr seine Pflicht zur Alimentation und Fürsorge nicht auf Dritte (hier: GKV) delegieren, deren Leistungsumfang er nicht bestimmen könne.

Dumme Frage: Tut er das etwa nicht, wenn er seine Beamten in eine Restkostenversicherung bei der PKV "zwingt"?

Auch hier hat der Dienstherr keinerlei Einfluss auf die sehr extremen jährlichen Tarifsteigerungen und Leistungskürzungen. Die Leistungskürzungen gibt es zwar nicht offiziell, sie werden hier aber defacto über die Leistungsabrechnungen durchgesetzt.

Hoffentlich setzt sich die Wahlmöglichkeit Beihilfe oder GKV für alle Beamte durch. Dann können die Beamten frei entscheiden, welchem System sie langfristig mehr Vertrauen schenken.

Wenn Vertreter der PKV Schlagzeilen lancieren, "die Beamten" wollten die Pauschale zur GKV nicht, dann ist damit wohl eher gemeint, dass einzelne führende Vertreter des Beamtenbundes als Lobbyisten der Privatversicherungen die Neuregelung hintertreiben wollen.

De jure mag es für Beamte offen stehen, sich privat oder gesetzlich zu versichern, de facto kommt die jetzige Regelung einer Zwangsversicherung in der PKV gleich. Sind z.B. Polizisten, Finanzbeamte, Professoren, Richter, Staatsanwälte, Lehrer denn tatsächlich nicht in der Lage, für sich selbst die entsprechende Wahl zu treffen?

Man sollte den Vertretern der PKV und den Funktionären des Beamtenbundes einmal folgende Frage stellen: Wenn die Privaten denn tatsächlich so gut sind wie andauernd behauptet wird, dann müsste man doch eigentlich keine Angst haben, dass es bei einer echten Wahlmöglichkeit zu einem Massenexodus der Beamten in Richtung GKV käme.

Es ist schön zu sehen das eine Pauschale Beihilfe kommen soll. Wenn man mit höherem Alter, Ü25 reicht schon aus, ins Beamtenverhältnis einsteigt, dann zahlt man schon mehr als ein Arbeitnehmer im ähnlichen Verhältnis.

Ich rechne bei mir mit 400+ pro Monat, wenn ich demnächst verbeamtet werde. Laut gängigen Rechnern wäre es in der GKV 260ish für fast identische Leistungen. Die Öffnungsaktion ist auch ein Witz, da Beihilfeergänzungstarife meist gekürzt oder gestrichen werden und man mit einem recht überschaubaren Tarif am Ende sitzen bleibt. In BW gibt es zwar Brillen Erstattung und ähnliches, aber das macht bei mir die Mehrkosten von 150€ im Monat, jeden Monat, absolut nicht wett.

Leider kann ich als Beamter im Moment keinen Sinn darin erkennen aus dem PKV System auszusteigen. Bei der GKV würde im Moment fast 600€ bezahlen ohne einen Zuschuss von meinem Dienstherren, selbst wenn 50% des Beitrages erstattet würden wäre es immer noch mehr als bei der PKV. Weiterhin sehe ich die Leistungen der PKV im Vergleich zur GKV. Als Beamter hat man leider im Moment eigentlich nur die Möglichkeit bei der PKV da im Alter die Beiträge ohne Zuschüsse bei der GKV nicht bezahlbar sind.

Der Unterschied liegt meines Erachtens auch in der Verwaltung, die PKV hat weniger Verwaltung und spart dadurch auch Geld der Beitragszahler.

Die GKV hat Stellenweise zu viel Verwaltung was auch von den Beitragszahlern finanziert werden muss.

Endlich passiert hier etwas.

Die sogenannte Öffnungsklausel der privaten Krankenversicherer für die ersten 6 Monate nach Verbeamtung ist mehr Schein als Sein.

Sofern man Vorerkrankungen hat wird man mit Basistarifen, Ausschlüssen oder entsprechenden Aufschlägen rausgehalten.

Daher ist es nur fair für alle wählbar zu gestalten, welches Modell sie möchten.

Tja, warum haben die Privaten und deren Freunde vom dbb nur solche Angst davor?

Eine richtige Reform wäre ein Krankenversicherungssystem wie in Dänemark. Da gibt es nur eine Krankenversicherung und die Leistungen sind für alle gleich und deutlich besser als in Deutschland.

könnte der Bemessungssatz der Beihilfe für kinderreiche Beamtenfamilien erhöht werden. Der Vorteil wäre, dass keine neuen Verwaltungsstrukturen aufgebaut und gepflegt werden müssten. Statt zu vereinfachen, wird hier noch mehr verwaltet. Interessant wäre, wieviel Beamte das neue Modell wählen müssten, damit Verwaltungskosten dauerhaft niedriger sind als die zu zahlenden Zuschüsse.

Ein wichtiger Schritt zur Gewinnung von Fachkräften aus der Industrie ist nun getan! Durch die Wahlfreiheit zwischen GKV und PKV wird die Landesverwaltung nun auch in BW für gesetzlich krankenversicherte Fachkräfte zu einem attraktiveren Arbeitgeber. Bis jetzt mussten alle gesetzlich Krankenversicherten den gesamten Krankenkassenbeitrag (zusätzlich zu einer enormen Abgabe für die private - nicht - genutzte Versicherung) vollständig selbst bezahlen. Der Beitritt in die private Krankenversicherung ist nämlich für viele - erst in den fortgeschrittenen Lebensjahren einberufene - Beamte nicht bezahlbar. Die hohen Beiträge der PKV kommen den monatlichen Abgabe zur gesetzlichen Krankenkasse so nahe, dass auf den enorme Aufwand, der durch die Vorauszahlungen und Abrechnungen bei der privaten Krankenkasse entsteht, dann schlussendlich darauf verzichtet werden muss. In Kombination mit den für die PKV erforderliche, jedoch fehlende Rücklagenbildung und den stetig steigenden Beiträgen sind dies keine guten Prognosen für die spätere Gesundheitsversorgung als pensionierter Beamter. Der von der PKV bereit gestellte Wechsel in die sog. Grundversorgung, mit der sich die hohen monatlichen Versicherungsabgaben durch Einschränkungen in den gesundheitlichen Leistungen reduzieren lassen, ist ebenfalls keine sinnvolle Option.

Der genannte Sachverhalt könnte für viele der dringend gesuchten Fachkräfte ein Ausschlusskriterium für den Wechsel in den Dienst in der öffentlichen Verwaltung gewesen sein. Das kann sich nun ab dem 01.01.2023 ändern. Meines Erachtens der richtige Schritt zu einer gleichberechtigten Wahlfreiheit zwischen GKV und PKV (auch wenn diese nun den Sachverhalt an vielen Stellen im Internet derzeit gegensätzlich darzulegen versucht).

ist m.E. vorteilhaft. Die Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit der Beihilfe hat begonnen bzw. läuft - vgl. Landtagsdrucksache 17/2810, Petition Nr. 18, 17/900). Ein Kostenvorteil der bisherigen Lösung wird verspielt. Eine Flexibilisierung (Bandbreite) des Beihilfesatzes nach Alter, Kinderzahl würde kostengünstig das Gleiche erreichen. Wenn der Beihilfesatz im Einstellungsgespräch in einer Bandbreite verhandelt werden kann, wäre das ein Motivations- und Bleibegrund.