Kommentar 1
Parkplatz-PV: Parkplätze mit Photovoltaik-Anlagen zu überdachen ist eine der Maßnahmen in Baden-Württemberg, um die Energiewende weiter voranzubringen und klimaschädliche Treibhausgasemissionen zu verringern. Das Land hat das Potenzial frühzeitig erkannt und mit der Förderung von Anlagen auf Parkplätzen aber auch mit gewissen verbindlichen Vorgaben frühzeitig vorangebracht. Schon umgesetzte Projekte können dabei in der Tat Anstoß für weitere Vorhaben sein.
Kommentar 2
Zero Waste: Zu „Zero Waste“ (Lebensmittelhandel in Richtung Unverpacktläden umgestalten): Das Ziel, (Verkaufs-)Verpackungen im Lebensmitteleinzelhandel einzusparen, wird grundsätzlich unterstützt, sofern dies aus hygienischen Gründen möglich ist und auf eventuell spezifische Belange von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Rücksicht genommen wird. Ergänzend wird auf die Stellungnahme zum Thema Produktdesign und Verpackung (zu Kommentar 3) verwiesen.
Kommentar 3
Produktdesign, Verpackungen: Die Senkung des Material- und Ressourcenverbrauchs kann einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Aufgrund der Vielfalt der eingesetzten Materialien und der daraus hergestellten Produkte ist es notwendig, das Themenfeld langfristig und mit unterschiedlichen Maßnahmen zu bearbeiten. Die Rahmenbedingungen werden vor allem auf europäischer Ebene (unter anderem Ökodesign-Richtlinie / Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft) gesetzt. Im Rahmen der wirtschaftsnahen Forschungsförderung und des Technologietransfers geht es zugleich darum, neue Lösungsansätze zu entwickeln und Unternehmen entsprechend zu informieren. Um eine ökologisch möglichst optimale Lösung zu identifizieren müssen auch Zielkonflikte (zum Beispiel Rezyklierbarkeit versus Materialeinsparung) berücksichtigt werden. Entsprechende Maßnahmen werden kontinuierlich und in relevantem Umfang gefördert, siehe zum Beispiel aktuell ein neues Förderprogramm für ressourcenschonendes Wirtschaften.
Die Gastronomie und der Einzelhandel leiden derzeit unter multiplen Herausforderungen durch die hohe Inflation, einen verschärften Fachkräftemangel und den anhaltenden Strukturwandel, sodass eine zusätzliche Verpackungssteuer für die Gastronomie (oder auch den Einzelhandel) zu einer zusätzlichen Belastung führen würde.
