Klima-Maßnahmenregister 2024

Verkehr

Hier konnten die Bürgerinnen und Bürger den Themenbereich Verkehr des Klima-Maßnahmenregisters 2024 kommentieren.

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Ein Thermometer zeigt fast 36 Grad Celsius an.

Der Verkehrssektor hatte 2022 einen Anteil von 28 Prozent an den Treibhausgasemissionen im Land. Hierzu gehören alle Emissionen, die beim Einsatz von Kraftstoffen für die Mobilität entstehen. Der größte Anteil der Verkehrsemissionen entfällt mit circa 99 Prozent auf den Straßenverkehr. Das Sektorziel des Verkehrs gibt vor bis 2030 eine Reduktion der Emissionen um 55 Prozent (gegenüber 1990) zu erreichen.

: Stellungnahme des Ministeriums

Das Ministerium für Verkehr hat zu den eingegangenen Kommentaren zum Verkehrssektor eine Stellungnahme verfasst.

Kommentare

Sie konnten den Themenbereich bis 24. April 2024 kommentieren. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

20. Kommentar von :...

Parkraumbewirtschaftung

Zur Parkraumbewirtschaftung heißt es: "Zur Erreichung der Klimaschutzziele ist die Entlastung von Straßen von parkenden Pkw durch kostendeckende Bepreisung und Umnutzung von Parkplatzflächen eine effektive Maßnahme."

In meinen Augen ist dieses Vorhaben zwar sehr löblich aber nicht konkret genug.

 

Einen Stellplatz privat zu mieten, kostet auch

Zur Parkraumbewirtschaftung heißt es: "Zur Erreichung der Klimaschutzziele ist die Entlastung von Straßen von parkenden Pkw durch kostendeckende Bepreisung und Umnutzung von Parkplatzflächen eine effektive Maßnahme."

In meinen Augen ist dieses Vorhaben zwar sehr löblich aber nicht konkret genug.

 

Einen Stellplatz privat zu mieten, kostet auch in kleineren Städten oft 50 Euro pro Monat oder mehr. Stellt die Stadt Stellplätze am Straßenrand kostenlos zur Verfügung, so ist dies eine indirekte Subvention[1]. Schnellstmöglich sollten daher die Gemeinden in Baden-Württemberg im ersten Schritt dazu verpflichtet werden (soweit rechtlich durch das Land möglich):

 

1. In geschlossenen Ortschaften flächendeckend eine Parkraumbewirtschaftung[2] einzuführen, die mindestens kostendeckend ist und gleichzeitig nicht unter einer ortsüblichen Stellplatzmiete liegt. (Ausgenommen werden kann dabei natürlich der ländliche Raum, falls kaum öffentliche Flächen durch parkende Autos belegt sind.)

2. Wenn für die bewirtschafteten Parkflächen Anwohnerparkausweise ausgegeben werden, dann muss die Gebühr mindestens der ortsüblichen Stellplatzmiete entsprechen. Ein Gebührenmodell, das die Fahrzeuggröße mit einbezieht ist dabei sinnvoll.

 

Die Punkte 1. und 2. sind meiner Auffassung nach vielfach der einzige praktikable Weg, um Parkplatzflächen umzunutzen. Aktuell ist jeder öffentlicher Parkplatz heilig und das Entfernen einer Parkfläche am Straßenrand politisch mindestens so schwierig wie die Entweihung einer Kirche. Werden dieses Parkplätze aber nicht mehr durch die Gemeinden (indirekt) subventioniert, verschwinden ein großer Teil der PKWs und Wohnmobile sofort auf privaten Grundstücken. Durch die geringere Attraktivität der öffentlichen Parkplatzflächen wird dann auch deren Umnutzung politisch durchsetzbar sein. Zusätzlich gewinnt das Carsharing deutlich an Attraktivität gegenüber einem Zweit- oder Drittwagen. Um bis 2030 noch wirklich etwas zu erreichen, ist allerdings schnelles Handeln für diesen ersten Schritt gefragt.

 

Fußnoten:

[1] Von der Subvention durch öffentliche Parkplätze (kostenlos oder zu Preisen unterhalb der ortsüblichen Stellplatzmiete) profitieren insbesondere wohlhabende, die diese Subvention überhaupt nicht nötig haben. Wer sich drei Autos und ein Wohnmobil leisten kann, parkt einen PKW auf dem privaten Stellplatz und die anderen drei Fahrzeuge im öffentlichen Raum. Bei 50 €/Monat ortsüblicher Miete für einen Stellplatz erlässt die Stadt ihr/ihm damit 1800 €/Jahr an eigentlich üblichen Mietkosten. Wer sich allerdings kein oder nur ein Auto leisten kann/möchte zahlt mit der Wohnungsmiete i.d.R. zwangsweise auch Miete für einen Stellplatz und profitiert nicht von dieser Subvention.

[2] Dank Parkraumbewirtschaftungs-Apps für das Handy kann heutzutage die Anzahl an teuren Parkscheinautomaten erheblich reduziert werden. Durch die Alternative über das Handy zu zahlen, ist ein deutlich weiterer Weg bis zum nächsten Automaten zumutbar. Daher ist eine Parkraumbewirtschaftung deutlich kostengünstiger und schneller umsetzbar als noch vor wenigen Jahren.

 

23. Kommentar von :ohne Name 87681

Keine neuen Bundes- und Landesstraßen mehr

Wir haben viel zu viel Autoverkehr und ein völlig ausreichendes Straßennetz. Deshalb keine neuen Straßen mehr.

3. Kommentar von :Julian Lotz

Neu: Biodiversitätsfördernde Randbegrünung entland von Verkehrswegen

Die Flächen entlang verschiedenster Verkehrswege bieten großen Potenzial die Biodiversität, insbesondere Insekten, zu stärken. Häufig sind lediglich Beiwüchse von geringer ökologischer Qualität entlang der Straßen. Die Maßnahme soll darauf abzielen die Randbegrünung stärker im Sinne der Biodiversität zu verbessern.

6. Kommentar von :SB

Radikaler Vorschlag zur Verkehrswende

Wenn ich mich recht erinnere, sollte die CO2 Abgabe doch zu 100% wieder an die Bürger ausbezahlt werden. Das geht aber nicht, weil nicht von jedem Bürger eine IBAN bekannt ist (BFM Lindner). Aber das Geld ist doch trotzdem schon im Staatssäckel. Wie wäre es, jetzt einfach dieses Geld zu nehmen und allen Bürgern das Deutschlandticket zu

Wenn ich mich recht erinnere, sollte die CO2 Abgabe doch zu 100% wieder an die Bürger ausbezahlt werden. Das geht aber nicht, weil nicht von jedem Bürger eine IBAN bekannt ist (BFM Lindner). Aber das Geld ist doch trotzdem schon im Staatssäckel. Wie wäre es, jetzt einfach dieses Geld zu nehmen und allen Bürgern das Deutschlandticket zu bezahlen? Das wäre ein radikaler Schritt zu einer Verkehrswende und würde zeigen, dass es auch in BaWü wirklich ernst genommen wird und welche flankierenden Maßnahmen tatsächlich notwendig sind, um die Verkehrswende zu gestalten und zu bewältigen.

Ist das Ernst gemeint? Ja, und die Begründungen warum es nicht geht sollten dann als Handlunsgfelder für eine Ermöglichung der Verkehrswende herangezogen werde.

Lasst die Parkplätze Parkplätze sein, lasst die Straßen Straßen sein. Wenn sie keiner mehr braucht, erledigt sich das von alleine. Aber nicht erst Straßen und Parkplätze abbauen um dann festzustellen, dass es mit dem ÖPNV doch nicht klappt.

11. Kommentar von :rasereivorbei

ÖPNV-Strategie

Der öffentliche Personennahverkehr muss unentgeltlich von allen Personen nutzbar werden.

 

10. Kommentar von :ohne Name 83682

Pendlerverkehre - ÖPNV & Fahrrad fördern

Ich denke, dass die Pendlerverkehre noch um einen Großteil zu reduzieren wären, wenn die ÖPNV-Anbindungen insb. in den ländlicheren Räumen noch besser (häufiger) wären und wenn die Arbeitgeber/innen noch stärker für einen nachhaltigeren Arbeitsweg sich einsezten würden (z.B. kostenloses Jobticket etc.) - hier fände ich eine landesweite Initative

Ich denke, dass die Pendlerverkehre noch um einen Großteil zu reduzieren wären, wenn die ÖPNV-Anbindungen insb. in den ländlicheren Räumen noch besser (häufiger) wären und wenn die Arbeitgeber/innen noch stärker für einen nachhaltigeren Arbeitsweg sich einsezten würden (z.B. kostenloses Jobticket etc.) - hier fände ich eine landesweite Initative sinnvoll. Auch durch den Ausbau der Fahrrad(schnell)wege und der Erhöhung der Fahrradsicherheit entland der Straßen würde insb. in den Sommermonaten garantiert auch der ein oder andere Arbeitnehmer/-in "umsteigen" - und ggf. sogar Gefallen am Radfahren finden. Ein kleiner "Anstoß" des Arbeitgebers, z.B. über Teilnahme an der Aktion "Stadtradeln" oder durch Bezuschussung eines Fahrradkaufs könnte hier ebenfalls helfen. ALlerdings benöigen auch die Kommunen die nötigen Mittel und das Personal, um hier die entsprechede Infrastruktur aufbauen zu können.

1. Kommentar von :Steph

Individuelle Autos

Die privaten KfZ machen einen Großteil des Verkehrs aus, aber stehen die meiste Zeit auf Parkplätzen. Wenn unterwegs, stoßen sie lokal viele Schadstoffe aus, falls nicht elektrisch.

1) Eine neue Landessubvention für E-Autos, die die zurückgefahrene vom Bund ersetzt. Eine eventuelle soziale Komponente könnte die Subvention an die

Die privaten KfZ machen einen Großteil des Verkehrs aus, aber stehen die meiste Zeit auf Parkplätzen. Wenn unterwegs, stoßen sie lokal viele Schadstoffe aus, falls nicht elektrisch.

1) Eine neue Landessubvention für E-Autos, die die zurückgefahrene vom Bund ersetzt. Eine eventuelle soziale Komponente könnte die Subvention an die Einkommensteuererklärung koppeln.

2) Noch wichtiger und mit 1) kombinierbar: Die Förderung von geteilten Autos. Eine Straße mit 50 Häusern dürfte nicht 80 Autos haben, sondern max. 20. Gemeinsam kann man sich auch ein tolles Auto leisten.

Das braucht ein großes Umdenken! Unterstützen kann das Land mit Know-How, mit Musterverträgen und -Versicherungen, evtl. mit Software? Mit einfachen Nutzungsregeln und einer Anlaufstelle, die hilft, von Anschaffung und Vertrag bis hin zur Klärung von Streitigkeiten. Da sollte auch gerne die Autoindustrie mit an Bord sein, die mehr Expertise als das Land mitbringt: Wer weniger Autos verkauft, könnte an einem funktionierenden Carsharing mitverdienen.

5. Kommentar von :Zukunft Kommt

Radverkehrsinfrastruktur (inklusive RadNETZ)

Radverkehr ist weit davon entfernt, geschlossene Wegenetze, komfortable Wege und gute Wegeführung zu bieten.

 

Ohne dass hier schnell nachgebessert wird, wird es kaum zu einer nennenswerten Verlagerung von Verkehr kommen.

 

Wege müssen intuitiv anhand von gut lesbaren Schildern zu finden sein, es braucht mehr Tempo beim Ausbau von

Radverkehr ist weit davon entfernt, geschlossene Wegenetze, komfortable Wege und gute Wegeführung zu bieten.

 

Ohne dass hier schnell nachgebessert wird, wird es kaum zu einer nennenswerten Verlagerung von Verkehr kommen.

 

Wege müssen intuitiv anhand von gut lesbaren Schildern zu finden sein, es braucht mehr Tempo beim Ausbau von Radschnellwegen, Radverkehr muss gerade in Ballungsräumen deutlich sichtbarer und sicherer werden. Geschützte Radspuren, echte Fahrradstraßen (ohne Autos) und Radschnellwege, die Städte und Gemeinden Kreuzungs- bzw. Anhaltefrei miteinander vernetzen (analog den Schnell- und Umgehungsstraßen für den Autoverkehr, bspw. B10 im Raum Göppingen bis Stuttgart).

 

Wenn schon 10-12-jährige Kinder auch interkommunal sichere Radinfrastruktur vorfinden, können Elterntaxis an Schulen, Sportstätten u.ä. der Vergangenheit angehören. Wenn Verkehrsinfrastruktur sicher und geschützt ist, trauen sich auch langjährige Rad-Abstinenzler wieder aufs Rad. Wenn innerstädtisch Ladezonen existieren, die für den Lieferverkehr freigehalten (notfalls freigeräumt) werden und gleichzeitig Parkverstöße auf Radinfrastruktur flächendeckend geahndet wird, können wir Menschen dafür gewinnen, sich ans Rad als Alternative zum MIV zu gewöhnen.

 

Geschützte Radspuren können gerade in Ballungsräumen wichtige Bypass-Routen für Rettungsfahrzeuge sein - vorbei am MIV-Stau im Berufsverkehr.

 

Dieser und ähnliche Gewinne eines schnellen und konsequenten Radverkehrsausbaus müssten in den Entscheidungen, wie Infrastruktur ausgestaltet, welche Infrastruktur gefördert wird, eine viel größere Rolle spielen.

9. Kommentar von :Martin H

Assistenzsysteme für spontane Mitfahrgelegenheiten

Gerade auf dem Lande und im Pendlerverkehr sind sehr viele unbenutzte PKW-Sitze unterwegs. Viele Autofahrer:innen wären bereit, andere Menschen spontan ein Stück zu ihrem Ziel mitzunehmen. Sie wissen nur nichts von einander.

Deshalb sollten Assistenzsysteme für Mitfahrgelegenheiten auf Seite der Fahrer:innen und der Mitfahrer:innen verfügbar

Gerade auf dem Lande und im Pendlerverkehr sind sehr viele unbenutzte PKW-Sitze unterwegs. Viele Autofahrer:innen wären bereit, andere Menschen spontan ein Stück zu ihrem Ziel mitzunehmen. Sie wissen nur nichts von einander.

Deshalb sollten Assistenzsysteme für Mitfahrgelegenheiten auf Seite der Fahrer:innen und der Mitfahrer:innen verfügbar werden, damit es sie quasi automatisch zusammenfinden und sicher gemeinsam unterwegs sind.

 

Die PKW-Hersteller können dies technisch leicht in ihre Fahrzeuge integrieren (im Navi mit Sprachsteuerung). Solche "Mitfahr-Auto" könnten dann KFZ-steuerbefreit werden.

Für Mitfahrer:innen braucht es nur eine entsprechende NavigationsApp (z.B. als Erweiterung zum DB Navigator), die immer die jetzt gerade passenden ÖV oder Mitfahr-Optionen anbietet.

18. Kommentar von :almutg

Tempolimit

Tempolimit 100 einführen. Warum ist Deutschland im Vergleich zu den Nachbarländern hier so zögerlich. Das UBA hat doch den Klimanutzen dieser einfachen Maßnahme gezeigt.