Klimaschutz

Klima-Maßnahmenregister 2024

Das Klima-Maßnahmenregister enthält Maßnahmen, die den Ausstoß von Treibhausgasen senken sollen. Bürgerinnen und Bürger konnten online weitere Maßnahmen vorschlagen.

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Ein Thermometer zeigt fast 36 Grad Celsius an. (Bild: © Patrick Pleul / dpa)

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Verkehr

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Der Verkehrssektor hatte 2022 einen Anteil von 28 Prozent an den Treibhausgasemissionen im Land. Hierzu gehören alle Emissionen, die beim Einsatz von Kraftstoffen für die Mobilität entstehen. Der größte Anteil der Verkehrsemissionen entfällt mit circa 99 Prozent auf den Straßenverkehr. Das Sektorziel des Verkehrs gibt vor bis 2030 eine Reduktion der Emissionen um 55 Prozent (gegenüber 1990) zu erreichen.

Sie konnten den Themenbereich bis 24. April 2024 kommentieren.

: Stellungnahme des Ministeriums

Das Ministerium für Verkehr hat zu den eingegangenen Kommentaren zum Verkehrssektor eine Stellungnahme verfasst.

Kommentare : zum Verkehrssektor

Die Kommentierungsphase ist beendet. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

22. Kommentar von :ohne Name 87681

Regelungen zum Mobilitätspass deutlich anpassen

Die bisherigen Ideen zur Ausgestaltung der vier Varianten des Mobilitätspasses sind viel zu bürokratisch und aufwendig. Es müssen auch Varianten angeboten werden, die nicht in ein persönlich ausgezahltes Guthaben münden, sondern mit dem direkt der ÖPNV mit finanziert werden kann. Nur so hat das Instrument eine Chance auf weite Verbreitung. Dabei

Die bisherigen Ideen zur Ausgestaltung der vier Varianten des Mobilitätspasses sind viel zu bürokratisch und aufwendig. Es müssen auch Varianten angeboten werden, die nicht in ein persönlich ausgezahltes Guthaben münden, sondern mit dem direkt der ÖPNV mit finanziert werden kann. Nur so hat das Instrument eine Chance auf weite Verbreitung. Dabei auch die Probleme mit bedenken, dass viele Kommunen Teil von Verkehrsverbünden sind.

21. Kommentar von :Claus Behrendt

Fussgänger

In der Arbeit in Kommunalen Gremien, ich spreche nur fuer Heidenheim, scheint mir der Fussverkehr "unterbelichtet". Die Vorgaben des Landes werden nicht ausreichend kommuniziert und umgesetzt. Schwerer Brocken ist dabei auch die "Verkehrsschau" , die ggf. Verhinderungspolitik betreiben kann und die Teilnahme für Vertreter aus den Fraktionen des

In der Arbeit in Kommunalen Gremien, ich spreche nur fuer Heidenheim,
scheint mir der Fussverkehr "unterbelichtet". Die Vorgaben des Landes werden nicht ausreichend kommuniziert und umgesetzt.
Schwerer Brocken ist dabei auch die "Verkehrsschau" , die ggf. Verhinderungspolitik betreiben kann und die Teilnahme für Vertreter aus den Fraktionen des GR auf Goodwill, zuhören und eher nice to have.
Beispiel "Fussgängerüberwege": Die erweiterten Möglichkeiten in BaWü
werden im Regelwerk mit "... sind ... anzuwenden" benannt(Fussgängerüberwege an Schulen ,... angebotsorientiert)

Somit mein Wunsch: Priorisierung von Radverkehrsinfrastruktur, Parkraumbewirtschaftung und mehr zum Thema Fussverkehr
in den Kommunen (na ja Heidenheim) monitoren bzw. überprüfen.

Fussverkehr fehlt irgendwie in den aufgeführten Themenblöcken... hab ich's übersehen ?


lg Claus Behrendt

20. Kommentar von :...

Parkraumbewirtschaftung

Zur Parkraumbewirtschaftung heißt es: "Zur Erreichung der Klimaschutzziele ist die Entlastung von Straßen von parkenden Pkw durch kostendeckende Bepreisung und Umnutzung von Parkplatzflächen eine effektive Maßnahme." In meinen Augen ist dieses Vorhaben zwar sehr löblich aber nicht konkret genug. Einen Stellplatz privat zu mieten, kostet auch

Zur Parkraumbewirtschaftung heißt es: "Zur Erreichung der Klimaschutzziele ist die Entlastung von Straßen von parkenden Pkw durch kostendeckende Bepreisung und Umnutzung von Parkplatzflächen eine effektive Maßnahme."
In meinen Augen ist dieses Vorhaben zwar sehr löblich aber nicht konkret genug.

Einen Stellplatz privat zu mieten, kostet auch in kleineren Städten oft 50 Euro pro Monat oder mehr. Stellt die Stadt Stellplätze am Straßenrand kostenlos zur Verfügung, so ist dies eine indirekte Subvention[1]. Schnellstmöglich sollten daher die Gemeinden in Baden-Württemberg im ersten Schritt dazu verpflichtet werden (soweit rechtlich durch das Land möglich):

1. In geschlossenen Ortschaften flächendeckend eine Parkraumbewirtschaftung[2] einzuführen, die mindestens kostendeckend ist und gleichzeitig nicht unter einer ortsüblichen Stellplatzmiete liegt. (Ausgenommen werden kann dabei natürlich der ländliche Raum, falls kaum öffentliche Flächen durch parkende Autos belegt sind.)
2. Wenn für die bewirtschafteten Parkflächen Anwohnerparkausweise ausgegeben werden, dann muss die Gebühr mindestens der ortsüblichen Stellplatzmiete entsprechen. Ein Gebührenmodell, das die Fahrzeuggröße mit einbezieht ist dabei sinnvoll.

Die Punkte 1. und 2. sind meiner Auffassung nach vielfach der einzige praktikable Weg, um Parkplatzflächen umzunutzen. Aktuell ist jeder öffentlicher Parkplatz heilig und das Entfernen einer Parkfläche am Straßenrand politisch mindestens so schwierig wie die Entweihung einer Kirche. Werden dieses Parkplätze aber nicht mehr durch die Gemeinden (indirekt) subventioniert, verschwinden ein großer Teil der PKWs und Wohnmobile sofort auf privaten Grundstücken. Durch die geringere Attraktivität der öffentlichen Parkplatzflächen wird dann auch deren Umnutzung politisch durchsetzbar sein. Zusätzlich gewinnt das Carsharing deutlich an Attraktivität gegenüber einem Zweit- oder Drittwagen. Um bis 2030 noch wirklich etwas zu erreichen, ist allerdings schnelles Handeln für diesen ersten Schritt gefragt.

Fußnoten:
[1] Von der Subvention durch öffentliche Parkplätze (kostenlos oder zu Preisen unterhalb der ortsüblichen Stellplatzmiete) profitieren insbesondere wohlhabende, die diese Subvention überhaupt nicht nötig haben. Wer sich drei Autos und ein Wohnmobil leisten kann, parkt einen PKW auf dem privaten Stellplatz und die anderen drei Fahrzeuge im öffentlichen Raum. Bei 50 €/Monat ortsüblicher Miete für einen Stellplatz erlässt die Stadt ihr/ihm damit 1800 €/Jahr an eigentlich üblichen Mietkosten. Wer sich allerdings kein oder nur ein Auto leisten kann/möchte zahlt mit der Wohnungsmiete i.d.R. zwangsweise auch Miete für einen Stellplatz und profitiert nicht von dieser Subvention.
[2] Dank Parkraumbewirtschaftungs-Apps für das Handy kann heutzutage die Anzahl an teuren Parkscheinautomaten erheblich reduziert werden. Durch die Alternative über das Handy zu zahlen, ist ein deutlich weiterer Weg bis zum nächsten Automaten zumutbar. Daher ist eine Parkraumbewirtschaftung deutlich kostengünstiger und schneller umsetzbar als noch vor wenigen Jahren.

19. Kommentar von :ohne Name 86835

Elektroauto zu Hause laden

Der Umstieg auf Elektroautos wäre für mehr Menschen denkbar, wenn sie es leicht zu Hause laden könnten. Dazu könnten viele in ihrem Vorgarten einen Autoabstellplatz einrichten. Aber den Gehweg absenken zu lassen, ist abschreckend teuer. Gemeinden sollten zu "Sammel-Bestellungen" aufrufen, bei denen sie mehrere solche Anträge sammeln, und dann mit

Der Umstieg auf Elektroautos wäre für mehr Menschen denkbar, wenn sie es leicht zu Hause laden könnten. Dazu könnten viele in ihrem Vorgarten einen Autoabstellplatz einrichten. Aber den Gehweg absenken zu lassen, ist abschreckend teuer. Gemeinden sollten zu "Sammel-Bestellungen" aufrufen, bei denen sie mehrere solche Anträge sammeln, und dann mit einer gemeinsamen Ausschreibung deutlich günstigere Preise erzielen.

18. Kommentar von :almutg

Tempolimit

Tempolimit 100 einführen. Warum ist Deutschland im Vergleich zu den Nachbarländern hier so zögerlich. Das UBA hat doch den Klimanutzen dieser einfachen Maßnahme gezeigt.

17. Kommentar von :B. Greiner

Statt Streckengenehmigungen für Lang-Lkw mehr Gleisanschlüsse

Die Förderung von Lang-Lkw sollte komplett eingestellt werden - das Land sollte sich auch gegenüber dem Bund und auf europäischer Ebene dagegen einsetzen. Die möglichen THG-Einsparungen sind marginal gegenüber einer konsequenten Priorisierung des Schienengüterverkehrs und der Binnenschifffahrt auf Rhein, Neckar (und Main). Zudem stehen Lärm,



Die Förderung von Lang-Lkw sollte komplett eingestellt werden - das Land sollte sich auch gegenüber dem Bund und auf europäischer Ebene dagegen einsetzen. Die möglichen THG-Einsparungen sind marginal gegenüber einer konsequenten Priorisierung des Schienengüterverkehrs und der Binnenschifffahrt auf Rhein, Neckar (und Main). Zudem stehen Lärm, Straßenabnutzung und Sicherheitsrisiken trotz neuer Zulassungskriterien in keinem Verhältnis zum Nutzen.

Vielmehr sollte weiterhin und verstärkt der (Wieder-) aufbau von Gleisanschlüssen incl. Anschlussweichen gefördert werden sowie trimodale Güterverkehrsterminals (Schiene, Wasser, Straße.). Auf die Neuausweisung von Industrie- und Gewerbegebieten ohne Gleisanbindung ist zu verzichten

16. Kommentar von :B. Greiner
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15. Kommentar von :B. Greiner

RegioKArgo Tram Train (Leuchtturmprojekt) - auch an KombiBusse denken

Ich begrüße das Reallabor zu Cargotrams. Zusätzlich sollte das Land sich auch für KombiBusse zur gleichzeitigen Personen- und Waren/Postbeförderung im ländlichen Raum starkmachen - und in mehreren Landkreisen testen. KombiBusse sind eine Möglichkeit dort auch in Tagesrandzeiten die Kapazität der Linienbusse gut auszunutzen und nebenbei durch

Ich begrüße das Reallabor zu Cargotrams. Zusätzlich sollte das Land sich auch für KombiBusse zur gleichzeitigen Personen- und Waren/Postbeförderung im ländlichen Raum starkmachen - und in mehreren Landkreisen testen. KombiBusse sind eine Möglichkeit dort auch in Tagesrandzeiten die Kapazität der Linienbusse gut auszunutzen und nebenbei durch Bündelung von Waren- bzw. Pakettransporten Lieferwege zu bündeln. So können bei geringer Siedlungsdichte Fahrten mit Lieferwägen und Klein-Lkw eingespart werden, was dem Klima zuträglich ist sowie Verkehrsfluss und Aufenthaltsqualität verbessert.

Vielleicht lohnt sich dann zur Umsetzung der Mobilitätsgarantie auch der Erhalt/Ausbau so mancher Buslinie auf dem Land statt eines großflächigen Rollouts von On-Demand-Angeboten.

14. Kommentar von :ohne Name 50147

Mobilitätspass

Die Einführung eines Mobilitätspasses (Nahverkehrsabgabe) lt. Ziff. 111 der ÖPNV-Strategie wird nicht leicht sein. Wichtig ist daher, dass im Gesetz die Abgabepflichtigen im Gegenzug auf jeden Fall mit einem Mobilitätsguthaben zu entlasten sind. Das Land sollte künftige ÖPNV-Zuschüsse (lt. Ziff. 113) an die Stadt- und Landkreise ggfs. staffeln

Die Einführung eines Mobilitätspasses (Nahverkehrsabgabe) lt. Ziff. 111 der ÖPNV-Strategie wird nicht leicht sein. Wichtig ist daher, dass im Gesetz die Abgabepflichtigen im Gegenzug auf jeden Fall mit einem Mobilitätsguthaben zu entlasten sind.

Das Land sollte künftige ÖPNV-Zuschüsse (lt. Ziff. 113) an die Stadt- und Landkreise ggfs. staffeln entsprechend nach dem Umfang der Einführung des Mobilitätspasses (Höhe der Abgabe selbst/ verbilligte Jahres-bzw. Monats-Zeitkarten für Kreis oder Region / Zeitkarten für Samstage und Sonntage nach dem Beispiel des Landkreises Freudenstadt für 75 bzw. 112 €, da nicht alle ein D-Ticket bzw. ein Jahresticket kaufen können).

Das Land sollte die Stadt- und Landkreise zusätzlich unterstützen, dass sie in den Schulferien Zeitkarten der Kreise im ganzen Land BW als Förderung des Tourismus (lt. Ziff. 115) gelten lassen. Urlaub im Land sollte aus Gründen der CO-2 Einsparung nicht mehr teurer sein als Urlaub in Spanien usw.

Hinzu kommt, dass die Besitzer von E-Autos sich künftig nicht ohne weiteres mehr so schnell Einzelkarten /Zeitkarten des ÖPNV kaufen, wenn sie PV-Strom auf ihrem eigenen Dach erzeugen. Andererseits haben die Kreise heute schon genug Finanzierungsprobleme mit ihren Krankenhäusern. Die ÖPNV-Förderung muss daher gesamtwirtschaftlich von Bund, Land und den Kreisen wegen der erforderlichen CO-2 Einsparung erfolgen.

13. Kommentar von :Michael Krueger

Minderung ortsnaher Verkehr

Hallo, in kleineren Ortschaften fehlt oft eine kurze Anbindung an das Autobahnnetz, obwohl die Autobahn manchmal direkt am Ortsrand vorbeiführt. Dies hat zur Folge, dass Autofahrer oft große Umweg fahren müssen, um zu ihrem Zielort zu kommen. Eine kürzere Anbindung an z. B. Wohngebiete würde eine erhebliche Reduktion des Verkehrs bewirken und

Hallo,
in kleineren Ortschaften fehlt oft eine kurze Anbindung an das Autobahnnetz, obwohl die Autobahn manchmal direkt am Ortsrand vorbeiführt. Dies hat zur Folge, dass Autofahrer oft große Umweg fahren müssen, um zu ihrem Zielort zu kommen. Eine kürzere Anbindung an z. B. Wohngebiete würde eine erhebliche Reduktion des Verkehrs bewirken und damit eine deutiche Senkung aller verkehrsabhängigen Belastungen wie CO² Ausstoss, Lärm und direkte Verkehrsbelastung der Ortskerne.
In einer Studie für das Land BaWü sind deshalb Potentiale auszuloten, an welchen Stellen mit geringem Aufwand eine Verbindung zwischen dem Autobahnnetz und der örtlichen Infrastruktur möglich ist.
Als Beispiel sei der Ort Edingen- Neckarhausen genannt. Hier besteht an der BAB 656 eine Querung durch die Grenzhöfer Strasse. An dieser Querung wurden (mit geringem Aufwand) sogar bereits zwei Behelfsausfahrten für Notfalldienste angelegt.
Anhand dieses Beispiels sind die Aufwände und der Nutzen auch für andere örtliche Verbindungen zu ermitteln und eine Empfehlung bzw. ein Maßnahmenplan für die Gemeinden zu erarbeiten.