Sonstiges

Das Beteiligungsportal BW verfolgt zum Thema "Windkraft in Oberkirch" und anderen Themen das lobenswerte Ziel, Bürgerbeteiligung und politischen Dialog im digitalen Raum zu fördern. Doch leider untergräbt die aktuell meines Erachtens lax gehandhabte Zugangskontrolle dieses Anliegen massiv.

Jeder kann sich unter beliebig vielen E-Mail-Adressen registrieren - es genügt eine einfache Anmeldung, ohne nennenswerte Verifizierung der Identität. Damit ist es problemlos möglich, sich unter zig Accounts ins Portal einzuloggen und massenhaft Kommentare zu verfassen.

Besonders problematisch ist, dass auch die Bewertungsfunktionen ("Liken"/"Disliken") keinerlei wirksame Hürden bieten: Wer mit einer anderen IP-Adresse online geht – was bei dynamischen IPs vieler Internetanschlüsse ohnehin täglich automatisch geschieht – kann erneut Likes und Dislikes vergeben. Selbst das mehrfache "Liken" der eigenen Kommentare oder "Disliken" missliebiger Beiträge ist dadurch ohne großen Aufwand möglich.

Das öffnet Tür und Tor für Manipulationen: Einzelne Nutzer oder organisierte Gruppen können die Diskussion und die Wahrnehmung von Meinungen im Portal massiv verzerren - auf Kosten eines fairen und repräsentativen Meinungsbildes.

In diesem Zusammenhang frage ich mich wirklich, wie viele tatsächliche Köpfe sich zum Beispiel an der Diskussion um den geplanten Windkraftstandort Schwend beteiligt haben - und wie viel von den Kommentaren und Bewertungen letztlich auf wenige, dafür besonders aktive Einzelpersonen zurückzuführen ist. Bei der derzeitigen Systemarchitektur lässt sich dies schlicht nicht nachvollziehen. Dadurch wird das Bild einer breiten Bürgermeinung schnell zur bloßen Fassade, hinter der sich interessengeleitete Einzelmeinungen in Übergröße präsentieren können.

Wenn das Beteiligungsportal wirklich als glaubwürdige Plattform für den demokratischen Austausch dienen soll, braucht es dringend bessere Schutzmechanismen gegen derartigen Missbrauch: etwa durch verbindlichere Verifizierungsverfahren und wirksamere technische Hürden gegen Mehrfachbewertungen.

Umso wichtiger ist es, dass bei der nun anstehenden Meinungsbildung der ausgewählten Bürgerschaft die Anzahl von Likes und Dislikes auf einzelne Kommentare nicht als Maßstab für die Qualität oder Breite der vertretenen Meinungen gewertet wird.

Einige Kommentare in diesem Forum zielen darauf ab, demokratische Grundprinzipien, auf die wir uns in diesem Land geeinigt haben zu diffamieren.

1. Das demokratische Prinzip der repräsentativen Gemeindehoheit wird in Frage gestellt
Die Kommentare stellen den Bürgerentscheid in Oberkirch als „völlig falsches Mittel“ dar – nicht etwa wegen formaler Mängel, sondern weil er angeblich von den „falschen Leuten“ ausgehe. Damit wird die Legitimität des Gemeinwesens infrage gestellt, dessen gewählte Vertretung (der Gemeinderat) ein Beteiligungsverfahren beschließt, wie es das Kommunalrecht ausdrücklich vorsieht.

Faktisch:
-Die Gemarkung Schwend liegt vollständig auf Oberkircher Gebiet.
-Die Flächennutzungsplanung, Windvorrangflächenstellungnahme, Beteiligungsverfahren und das eventuelle Projekt fallen in die Zuständigkeit der Stadt Oberkirch.
-Die Entscheidung über kommunale Infrastrukturprojekte liegt beim Stadtrat oder wird (wie hier) bewusst zur Entscheidung durch die Bürgerschaft delegiert.

Diese demokratisch und gesetzlich legitimierte Form der Beteiligung wird durch den Kommentar nicht anerkannt, sondern als „Kirchturmpolitik“ diffamiert.

2. Wählerinnen und Wählern wird pauschal die Urteilsfähigkeit abgesprochen
„Was juckt es jemanden aus Bottenau, Nussbach oder Zusenhofen?“

Mit solchen Aussagen wird suggeriert, dass Menschen kein Recht zur Mitbestimmung hätten, wenn sie nicht direkt betroffen sind – eine Logik, die grundsätzliche Prinzipien der Demokratie aushebelt. Denn:
-Auch in anderen Bereichen (z. B. Schulstandorte, Verkehrsprojekte, Haushaltsplanung) entscheiden Menschen über das Gemeinwohl, nicht nur über ihr direktes Umfeld.
-Der Klimaschutz und die Energiewende betreffen die ganze Stadt und darüber hinaus – nicht nur Anwohner in Sichtweite einer Anlage.

Faktisch:
Viele Menschen befürworten oder lehnen Windkraft auch aus prinzipiellen, wirtschaftlichen oder ökologischen Überzeugungen – nicht nur aus Sicht ihrer Wohnlage.

Der Versuch, legitime Perspektiven pauschal als „nicht betroffen“ abzuwerten, ist eine Form der Diskursverengung.

3. Demokratie wird als Machtmittel und nicht als Ausgleichsprozess dargestellt
Der Kommentar konstruiert eine Opfer-Täter-Dichotomie: Die „wahren Betroffenen“ (außerhalb Oberkirchs) seien ausgeschlossen, die stimmberechtigte Bürgerschaft hingegen ein „machtvoller Block“, der rücksichtslos entscheide. Dies:
-verkennt, dass demokratische Entscheidungen immer auf Abwägung beruhen müssen, und dabei nie alle Interessen vollständig abbilden können,
-übersieht, dass auch „Betroffene“ sich im Verfahren äußern konnten – über Beteiligungsportale, Stellungnahmen und in Gesprächen mit Gremien,
-suggeriert, dass nur Nähe zum Standort Entscheidungskompetenz verleihe – was einem demokratischen Grundprinzip widerspricht.

Was hier fehlt, ist das Verständnis dafür, dass Demokratie nicht bedeutet, dass nur die unmittelbar Betroffenen entscheiden, sondern dass alle, die Verantwortung tragen, in einem gesetzlich geregelten Rahmen abwägen und entscheiden dürfen – mit Respekt für alle Perspektiven, aber nicht im Alleininteresse einzelner Gruppen.

Der zitierte Beschlussauszug des Oberkircher Gemeinderats vom 23.09.2024 ist korrekt – aber seine Interpretation ist irreführend, einseitig und rhetorisch aufgeladen.

Was wirklich beschlossen wurde:
Der Gemeinderat hat sich für die Windvorrangfläche W-9 (Schwend) ausgesprochen, gleichzeitig aber andere Flächen wie Schauenburg und Schärtenkopf abgelehnt. Das zeigt:
Der Gemeinderat hat eine sorgfältige Abwägung getroffen – er war weder grundsätzlich gegen Windkraft noch pauschal dafür, sondern hat nach konkreten Kriterien entschieden.

Diese Entscheidung fand in einem offenen, demokratischen Verfahren statt – inklusive öffentlicher Debatte, fachlicher Vorlagen und Protokollen, die jede*r nachlesen kann.

Was die Rhetorik des Kommentars verschleiert:
Der Begriff „Wasser predigen und Wein trinken“ unterstellt Heuchelei, ohne dafür Belege zu liefern. Er ist kein Argument, sondern ein rhetorisches Mittel zur persönlichen Diffamierung. Es wird suggeriert:
-Entscheidungsträger*innen seien unehrlich,
-das Projekt sei unfair durchgesetzt worden,
-und Menschen würden „betrogen“.

Solche Formulierungen emotionalisieren die Debatte, untergraben Vertrauen in politische Prozesse und tragen nichts zur sachlichen Klärung bei.

Fachlich fehlt im „Faktencheck“ Entscheidendes:
Der Gemeinderat steht demokratisch legitimiert hinter dem Projekt. Der Beschluss zur Unterstützung von W-9 ist ein Ergebnis politischer Verantwortung, nicht von Doppelmoral.
-Die Fläche auf der Schwend hat einen aktiven lokalen Projektentwickler (nicht vergleichbar mit rein extern geplanten Projekten).
-Das Projekt ist ortsverträglich ausgerichtet:
-Lage im Wald (reduzierte Sichtbarkeit und oft geringere naturschutzfachliche Konflikte als in Offenflächen),
-große Entfernung zu den meisten Siedlungen Oberkirchs,
-Windhöffigkeit ausreichend, besonders in Verbindung mit modernen Anlagen (siehe Windatlas BW).

Der Verweis auf Natur und Landschaft blendet aus, dass das Landschaftsbild kein pauschales Ausschlusskriterium ist – es wird immer im Kontext abgewogen, auch rechtlich (z. B. nach BNatSchG § 35 & § 45, sowie nach dem neuen Wind-an-Land-Gesetz).

???? Fazit: Einseitige Interpretation ersetzt keine fundierte Analyse
Wer sich auf Ratsbeschlüsse beruft, sollte auch deren Kontext benennen. Und wer das Wort „Faktencheck“ benutzt, sollte Fakten vollständig, korrekt und differenziert darstellen – nicht rhetorisch zuspitzen, um Misstrauen zu säen.

Verantwortungsvolle Debatten brauchen Fairness – nicht Polemik.
Was jetzt zählt: respektvoller Austausch, Abwägung von Interessen und gemeinsames Gestalten der regionalen Energiewende.

Hier ein Faktencheck (Auszug aus öffentlichem Sitzungsprotokoll des Stadtrats Oberkirch vom 23.9.24) der dabei helfen kann, anderen nicht Wasser zu predigen und selbst Wein zu trinken:


Der Gemeinderat empfiehlt den Ausweisungsmerkmalen für Vorranggebiete „Windenergie“
des Regionalverbands Südlicher Oberrhein für folgende Standorte zu folgen:
…
- W-9 (Anmerkung: SCHWEND)
…
Der Gemeinderat lehnt die Ausweisung der Standorte für Vorranggebiete „Windenergie“ W-
10, W-12-1 und W-12-2 ab.

(Anmerkung: Schauenburg und Schärtenkopf)

Sehr lesenswerte Begründungen nachzulesen im RatsInfosystem der Stadt Oberkirch.

Quelle:
https://oberkirch.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZds5bKcad_fJcXwFjxTT0f8UvXeu9bgKPWf92mlv94WH/Beschlussvorlage_VL-115-2024.pdf

Viel zum Thema Natur, Landschaft und Beeinträchtigung von Menschen.

Deshalb die Bitte an alle Verantwortlichen: Auch wenn es schmerzt.
Es ist noch nicht zu spät, zu beweisen, dass man NICHT anderen Wasser predigt und selbst Wein trinkt.