Landesmobilitätsgesetz

Ich denke Stadt- und Verkehrsplaner können damit deutlich besser argumentieren, warum sie seit Jahrzehnten bewährte Methoden zur Steigerung der Lebensqualität, Luftqualität, Sicherheit, gesellschaftlichen Miteinanders und Verkehrsleistung(!) auch vor Ort anwenden müssen. Auch wenn die Gegenseite den taktischen Heimvorteil hat: Sie kann Verlustängste anhand von Dingen wecken, die es jetzt tatsächlich gibt, während dem Planer ein Zukunftsversprechen geglaubt werden muss.

Der Satz „nach jedem Unfall mit Verkehrstoten an einem verkehrlichen Knotenpunkt oder einer Unfallhäufungsstelle soll durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde unverzüglich geprüft werden, ob Maßnahmen kurz-, mittel- und langfristig ergriffen werden können, um weitere Unfälle mit schweren Personenschäden zu vermeiden“, ist um Unfallhäufungslinien zu ergänzen.

Die Einschränkung auf verkehrliche Knotenpunkte und Unfallhäufungsstellen greift zu kurz. Unfallhäufungslinien, insbesondere außerorts im ländlichen Raum, bleiben bisher unberücksichtigt.

Ich würde mir wünschen dass auch die Familien mit 3 oder 4 Kindern an klimafreundlicher Mobilität teilhaben können. ÖPNV quasi nicht nutzbar - schon gar nicht mit Kinderwagen, Fahrrad mit kleinen Kindern auch nur für kurze Strecken. Carsharing nicht nutzbar (keine Kindersitze, zu wenig Sitze). Wie wäre es wenn man ab 5 Personen im Auto die Busspur nutzen kann (ähnliche Konzerte gibt es in USA Fast Lanes. Oder Parkplätze teurer sind wenn man alleine im Auto sitzt

Das Gesetz ist sehr komplex. Ich vermisse pragmatische Lösungen und Ansätze, wie z.B. das Projekt in Freiburg mit der "Mobilitätsdrehscheibe"

Dabei gilt es, den Nahverkehr intensiv zu stärken und dann Zentren / Drehscheiben zu schaffen, bei denen dann quasi jede große Stadt in Deutschland schnell und gut angebunden ist.,

Hierbei muss der Nahverkehr (Bus) im 30 Minuten-Takt funktionieren. Dieser hat kurze Haltestellen und jeder kommt fast zu Fuß oder mit Fahrrad zu Haltestelle und ist dann schnell angebunden.

Habe einen Arbeitskollegen, der relativ nahe bei unserem Büro wohnt. Es sitzt im Rollstuhl. Er ist trotzdem darauf angewiesen, dass ein Kollege mit dem Auto seinen großen "immobilen" Arbeitsrechner und die Monitore ins Büro mitnimmt für die regelmäßige Überprüfung der elektrischen Sicherheit und danach zurückbringt.

Allerdings ist seit Corona der Home-Office-Anteil bei uns sehr hoch und es gibt keine festen Bürotage. Die Kollegen die mit dem Auto kommen, sind von eher weiter weg, weil es auch zeitlich die einzig sinnvolle Option ist. Deswegen sind sie besonders selten da und sehr spontan da, oft wissen sie erst am Tag vorher, dass irgendwas ist, was sie nur vor Ort machen können.

Wenn man nicht sehr nahe bei ihm vor dem Haus einen kostenlosen Parkplatz findet, wo unbürokratisch man lange genug kostenlos stehen kann, um ihm ggf. noch den Rechner auch abzubauen und mehrfach mit dem Fahrstuhl hoch- und runterzufahren, bis man alles im Auto hat, werden solche netten Kollegen wie ich das nicht mehr tun, weil uns dadurch Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Stichwort "sozial gerecht".

Ähnlich wenn man aus Nachhaltigkeitsgründen z. B. gebrauchte Möbel aus Kleinanzeigen kaufen bzw. vorher besichtigen will und deswegen gleich mit dem Anhänger kommt und die ggf. noch erst abbauen muss.

Oder wenn man Leuten helfen will, die aus irgendwelchen Gründen (z. B. spontan entdeckte massive Schäden) spontan ihre Wohnung räumen müssen.

Wenn einem dabei Knüppel bzgl. Parken zwischen die Beine geworfen werden, werden die Möbel einfach entsorgt, was nicht nachhaltig ist bzw. die Leute die eigentlich dringend Hilfe brauchen müssen eine Firma beauftragen, die sich mit den Sondergenehmigungen bzgl. Parken auskennt.

Ganz toll wenn wie bei Bekannten von mir der Schaden am Abend vor aufeinanderfolgenden Feiertagen entdeckt wurde.

Stichwort "sozial gerecht".

Wie wird denn die Sicherheit in den öffentlichen Verkehrsmitteln gewährleistet? An Bahnhöfen und Haltestellen können Frauen heute nicht mehr alleine warten. In öffentlichen Verkehrsmitteln können die Fahrer die Passagiere nicht schützen. Die Kriminalstatistik zeigt, dass hier erstmal und vorrangig die Sicherheit gewährleistet sein muss. Solange man, insbesondere abends, besser mit dem Auto fährt, ist dieses Konzept nicht umfassend durchdacht.

Das Zeitfenster von 5-24h ist unzureichend! Viele Werktätige müssen außerhalb dieses Zeitfenter den Weg zur Arbeit antreten. Veranstaltungen, Restaurants, Bars sind länger geöffnet. Die Sicherheit vorausgesetzt, wären genau das die Anlässe, zu denen man die Öffis nutzten sollte/könnte/möchte.

Zur Abgabe: KFZ Halter zahlen aktuell KFZ-Steuern und Steuer auf Benzin und Diesel, vermutlich auch auf den Strom. Diese Gelder waren in der Vergangenheit genau dafür gedacht, die Infrastruktur für den Verkehr und die Öffentlichen Verkehrsmittel zu erhalten und auszubauen. Ein Kassensturz, eine gut geplante und durchdachte Nutzung der Mittel sollte eine weitere Abgabe hinfällig machen.

Rentner und Werktätige mit geringem Einkommen sollten nicht herangezogen werden. Diese zahlen bereits Steuern, welche zur Finanzierung zu nutzen sind.

Werden Bürgergeldempfänger beteiligt?

Der Alltag ist schon jetzt schwer zu schaffen und die Energiepreise werden weiter steigen. Momentan verlangt man den Menschen mit einem normalen Geldbudget schon zu viel ab.

Ggf. kann man die Steuer für SuV erhöhen. Das sind i.d.R. die Besserverdiener, denen eine weitere Abgabe evtl. leicht fällt.

Das Mobilitätsguthaben kann für den Erwerb von Tickets des öffentlichen Verkehrs genutzt werden. Auch für die DB? Was, wenn man bereits ein Deutschlandticket hat? Warum verfallen die Guthaben? Ich lese diesen Paragraphen und denke: Verwaltungsaufwand erhöht sich, Bürokratie erhöht sich, es ist so angelegt, dass es verfallen muss/nicht genutzt wird...

Menschen, mit Einschränkungen (mit und ohne GdB, Kranke, Alte) können gar nicht wirklich teilhaben, haben aber Kosten. Nicht jeder Bahnhof hat entsprechende Zugangsmöglichkeiten, Wenn die nächste Haltestelle 10 Minuten Fußweg entfernt ist, kann sie nicht jeder erreichen. Was ist hier die Lösung? Warum sollten diese Menschen zahlen?

Wenn "individuelle Mobilität die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, für wirtschaftliche Entwicklung und Prosperität sowie Ausdruck persönlicher Freiheit" sind und dies ein Inhaltsziel zu diesem Gesetzentwurf wäre, muss mann zwingend in die ländliche Gegend im Schwarzwald gehen. Die Dorfgaststätte ist weg, der Bäcker hat nur noch Samstag früh geöffnet und den Dorfladen gibt es seit acht Jahren nicht mehr.

Das bedeutet:

Mein Privat-PKW ist eine umwelt- und klimafreundliche, verlässliche, bezahlbare, sozial gerechte, sichere, resiliente, bedarfsgerechte und leistungsfähige Mobilität! (Noch! Denn: wenn sie das ändern, drehen sie dem "Demos" den Hals final um.)

Aufgrund bundespolitischer Entwicklungen hat mein Arbeitgeber das Filialnetz ausgedünnt, deshalb habe ich einen Gesamtarbeitspendelweg von rund 31km einfach. Das war vor 5 Jahren ca. 25 Minuten- Heute: 35 bis 45 Minuten aufgrund sinnfreier 30er Zonen auf Durchfahrtsstrassen in Ortschaften mit der Behauptung "Lärmschutz".

Ich werde nicht in die Stadt meines Arbeitgebers ziehen, da all die Dinge, die in Sachsen und Thüringen zum "Rechtsruck" geführt haben auch in Städten im Schwarzwald gelten: Jugendkriminalität und kulturelle Fehlintegration von Migranten.

In knapp 30 Jahren, welche ich auf dieser Strecke fahre, waren die häufigsten tödlichen Unfälle durch Motorradfahrer und Fahrradfahrer verursacht! PKW- beteiligte Unfälle gab es auch, selten tödlich! Die meisten Menschen sterben hier, evidenzbasiert!, auf dem Motorrad.

Eine vernünftige Verkehrsentwicklung bezieht den PKW-Individualverkehr mit ein, ohne eine "grüne" Ideologie zu vertreten. Je nach Internetrechner habe ich einen CO2-Fußabdruck von 6t bis 7t (Bundesdurchschnitt ca. 10t), der Löwenanteil sind meine zwei Autos und nicht meine Ölheizung oder sonstwas. Überlegen sie sich, wie Politik für das Volk aussehen kann und nehmen sie uns als "Demos" bitte mit!

Von der Mobilität meiner Kinder möchte ich hier nicht anfangen, da ich dann vermutlich einen Aufsatz schreibe :-(

Das LMG regelt u.a., wie verschiedene Verwaltungsebenen gemeinsam für eine positive Entwicklung der Mobilität Sorge tragen.

Innerhalb dieses Rahmens und anderer Gesetze und Vorschriften werden viele Detailreglungen von den jeweils zuständigen Behörden getroffen, die unmittelbare Auswirkungen auf die Bürger haben; z.B. Ampelregelungen, Parkverbotszonen oder Straßenraumnutzung.

Eine Optimierung solcher Regelungen findet nur statt, wenn die jeweils zuständigen Behörden einen Optimierungsbedarf erkennen und Optimierungsoptionen finden. Das Potential, das Wissen und die persönlichen Erfahrungen unmittelbar Betroffener für die Optimierung einzusetzen, wird derzeit nur unstrukturiert und meist durch persönliche Netzwerke genutzt.

Das LMG könnte ein landesweit einheitliches digitales und gut strukturiertes "Verbesserungsvorschlagswesen für Bürger" vorschreiben. Dabei soll sowohl "nur" ein Mangel angezeigt, als auch ein Verbesserungsvorschlag gemacht werden können - niedrigschwellig und ggf. mehrsprachig (oder auch mit Option "einfache Sprache").

In der Privatwirtschaft, insbesondere in großen Betrieben (vergleichbar mit großen Verwaltungen) haben solche Verfahren maßgeblich zur international herausragenden Stellung heimischer Betriebe beigetragen. Ihre Einführung in den 60 und 70 Jahren war von erheblichen Widerständen v.a. des Mittelmanagements geprägt.

Daher bin ich der Meinung, dass ein solcher Prozess nur "von oben herab" durch gesetzliche Regelung eingeführt werden kann und sehe das LMG als Chance dafür.

Dieser Gesetzesentwurf ist ein Paradebeispiel für übermäßige staatliche Regulierung, die ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse und Lebensrealitäten der Bürger und Unternehmen umgesetzt werden soll. Anstatt sinnvolle Anreize zu schaffen, die nachhaltige Mobilität fördern, drückt der Gesetzgeber der Bevölkerung und der Wirtschaft eine Reihe von Abgaben und Vorschriften auf, die ihre Freiheiten einschränken, ihre Finanzen belasten und ihre Privatsphäre gefährden.

1. Zwangsabgaben durch den Mobilitätspass: Eine zusätzliche Steuer, getarnt als Umweltmaßnahme

Der Mobilitätspass ist im Grunde nichts anderes als eine neue Steuer. Bürger, die möglicherweise gar keinen oder nur sehr begrenzten Zugang zum öffentlichen Nahverkehr haben, werden gezwungen, einen Beitrag zu zahlen. Das ist schlicht und einfach ungerecht. Menschen auf dem Land, die auf ihr Auto angewiesen sind, sollen für einen Dienst zahlen, den sie kaum oder gar nicht nutzen können. Das ist eine staatlich verordnete Umverteilung, die keinerlei Rücksicht auf die tatsächlichen Verkehrsbedürfnisse der Menschen nimmt.

2. Belastungen für Unternehmen: Bürokratie und Kosten, die den Mittelstand ersticken

Der Entwurf zwingt Unternehmen, Mobilitätsdaten zu erheben und bereitzustellen – natürlich kostenlos. Für viele kleinere und mittelständische Unternehmen, insbesondere im Bereich der geteilten Mobilität oder der Parkplatzbewirtschaftung, bedeutet dies massive zusätzliche Kosten. Anstatt die Unternehmen zu unterstützen, wird ihnen ein bürokratischer Alptraum aufgebürdet. Das ist nicht nur unfair, sondern auch wirtschaftsfeindlich und wird am Ende dazu führen, dass diese Kosten auf die Verbraucher abgewälzt werden.

3. Digitale Überwachung: Schritt in Richtung Überwachungsstaat

Die Einführung von mobilen Scan-Fahrzeugen zur Überwachung des Parkraums ist ein unverhohlener Angriff auf die Privatsphäre der Bürger. Auch wenn behauptet wird, dass die Daten nur für den konkreten Zweck genutzt werden, öffnet diese Maßnahme der Ausweitung von Überwachungspraktiken Tür und Tor. Es handelt sich um eine technologische Aufrüstung, die dem Staat immer mehr Kontrolle über das Verhalten seiner Bürger im öffentlichen Raum verschafft.

4. Ungerechtigkeiten zwischen Stadt und Land: Eine Ignoranz gegenüber der Realität

Dieser Gesetzesentwurf geht komplett an der Lebenswirklichkeit der Menschen in ländlichen Gebieten vorbei. Es ist absurd, Menschen in Regionen ohne ausreichende ÖPNV-Anbindung für den Ausbau eines öffentlichen Verkehrsnetzes zur Kasse zu bitten, von dem sie kaum oder gar nicht profitieren. Hier zeigt sich eine eklatante Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen der ländlichen Bevölkerung. Stattdessen wird ein städtisch-zentralistisches Mobilitätskonzept über das gesamte Land gestülpt, ohne Rücksicht auf regionale Unterschiede.

5. Völlig falsche Schwerpunkte: Keine Anreize, nur Zwang

Anstatt Anreize für umweltfreundliche Mobilität zu schaffen, basiert der gesamte Gesetzesentwurf auf Zwang und Sanktionen. Es fehlen sinnvolle Belohnungen für umweltbewusstes Verhalten oder Maßnahmen, die es den Bürgern erleichtern, freiwillig auf nachhaltige Verkehrsmittel umzusteigen. Der Staat greift lieber zu Strafen und Abgaben, um die Bevölkerung zu lenken – ein Rückfall in veraltete, dirigistische Politik.

Fazit:

Dieser Gesetzesentwurf ist ein klarer Angriff auf die Freiheiten, den Geldbeutel und die Privatsphäre der Bürger. Er belastet Menschen, die ohnehin schon unter einem unzureichenden ÖPNV leiden, zusätzlich und zwingt Unternehmen zu unnötigen bürokratischen Maßnahmen. Die Einführung digitaler Überwachungstools verstärkt das Gefühl, dass der Staat immer weiter in die Lebensrealität der Menschen eingreift. Dieser Entwurf muss dringend abgelehnt werden – nicht nur, weil er ungerecht ist, sondern weil er die falschen Prioritäten setzt und die Lebensqualität der Bürger langfristig verschlechtert.