Landesmobilitätsgesetz

Dieses Gesetz ist ein weiterer Baustein zur totalen Bevölkerungskontrolle, verursacht Kosten und ist absolut unsinnig.
Zum Ausbau zusätzlicher Radwege und den ÖPNV wäre genügend Geld vorhanden, wenn es nicht für Kriege, Pharma, absurde Klimaprojekte, Korruption und Inkompetenz in dunkle Kanäle verschwinden würde. Der Steuerzahler hat absolut kein Mitspracherecht und seine Wünsche, die durch Umfragen oder Wahlen ermittelt werden, werden absolut ignoriert. Deutschland ist mittlerweile auf dem Weg in den Totalitarismus und auch der Rechtsstaat funktioniert nicht mehr. Deutschland ist, wie schon
Brzezinsky und auch Wolfgang Schäuble vor langer Zeit sagten, ein Vasallenstaat (leider sehr erbärmlich).
Auch der ehemalige Marxist Winfried Kretschmann trägt zu dem ganzen Übel bei.

Sammeltaxis sind eine offenbar gern genutzte Methode, um ÖPNV außerhalb von Ballungszentren realisieren zu können.
In der Praxis sind die Fahrten regelmäßig reine Taxifahrten, weil für ein Sammeln aufgrund des weitverzweigten Streckennetzes bei überschaubarer Zielgruppe keine Nachfrage besteht. Dadurch entstehen exorbitante Kosten (Personal, Fahrzeuge, Energie), die bis zu 95% von den Kommunen getragen werden, um die Ticketpreise auf Dumpingniveau (in der Größenordnung von € 0,10 pro km) halten und damit Nachfrage simulieren zu können.
Davon profitieren weder die Allgemeinheit noch die Umwelt, denn die Zahl der Fahrten bzw. zurückgelegten Kilometer verringert sich durch Inanspruchnahme der individuelen Chaufferdienste ja nicht, sondern vervielfacht sich aufgrund der notwendigen An- und Abfahrten.
Grund für die Einführung und Aufrechterhaltung solcher Angebote dürfte vielfach pures Eigeninteresse der Entscheider sein, die mit derartigem Virtue-Signaling und Greenwashing auf der nächsten Grünen-Versammlung punkten möchten.

Die Allgemeinheit für solche auch in Zukunft niemals sinnvoll zu betreibenden Grillen auch noch zusätzlich zu den üblichen Gemeindesteuern und Abgaben mit einer weiteren Abgabe zur Kasse bitten zu wollen, ist reine Unverschämtheit.

Für weniger Verkehr innerorts muss es verboten werden, den Verkehr von, zu und auf Umfahrungen unattraktiv zu machen, z. B. im Sinne von Umwegen ohne dass sich eine Zeitersparnis ergibt (auch wegen Lärmschutz darf der Verkehr nicht gezielt verteilt werden) und insb. nicht durch Bereiche leiten, wo
- weniger als 30km/h erlaubt ist
- Überholen verboten ist bzw. so gebaut sind, dass z. B. durch Blumenkästen nicht durchgehend zwei PKW gut aneinander vorbeikommen (Ausnahme: Geparkte Fahrzeuge, wenn es zwischendrin immer wieder Ausweichmöglichkeiten gibt, auch wenn man mit Anhänger unterwegs ist).
- zumindest für manche Verkehrsteilnehmer nebeneinander fahren erlaubt ist, obwohl es nicht mind. zwei für PKW ausreichend breite Spuren nebeneinander in der selben Fahrtrichtung gibt
- bei Ampeln ohne ersichtlichen Grund keine grüne Welle bei Nutzung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit ist
Ausnahmen von diesen Regeln sollen nur erlaubt sein, wenn Kfz z. B. mit E-Kennzeichen oder vergleichbar praktikabel den schnelleren Weg nutzen dürfen oder z. B. freiwillige Feuerwehrleute auf dem Weg zur und von der Wache.

Wieder ein Gesetz was wir nicht brauchen. Der Bürger wird noch mehr in seiner Privatsphäre beschnitten.

"Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Scan-Fahrzeuge durch die Straßen fahren dürfen, um automatisiert alle parkenden Autos zu fotografieren und die Kennzeichen mit Zeit und Ort zu erfassen. Das wird dann automatisiert mit Parkberechtigungen abgeglichen. Damit das funktioniert, müssen Parkende, die sich am Automaten ein Parkticket ziehen, dort das Kennzeichen angeben.

Dies ist ein weiteres Beispiel des Schießens mit der digitalen Totalüberwachungs-Kanone auf ein Spatzen-Problem. Die Strafen für Parkverstöße sind hoch genug, dass die Kosten der Kontrolle durch Hilfspolizisten typischerweise bei weitem aufgewogen werden."
Norbert Häring

Wieviel mehr soll der Bürger noch kontrolliert werden? Ich hoffe dass Grün/Schwarz abgewählt wird.

§ 2.1 lehne ich ab.

Um unsere Klimaziele zu erreichen, müssen wir den Straßenverkehr deutlich reduzieren. Straßen stehen im direkten Wettbewerb zur umweltfreundlichen Schiene und tragen erheblich zur Umweltbelastung bei. Daher ist es erforderlich, den Ausbau von Straßen zu beschränken und bestehende Kapazitäten schrittweise zurückzubauen, um den Schienenverkehr zu stärken.

§ 2.1 ist zu ändern:

„dass der Ausbau und die Erneuerung von Straßeninfrastruktur auf das notwendige Maß zu beschränken ist. Straßenneubau ist zu stoppen, außer für den Öffentlichen Straßenpersonennahverkehr (ÖSPV). Bestehende Straßenabschnitte, die mit dem Schienenverkehr konkurrieren, sind zugunsten eines nachhaltigen Verkehrssystems schrittweise zurückzubauen. Fördermittel sind vorrangig in den Ausbau und die Modernisierung des Schienenverkehrs zu lenken.“

Zu § 2 (1) nachhaltige Mobilität bedarf weiterer beispielhafter Konkretisierung: Einsatz geeigneter, umweltfreundlicher Fahrzeuge; Erreichbarkeit der Gewerbegebiete zu den Arbeitszeiten (Werks-/ Sammelbusse für Einpendler); Erreichbarkeit der Einkaufszentren des täglichen Bedarfs;

Zu § 2 (3) Besondere Anforderungen
Aufgabenträger beschränkt sich auf ÖPNVG §6. Die Planung unterliegt zentralen Stellen, die Datenerhebungen nach Landkreisen vornehmen. Die Daten können auf einzelne Gemeinden/ Städte/ Mittelzentren nicht heruntergebrochen werden. Somit sind die vorhandenen Bedarfe für ortsspezifische Besonderheiten nicht aussagekräftig, um einen nachhaltigen Nahverkehrsplan für einzelne Gemeinden/ Städte zu erstellen. Die Gemeinden/ Städte erhalten lediglich die Möglichkeit zur Stellungnahme zu den Nahverkehrsplänen.

Für eine nachhaltige Mobilität sind örtlichen Bedarfe, die Standortbedingten Straßenverhältnisse zwingend konkreter in die Nahverkehrsplanung einzubeziehen.

Zweck des Mobilitätskonzeptes sollte daher auch eine Verbesserung der Mitsprache der Gemeinden enthalten, hier: Zusatz/ Konkretisierung zu Ziffer (2)/ (3)

Gemeinden wie Heilbäder, Kurorte im ländlichen Raum sind als besonders sensibel aufzunehmen. Neben einer guten Erreichbarkeit durch den Nahverkehr, muss zwingend der Erholungswert priorisiert werden.

Ziel einer nachhaltigen Mobilität kann nicht sein, dass auf untergeordneten Straßen in einem Kurort Busse der Fahrzeugklasse M3 mit Kraftstoffantrieb im 1/2 Stundentakt Ortsteile mit knapp 600 Einwohnern im gleichzeitigen Gegenverkehr verbinden, die zu 99% nicht besetzt sind. Während Schulbusse und Wanderbusse nicht mehr eingesetzt werden.

Ergänzend zu § 1 Ziff (1) muss daher noch zwingend aufgenommen werden, dass vorhandene Konzepte/ Pläne/ eingesetzte Fahrzeuge kurzfristig überarbeitet werden, wenn sich diese als ungeeignet erwiesen haben; die Umwelt/ das Klima mehr schädigen.
Hier besteht dringender Handlungsbedarf, um Haushaltsgelder nicht unnötig an der falschen Stelle für ungeeignete Maßnahmen auszugeben.

Nur bei ausreichender Berücksichtigung der Bedarfe der Gemeinden/ Städte resp. der Bürgerbeteiligung, wird das Ziel der Gesetzesvorlage erreicht, die Treibhausgase durch den Individualverkehr zu reduzieren.