Mobilitätspass
Teil 2, Abschnitt 4: Mobilitätspass
- Zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit und zum Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs können Stadt- und Landkreise, die Aufgabenträger für den Öffentlichen Personennahverkehr nach § 6 Absatz 1 ÖPNVG in der jeweils gültigen Fassung sind, eine Abgabe in Form eines wiederkehrenden Beitrags erheben, die einen Mobilitätspass für die Zahlenden finanziert. Zur gleichen Zeit kann von jedem Abgabenberechtigten jeweils nur eine Abgabe des Mobilitätspasses erhoben werden.
Die Abgabenerhebung ist Bestandteil der Umsetzung der nachhaltigen Mobilität gemäß § 1; sie dient der Erreichung von Klimaschutzzielen im Öffentlichen Personennahverkehr insbesondere durch die mit dem Mobilitätspass bewirkte Mitfinanzierung und Attraktivierung des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie einer Änderung des Mobilitätsverhaltens. Die Abgaben nach Satz 1 werden auf Grund einer Satzung erhoben. Die Allgemeinen Vorschriften des Ersten Teils des Kommunalabgabengesetzes in der jeweils geltenden Fassung gelten sinngemäß. Die für die Abgabenberechtigten nach Satz 1 nutzbaren Abgabeninstrumente sind in den §§ 19 und 20 näher bestimmt. - Die Möglichkeit der Abgabenerhebung steht auch Großen Kreisstädten zu, die Verkehrsleistungen im Öffentlichen Personennahverkehr im Sinne von § 6 Absatz 1 Satz 2 ÖPNVG fördern oder durch eigene Verkehrsunternehmen erbringen, ohne Aufgabenträger nach § 6 Absatz 1 Satz 1 ÖPNVG zu sein. Große Kreisstädte nach Satz 1 können ein eigenes Abgabeninstrument im Sinne dieses Gesetzes nur dann einführen, wenn der zuständige Aufgabenträger nicht bereits ein Abgabeninstrument auch für das Gebiet der Großen Kreisstadt eingeführt hat. Die Einführung eines Abgabeninstruments durch eine Große Kreisstadt bedarf der Zustimmung durch den Landkreis als zuständigem Aufgabenträger. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Landkreis der Einführung nicht innerhalb eines Jahres nach Zustimmungsersuchen in Textform der Großen Kreisstadt widerspricht. Der Landkreis darf nur dann widersprechen, wenn er die konkrete Absicht verfolgt, ein eigenes Abgabeninstrument einzuführen, das auch das Gebiet der Großen Kreisstadt umfasst.
- Beabsichtigt ein Landkreis als zuständiger Aufgabenträger ein Abgabeninstrument für das gesamte Kreisgebiet einzuführen, nachdem ein Abgabeninstrument bereits durch eine Große Kreisstadt nach Absatz 2 eingeführt worden ist, ist ein Einvernehmen zwischen Landkreis und Großer Kreisstadt herbeizuführen, ob und in welcher Ausgestaltung die beiden Abgabeninstrumente insbesondere auch unter Berücksichtigung von Absatz 5 nebeneinander bestehen können. Kann ein Einvernehmen nicht hergestellt werden, wird das für Verkehr zuständige Ministerium zur Herbeiführung einer Entscheidung hinzugezogen.
- Hat ein Landkreis als zuständiger Aufgabenträger bereits ein Abgabeninstrument eingeführt, darf die Große Kreisstadt nicht später ein anderes Abgabeninstrument einführen. Die Große Kreisstadt kann im Rahmen des bestehenden Abgabeninstruments des Landkreises auch nach dessen Einführung im Einklang mit diesem Gesetz einen zusätzlichen Abgabenanteil für ihr Gebiet einführen. Dieser zusätzliche Abgabenanteil ist mit einem Vomhundertsatz festzusetzen, der von der Großen Kreisstadt nach Satz 1 zu bestimmen ist. Über die Umsetzung einschließlich Zuordnung der im Zusammenhang mit der Umsetzung entstehenden Kosten stimmen sich Landkreis und Große Kreisstadt einvernehmlich ab.
- Finanzielle Doppelbelastungen der Abgabenschuldnerinnen und Abgabenschuldner im Sinne einer doppelten Zahlung derselben Abgabenschuldnerin beziehungsweise desselben Abgabenschuldners für mehrere Abgabeninstrumente des Mobilitätspasses sind auszuschließen.
- Das für Verkehr zuständige Ministerium wird ermächtigt, die Einzelheiten zum Ausschluss von finanziellen Doppelbelastungen und zur Anrechnung bei parallel eingeführten Abgabeninstrumenten durch Rechtsverordnung zu regeln. Es wird weiter ermächtigt im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel, bei Bedarf eine Stelle einzurichten, die die Umsetzung der Abgabeninstrumente gemäß diesem Gesetz landesweit koordiniert.
- Das Abgabenaufkommen ist, soweit es nicht durch Einlösung des Mobilitätsguthabens gemäß § 18 Absatz 1 verbraucht wird, von den Abgabenberechtigten nach § 14 Absätze 1 und 2 für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs zu verwenden. Zum Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs zählt insbesondere die Verbesserung des Fahrplan-, Qualität- und Tarifangebotes sowie die Verbesserung der Öffentlichen Personennahverkehrs-Infrastruktur einschließlich infrastruktureller und technischer Maßnahmen zur Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger.
- Die Abgabenberechtigten nach § 14 Absatz 1 und 2 können bis zu zwei Prozent des Abgabenaufkommens, soweit es nicht gemäß § 18 Absatz 1 verbraucht wird, für die Kommunikation zur Förderung der vermehrten Nutzung klimafreundlicher Mobilitätsformen verwenden.
- Das Abgabenaufkommen darf darüber hinaus von den Abgabenberechtigten auch für den ihnen bei der Einführung und Umsetzung der Abgabe entstehenden Verwaltungs- und Erhebungsaufwand verwendet werden.
- Abgaben nach diesem Gesetz dürfen von volljährigen natürlichen Personen sowie von juristischen Personen erhoben werden.
- Es ist eine Befreiung von der Abgabenpflicht vorzusehen, soweit dies aus Gründen der Billigkeit oder aus Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn für die Abgabenschuldnerin oder den Abgabenschuldner mit der Abgabe kein unmittelbarer Vorteil verbunden ist.
- Neben möglichen Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen ist in der vom Abgabenberechtigten zu erlassenden Satzung die Möglichkeit eines individuellen Befreiungsantrags zu regeln.
- Die Abgabenhöhe wird in der vom Abgabenberechtigten zu erlassenden Satzung (§ 14 Absatz 1 Sätze 4 und 5) festgelegt. Die Abgabenhöhe darf nicht unverhältnismäßig sein unter Berücksichtigung der jeweils vor Ort konkret vorherrschenden Gegebenheiten sowie der tatsächlichen Nutzungsmöglichkeiten.
- In der vom Abgabenberechtigten zu erlassenden Satzung können differenzierte Abgabensätze für bestimmte Abgabeschuldnerinnen und Abgabenschuldner geregelt werden, wenn sich dies insbesondere aus sozialen Gründen als sachgerecht erweist.
- Der Abgabenschuldnerin oder dem Abgabenschuldner wird im Gegenzug für die Abgabe ein Mobilitätsguthaben für die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs in Höhe der zu leistenden Abgabe eingeräumt. Das Mobilitätsguthaben kann zum Erwerb von nicht übertragbaren personalisierten Zeitkarten des Öffentlichen Personennahverkehrs nach nachstehender Maßgabe ab einem Geltungszeitraum von mindestens einer Woche verwendet werden. Die Einlösung des Mobilitätsguthabens ist dabei für diese Tarifprodukte, die von dem Verkehrsverbund in dem Gebiet des Abgabenberechtigten zur Nutzung des Nahverkehrsangebots angeboten werden, möglich. Das Mobilitätsguthaben aus mehreren Abgabenzeiträumen kann vorbehaltlich der Regelungen in Absatz 2 aufsummiert werden.
- Das Mobilitätsguthaben verfällt für jeden Abgabenzeitraum jeweils zwölf Monate nach der Bereitstellung.
- Das Mobilitätsguthaben einer abgabenpflichtigen natürlichen Person ist nicht übertragbar; die Abgabenberechtigten können abweichend hiervon eine Übertragbarkeit zwischen natürlichen Personen im Rahmen ihrer Satzung regeln. Bezüglich der Übertragbarkeit des Mobilitätsguthabens von einer juristischen Person auf die mit ihm verbundenen natürlichen Personen beim Mobilitätspass für Kraftfahrzeughalterinnen und Kraftfahrzeughalter gelten die in § 20 Absatz 4 geregelten Vorgaben.
- Die Verwaltung des Mobilitätsguthabens obliegt den Abgabenberechtigten nach § 14 Absätze 1 und 2.
- Abgabenberechtigte nach § 14 Absätze 1 und 2 können durch Satzung von ihren Einwohnerinnen und Einwohnern im Sinne von § 10 Absatz 1 der Gemeindeordnung beziehungsweise § 9 Absatz 1 der Landkreisordnung einen Beitrag im Sinne von § 14 Absatz 1 erheben.
- Die Satzung regelt die Einzelheiten zu den Abgabenschuldnerinnen und Abgabenschuldnern und der Abgabenhöhe einschließlich Differenzierungen.
- Für Einwohnerinnen und Einwohner, die einen Nebenwohnsitz im Zuständigkeitsgebiet des Abgabenberechtigten haben, ist die Möglichkeit vorzusehen, sich auf Antrag von der Abgabenpflicht befreien zu lassen, wenn eine Abgabe nach diesem Gesetz am Hauptwohnsitz im Zuständigkeitsgebiet eines anderen Abgabenberechtigten geleistet wird.
- Abgabenberechtigte nach § 14 Absätze 1 und 2 können durch Satzung von natürlichen oder juristischen Personen, die im jeweiligen Gebiet des Abgabenberechtigten ihren (Wohn-)Sitz haben und auf die mindestens ein Kraftfahrzeug nach § 3 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung – FZV) vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139) zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 24. Juni 2022 (BGBl. I S. 986) in der jeweils gültigen Fassung, zugelassen ist, einen Beitrag im Sinne von § 14 Absatz 1 erheben.
- Die Satzung regelt die Einzelheiten zu den Abgabenschuldnerinnen und Abgabenschuldnern und der Abgabenhöhe einschließlich Differenzierungen.
- Das Halten von Kraftfahrzeugen nach § 3 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der jeweils gültigen Fassung führt nicht zu einer Abgabenpflicht.
- Abgabenpflichtige Kraftfahrzeughalter und Kraftfahrzeughalterinnen, die juristische Personen sind, können das anfallende Mobilitätsguthaben wahlweise für die Finanzierung von sogenannten Jobtickets oder für den Erwerb von Zeitkarten des Öffentlichen Personennahverkehrs für ihre Betriebszugehörigen, die zwischen diesen möglichst flexibel übertragbar sind, einsetzen.
- Abgaben nach den §§ 19 und 20 dürfen nur dann erhoben werden, wenn der Abgabenschuldnerin oder dem Abgabenschuldner jeweils ein ausreichendes und für sie beziehungsweise für ihn nutzbares Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs zur Verfügung steht.
- Ein ausreichendes Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs im Sinne des Absatzes 1 ist dann gegeben, wenn der Öffentliche Personennahverkehr als zumutbare Alternative zum Motorisierten Individualverkehr im Zuständigkeitsgebiet des Abgabenberechtigten oder in einem Teilgebiet hiervon, für das er den Beitrag erhebt, eingestuft werden kann. Dies ist in der Regel der Fall, wenn
1. ein Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs von 5 bis 24 Uhr gegeben ist,
2. in der Hauptverkehrszeit in Verdichtungsräumen mindestens ein 15-Minuten-Takt und im ländlichen Raum ein 30-Minuten-Takt sichergestellt ist,
3. in den übrigen Verkehrszeiten zwischen 5 und 24 Uhr ein 30-Minuten-Takt in Verdichtungsräumen und ein Stundentakt im ländlichen Raum umgesetzt wird und
4. eine auch im Übrigen zumutbare Anbindung an das derart ausgestaltete ÖPNV-Angebot für den Einzelnen besteht.
Eine ÖPNV-Anbindung nach vorstehender Maßgabe muss in abgabeberechtigten Landkreise nicht in alle Richtungen, sondern mindestens jeweils vom Teilort an den Hauptort, vom Hauptort an das nächste Unterzentrum, vom Unterzentrum an das nächste Mittelzentrum und vom Mittelzentrum an das nächste Oberzentrum gewährleistet sein (Zentrale-Orte-System). - Bezüglich der Einordnung des Gebiets als Verdichtungsraum oder als ländlicher Raum im Sinne von Absatz 2 Satz 2 sowie als Mittel- und Oberzentrum im Sinne von Absatz 2 Satz 3 gelten die Vorgaben des jeweils geltenden Landesentwicklungsplans. Ein Teilort nach Absatz 2 Satz 3 ist ein räumlich vom übrigen Gebiet des Abgabeberechtigten getrennter Ortsteil. Als Hauptort im Sinne des Absatz 2 Satz 3 gilt in der Regel dabei der Teilort mit der höchsten Einwohnerzahl im Gebiet des jeweiligen Abgabeberechtigten. Sofern es nur einen räumlich getrennten Ortsteil gibt, so gilt dieser als Hauptort.
- Das ausreichende Angebot des Öffentliches Personennahverkehrs muss bereits zum Zeitpunkt der Einführung des Abgabeninstruments in der Form des Beitrags vorliegen.
Sie konnten den Abschnitt „Mobilitätspass“ des Landesmobilitätsgesetzes (PDF) bis zum 1. Oktober 2024, 17 Uhr, kommentieren.
Kommentare : zu „Mobilitätspass“
Die Kommentierungsphase ist beendet. Vielen Dank für Ihre Kommentare!
Mobilitätsguthaben
es muss möglich sein, das Guthaben anonym zu übertragen. Es wäre niemals möglich gewesen in den occupierten Staaten, wie z.B: Niederlande, soviel Menschen mit jüdischer Religionszugehörigkeit zu erfassen und zu deportieren, wenn die Staaten diese Daten nicht so akribisch erfasst hätten. Bestimmt sammelten die Behörden den Wert „jüdische
es muss möglich sein, das Guthaben anonym zu übertragen.
Es wäre niemals möglich gewesen in den occupierten Staaten, wie z.B: Niederlande, soviel Menschen mit jüdischer Religionszugehörigkeit zu erfassen und zu deportieren, wenn die Staaten diese Daten nicht so akribisch erfasst hätten. Bestimmt sammelten die Behörden den Wert „jüdische Religiionszugehörigkeit“ in einem völlig anderen Zusammenhang. Aber wie kann ein Staat seine Bürger vor Datenmißbrauch in der Zukunft am besten schützen? Indem Daten garnicht erst erhoben werden. Die nahezu reflexartige Sammlung in den öffentlichen Verwaltungen von Daten jeder Art, erschreckt mich. Ich erwarte mehr Fürsorge, auch was den Schutz von Bürgern angeht. Gerade in Zeiten, in denen Staaten pager und Funkgeräte ausspähen können, um diese Geräte zur Explosion zu bringen. Auch hier wäre das nicht möglich gewesen, ohne entsprechende Daten.
Lieber Staat, lass das Datensammeln sein und reih dich in den Datenschutz von Bürgern und Bürgerinnen ein!
Einlösung des Guthabens nicht nur digilal
Die Nutzung des Guthabens nur auf digitalem Weg (Smartphone, Kundenkonto, ...) schließt Kundengruppen aus. Deshalb müssen Zeitkarten oder Tageskarten auch an Verkaufsstellen u. Automaten angeboten werden, in die der Beginn des Nutzungszeitraums bzw. der Tag nach Bedarf vor der Fahrt eingetragen werden kann. Eine feste Vorausdatierung ist nicht
Die Nutzung des Guthabens nur auf digitalem Weg (Smartphone, Kundenkonto, ...) schließt Kundengruppen aus. Deshalb müssen Zeitkarten oder Tageskarten auch an Verkaufsstellen u. Automaten angeboten werden, in die der Beginn des Nutzungszeitraums bzw. der Tag nach Bedarf vor der Fahrt eingetragen werden kann. Eine feste Vorausdatierung ist nicht sinnvoll, da Termine kurzfristig, auch am Reisetag, noch abgesagt werden können!
Mobilitätsguthaben muss flexibel in der Familie nutzbar sein
Autofahrer sollen zu Nutzern des ÖPNV werden (Ziel: Verdoppelung der Fahrgastzahlen!), aber Radfahrer nicht benachteiligt werden, wenn sie das Rad nutzen. Der Mobilitätsbedarf muss deshalb auf die sinnvollen Fortbewegungsmittel verteilt werden. Auch für Tickets für Kinder muss das Guthaben nutzbar sein. Deshalb ist die Fixierung auf feste Personen
Autofahrer sollen zu Nutzern des ÖPNV werden (Ziel: Verdoppelung der Fahrgastzahlen!), aber Radfahrer nicht benachteiligt werden, wenn sie das Rad nutzen. Der Mobilitätsbedarf muss deshalb auf die sinnvollen Fortbewegungsmittel verteilt werden. Auch für Tickets für Kinder muss das Guthaben nutzbar sein. Deshalb ist die Fixierung auf feste Personen kontraproduktiv!
Mobilitätspass: Zeitkarten schließen Nutzer aus!
Es müssen mindestens auch Tageskarten nutzbar sein. Wer regelmäßig zu monatlichen oder wöchentlichen Terminen in die Stadt fährt oder gelegentlich zum Arzt, dem nützt eine Wochen- oder Monatskarte nichts. Wenn man nicht nur Überschüsse generieren will, sondern aus diese Kunden auch Nutzer des ÖPNV machen will, darf man die Nutzung des Guthabens
Es müssen mindestens auch Tageskarten nutzbar sein.
Wer regelmäßig zu monatlichen oder wöchentlichen Terminen in die Stadt fährt oder gelegentlich zum Arzt, dem nützt eine Wochen- oder Monatskarte nichts. Wenn man nicht nur Überschüsse generieren will, sondern aus diese Kunden auch Nutzer des ÖPNV machen will, darf man die Nutzung des Guthabens nicht nur auf Zeitkarten beschränken!
Definition des "ausreichenden Angebotes" bei On-Demand erforderlich
Viele ländliche Gemeinden oder Teilorte haben Abends und am Wochenende oft nur einen On-Demand Verkehr im ÖPNV zB VVS Rider, KVV My-Shuttle,... Da braucht es im gesetz eine Definition ob so ein On-Demand Verkehr als ausreichendes Angebot anzusehen ist, was es meiner Meinung nach nicht ist und ob das als Stundentakt angesehen wird. Des weiteren
Viele ländliche Gemeinden oder Teilorte haben Abends und am Wochenende oft nur einen On-Demand Verkehr im ÖPNV zB VVS Rider, KVV My-Shuttle,... Da braucht es im gesetz eine Definition ob so ein On-Demand Verkehr als ausreichendes Angebot anzusehen ist, was es meiner Meinung nach nicht ist und ob das als Stundentakt angesehen wird.
Des weiteren ist eine Regelung zu treffen, dass das Mobilitätsguthaben auch für den Kauf einer Bahncard 100 anzurechnen ist, auch wenn das keine reine ÖPNV Karte ist.
Abgabenerhebung
Leider erwecken sogenannte kostenlose Parkplätze bei KFZ-Besitzern den Eindruck, dass ihnen die kostenfreie Nutzung des öffentlichen Raums zustehe. Kostendeckende Tarife können hier das Bewusstsein schärfen. Dann versteht man auch den Mobiltätspass besser.
Höchste Abgabenquote aller OECD Länder
Ich lehne eine Mobilitätsabgabe strikt ab. Deutschland hat bereits über alle Ebenen des Staates hinweg die mit Abstand höchsten Abgabequoten aller OECD Länder. Eine Mobilitätsabgabe wäre eine zusätzliche Abgabe. Bürger zahlen bereits mehr als genug Steuern. Autofahrer zahlen zusätzlich noch eine KFZ-Steuer, auch wenn diese dem Bund zusteht.
Ich lehne eine Mobilitätsabgabe strikt ab. Deutschland hat bereits über alle Ebenen des Staates hinweg die mit Abstand höchsten Abgabequoten aller OECD Länder. Eine Mobilitätsabgabe wäre eine zusätzliche Abgabe.
Bürger zahlen bereits mehr als genug Steuern. Autofahrer zahlen zusätzlich noch eine KFZ-Steuer, auch wenn diese dem Bund zusteht. Selbstverständlich kommt obendrauf noch eine Energiesteuer an der Tankstelle hinzu.
Es ist mehr als genug Steuergeld da, wie die hohe Abgabenquote zeigt. Es ist hier Aufgabe der Legislative Regelungen zu schaffen, die eine adäquate und effiziente Verwendung von Steuern und Abgaben sicherstellt.
Das genaue Gegenteil davon ist eine weitere Steuer, hier Mobilitätsabgabe genannt, einzuführen.
Mobilitätspass-Guthaben-Nutzung auch für Kauf von Tickets für Kinder/Eltern bei Unterhaltspflicht!
Um die Motivation zu erhöhen, die Kinder nicht mit dem Auto in die Schule zu bringen bzw. wenn diese den ÖPNV besser nutzen können als man selbst und auch aus allgemeinen Gründen der sozialen Gerechtigkeit, muss es möglich sein, das Guthaben unbürokratisch auch für Tickets der Kinder (auch Pflege-, Adoptiv- usw.) und der eigenen Eltern (auch
Um die Motivation zu erhöhen, die Kinder nicht mit dem Auto in die Schule zu bringen bzw. wenn diese den ÖPNV besser nutzen können als man selbst und auch aus allgemeinen Gründen der sozialen Gerechtigkeit, muss es möglich sein, das Guthaben unbürokratisch auch für Tickets der Kinder (auch Pflege-, Adoptiv- usw.) und der eigenen Eltern (auch Pflege-, Adoptiv- usw.) zu verwenden, für die man unterhaltspflichtig ist, unabhängig von deren Alter.
Mobilitätspass-Vorteile auch wenn die Fahrt (fast) zum Büro Teil einer Dienstreise ist!
Es wäre unsozial, z. B. Leute zu benachteiligen, die durch Home-Office viel für weniger Verkehr sorgen bzw. einiges für die Umwelt tun, insb. wenn sie nur selten im Büro sind, auch wenn das oft spontan ist. - Damit es auch wenn eine Zeitkarte keinen Sinn macht attraktiver ist bei Dienstreisen nicht zunächst ins Auto zu steigen, es viele km
Es wäre unsozial, z. B. Leute zu benachteiligen, die durch Home-Office viel für weniger Verkehr sorgen bzw. einiges für die Umwelt tun, insb. wenn sie nur selten im Büro sind, auch wenn das oft spontan ist.
- Damit es auch wenn eine Zeitkarte keinen Sinn macht attraktiver ist bei Dienstreisen nicht zunächst ins Auto zu steigen, es viele km entfernt beim Büro zu parken (z. B. weil billiger Solarstrom aus einer durch Landesgesetze verpflichtenden Solaranlage im sowieso vorhandenen E-Auto) und dann erst in den Zug zu steigen, ...
- Damit man auch mit Zeitkarte bei Dienstreisen keine Probleme mit den Fahrgastrechten wegen getrennter Tickets wegen dem Privat-Anteil bekommt ...
... muss es wenn man eine Kopie eines Zugtickets vom Arbeitgeber vorlegen kann unbürokratisch Geld aus dem Mobilitätspass-Guthaben der Betrag in Höhe von 2 Verbund- bzw. ggf. bwtarif-Einzeltickets für die (Teil-)Strecke zwischen Wohnung und Arbeit innerhalb Baden-Württemberg ausbezahlt werden, wenn mind. ein Teil diese Strecke Teil des Tickets ist (auf eine Art, dass der Arbeitgeber keinerlei Anspruch darauf hat).
Es sogar Situationen, bei denen man bei Dienstreisen Bahn-Tickets bekommt, aber einen Eigenanteil für diese Tickets bezahlen muss, weil ein Teil der Strecke praktisch als Pendeln zur Arbeit betrachtet wird, obwohl man gar nicht im Büro ist an dem Tag. Wenn man diesen Eigenanteil nicht unterm Strich unbürokratisch mit dem Mobilitätspass-Guthaben bezahlen kann, werden die Leute eher zunächst mit dem Auto ins Büro fahren.
Vorausbezahlte Job-/Semester-Tickets direkt beim Mobilitätspass anrechnen!
Beispiel: Jemand hat ein Job-Ticket für ein Jahr im Voraus bezahlt wegen Rabatt oder ein Semester-Ticket für ein Semester im Voraus bezahlen müssen. Aber erst danach entsteht die Pflicht den Mobilitätspass für einen Bereich zu bezahlen, der von dem Ticket erfasst wird (auch z. B. der Gesamtbetrag mit Upgrade von Semester- auf Deutschland-Ticket),
Beispiel: Jemand hat ein Job-Ticket für ein Jahr im Voraus bezahlt wegen Rabatt oder ein Semester-Ticket für ein Semester im Voraus bezahlen müssen. Aber erst danach entsteht die Pflicht den Mobilitätspass für einen Bereich zu bezahlen, der von dem Ticket erfasst wird (auch z. B. der Gesamtbetrag mit Upgrade von Semester- auf Deutschland-Ticket), z. B. durch Umzug (z. B. nach Jobwechsel/Studienbeginn nicht sofort eine Wohnung gefunden) oder weil man doch ein Auto kauft. Dann muss es auch möglich sein anteilig diese bereits bezahlten Monate mit dem Mobilitätspass direkt zu verrechnen, ohne dass man das Mobilitätspass-Guthaben effektiv nur sehr zeitverzögert oder ggf. gar nicht verwenden kann, z. B. durch Kündigung zum Umzugstermin.
Generell darf man nicht benachteiligt werden, wenn man sein Abo nicht sinnvoll in den Verkehrsverbund der Gemeinde verlagern kann, für die man den Mobilitätspass bezahlt, z. B. auch bei Förderung durch den Arbeitgeber, die aber nur bei Tickets eines anderen Verkehrsverbunds gelten.