Mobilitätspass
Teil 2, Abschnitt 4: Mobilitätspass
- Zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit und zum Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs können Stadt- und Landkreise, die Aufgabenträger für den Öffentlichen Personennahverkehr nach § 6 Absatz 1 ÖPNVG in der jeweils gültigen Fassung sind, eine Abgabe in Form eines wiederkehrenden Beitrags erheben, die einen Mobilitätspass für die Zahlenden finanziert. Zur gleichen Zeit kann von jedem Abgabenberechtigten jeweils nur eine Abgabe des Mobilitätspasses erhoben werden.
Die Abgabenerhebung ist Bestandteil der Umsetzung der nachhaltigen Mobilität gemäß § 1; sie dient der Erreichung von Klimaschutzzielen im Öffentlichen Personennahverkehr insbesondere durch die mit dem Mobilitätspass bewirkte Mitfinanzierung und Attraktivierung des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie einer Änderung des Mobilitätsverhaltens. Die Abgaben nach Satz 1 werden auf Grund einer Satzung erhoben. Die Allgemeinen Vorschriften des Ersten Teils des Kommunalabgabengesetzes in der jeweils geltenden Fassung gelten sinngemäß. Die für die Abgabenberechtigten nach Satz 1 nutzbaren Abgabeninstrumente sind in den §§ 19 und 20 näher bestimmt. - Die Möglichkeit der Abgabenerhebung steht auch Großen Kreisstädten zu, die Verkehrsleistungen im Öffentlichen Personennahverkehr im Sinne von § 6 Absatz 1 Satz 2 ÖPNVG fördern oder durch eigene Verkehrsunternehmen erbringen, ohne Aufgabenträger nach § 6 Absatz 1 Satz 1 ÖPNVG zu sein. Große Kreisstädte nach Satz 1 können ein eigenes Abgabeninstrument im Sinne dieses Gesetzes nur dann einführen, wenn der zuständige Aufgabenträger nicht bereits ein Abgabeninstrument auch für das Gebiet der Großen Kreisstadt eingeführt hat. Die Einführung eines Abgabeninstruments durch eine Große Kreisstadt bedarf der Zustimmung durch den Landkreis als zuständigem Aufgabenträger. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Landkreis der Einführung nicht innerhalb eines Jahres nach Zustimmungsersuchen in Textform der Großen Kreisstadt widerspricht. Der Landkreis darf nur dann widersprechen, wenn er die konkrete Absicht verfolgt, ein eigenes Abgabeninstrument einzuführen, das auch das Gebiet der Großen Kreisstadt umfasst.
- Beabsichtigt ein Landkreis als zuständiger Aufgabenträger ein Abgabeninstrument für das gesamte Kreisgebiet einzuführen, nachdem ein Abgabeninstrument bereits durch eine Große Kreisstadt nach Absatz 2 eingeführt worden ist, ist ein Einvernehmen zwischen Landkreis und Großer Kreisstadt herbeizuführen, ob und in welcher Ausgestaltung die beiden Abgabeninstrumente insbesondere auch unter Berücksichtigung von Absatz 5 nebeneinander bestehen können. Kann ein Einvernehmen nicht hergestellt werden, wird das für Verkehr zuständige Ministerium zur Herbeiführung einer Entscheidung hinzugezogen.
- Hat ein Landkreis als zuständiger Aufgabenträger bereits ein Abgabeninstrument eingeführt, darf die Große Kreisstadt nicht später ein anderes Abgabeninstrument einführen. Die Große Kreisstadt kann im Rahmen des bestehenden Abgabeninstruments des Landkreises auch nach dessen Einführung im Einklang mit diesem Gesetz einen zusätzlichen Abgabenanteil für ihr Gebiet einführen. Dieser zusätzliche Abgabenanteil ist mit einem Vomhundertsatz festzusetzen, der von der Großen Kreisstadt nach Satz 1 zu bestimmen ist. Über die Umsetzung einschließlich Zuordnung der im Zusammenhang mit der Umsetzung entstehenden Kosten stimmen sich Landkreis und Große Kreisstadt einvernehmlich ab.
- Finanzielle Doppelbelastungen der Abgabenschuldnerinnen und Abgabenschuldner im Sinne einer doppelten Zahlung derselben Abgabenschuldnerin beziehungsweise desselben Abgabenschuldners für mehrere Abgabeninstrumente des Mobilitätspasses sind auszuschließen.
- Das für Verkehr zuständige Ministerium wird ermächtigt, die Einzelheiten zum Ausschluss von finanziellen Doppelbelastungen und zur Anrechnung bei parallel eingeführten Abgabeninstrumenten durch Rechtsverordnung zu regeln. Es wird weiter ermächtigt im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel, bei Bedarf eine Stelle einzurichten, die die Umsetzung der Abgabeninstrumente gemäß diesem Gesetz landesweit koordiniert.
- Das Abgabenaufkommen ist, soweit es nicht durch Einlösung des Mobilitätsguthabens gemäß § 18 Absatz 1 verbraucht wird, von den Abgabenberechtigten nach § 14 Absätze 1 und 2 für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs zu verwenden. Zum Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs zählt insbesondere die Verbesserung des Fahrplan-, Qualität- und Tarifangebotes sowie die Verbesserung der Öffentlichen Personennahverkehrs-Infrastruktur einschließlich infrastruktureller und technischer Maßnahmen zur Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger.
- Die Abgabenberechtigten nach § 14 Absatz 1 und 2 können bis zu zwei Prozent des Abgabenaufkommens, soweit es nicht gemäß § 18 Absatz 1 verbraucht wird, für die Kommunikation zur Förderung der vermehrten Nutzung klimafreundlicher Mobilitätsformen verwenden.
- Das Abgabenaufkommen darf darüber hinaus von den Abgabenberechtigten auch für den ihnen bei der Einführung und Umsetzung der Abgabe entstehenden Verwaltungs- und Erhebungsaufwand verwendet werden.
- Abgaben nach diesem Gesetz dürfen von volljährigen natürlichen Personen sowie von juristischen Personen erhoben werden.
- Es ist eine Befreiung von der Abgabenpflicht vorzusehen, soweit dies aus Gründen der Billigkeit oder aus Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn für die Abgabenschuldnerin oder den Abgabenschuldner mit der Abgabe kein unmittelbarer Vorteil verbunden ist.
- Neben möglichen Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen ist in der vom Abgabenberechtigten zu erlassenden Satzung die Möglichkeit eines individuellen Befreiungsantrags zu regeln.
- Die Abgabenhöhe wird in der vom Abgabenberechtigten zu erlassenden Satzung (§ 14 Absatz 1 Sätze 4 und 5) festgelegt. Die Abgabenhöhe darf nicht unverhältnismäßig sein unter Berücksichtigung der jeweils vor Ort konkret vorherrschenden Gegebenheiten sowie der tatsächlichen Nutzungsmöglichkeiten.
- In der vom Abgabenberechtigten zu erlassenden Satzung können differenzierte Abgabensätze für bestimmte Abgabeschuldnerinnen und Abgabenschuldner geregelt werden, wenn sich dies insbesondere aus sozialen Gründen als sachgerecht erweist.
- Der Abgabenschuldnerin oder dem Abgabenschuldner wird im Gegenzug für die Abgabe ein Mobilitätsguthaben für die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs in Höhe der zu leistenden Abgabe eingeräumt. Das Mobilitätsguthaben kann zum Erwerb von nicht übertragbaren personalisierten Zeitkarten des Öffentlichen Personennahverkehrs nach nachstehender Maßgabe ab einem Geltungszeitraum von mindestens einer Woche verwendet werden. Die Einlösung des Mobilitätsguthabens ist dabei für diese Tarifprodukte, die von dem Verkehrsverbund in dem Gebiet des Abgabenberechtigten zur Nutzung des Nahverkehrsangebots angeboten werden, möglich. Das Mobilitätsguthaben aus mehreren Abgabenzeiträumen kann vorbehaltlich der Regelungen in Absatz 2 aufsummiert werden.
- Das Mobilitätsguthaben verfällt für jeden Abgabenzeitraum jeweils zwölf Monate nach der Bereitstellung.
- Das Mobilitätsguthaben einer abgabenpflichtigen natürlichen Person ist nicht übertragbar; die Abgabenberechtigten können abweichend hiervon eine Übertragbarkeit zwischen natürlichen Personen im Rahmen ihrer Satzung regeln. Bezüglich der Übertragbarkeit des Mobilitätsguthabens von einer juristischen Person auf die mit ihm verbundenen natürlichen Personen beim Mobilitätspass für Kraftfahrzeughalterinnen und Kraftfahrzeughalter gelten die in § 20 Absatz 4 geregelten Vorgaben.
- Die Verwaltung des Mobilitätsguthabens obliegt den Abgabenberechtigten nach § 14 Absätze 1 und 2.
- Abgabenberechtigte nach § 14 Absätze 1 und 2 können durch Satzung von ihren Einwohnerinnen und Einwohnern im Sinne von § 10 Absatz 1 der Gemeindeordnung beziehungsweise § 9 Absatz 1 der Landkreisordnung einen Beitrag im Sinne von § 14 Absatz 1 erheben.
- Die Satzung regelt die Einzelheiten zu den Abgabenschuldnerinnen und Abgabenschuldnern und der Abgabenhöhe einschließlich Differenzierungen.
- Für Einwohnerinnen und Einwohner, die einen Nebenwohnsitz im Zuständigkeitsgebiet des Abgabenberechtigten haben, ist die Möglichkeit vorzusehen, sich auf Antrag von der Abgabenpflicht befreien zu lassen, wenn eine Abgabe nach diesem Gesetz am Hauptwohnsitz im Zuständigkeitsgebiet eines anderen Abgabenberechtigten geleistet wird.
- Abgabenberechtigte nach § 14 Absätze 1 und 2 können durch Satzung von natürlichen oder juristischen Personen, die im jeweiligen Gebiet des Abgabenberechtigten ihren (Wohn-)Sitz haben und auf die mindestens ein Kraftfahrzeug nach § 3 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung – FZV) vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139) zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 24. Juni 2022 (BGBl. I S. 986) in der jeweils gültigen Fassung, zugelassen ist, einen Beitrag im Sinne von § 14 Absatz 1 erheben.
- Die Satzung regelt die Einzelheiten zu den Abgabenschuldnerinnen und Abgabenschuldnern und der Abgabenhöhe einschließlich Differenzierungen.
- Das Halten von Kraftfahrzeugen nach § 3 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der jeweils gültigen Fassung führt nicht zu einer Abgabenpflicht.
- Abgabenpflichtige Kraftfahrzeughalter und Kraftfahrzeughalterinnen, die juristische Personen sind, können das anfallende Mobilitätsguthaben wahlweise für die Finanzierung von sogenannten Jobtickets oder für den Erwerb von Zeitkarten des Öffentlichen Personennahverkehrs für ihre Betriebszugehörigen, die zwischen diesen möglichst flexibel übertragbar sind, einsetzen.
- Abgaben nach den §§ 19 und 20 dürfen nur dann erhoben werden, wenn der Abgabenschuldnerin oder dem Abgabenschuldner jeweils ein ausreichendes und für sie beziehungsweise für ihn nutzbares Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs zur Verfügung steht.
- Ein ausreichendes Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs im Sinne des Absatzes 1 ist dann gegeben, wenn der Öffentliche Personennahverkehr als zumutbare Alternative zum Motorisierten Individualverkehr im Zuständigkeitsgebiet des Abgabenberechtigten oder in einem Teilgebiet hiervon, für das er den Beitrag erhebt, eingestuft werden kann. Dies ist in der Regel der Fall, wenn
1. ein Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs von 5 bis 24 Uhr gegeben ist,
2. in der Hauptverkehrszeit in Verdichtungsräumen mindestens ein 15-Minuten-Takt und im ländlichen Raum ein 30-Minuten-Takt sichergestellt ist,
3. in den übrigen Verkehrszeiten zwischen 5 und 24 Uhr ein 30-Minuten-Takt in Verdichtungsräumen und ein Stundentakt im ländlichen Raum umgesetzt wird und
4. eine auch im Übrigen zumutbare Anbindung an das derart ausgestaltete ÖPNV-Angebot für den Einzelnen besteht.
Eine ÖPNV-Anbindung nach vorstehender Maßgabe muss in abgabeberechtigten Landkreise nicht in alle Richtungen, sondern mindestens jeweils vom Teilort an den Hauptort, vom Hauptort an das nächste Unterzentrum, vom Unterzentrum an das nächste Mittelzentrum und vom Mittelzentrum an das nächste Oberzentrum gewährleistet sein (Zentrale-Orte-System). - Bezüglich der Einordnung des Gebiets als Verdichtungsraum oder als ländlicher Raum im Sinne von Absatz 2 Satz 2 sowie als Mittel- und Oberzentrum im Sinne von Absatz 2 Satz 3 gelten die Vorgaben des jeweils geltenden Landesentwicklungsplans. Ein Teilort nach Absatz 2 Satz 3 ist ein räumlich vom übrigen Gebiet des Abgabeberechtigten getrennter Ortsteil. Als Hauptort im Sinne des Absatz 2 Satz 3 gilt in der Regel dabei der Teilort mit der höchsten Einwohnerzahl im Gebiet des jeweiligen Abgabeberechtigten. Sofern es nur einen räumlich getrennten Ortsteil gibt, so gilt dieser als Hauptort.
- Das ausreichende Angebot des Öffentliches Personennahverkehrs muss bereits zum Zeitpunkt der Einführung des Abgabeninstruments in der Form des Beitrags vorliegen.
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Kommentare : zu „Mobilitätspass“
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Mobilitaetspass Abgabenhöhe
Diese Art der KFZ Nutzer Schröpfung passt zu meinem Gesamtverständnis der derzeitigen Regierung Baden-Würtembergs. Ich persönlich gehe davon aus, das ich dieser Zwangsabgabe über die mir zur Verfügung stehenden Rechtsmittel entsprechend Einspruch erheben werde und hoffe das mir, sofern dieses Gesetz wirklich beschlossen werden sollte, viele
Diese Art der KFZ Nutzer Schröpfung passt zu meinem Gesamtverständnis der derzeitigen Regierung Baden-Würtembergs.
Ich persönlich gehe davon aus, das ich dieser Zwangsabgabe über die mir zur Verfügung stehenden Rechtsmittel entsprechend Einspruch erheben werde und hoffe das mir, sofern dieses Gesetz wirklich beschlossen werden sollte, viele unterstützend zur Seite springen werden.
Nicht nur das hier insbesondere KFZ Nutzer aus dem Ländlichen Raum wissentlich benachteiligt werden.
Ich hoffe das wenigstens die nicht an der Regierung beteiligten Opositionsparteien diesem Gesetztesvorschlag ablehnend gegenüberstehen werden und mir als mündigen Bürger zu seite stehen.
Flexiblerer Verwendung des Guthabens durch den Mobilitätspass
Der Mobilitätspass ist eine an sich tolle Idee. Ich würde aber vorschlagen die Verwendbarkeit flexibler zu gestalten, um nicht Menschen abzustrafen, die sowieso schon das angestrebte Verhalten an den Tag legen. 1) Insbesondere für Nutzbarkeit Erweiterungstickets zur Mitnahme von Fahrrädern/Rollern/Hunden/Kindern/Erwachsenen bei einer sowieso
Der Mobilitätspass ist eine an sich tolle Idee. Ich würde aber vorschlagen die Verwendbarkeit flexibler zu gestalten, um nicht Menschen abzustrafen, die sowieso schon das angestrebte Verhalten an den Tag legen.
1) Insbesondere für Nutzbarkeit Erweiterungstickets zur Mitnahme von Fahrrädern/Rollern/Hunden/Kindern/Erwachsenen bei einer sowieso bestehenden Zeitfahrkarte.
Erklärung: es ist absolut realistisch, dass Menschen bereits ein Jobticket über deren Arbeitstelle haben, und dieses auch bei privaten Fahrten mit Fahrrädern/Rollern/Hunden/Kindern/Erwachsenen nutzen wollen, die Erweiterungstickets benötigen. Deshalb sollte ein Zukauf der Erweiterungstickets über das Mobilitätsguthaben möglich sein. Ansonsten werden diese Gruppen nach wie vor aus finanziellen Gründen zur Nutzung des MIV gedrängt.
2) Anrechenbarkeit beim Kauf der Bahncard 100. Diese ist bereits eine Dauerkarte für jeglichen Nahverkehr, da sie das Deutschlandticket beinhaltet. Möglicherweise wäre eine Auszahlung des Guthabens bei Nachweis der Bahncard 100 die einfachste Lösung.
Abgabe sollte nach der Anzahl der im Haushalt angemeldeten Fahrzeuge gestaffelt werden
An anderer Stelle wurde bereits vorgeschlagen, nach der Anzahl der pro Person zugelassenen Fahrzeuge zu staffeln. Ich plädiere dafür, eine solche Staffelung anhand der Anzahl der Fahrzeuge pro HAUSHALT vorzunehmen.
Verbilligte Tickets für Schüler:innen
Ich schlage vor, im Rahmen der Mobilitätsabgabe auch den ÖPNV für Schüler:innen zu subventionieren. Der Weg zur Schule sollte eigentlich kostenlos sein.
Anerkennung von Nahverkehrsfahrkarten in fahrplangebundenen verkehrenden Bürgerbussen
Wünschenswert wäre die Anerkennung von Nahverkehrsfahrkarten in fahrplangebundenen verkehrenden Bürgerbussen. Diese stellen eine attraktive Nutzungsmöglichkeit im ÖPNV, auch in der Funktion als Zu- und Abbringer, dar. Die Umsetzung einer solchen Maßnahme würde dazu beitragen, dass der „reguläre“ Nahverkehr und die Bürgerbusse bei Nutzern stärker
Wünschenswert wäre die Anerkennung von Nahverkehrsfahrkarten in fahrplangebundenen verkehrenden Bürgerbussen. Diese stellen eine attraktive Nutzungsmöglichkeit im ÖPNV, auch in der Funktion als Zu- und Abbringer, dar. Die Umsetzung einer solchen Maßnahme würde dazu beitragen, dass der „reguläre“ Nahverkehr und die Bürgerbusse bei Nutzern stärker als Gesamtsystem wahrgenommen werden.
Sensibilisierung von Arbeitgebern auf die Ankunfts- und Abfahrtszeiten des ÖPNV bei Festlegung von Arbeitszeiten
Selbst wenn der ÖPNV im attraktiven Stundentakt (z. B. Regiobusse oder Regionalbahnen im ländlichen Raum) verkehrt, so kann dessen Nutzung doch uninteressant sein, wenn die Arbeitszeiten nicht darauf abgestimmt sind, obwohl es dies möglicherweise problemlos umsetzbar wäre (bspw. Ankunft 8:02 Uhr, Arbeitsbeginn 8:00 Uhr). In solchen Fällen wäre es
Selbst wenn der ÖPNV im attraktiven Stundentakt (z. B. Regiobusse oder Regionalbahnen im ländlichen Raum) verkehrt, so kann dessen Nutzung doch uninteressant sein, wenn die Arbeitszeiten nicht darauf abgestimmt sind, obwohl es dies möglicherweise problemlos umsetzbar wäre (bspw. Ankunft 8:02 Uhr, Arbeitsbeginn 8:00 Uhr). In solchen Fällen wäre es wünschenswert, wenn man Arbeitgeber für ein solches Thema sensibilisiert, sodass jene Umstände eher berücksichtigt werden. Dies könnte etwa mittels einer Kampagne geschehen, die sich allerdings speziell an Unternehmen richtet.
Einführung Mobilitätspass
Als Voraussetzung für die Einführung des Mobilitätspasses sollte ein Mindestangebot an ÖPNV definiert werden (ländlicher Raum!) Dieses Angebot muss so angelegt sein das es auch Arbeitnehmer im Schicht_ und Wochenenddienst berücksichtigt. Ist dies nicht möglich sind solcher Personen zu befreien. Familien mit Kindern in Ausbildung älter 18 sollten
Als Voraussetzung für die Einführung des Mobilitätspasses sollte ein Mindestangebot an ÖPNV definiert werden (ländlicher Raum!) Dieses Angebot muss so angelegt sein das es auch Arbeitnehmer im Schicht_ und Wochenenddienst berücksichtigt. Ist dies nicht möglich sind solcher Personen zu befreien. Familien mit Kindern in Ausbildung älter 18 sollten entlastet werden. Die Höhe sollte das Deutschlabticket nicht übersteigen. Der Gutschein sollte für das D-Ticket einsetzbar sein und mit diesem verrechenbar sein.
Flexible Verwendung und Unterscheidung KFZ Anzahl
Auch ich plädiere unterstütze grundsätzlich den Gedanken eines Mobilitätspasses. Jedoch sollte die möglichst flexible und unkomplizierte Verwendung des Guthabens an vorderster Stelle stehen. Hier ist wie in anderen Kommentaren eine Übertragbarkeit oder zumindest die komplett flexible Einsetzbarkeit für Tagestickets, Einzelfahrten oder
Auch ich plädiere unterstütze grundsätzlich den Gedanken eines Mobilitätspasses. Jedoch sollte die möglichst flexible und unkomplizierte Verwendung des Guthabens an vorderster Stelle stehen. Hier ist wie in anderen Kommentaren eine Übertragbarkeit oder zumindest die komplett flexible Einsetzbarkeit für Tagestickets, Einzelfahrten oder Wochenendtickets notwendig.
Bei der Abgabenhöhe würde ich plädieren eine möglichst moderate Höhe für Abgabenpflichtige mit einem KFZ zu wählen und höhere Abgabenhöhe für private Kraftfahrzeughalter, die mehr als ein KFZ auf die gleiche Person zugelassen haben.
Verwaltungsmonster
Warum nur Zeitkarten, warum nicht Einzelfahrten? Warum kann ich das Guthaben nicht für meine Kinder verwenden? Mir macht es den Eindruck, als solle möglichst wenig von dem Guthaben in Anspruch genommen werden. Auch die auf den ersten Blick sinnvolle Zweckbindung bedeutet am Ende wahrscheinlich nur, dass die Abgabenerhebenden aus dem übrigen
Warum nur Zeitkarten, warum nicht Einzelfahrten? Warum kann ich das Guthaben nicht für meine Kinder verwenden?
Mir macht es den Eindruck, als solle möglichst wenig von dem Guthaben in Anspruch genommen werden.
Auch die auf den ersten Blick sinnvolle Zweckbindung bedeutet am Ende wahrscheinlich nur, dass die Abgabenerhebenden aus dem übrigen Hauahalt weniger Geld in ÖPNV stecken müssen und die so freiwerdenden Mittel für andere Zwecke verwendet werden.
Solange ich mit dem ÖPNV weiterhin 1,5 statt 0,5 Stunden zur Arbeit brauche - pro Weg - kann er das Auto nicht ersetzen.
Abgabenhöhe für den Mobilitätspass
Die Abgabenhöhe sollte sich am Preis des Deutschlandtickets orientieren. Für Kinder sollte ein niedriger Preis gelten.