Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg

Eine Frau befestigt einen „Rauchen-Verboten“-Aufkleber an einer Scheibe (Bild: © dpa).

Nichtraucherschutzgesetz

Mögliche Impulsgebende

  • Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration
  • Deutsches Krebsforschungszentrum (DKFZ)
  • Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA BW
  • Landkreistag
  • Gemeindetag
  • Städtetag
  • Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (IHK)
  • Landesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute
  • Deutscher Gewerkschaftsbund
  • Nichtraucherschutzverband Deutschland e. V.
  • Nichtraucherinitiative Deutschland e.V.
  • Landeselternbeirat
  • Landesschülerbeirat
  • Kommunalverband für Jugend und Soziales BW
  • Landessportverband Baden-Württemberg e.V.
  • Baden-Württembergische Arbeitsgemeinschaft der Selbst- und Abstinenzverbände
  • Landesärztekammer
  • Liga der freien Wohlfahrtspflege
  • Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen BW (LAKA)
  • Pro Rauchfrei e.V.
  • Bundesverband der Konzert und Veranstaltungswirtschaft (BDKV)
  • NABU
  • BUND
  • LNV
  • Generalstaatsanwaltschaft
  • Arbeitgeber Verband Unternehmer Baden-Württemberg
  • Bundesverband Rauchfreie Alternative e.V.
  • Krebsverband BW
  • Verband Bildung und Erziehung Baden-Württemberg (VBE)
  • Bündnis für Tabakfreien Genuss e.V.
  • Rauch-Befürworter aus der Zivilgesellschaft
  • Hauptpersonalrat Sozialministerium (Vertretung der Betriebsräte)
  • Landesgesundheitsamt
  • Landtagsfraktionen
    • GRÜNE
    • CDU
    • SPD
    • FDP/DVP
    • AfD
  • Krankenkassen und Rentenversicherung
  • Berichterstatter aus anderen Bundesländern/Städten oder auch dem Ausland (zum Beispiel Österreich wegen Deutschsprachigkeit)
  • Ash UK (Großbritannien)
  • Europäische Beobachtungsstelle Sucht?
  • IFT Kiel / IFT München
  • Mitarbeitende oder Vertreter aus der Präventions-Praxis zum Beispiel: Villa Schöpflin (Lörrach)
  • Dachverband der Jugendgemeinderäte BW
  • Hauptamtsleiter/in oder Polizei/Ordnungsamt einer Kommune (über Gemeindetag anfragen)

Ergänzungen durch die Online-Beteiligung

  • Deutsches Kinderhilfswerk
  • Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin e. V. (DGP)
  • Kassenärztliche Vereinigung
  • Fachkräfte für Arbeitssicherheit, Arbeitsmediziner und Brandschutzbeauftragten
  • Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
  • Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen e.V.

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Kommentare : zu Impulsgebenden

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19. Kommentar von :ohne Name 104730

Transparenz

Die Interessenskonflikte und damit einher gehende Beeinflussung sind natürlich im Vorfeld von den Impulsgebenden inklusive eingereichter Studien und Gutachten transparent zu machen. Wir sind erwachsen und müssen über solche Beeinflussungen und mögliche Interessensgegensätze transparent sein. Das ist ein berechtigter Wunsch, der zu einem fairen

Die Interessenskonflikte und damit einher gehende Beeinflussung sind natürlich im Vorfeld von den Impulsgebenden inklusive eingereichter Studien und Gutachten transparent zu machen. Wir sind erwachsen und müssen über solche Beeinflussungen und mögliche Interessensgegensätze transparent sein. Das ist ein berechtigter Wunsch, der zu einem fairen Umgang dazugehört und mehrheitlich in der Bevölkerung Konsens ist. Die Gründe dafür sind, dass die Industrie Profitinteressen hat und bis heute mit dieser Intransparenz auch von teils genannten Personen und deren Studien hier in den Kommentaren durch fehlende Angabe von Interessenkonflikten sich der Manipulation, Verzerrungen, Platzierung von Narrativen in der Öffentlichkeit (auch der wissenschaftlichen Öffentlichkeit) zwecks Meinungsbildung versucht und diese versucht in entsprechenden wissenschaftlichen Publikationsformen unterzubringen. Die Einforderung und Aufdeckung dieser Intransparenz von allen Impulsgebenden, die mündlich und mit schriftlicher Anhörung bzw. Stellungnahme angehört werden, ist bedeutsam dafür dass diese Bürgerbeteiligung auch zu einem positiven Votum in einer Abschlussbewertung kommen kann und möglicherweise in anderen Bundesländern fortgeführt werden kann.
Ich kann z.B. nur für meine Herangehensweise sprechen. Wenn ich z.B. mit jungen Menschen in d er Jugendhilfe, die eine Sucht Erkrankung haben und ihren Eltern arbeite, dann haben diese es verdient, dass ich mich bevor ich mir eine Haltung in meinem fachlichen Handeln erarbeite das auch so gewissenhaft zu tun, dass ich mich in ethischer Herangehensweise über Hintergründe zu Interessenskonflikte und dergleichen informiere – in alle Richtungen. Das gilt wann immer mir Wissenschaftler und Studien präsentiert wurden und auch in Fortbildungen. Aus welcher Richtung sie kommen, spielt dabei keine Rolle. Das kann auch ein Lehrstuhl sein, der an einem Fachbereich von Tabakgeldern finanziert wurde. In Deutschland gibt es eine sehr umschweifende bzw. ausufernde Historie zum Umgang der intransparenten Einflussnahme. Dies ist auch in der Vergangenheit sehr gut erforscht bis hin zu finanzierten Lehrstühlen über die die implizite und explizite Einflussnahme. Besonders stutzig muss man werden, wenn die Intransparenz sich wie ein roter Faden zieht oder Wissenschaftler Meinungen als Forschungsresultate äußern, zu denen sie z.B. gar nicht geforscht haben, dies aber nicht transparent gemacht wird und suggeriert wird, das wäre ein Beweis/ Fakt. Auch interessant in diesem Zusammenhang sind Wissenschaftler, die wiederholt auf Veranstaltungen, die von der Industrie finanziert werden, auftreten. Ganz besonders ist dies so, wenn diese Veranstaltungen finanziert von z.B. den Händlerverbänden BVTE (RuW Fachkonferenzen, diverse Veranstaltung en zum Thema Aromenverbot u.a.) abgehalten werden.

https://www.ruw-fachkonferenzen.de/veranstaltung/aromenverbote-in-e-zigaretten/

https://www.ruw-fachkonferenzen.de/veranstaltung/fachtagung-menthol-in-e-zigaretten/

https://www.ruw-fachkonferenzen.de/veranstaltung/rauchfreie-nikotin-produkte-das-beispiel-schweden-und-implikationen-fuer-die-deutsche-tabakpolitik/

Oder wenn diese Veranstaltungen gesponsort vom Bündnis für Tabakfreien Genuss und organisiert von der einstigen Pressesprecherin des Verbands der Cigarettenindustrie (VdC), die seinerzeit die aufgedeckte große Manipulation durch Wissenschaft finanziert durch Tabakkonzerne abstritt, z.B. neun Veranstaltungen mit dem Namen eGarage abhalten und dort politischen Entscheidungsträgern cherry-picked ihre Studien mit weitreichenden Postulierungen vertreten. Diese Wissenschaftler inklusive ihrer angeführten Studien sollten eine Interessenserklärung abgeben.

https://www.aerzteblatt.de/archiv/228508/Rauchstopp-E-Zigaretten-zementieren-die-Sucht#:~:text=Ein%20Rauchstopp%20mithilfe%20von%20E,weniger%20sch%C3%A4dlich%20als%20Tabakrauchen%20allein.

Auf Politik und Kommunikation finden sich aber noch die Bilderarchive von der 5. Insight bis zur 10. Insight zu finden. Die Publikationen sind alle archiviert, weil Mitte Dezember 2023 wurde das Portal von den Betreibern vom Netz genommen.

10. eGarage Insight – 29.09.223, Mit Steuern richtig steuern, https://www.egarage.de/10-egarage-insight-mit-steuern-richtig-steuern/ und https://archive.vn/noiEv

Fotos: https://www.politik-kommunikation.de/?s=eGarage+Insight und https://archive.fo/bhfZ3

09. eGarage Insight – Neue Forschungsergebnisse, Disposables und Steuerdebatte, 16.03.2023, https://www.egarage.de/9-egarage-insight-neue-forschungsergebnisse-disposables-und-steuerdebatte/ und https://archive.vn/svXKP

Fotos: https://www.politik-kommunikation.de/politikszene/galerie/9-egarage-insight-wissenschaft-experten-und-bundestag-diskutieren/ und https://archive.fo/C1FTT

8. eGarage Insight zu Steuer-Debatte und neuer Studie, 10.11.2022, https://www.egarage.de/9-egarage-insight-neue-forschungsergebnisse-disposables-und-steuerdebatte/ und https://archive.vn/wip/NvFMk

Fotos: https://www.politik-kommunikation.de/politikszene/galerie/8-egarage-insight/ und https://archive.fo/kGYzo

Politik und Experten im Gespräch: Die 7. eGarage Insight , 25.06.2022, https://www.egarage.de/politik-und-experten-im-gespraech-die-7-egarage-insight/ und https://archive.vn/Ro0FZ

Fotos: https://www.politik-kommunikation.de/politikszene/galerie/7-egarage-insight/ und https://archive.fo/z2aFr

6. eGarage Insight: Politik und Experten diskutieren, 27.01.2022, https://www.egarage.de/6-egarage-insight-politik-und-experten-diskutieren/ und https://archive.vn/kUf3L
Fotos: https://www.politik-kommunikation.de/politikszene/galerie/6-egarage-insight/ und https://archive.fo/irphh

Die Dokumentation der 5. eGarage Insight , 03.10.2020,
https://www.egarage.de/die-dokumentation-der-5-egarage-insight/ und https://archive.vn/k2JRo

5. eGarage Insight: Ärzte und Abgeordnete im Gespräch , 18.09.2020, https://www.egarage.de/5962-2/ und https://archive.vn/ebjEw

4. eGarage Insight: Wissenschaft und Politik im Gespräch, 02.04.2019, https://www.egarage.de/4-egarage-insight-wissenschaft-und-politik-im-gespraech/ und https://archive.vn/lU9Bm

eGarage Insight: Die Interviews mit den Gästen, 25.11.2018,
https://www.egarage.de/egarage-insight-die-interviews-mit-den-gaesten/ und https://archive.vn/vi6HB

eGarage Insight in Berlin: Das Video, 23.11.2018, https://www.egarage.de/egarage-insight-in-berlin-das-video/ und https://archive.vn/by8N0

eGarage Insight: Regulierung ja, aber mit Augenmaß, 21.11.2018, https://www.egarage.de/egarage-insight-regulierung-ja-aber-mit-augenmass/ und https://archive.vn/xs12z

Präsentation von Prof. Peter Hajek bei eGarage Insight , 27.04.2018, https://www.egarage.de/praesentation-von-prof-peter-hajek-bei-egarage-insight/ und https://archive.vn/Gyf4s

eGarage Insight: Führender britischer Wissenschaftler, Politiker und Branche im Gespräch, 24.04.2018, https://www.egarage.de/egarage-insight-fuehrender-britischer-wissenschaftler-politiker-und-branche-diskutieren/ und https://archive.vn/eX5rl

eGarage insight – Auszüge aus dem Vortrag von Prof. Linda Bauld 24.09.2016, https://www.egarage.de/egarage-insight-auszuege-aus-dem-vortrag-von-prof-linda-bauld/ und https://archive.vn/5IB8J

eGarage insight: Bundestagsabgeordnete und britische Forscherin diskutieren, 23.09.2016, https://www.egarage.de/egarage-insight-bundestagsabgeordne-und-britische-forscherin-diskutieren/ und https://archive.vn/pxblU

Die Wissenschaft des Herrn Riccardo Polosa, publiziert von Jakob Schlandt vom Tagesspiegel

https://www.egarage.de/verbindung-zwischen-nikotin-und-covid-bleibt-im-fokus/ und https://archive.vn/paIuC

und publiziert von Andrea Winkhardt

https://www.egarage.de/langzeitstudie-der-uni-catania-laesst-raucher-durchatmen/ und https://archive.vn/LnkNx

Zu diesem Wissenschaftler

https://tobaccotactics.org/article/riccardo-polosa/

Heino Stöver im Gespräch mit Jakob Schlandt vom Tagesspiegel

https://www.egarage.de/branchentreffen-in-berlin-egarage-symposium/ und https://archive.vn/53g67
https://www.youtube.com/watch?v=oPCzM0-1D-E&list=UULFn4pHaYO9jtjKQKH259P-Vw&index=30

Geschäftsführung Bündnis für Tabakfreien Genuss mit Jakob Schlandt vom Tagesspiegel über den Erfolg des gekippten Mentholverbots auf dem YouTube Kanal der Mitorganisatorin Andrea Winkhardt

https://www.youtube.com/watch?v=YnaQosrjKKo&list=UULFn4pHaYO9jtjKQKH259P-Vw&index=31

Zur Gastgeberin:

https://taz.de/Auf-der-Kippe/!374344/
https://dampfdruck-presse.hu/lobby-carport/

Impressum: https://www.egarage.de/impressum/ und https://archive.is/?url=https://www.egarage.de/impressum/

3 Seiten zum Durchforsten mit Publikationen bzw. Öffentlichkeitsarbeit mit Heino Stöver

https://archive.vn/7Neb1

4 Seiten zum Durchforsten mit Publikationen bzw. Öffentlichkeitsarbeit mit Martin Storck

https://archive.vn/udCHR

Die Weltöffentlichkeit war für diese Wissenschaftsgeschichten nicht mehr bereit. Neue Bottomlins musste her. Die kamen dann mit den RuW Fachkonferenzen.

https://archive.vn/tw9mD
Gesamtquellenübersicht https://archive.vn/www.egarage.de


Da ist es erst mal nebensächlich, dass dort ein Wissenschaftler spricht und diskutiert, sondern die Frage ist, warum dieser das auf einer von der Industrie gesponsorten Veranstaltung gegenüber von politischen Entscheidern tut, warum gerade dieser Wissenschaftler von der Industrie ausgewählt wurde und ggfs. das auch in seinen Interessenkonflikten nicht angibt, dass dem so gewesen ist und ggfs. noch ob sein Salär dafür von Steuergeldern finanziert werden sollte. Oder die Frage warum Veranstaltungen an Fachbereichen abgehalten werden, die teils von Steuergeldern subventioniert sind und dort Wissenschaftler vortragen, die nachweislich Gelder der Industrie nahmen. Die Methoden dieser Industrie sind Zweifel sähen, Meinungsbildung auf Basis von Intransparenz zu vollziehen und neue Narrative zu etablieren. Da dies nun mal meistens nicht fruchtet, wenn es direkt und offen von den Konzernen kommt, werden Wissenschaftler u.ä. ins Boot geholt und die haben damit auch ein Geschäftsmodell mit einem lukrativen Fortkommen, z.B. auf vielen Veranstaltungen, die von den Unternehmen mit Profitinteressen finanziert werden, zu vernetzen, ihre Argumentation auszubauen, zu beraten wie man noch besser Studien platzieren kann und über ihre Erfolge auszutauschen. Der Veranstalter KAC. der von Big Tobacco finanziert wird, lädt z.B. alljährlich zu einem prunkvollen Wochenende im Marriot in Polen ein. Die Veranstaltung heißt Global Forum on Nicotine. Flug und Anreise werden auch für die dort anwesenden "Konsumentengruppen" aus allen Ländern übernommen. Die Vortragenden und Vordenker dieser Bewegung und auch Partnerorganisationen, z.B. ScoHre (Stöver, Farsalinos und weitere) sind dort auch vertreten und in weiten Teilen auf Tobaccotactics gelistet. Sie können aber auch die Veranstaltung des Global Forum on Nicotine ansehen. Die hier unter den Impulsgebenden gelistete Konsumentengruppe BVRA war in 2023 auch auf so einer Veranstaltung namens Global Forum on Nicotine vertreten. Das findet sich z.B. hier im Blog von einem Konsumenten benannt:
https://dampfdruck-presse.hu/im-hinterkopf-behalten/ und https://archive.vn/xeK3j.

Auf der BVRA Homepage gibt es keine einzige Notiz darüber, dass der Verband Gelder von KAC genommen hat. Doch im Newsletter hat der Verband seine Mitgliederschaft hierüber informiert. Die auf der Homepage öffentlich vorgetragenen Informationen geben keinen Aufschluss hierüber. Solche Intransparenz sind genau diese Punkte, die das Bedürfnis nach Transparenz bis heute aufrecht erhalten und den Anschein vermitteln, es gibt etwas zu verbergen. Anderweitig lässt sich nicht herleiten warum der BVRA Verband nicht direkt auf der Homepage die Öffentlichkeit und Interessierte über diesen Umstand in Kenntnis setzt. Auf erwachsener Ebene ist das eine Mindestanforderung an einen Dialog auf Augenhöhe. Wer aber so intransparent ist, lässt seine wahren Motive damit auch im Dunkel. Das zieht sich hier in dem Bürgerforum mit angeführten Studien und Gutachten fort. Mir fiele weltweit keine Gesellschaft inklusive der Konsumenten von Tabak- und neuartigen Produkte ein, die nicht der Finanzierungsquellen zunächst nachginge. Das ist auch legitim, weil sie die Frage von Interessensgegensätzen auftut. Das sollte man dann aber auch nicht dem Gegenüber absprechen. Das geschieht hier und ist ein wenig befremdlich, weil es von selbigen Kommentatoren aber für sich in Anspruch genommen wird dieser Frage nachzugehen und vor allem nicht transparent mit den Studien/ Gutachten umzugehen. Dass es von anderer Seite keine Studien genannt werden würden, kann ich so nicht sehen. Da wurden auch welche angeführt und auch an anderer Stelle. Nur man muss sich auch damit auseinandersetzen wollen. Das Format an sich macht es aber schwer sich damit intensiv auseinanderzusetzen und wird auch letztlich nicht im Verhältnis Likes/ Dislikes entschieden, die zwar den Anschein einer Mehrheit vermitteln, aber auf die Bundesbevölkerung runter gebrochen unter Bezugnahme auf beispielsweise die Mitgliederzahl des BVRA mit etwas über 400 Mitgliedern nicht mal 1 % der bundesweiten Konsumentengruppe abbilden. Nach meinem Dafürhalten ist das hier was im Forum steht eine Randnotiz in einem langen Verfahren – wie auch angeführt von dem Betreiber – die lediglich Partizipation in irgendeiner Form für Bürger abbilden soll, weil das Ungleichgewicht in solchen Interessenausübungen durch zivile Gruppen hinlänglich und themenübergreifend bekannt ist und dies eine Kritik erfährt. So ist z.B. auch im Bund der Bürgerrat gegründet worden.
Ich finde es spannend wie das auch unter Konsumenten diskutiert wird. Das ist doch Hinweis darauf, dass es Interessenkonflikte gibt. Bei Interessensgegensätzen, vor allem, wenn sie nicht transparent angegeben werden, stoßen überall auf Widerstände. Das ist ein ganz natürlicher Vorgang. Jede/r erwachsene Mensch will wissen mit wem da gesprochen wird. Wenn man darüber keine Angaben in der Öffentlichkeit macht oder über die Zusammensetzung des eigenen Verbands, birgt das die Gefahr sich der Glaubwürdigkeit zu nehmen. Geht es um Inhalte und Einflussnahme im politischen Kontext eines Bürgerforums und Dialogs, sollte es nach meinem Dafürhalten Transparenz gegenüber allen Beteiligten über Finanzierungsquellen gegeben und dazu gehört die Angabe von Interessenkonflikten.
Hier unter diesem Artikel ist z.B. ersichtlich, dass der 2. Geschäftsführer des Bündnis für Tabakfreien Genuss ebenfalls Mitglied in dem BVRA Verband ist. In dem Blog ist unter weiteren Artikeln kommentiert, dass der Geschäftsführer der Liquidmarke Kapkas Flava der GASD GmbH (Goran Krstic) ebenfalls Mitglied ist oder der Produktmanager oder Management des Online Handel fids paff GmbH (Martin Streng), soll angeblich auch Mitglied sein und das Template für die Homepage erstellt haben. Fids Paff ist als Mitlied im Verband des e-Zigarettenhandel auf der Homepage gelistet. M.Streng soll eigenen Aussagen zufolge in einem Video die Homepage Templates der BVRA Homepage zusammengestellt haben. Weitere Angestellte aus anderen Unternehmen, z.B. von Vapor ex Machina aus dem Verband des e-Zigarettenhandels , sollen dort auch Mitglied sein. Auch Geschäftsinhaber von weiteren e-Zigaretten Fachgeschäften, wie z.B. R. Knobel, der Geschäftsführer von der Dampferecke soll Mitglied im BVRA sein. Der Fachhandel Dampferecke ist Mitglied im Bündnis für Tabakfreien Genuss. Die Geschäftsführerin von den Steamers Lounge Fachgeschäften in Rheinland Pfalz soll ebenso Mitglied sein. Gibt es da eine Auflistung über die Mitglieder, um sich darüber ein faires Bild zu machen welche Mitglieder da im Detail vom BVRA vertreten werden? Dies wäre interessant zu erfahren wer da Mitglied war und ist, damit man auch weiß wer da genau vertreten wird. Ich würde befürworten diese Transparenz im Dialog mit Bürgern und auch für sonstige Außenstehende, z.B. politische Entscheidungsträger als auch interessierte Konsumenten öffentlich zu stellen. Ganz frei von Kritik sind die Verbindungen zur Tabak- bzw. e-Zigarettenindustrie auch unter der Konsumentengruppe von e-Zigaretten nicht. Das wäre auch unrealistisch, weil keine Gruppe vollständig homogen ist. Da diese Informationen in keiner Weise öffentlich auf der Homepage für Außenstehende bekannt sind aber durchaus relevant, auch aufgrund von Doppelrollen im Zuge der Interessenvertretung, sollten solche Dinge im Vorfeld geprüft werden und dann erst über eine Zulassung als Impulsgebende entschieden werden. Die Voraussetzungen, die in diesem speziellen Fall dem Anschein nach gegeben sind, sollten schnell aufgeklärt werden und daraus auch Schlussfolgerungen über Motivation, Ziel und Beteiligung an diesem Verfahren gezogen werden.

https://dampfdruck-presse.hu/hall-of-vape-2023-und-einweg-e-zigaretten-pipeline-und-die-disposable-ist-gut-fuer-den-grosshaendler-der-kann-danach-nach-drei-jahren-auf-die-insel/ und https://archive.vn/wHXjY

18. Kommentar von :ohne Name 104568

Rauchen

Es reicht!
Erst die Raucher überall aussperren und jetzt draußen auch verbieten.
Wer z.B. in der Außengastro sitzt und sich durch Qualm gestört fühlt, geht doch bitte in den Gastraum. Dafür habt ihr doch gekämpft, dass drinnen nicht mehr geraucht wird.
Es wird immer irrer.

17. Kommentar von :ohne Name 104148

Vorschlag

Ich rege an in die Liste der Impulsgeber den Berufsverband für Kinder- und Jugendärzt*innen aufzunehmen. Kinder- und Jugendärzte sind in Deutschland von Geburt bis ins junge Erwachsenalter mit der Behandlung angefangen vom Säugling bis zum Jugendlichen beruflich befasst. Ich denke ihre Impulse wären ein Mehrwert für das Thema LNRSG.

16. Kommentar von :ohne Name 102363

Nach Jahrzehnten an Erfahrung mit der Tabakindustrie entstanden gesundheitspolitische Leitlinien

Zitat aus den Leitlinie zu Artikel 5.3 der Leitlinien zum Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC): „Leitlinie 1: Es gibt einen fundamentalen und unüberbrückbaren Konflikt zwischen den Interessen der Tabakindustrie und gesundheitspolitischen Interessen. 13. Die Tabakindustrie produziert und wirbt für ein Produkt, von dem

Zitat aus den Leitlinie zu Artikel 5.3 der Leitlinien zum Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC):
„Leitlinie 1: Es gibt einen fundamentalen und unüberbrückbaren Konflikt zwischen den Interessen der Tabakindustrie und gesundheitspolitischen Interessen.
13. Die Tabakindustrie produziert und wirbt für ein Produkt, von dem wissenschaftlich belegt ist, dass es suchterzeugend ist, Krankheiten und Tod verursacht sowie für eine Reihe gesellschaftlicher Übel, einschl. Armut, verantwortlich ist. Daher sollten die Vertragsparteien die
Formulierung und Durchführung gesundheitspolitischer Maßnahmen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs so weit wie möglich vor dem Zugriff der Tabakindustrie schützen. "
Quelle: https://www.abnr.de/media/art._5.3_fctc_-_leitlinien_deutsch.pdf

15. Kommentar von :ohne Name 104148

Das Niveau sinkt deutlich

Jedem, der noch 1 + 1 zusammen zählen kann, der sieht, dass hier ein Niveau erreicht ist, und das aus vornehmlich einer Richtung, welches eigentlich jegliche Beteiligung unter diesen Voraussetzungen ad absurdum geführt hat. Ob von Diktaturen, Stasi Vergleichen oder ähnlich herangeführt werden und unter hanebüchenen Augmentationen Ideologie Vorwürfe

Jedem, der noch 1 + 1 zusammen zählen kann, der sieht, dass hier ein Niveau erreicht ist, und das aus vornehmlich einer Richtung, welches eigentlich jegliche Beteiligung unter diesen Voraussetzungen ad absurdum geführt hat. Ob von Diktaturen, Stasi Vergleichen oder ähnlich herangeführt werden und unter hanebüchenen Augmentationen Ideologie Vorwürfe angeführt werden. Sobald man in das Bürgerbeteiligungsforum blickt, wird deutlich hier stimmt was nicht. Die Mehrheit der Likes bzw. Dislikes sprechen sich für Schutz der e-Zigaretten und Raucherkonsumenten und unkritische Auseinandersetzung mit tabakfinanzierten Studien aus und finden die Meinung vom BVTE sollte angehört werden, weil es anderweitig Meinungseinschränkungen darstellen würde oder man Angst habe mit den eigenen Argumenten nicht voran zu kommen. Dabei ist das Niveau teils so erschreckend, dass nicht mal die Einflussnahme via Auftragsgutachten aus der Industrie als Kritik nachvollzogen wird oder gar die Nachfrage zu Interessenkonflikten. Begründungen zu Schwachstellen in einem Gutachten werden nicht gelesen und die Diskussion wird wieder von vorne begonnen. Das alles entspricht nach meinem Befinden nicht einer Auseinandersetzung oder Abbildung dem Meinungsbild der repräsentativen Durchschnitt der Bürger in Deutschland. Welch Verhöhnung von Menschen, die in einer Diktatur leben. Das ist mittlerweile einfach nicht mehr angemessen der Thematik und auch so sicherlich nicht gedacht gewesen. Vielleicht überdenkt man den Rahmen und die Ausgestaltung inklusive der Impulsgebenden für die Zukunft ja und wertet das aus. Von z.B. 70 Kommentaren unter dem Themenfeld Neuartige Tabakprodukte kann man so oder so nicht von Repräsentativität ausgehen. Viel zu wenig Zeit und auch der Rahmen geben eine Auseinandersetzung wie sie der dringlichen Thematik würdig wäre nicht her. Glücklicherweise hat es einen Vorteil, es ist öffentlich und jeder Bürger kann sich auch im Nachhinein ein Bild von den Beiträgen in den Kommentaren machen.

14. Kommentar von :ohne Name 103752

Demokratie oder Diktatur?

Ich finde es befremdlich, wie viele Kommentar sich eine Diktatur wünschen, in der nur eine Meinung zugelassen wird. So sollen ständig irgendwelche Rauchbefürworter ausgeschlossen und dafür weitere Rauchgegner einbezogen werden. Selbiges gilt für die Alternativen zum Rauchen in Form von Dampfprodukten und Tabakerhitzern. Auch die Befürworter

Ich finde es befremdlich, wie viele Kommentar sich eine Diktatur wünschen, in der nur eine Meinung zugelassen wird.

So sollen ständig irgendwelche Rauchbefürworter ausgeschlossen und dafür weitere Rauchgegner einbezogen werden. Selbiges gilt für die Alternativen zum Rauchen in Form von Dampfprodukten und Tabakerhitzern. Auch die Befürworter dieser Produkte sollten laut einigen Kommentatoren ganzheitlich als Impulsgebende ausgeschlossen werden.

Hat man hier Angst, die Argument sind zu stark und lassen sich nicht wissenschaftlich entkräften?
Und als Folge könnte man nicht neue, ausschließlich ideologisch getriebene Verbote erlassen, um eine bestimmte Bevölkerungsgruppe noch stärker in Ihrer Freiheit zu beschränken?
Getreu dem Motto:
"Immer mehr Verbote sind gut, solange sie mich nicht betreffen"
Oder auch beliebt:
"Hauptsache irgendwem etwas verbieten, auch wenn mich das Problem gar nicht betrifft."

Diese Denkweise macht mir sehr Sorgen, erklärt für mich aber die Wahlergebnisse so mancher Parteien...

Vielleicht könnten wir ja noch die Meinungsfreiheit etwas einschränken, damit es weniger Meinungen für das Rauchen, Dampfen oder was auch immer gibt. Das würde weitere Verbote deutlich vereinfachen...

Kommentar vom Moderator

Anmerkung der Redaktion

Sehr geehrter Nutzer, sehr geehrte Nutzerin,

wir bitten Sie erneut darum, beim Verfassen Ihrer Kommentare auf unsere Netiquette zu achten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Online-Redaktion

13. Kommentar von :ohne Name 103467

Der BVTE möchte aufgenommen werden

Natürlich nur um der Perspektive der von seinen Mitgliedern konsumierten Produkte stärkere Beachtung zu verhelfen. Ganz bestimmt nicht, um gleichbleibende oder "moderate" Gesetzgebung für die vertriebenen Produkte der Mitglieder zu befürworten. Der BVTE will als Teil der Lösung für die an ihren Produkten Suchterkrankten Hilfe mit Argumenten

Natürlich nur um der Perspektive der von seinen Mitgliedern konsumierten Produkte stärkere Beachtung zu verhelfen. Ganz bestimmt nicht, um gleichbleibende oder "moderate" Gesetzgebung für die vertriebenen Produkte der Mitglieder zu befürworten. Der BVTE will als Teil der Lösung für die an ihren Produkten Suchterkrankten Hilfe mit Argumenten beisteuern. Es ist ja nicht so, dass in der Liste der Impulsgenenden schon Befürworter gelistet wären, die auch ganz gut ihre Meinung kundtun und alles an der Hand haben was es so aus dieser Richtung dafür geben kann.

12. Kommentar von :ohne Name 102363

Tabakbranche kann nicht einbezogen werden

Herr Heddenhausen, Refernt Industriepolitik des BVTE, hat sich in seinem unten stehenden Kommentar offensichtlich vertippt. Nicht die Perspektive der Konsument/inn/en, sondern die der Produzent/inn/en könnte dieser Verband einbringen. Zu dessen Mitgliedern gehören - British American Tobacco - Japan Tobacco International - Johann Wilhelm von

Herr Heddenhausen, Refernt Industriepolitik des BVTE, hat sich in seinem unten stehenden Kommentar offensichtlich vertippt. Nicht die Perspektive der Konsument/inn/en, sondern die der Produzent/inn/en könnte dieser Verband einbringen. Zu dessen Mitgliedern gehören
- British American Tobacco
- Japan Tobacco International
- Johann Wilhelm von Eicken
- Niko Liquids GmbH
- Riccardo Retail GmbH
und andere Hersteller sowie Händler von Tabakerzeugnissen und E-Zigaretten.
Diese können nicht als Impulsgebende für ein neues Nichtraucherschutzgesetz agieren. Das würde den Leitlinien des WHO-Tabakrahmenübereinkommens widersprechen, das Deutschland bereits vor 20 Jahren ratifiziert hat.

11. Kommentar von :ohne Name 103467
Dieser Kommentar wurde durch den Nutzer gelöscht.
10. Kommentar von :Heddenhausen/BVTE

BVTE als Impulsgeber aufgeben

Wir befürworten, den Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) in die Liste der Impulsgeber aufzunehmen, um insbesondere der Perspektive der Konsumentinnen und Konsumenten von Rauchtabak, E-Zigaretten und anderen neuartigen Produkten stärkere Beachtung zu geben.