Nichtraucherschutzgesetz

Vollzug, Strafen und Kontrollen

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Eine Frau befestigt einen „Rauchen-Verboten“-Aufkleber an einer Scheibe (Bild: © dpa).
  • Verwarnungen
  • Anpassung Geldstrafen
  • Durchsetzungsstrategie und -infrastruktur
  • Zuständigkeiten
  • Wirte als „Überwacher“
  • Unbürokratische Umsetzung

Ergänzungen durch die Online-Beteiligung

  • Striktere Kontrollen bestehender Gesetze statt Novellierung
  • Verlust der Gewerbeerlaubnis bei wiederholtem Verstoß
  • Verantwortlichkeiten für Durchsetzung
  • Mangelnde Kontrollen, fehlende Durchsetzung
  • Personalmangel in Behörden erschwert Kontrollen

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Kommentare : zum Vollzug, Strafen und Kontrollen

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40. Kommentar von :Josteba

Vorgaben gibt es schon, es fehlen Kontrollen

Eigentlich gibt es ja schon genügend gute Ansätze im bestehenden Landesnichtraucherschutzgesetz, jedoch hapert es meiner Meinung nach an der Überwachung der Vorgaben. Zum Beispiel soll an Bahnhöfen und an Bahnsteigen nicht mehr bzw. nur noch an ausgewiesenen Stellen geraucht werden. Nur, es hält sich kaum jemand daran. Als Pendler fahre ich jeden

Eigentlich gibt es ja schon genügend gute Ansätze im bestehenden Landesnichtraucherschutzgesetz, jedoch hapert es meiner Meinung nach an der Überwachung der Vorgaben.
Zum Beispiel soll an Bahnhöfen und an Bahnsteigen nicht mehr bzw. nur noch an ausgewiesenen Stellen geraucht werden. Nur, es hält sich kaum jemand daran. Als Pendler fahre ich jeden Tag mit dem Zug zur Arbeit und ich ärgere mich jeden Tag über die Rücksichtslosigkeit der Raucher, die, kaum dass sie den Zug verlassen haben, sich sofort eine Kippe anzünden. Ebenso beim Warten am Bahnsteig wird überall und nicht nur an den ausgewiesenen Stellen geraucht. Der Rauch ist äußerst störend und ekelhaft. Der Dampf aus den E-Zigaretten und Vapes steht dem in nichts nach. Ebenso neuerdings der intensive Geruch von Cannabis.
Ich habe es allerdings noch nie erlebt, dass hier jemand kontrolliert und das illegale Rauchen unterbindet.
Von daher wäre es schon eine Verbesserung, wenn die bestehenden Vorschriften auf Einhaltung kontrolliert würden.

39. Kommentar von :Rauchfrei

Geldstrafen vs. Städtereinigung

Geldstrafen bringen nichts. Raucher scheinen über genug Barmittel zu verfügen, sonst würden sie nicht rauchen. So what. Ein paar Euro mehr. Wenn juckt das schon ernsthaft. Wie wäre es, wenn die Raucher - bei Verstößen - zu Reinigungsaktionen "geladen (verdonnert)" werden würden. Das wäre ein Win-Win-Situation. Die Bahnsteige und Bürgersteige wären

Geldstrafen bringen nichts. Raucher scheinen über genug Barmittel zu verfügen, sonst würden sie nicht rauchen. So what. Ein paar Euro mehr. Wenn juckt das schon ernsthaft.
Wie wäre es, wenn die Raucher - bei Verstößen - zu Reinigungsaktionen "geladen (verdonnert)" werden würden. Das wäre ein Win-Win-Situation. Die Bahnsteige und Bürgersteige wären endlich Kippen frei und dabei könnten sie gleich unachtsam weggeworfenen Müll beseitigen.

38. Kommentar von :DampfFreiheit

Verkauf von E-Dampfprodukte kontrollieren

Die allermeisten Händler halten sich an das JuSchG und verkaufen keine E-Dampfprodukte an Minderjährige.
Schwarze Schafe gibt es jedoch überall. Hier sind die Kontrollbehörden in der Pflicht dies zu kontrollieren.
Bürger sind keine Blockwarte.

37. Kommentar von :ohne Name 103467

Härtere Strafen und konsequentere Kontrollen

Strafen werden nicht durchgesetzt, oder es gibt nur Verwarnungen. Die Händler haben keine Skrupel Vapes an Kinder zu verkaufen. Mir kann keiner erzählen das wären alles Proxy Käufe wo ein Erwachsener diese Chemikalienwahnsinnsmischungen mit ultra süßen Aromen an die Kinder verkauft so dass sie in dieser Quantität überall mit den bunten Textmarkern

Strafen werden nicht durchgesetzt, oder es gibt nur Verwarnungen. Die Händler haben keine Skrupel Vapes an Kinder zu verkaufen. Mir kann keiner erzählen das wären alles Proxy Käufe wo ein Erwachsener diese Chemikalienwahnsinnsmischungen mit ultra süßen Aromen an die Kinder verkauft so dass sie in dieser Quantität überall mit den bunten Textmarkern im Mund rumlaufen. Diese Händler missachten jegliche Gesetze. Die vielen Presseberichte davon wie sie auch unversteuerte Liquids verkaufen sind genug Beweis. Das gescjau auch auf der E-Zigarettenmesse, die ausgerechnet in Stuttgart stattfinden muss. Sie wissen genau auf Messen gibt es Kontrollen. Hat sie trotzdem nicht davon abgehalten Steuerhinterziehung zu begrhen und jede Menge illegales und hochgiftiges Zeug ins Land und unter die Menschheit zu spülen. In den Shisha Läden sieht es nicht besser aus. Mehr Kontrollen würden zutage bringen, dass es sich hierbei nicht selten um Geldwäsche und Steuerhinterziehungsläden oder aber mindestens um skrupellose Händler handelt, die das Jugendschutzgesetz als zahnlosen Tiger betrachten was es auch ist. Die Kpntrollen und die Strafen sollten nicht nur verschärft werden, sondern die Kosten hierfür sollten vollständig von der Tabak, Vape, Shisha Industrie übernommen werden. Das sollte sich auch auf die Müllkosten, Umweltwernichtung und die Strafverfolgung von illegaler Werbung in den Sozialen Medien erstrecken. Da sind die Vape- und Shisha Händler ja noch krasser als die Zigarettenhersteller. Die Lage hat sich verschlechtert. Der Verkauf dieser Produkte muss massiv eingedämmt werden. Jetzt ist nur noch mit den Vapes ein grauenhaftes Produkt dazu gekommen was an Schulen, Parks, Gastro, Bushaltestellen, und in der Wilhelma hab ich sogar junge Leute gesehen wie sie damit frei rumlaufen. Unsere Gesellschaft tut so als wäre es normal und verabschiedet sich damit von anderen Ländern wo längst mehr unternommen wird um diesen Jugendkosum zu verhindern und Eltern dabei zu unterstützen ihre Kinder zu schützen. Es gibt viel zu viele Gewerbeflächen, die an Tabakwaren und Vapehändler vergeben werden. Das verschlechlechtert den Zustand weil es immer und ständig zu Billigpreisen erhältlich ist. Statt andere Geschäftsideen politisch zu unterstützen werden die Suchtmittel Lobbyisten gepampert. Der Verkauf an Minderjährige und die Werbung sollte ins Strafrecht aufgenommen werden und das Durchsetzen von konsequenter Ahndung von Passivrauch iund Umweltverschmutzung mit Filtern und Akkus von Vapes und Restchemikalien in Einkaufspassagen, Parks, in der Wilhelma, Freizeitanlagen, Bushalten, Bahnhöfen, steigende Müllkosten sollte mit Personal durch erhöhte Steuern von Tabak, Shisha und Vapes und durch diese Unternehmen vollständig getragen werden. Es kann nicht sein, dass duese Vapes für gerade mal 4 Euro schon verkauft werden können. Dafür sollte ein saftiges Pfand von 5 Euro je Vape belegt werden oder sie gleich ganz verbieten wäre ideal. Die Krankenkassenbeiträge sollten nicht auf dem Rücken der Mehrheit für diese Sucht ausgetragen werden. Es reicht schon, wenn man kaum noch irgendwo in Ruhe was essen oder trinken kann ohne eingenebelt und eingeräuchert zu werden. Wehe man sagt was. Da wird noch agressiv rumdiskutiert von wegen sie könnten tun und lassen was sie wollten. Das wäre ein freies Land. Mir hat einer schon sogar mal geantwortet, wenn es mir nicht passt, dann solle ich eben auswandern! Es geht um hemmungslosen Konsum ohne Rücksicht auf Verluste und in der Gastro wird gleichzeitig geklagt wegen geringem Umsatz. Ich bin mit meiner Familie aufgestanden, hab alles stehen gelassen und der Lokalbetreiber sieht uns nie wieder. Wir sind die Mehrheit und wir werden ausgegrenzt. Es ist nicht umgekehrt, auch wenn das hier gewisses Like/ Dislike Verhalen (eine sehr unsinnige Idee, es gibt genug Statistiken, seit Jahren, die den bundesweiten politischen Willen der Mehrheit immer um die über 60-75% nach mehr Schutz vor Passivrauchen und mittlerweile auch Passiv Vapen belegen. Hier sind nur mal wieder wie immer jene besonders laut und vertreten, deren Geschäftsmodell und ihre ungezügeltes Suchtberhalten davon tangiert wäre. Das sieht auch ein Blinder mit Krückstock. Wahrscheinlich werden wieder sogenannte manipulierte Studien von bestimmten Beteiligten vorgelegt, die wieder massiven Stillstabd bedeuten. In Deutschland hat es diese Randgruppen-Lobby sehr leicht einer Mehrheit ihren politischen Willen aufzudrücken. Das immer noch aktuelle LNRSG ist nicht mehr als ein Feigenblatt und eine Bürde für mehr Lebensqualität, die uns schon längst ins wirtschaftliche, wettbewerbsfähige und gesundheitspoitische Hintertreffen verbannt hat.Das muss sich ändlich und konsequent im Bezug auf alle Tabakwaren, auch Vapes, Shisha und Cannabiskonsum ändern!

36. Kommentar von :ohne Name 103479

Strafen für Kippen wegwerfen

Es müssen Strafen für Kippen weg werfen erhöht und kontrolliert werden.
Wenn ich sehe wieviel Kippen allein nur an Uferwegen liegen,
Vergiftung der Umwelt.
Wir können es uns nicht mehr leisten,
Das Geld für Kontrolleure und Aufklärung verwenden,

35. Kommentar von :Eu

Pfandpflicht auf Zigaretten bzw. den Müll, Bundesratsinitiative

Auf Zigaretten, die Schachteln usw. muss ein Pflichtpfand von einem Euro erhoben werden. Für E-Zigaretten und ähnlichem elektronischem Gerät 25 Euro. Wer eine Zigarettenpackung mit sich herumträgt, kann auch in einem Taschenaschenbecher die Zigarettenstummel zu einer Sammelstelle zurücktragen. Spätestens nach dem dritten hastig weggeworfenen

Auf Zigaretten, die Schachteln usw. muss ein Pflichtpfand von einem Euro erhoben werden. Für E-Zigaretten und ähnlichem elektronischem Gerät 25 Euro. Wer eine Zigarettenpackung mit sich herumträgt, kann auch in einem Taschenaschenbecher die Zigarettenstummel zu einer Sammelstelle zurücktragen.

Spätestens nach dem dritten hastig weggeworfenen Euro begeht niemand mehr eine Tabkmüllsünde. Der Tabakmafia wird bestimmt eine technische Lösung für Sammelautomaten und zum Kennzeichnen der eigenen Zigaretten einfallen. Immerhin können wir vollautomatische Mikrolabore auf den Mars schicken.

Die Regierung von BaWü muss daher eine Bundesratsinitiative für Regelungen auf Bundes- und EU-Ebene ergreifen.

34. Kommentar von :SH

Karlsruhe: 80 Euro Strafe für weggeworfene Zigarettenkipen - Keine Kontrolle

In Karlsruhe stellt das Wegwerfen von Zigarettenkippen im öffentlichen Raum eine Ordnungswidrigkeit dar. Diese wird mit 80 Euro geahndet. Normalerweise. Doch keiner kontrolliert dies. Die Straßen sehen wie Müllhalden aus. Wohl hat die zuständige Stelle auch Angst dies zu kontrollieren, da es schwieriger ist, den Täter dingfest zu machen. Bei einem

In Karlsruhe stellt das Wegwerfen von Zigarettenkippen im öffentlichen Raum eine Ordnungswidrigkeit dar. Diese wird mit 80 Euro geahndet. Normalerweise. Doch keiner kontrolliert dies. Die Straßen sehen wie Müllhalden aus. Wohl hat die zuständige Stelle auch Angst dies zu kontrollieren, da es schwieriger ist, den Täter dingfest zu machen. Bei einem falsch geparkten Auto ist dies wegen des KFZ-Kennzeichens viel einfacher. Auch wegen der zunehmende Aggressivität in der Bevölkerung schreckt man wohl zurück, sich mit den Übeltätern anzulegen. Zumal diese, wie bereits erwähnt, auch auf frischer Tat ertappt werden müssten.
Es müssten natürlich auch viel mehr Möglichkeiten geboten werden, die p ordnungsgemäß entsorgen zu können.

33. Kommentar von :Famgie

Regelungen sind da, es fehlt an deren Durchsetzung

Wie in vielen Bereichen unserer Gemeinschaft haben wir gute Regelungen welche das Miteinander für die Mehrheit individual verträglich und ungefährlich ermöglichen Sollen. All zu oft fehlt es jedoch an der Durchsetzung um auch diejenigen die sich nicht daran halten wollen oder diese nicht kennen mit ins gemeinsame Boot zu nehmen. Teils weil

Wie in vielen Bereichen unserer Gemeinschaft haben wir gute Regelungen welche das Miteinander für die Mehrheit individual verträglich und ungefährlich ermöglichen Sollen.
All zu oft fehlt es jedoch an der Durchsetzung um auch diejenigen die sich nicht daran halten wollen oder diese nicht kennen mit ins gemeinsame Boot zu nehmen.

Teils weil Kontrollmechanismen fehlen, teils weil falsch ausgeübte Toleranz keine Regeln beibringt oder diese aufweicht.

Die Durchsetzung der Regeln kann durch Verbesserung der Mitwirkung jedes Einzelnen erfolgen oder durch Lenkung aus der Gemeinschaft.

32. Kommentar von :Matthias

Kippen auf dem Boden

Wenn ich mir die bisherigen Kommentare anschaue wird mir schlecht.
Heute gegen die Raucher, morgen gegen die Autofahrer?

Es gibt Gemeinden die haben Aschenbecher aufgestellt, und das reicht auch.

Es gibt immer Menschen die sich nicht dran halten, das wird man auch nicht ändern können.

31. Kommentar von :AB 102678

Wer kennt das Nichtraucherschutzgesetz? Niemand

Schon gar nicht die Raucher. Informiert man diese darüber, wissen sie nichts von diesem Gesetzt oder interessiert es sie nicht, da es ja keine Konsequenzen gibt, und reagieren ungehalten, weil man "sie" belästigt. Warum gibt es keine Konsequenzen? Weil es kein Personal gibt, die das Gesetz durchsetzen. Ein Offenbarungseid der Gemeinden/Land bzw.

Schon gar nicht die Raucher. Informiert man diese darüber, wissen sie nichts von diesem Gesetzt oder interessiert es sie nicht, da es ja keine Konsequenzen gibt, und reagieren ungehalten, weil man "sie" belästigt.

Warum gibt es keine Konsequenzen? Weil es kein Personal gibt, die das Gesetz durchsetzen. Ein Offenbarungseid der Gemeinden/Land bzw. des Rechts!
Das entsprechende Personal würde sich locker über die eingenommenen Gebühren selbst finanzieren (bei uns in der Stadt wären es z.B. 100 Euro plus 28,50 Verwaltungsgebühr für eine auf den Boden geworfene Zigarettenkippe). Aber von 5 Stellen sind nur 2 besetzt. Es findet sich kein Personal (laut meiner Anfrage an die Stadt).

Die Kosten für diese gesundheitlichen Schäden und Umweltbelastung trägt die Allgemeinheit und die Gewinne hat die Tabakindustrie.

Nichtraucherschutzgesetz

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