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Eine Frau befestigt einen „Rauchen-Verboten“-Aufkleber an einer Scheibe (Bild: © dpa).

Nichtraucherschutzgesetz

Vollzug, Strafen und Kontrollen

  • Verwarnungen
  • Anpassung Geldstrafen
  • Durchsetzungsstrategie und -infrastruktur
  • Zuständigkeiten
  • Wirte als „Überwacher“
  • Unbürokratische Umsetzung

Ergänzungen durch die Online-Beteiligung

  • Striktere Kontrollen bestehender Gesetze statt Novellierung
  • Verlust der Gewerbeerlaubnis bei wiederholtem Verstoß
  • Verantwortlichkeiten für Durchsetzung
  • Mangelnde Kontrollen, fehlende Durchsetzung
  • Personalmangel in Behörden erschwert Kontrollen

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Kommentare : zum Vollzug, Strafen und Kontrollen

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30. Kommentar von :Hans Huckebein

Vollzug, Strafen, Kontrollen

Überzeugungstäter lassen sich nicht durch Verbote oder Strafen von ihrem Tun abhalten, also bringen "Verwarnungen" oder Geldstrafen nichts. Bereits jetzt ist es verboten Kippen auf den Boden zu werfen, Bußgeld lächerliche € 10, aber es wurde noch nie deshalb ein Bußgeld verhängt. Wer sollte das kontrollieren und wie soll das gerichtsfest bewiesen

Überzeugungstäter lassen sich nicht durch Verbote oder Strafen von ihrem Tun abhalten, also bringen "Verwarnungen" oder Geldstrafen nichts. Bereits jetzt ist es verboten Kippen auf den Boden zu werfen, Bußgeld lächerliche € 10, aber es wurde noch nie deshalb ein Bußgeld verhängt. Wer sollte das kontrollieren und wie soll das gerichtsfest bewiesen werden können. Der Zugang zur Droge Nikotin muss so eingeschränkt werden, dass es nur noch mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, sich Zigaretten zu beschaffen. Also keine Zigarettenautomaten mehr und kein freier Verkauf in Geschäften und Tankstellen. Suchtkranke Raucher sollten ihre Droge nur noch auf ärztliches Rezept in der Apotheke bekommen. Sie sollten genauso wie alle anderen Suchtkranken behandelt werden. Wirte sind als "Überwacher" denkbar ungeeignet, weil sie meist selbst rauchen und kein Interesse daran haben können, ihr rauchendes Klientel zu vergraulen. Zuständig für die Einhaltung der gesundheitlichen Maßgaben sind die Gewerbeaufsichtsämter, die auch jetzt schon für Hygiene in den Gaststätten zuständig sind.

29. Kommentar von :Hans Huckebein

Vollzug, Strafen, Kontrollen

Überzeugungstäter lassen sich nicht durch Verbote oder Strafen von ihrem Tun abhalten, also bringen "Verwarnungen" oder Geldstrafen nichts. Bereits jetzt ist es verboten Kippen auf den Boden zu werfen, Bußgeld lächerliche € 10, aber es wurde noch nie deshalb ein Bußgeld verhängt. Wer sollte das kontrollieren und wie soll das gerichtsfest bewiesen

Überzeugungstäter lassen sich nicht durch Verbote oder Strafen von ihrem Tun abhalten, also bringen "Verwarnungen" oder Geldstrafen nichts. Bereits jetzt ist es verboten Kippen auf den Boden zu werfen, Bußgeld lächerliche € 10, aber es wurde noch nie deshalb ein Bußgeld verhängt. Wer sollte das kontrollieren und wie soll das gerichtsfest bewiesen werden können. Der Zugang zur Droge Nikotin muss so eingeschränkt werden, dass es nur noch mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, sich Zigaretten zu beschaffen. Also keine Zigarettenautomaten mehr und kein freier Verkauf in Geschäften und Tankstellen. Suchtkranke Raucher sollten ihre Droge nur noch auf ärztliches Rezept in der Apotheke bekommen. Sie sollten genauso wie alle anderen Suchtkranken behandelt werden. Wirte sind als "Überwacher" denkbar ungeeignet, weil sie meist selbst rauchen und kein Interesse daran haben können, ihr rauchendes Klientel zu vergraulen. Zuständig für die Einhaltung der gesundheitlichen Maßgaben sind die Gewerbeaufsichtsämter, die auch jetzt schon für Hygiene in den Gaststätten zuständig sind.

28. Kommentar von :Hans Huckebein

Vollzug, Strafen, Kontrollen

Überzeugungstäter lassen sich nicht durch Verbote oder Strafen von ihrem Tun abhalten, also bringen "Verwarnungen" oder Geldstrafen nichts. Bereits jetzt ist es verboten Kippen auf den Boden zu werfen, Bußgeld lächerliche € 10, aber es wurde noch nie deshalb ein Bußgeld verhängt. Wer sollte das kontrollieren und wie soll das gerichtsfest bewiesen

Überzeugungstäter lassen sich nicht durch Verbote oder Strafen von ihrem Tun abhalten, also bringen "Verwarnungen" oder Geldstrafen nichts. Bereits jetzt ist es verboten Kippen auf den Boden zu werfen, Bußgeld lächerliche € 10, aber es wurde noch nie deshalb ein Bußgeld verhängt. Wer sollte das kontrollieren und wie soll das gerichtsfest bewiesen werden können. Der Zugang zur Droge Nikotin muss so eingeschränkt werden, dass es nur noch mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, sich Zigaretten zu beschaffen. Also keine Zigarettenautomaten mehr und kein freier Verkauf in Geschäften und Tankstellen. Suchtkranke Raucher sollten ihre Droge nur noch auf ärztliches Rezept in der Apotheke bekommen. Sie sollten genauso wie alle anderen Suchtkranken behandelt werden. Wirte sind als "Überwacher" denkbar ungeeignet, weil sie meist selbst rauchen und kein Interesse daran haben können, ihr rauchendes Klientel zu vergraulen. Zuständig für die Einhaltung der gesundheitlichen Maßgaben sind die Gewerbeaufsichtsämter, die auch jetzt schon für Hygiene in den Gaststätten zuständig sind.

27. Kommentar von :Stefan B

Strafenkatalog ad absurdum

Verhaltensänderung geschehen manchmal aus Überzeugung. Was nützt das mögliche Bußgeld von 50 - 250 Euro, wenn niemand zur Kasse gebeten wird? An Haltestellen, Bahnhöfen und eigentlich fast überall im öffentlichen Raum werden Kippen weggeworfen. Auch 1000 Euro Strafe verhindert das nicht, wenn niemand es kontrolliert und ahnden. Die wenigsten

Verhaltensänderung geschehen manchmal aus Überzeugung. Was nützt das mögliche Bußgeld von 50 - 250 Euro, wenn niemand zur Kasse gebeten wird? An Haltestellen, Bahnhöfen und eigentlich fast überall im öffentlichen Raum werden Kippen weggeworfen. Auch 1000 Euro Strafe verhindert das nicht, wenn niemand es kontrolliert und ahnden.
Die wenigsten Raucher sind da einsichtig.

26. Kommentar von :Helga.M

Kontrollen,Verbote Nichtraucherschutz

Für mich ist es ein no go,dass auf Spielplätzen,Bereich Schwimmbäder /Freibäder,vorallem Nähe Kinderbecken geraucht wird. Dann werden die Kippen einfach weggeworfen ohne Hirn.Vergiftungsgefahr,Brandgefahr, Umweltverschmutzung... Dringend Kontrollen und Geldstrafen,sonst bringt alles nichts. Unsere Umwelt ist verseucht mit Kippen und leeren E

Für mich ist es ein no go,dass auf Spielplätzen,Bereich Schwimmbäder /Freibäder,vorallem Nähe Kinderbecken geraucht wird. Dann werden die Kippen einfach weggeworfen ohne Hirn.Vergiftungsgefahr,Brandgefahr, Umweltverschmutzung...
Dringend Kontrollen und Geldstrafen,sonst bringt alles nichts.
Unsere Umwelt ist verseucht mit Kippen und leeren E Zigaretten.
Natürlich erst Aufklärungsarbeit.

25. Kommentar von :ohne Name 102378

Verwarnungen sind nicht mehr angebracht

Heutzutage gibt es nicht nur eine lasche Umsetzung von dem schon mageren Nichtraucherschutz, sondern es gibt auch sowas wie eine Solidarisierung und Identifizierung der Kontrolleure mit den Tätern. Neben mangelnden Personalressourcen ist das ein besonders unerträglicher Zustand. Öffentliche Bereiche wie an Bushaltestellen, Bahnsteigen, Lokalen

Heutzutage gibt es nicht nur eine lasche Umsetzung von dem schon mageren Nichtraucherschutz, sondern es gibt auch sowas wie eine Solidarisierung und Identifizierung der Kontrolleure mit den Tätern. Neben mangelnden Personalressourcen ist das ein besonders unerträglicher Zustand. Öffentliche Bereiche wie an Bushaltestellen, Bahnsteigen, Lokalen (v.a. Außenbereiche) werden so gut wie gar nicht im Rahmen bestehenden Nichtraucherschutz umgesetzt. Jene von uns, die nicht konsumieren und ihre Kinder schützen wollen, werden statt dessen als Last wahrgenommen. Das zeigt in welch verrücktem Zustand die Gesetzgebung und auch die Wahrnehmung von Rauch - und Dampfschwaden normalisiert wurde. Weiteres Beispiel sind hierfür diverse bundesweite Meldungen von Zollfahndung, bei denen unversteuerte Liquids, Einweg Vapes und weitere Tabakwaren beschlagnahmt werden. Dabei fällt auf, dass die Beschlagnahmungen in Fachgeschäften als auch an Kiosks und Tankstellen stattfinden. Sie sind längst im legalen Markt angekommen. Gesetz wird das dann noch und eine sehr lasche Verfolgung von solchen Resultaten, die belegen, dass selbst eine winzige Stichprobe von e-Zigaretten alle nicht verkehrsfähig sind. Das ist eine Branche mit angeblich neuartigen Produkten, die sich also faktisch gar nicht um die Gesetzeslage schert. Nichts Neues, aber über Jahrzehnte immer wieder neu belegt. Die bundesweiten Presseberichte zum illegalen Verkauf an Minderjährige sowie über desaströse Resultate bei Testverkäufen zur Einhaltung von Kinder- und Jugendschutzgesetzen und das bundesweite Aufstellen von sog. Snackautomaten vollgestopft mit Vapes in kreischenden Geschmackssorten und schrillen bunten Verpackungen für Taschengeld in der Nähe von Schulen, offenbaren weitere Fortsetzung eines Armutszeugnisses für die deutsche Durchsetzung von Nichtraucher- und Nichtdampferschutz als auch von sonstigen damit verbundenen und sehr lascher Gesetzeslage. Doch eine lasche Umsetzung bedeutet nicht, dass man sich hier weiter mit mangelnden Ressourcen rausreden kann. Der Mensch hat ein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Das gilt für Kinder noch einmal mehr. Demnach sind die Bußgelder nicht nur zu vollstrecken, sondern massive Erhöhung der Bußgelder und Durchsetzung zwingend. Meldungen von Zivilisten sollten vereinfacht werden und unter einer kostenlosen Hotline wie in UK beim Verkauf an Minderjährige als auch bei dem Verkauf von illegalen Tabak-und Dampfwaren möglich sein. Diese Hotline sollte auch auf die Meldung von Online Verkäufen ausgedehnt werden. Auf Facebook gibt es diverse Gruppen, die mit dem Namen RandM Tornado Vapes oder Tornado Vapes usw. diese illegalen und sehr beliebten Einweg e-Zigaretten in Massen und ungeniert an sämtliche Interessierte verkaufen. Dort sind eindeutig auch professionelle Händler dabei. Warum wird es einem als Bürger oder Bürgerin so schwer gemacht sowas zu melden? Das kann nicht sein. In Stuttgart und Umkreis gibt es jede Menge skrupellose Händler, die sich mit diesen Produkten eine goldene Nase verdienen. Der Müll fliegt dann samt wertvoller Ressourcen überall rum. Was mit den Kindern und der Umwelt ist, das interessiert keinen. Das trägt dann die Allgemeinheit wohl oder übel. Gleiches gilt für Zigarettenfilter. Längst ist bekannt welchen unfassbaren Schaden diese für unser Wasser und Boden anrichten und wir kämpfen schon um Ressourcen ohne auch nur auf die Idee zu kommen, dass Filter gänzlich an Zigaretten verboten werden sollten. Verrückterweise diskutieren wir hier darüber wie Suchterkrankte ihren Konsum auch auf Kosten anderer möglichst ungestört weiter ausüben können, anstatt darüber wie man jenen Suchterkrankten helfen kann und wie dieser Konsum nicht weiterhin durch lasche Gesetzgebung normalisiert wird.

24. Kommentar von :Géraldine

Wo es nicht funktioniert, gehört es sanktioniert

Da der öffentliche Raum leider als Großraumaschenbecher missbraucht wird, sollte es hier den Anreiz für RaucherInnen geben, seine Kippen in kleine Metalldosen zu tun. Wer die Umwelt dann noch mit Kippen verschandelt und schädigt, sollte Knöllchen bekommen, wie es in manchen Ländern seit langem üblich ist.

23. Kommentar von :Cute_Papillon

Kippen auf dem Boden

Das Grundwasser wird verseucht, viele Gifte gelangen in die Umwelt, Müll gehört nicht auf den Boden - dennoch werden massenhaft Kippen einfach nur fallen gelassen, obwohl hohe Bußgelder dafür zu entrichten sind. Dies wird, wie man leider überall sehen kann, scheinbar nicht kontrolliert und durchgesetzt. Die Mülleimer an den Bushaltestellen sind

Das Grundwasser wird verseucht, viele Gifte gelangen in die Umwelt, Müll gehört nicht auf den Boden - dennoch werden massenhaft Kippen einfach nur fallen gelassen, obwohl hohe Bußgelder dafür zu entrichten sind. Dies wird, wie man leider überall sehen kann, scheinbar nicht kontrolliert und durchgesetzt. Die Mülleimer an den Bushaltestellen sind leider auch so konstruiert, dass die Menschen, die die Kippen wenigstens nicht auf die Straße schmeißen, sie oben ausdrücken und liegen lassen. Ein Windstoß, ein Regen und schon liegen sie wieder auf dem Boden. Für das verstärkte Saubermachen des Wassers und für die Straßenreinigung müssen alle Menschen bezahlen, das kann nicht sein.

22. Kommentar von :Thorsten Braasch

Zigarettenkippen selbst neben Mülleimern

Ich kann mich vielen Schreiber:Innen nur anschließen: es ist mir unbegreiflich und tut mir auch weh, dass selbst unmittelbar neben Mülleimern z.T. Hunderte von Kippen einfach auf dem Boden liegen. Wie kann sowas? Leider fällt mir ebenfalls keine bessere (?) Lösung ein, hier wieder Sorgfalt, Respekt vor der Natur und Allgemeinwohl, Rücksichtnahme,

Ich kann mich vielen Schreiber:Innen nur anschließen: es ist mir unbegreiflich und tut mir auch weh, dass selbst unmittelbar neben Mülleimern z.T. Hunderte von Kippen einfach auf dem Boden liegen. Wie kann sowas?
Leider fällt mir ebenfalls keine bessere (?) Lösung ein, hier wieder Sorgfalt, Respekt vor der Natur und Allgemeinwohl, Rücksichtnahme, Anstand, ... in unsere Gesellschaft zu tragen, als schmerzvolle Geldbußen hierfür auszusprechen, diese dann aber auch zu kontrollieren und einzufordern. Hat dann zwar evtl. etwas von Singapur, aber wenn es offenbar anders nicht geht, weiß ich auch keinen besseren Rat.

21. Kommentar von :Meine Meinung

Keine Konsequenzen = keine Änderung

Meiner Meinung nach gibt es genug Rauchverbote, sei es auf Bahnhöfen oder anderen öffentlichen Plätzen. Das Problem ist, dass sich niemand daran hält, weil es keine Konsequenzen gibt. Solange Parksünder, Falschparker usw. härter bestraft werden als jemand, der wiederholt öffentlich ein Rauchverbot ignoriert, wird sich nichts ändern. Ich habe

Meiner Meinung nach gibt es genug Rauchverbote, sei es auf Bahnhöfen oder anderen öffentlichen Plätzen. Das Problem ist, dass sich niemand daran hält, weil es keine Konsequenzen gibt. Solange Parksünder, Falschparker usw. härter bestraft werden als jemand, der wiederholt öffentlich ein Rauchverbot ignoriert, wird sich nichts ändern.

Ich habe jedenfalls noch von niemandem gehört, der wegen eines solchen Vergehens eine Strafe zahlen musste.

Außerdem fällt mir in letzter Zeit immer mehr auf, dass der Rauch von Cannabis viel stärker und geruchsintensiver ist als normaler Zigarettenrauch. Außerdem ist er “dicker” und man riecht ihn noch, wenn man die Konsumenten gar nicht mehr sieht. Hier sollte man schnellstens reagieren und den Konsum nur noch in den eigenen 4 Wänden erlauben. Fühle mich inzwischen öfter von denen belästigt als nur von den reinen Rauchern.