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Eine Frau befestigt einen „Rauchen-Verboten“-Aufkleber an einer Scheibe (Bild: © dpa).

Nichtraucherschutzgesetz

Vollzug, Strafen und Kontrollen

  • Verwarnungen
  • Anpassung Geldstrafen
  • Durchsetzungsstrategie und -infrastruktur
  • Zuständigkeiten
  • Wirte als „Überwacher“
  • Unbürokratische Umsetzung

Ergänzungen durch die Online-Beteiligung

  • Striktere Kontrollen bestehender Gesetze statt Novellierung
  • Verlust der Gewerbeerlaubnis bei wiederholtem Verstoß
  • Verantwortlichkeiten für Durchsetzung
  • Mangelnde Kontrollen, fehlende Durchsetzung
  • Personalmangel in Behörden erschwert Kontrollen

Sie konnten den Themenbereich bis zum 16. August 2024 kommentieren.

Kommentare : zum Vollzug, Strafen und Kontrollen

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2. Kommentar von :mafe

Rauchverbot wird nicht eingehalten

Ich schließe mich dem vorherigen Kommentar an: Das Rauchverbot an Bahnhöfen und Haltestellen wird nicht eingehalten, auch von MitarbeiterInnen der DB, und nicht geahndet . Wenn man nicht im Rauch stehen möchte, muss man immer wieder den Standort wechseln, bei Regen sind die überdachten Bereiche von Rauchern belegt.

1. Kommentar von :ohne Name 101883

Durchsetzung des Rauchverbots an Haltestellen und Bahnhöfen

Das Rauchverbot an Bahnhöfen und Haltestellen wird nicht eingehalten und das wird nicht geahndet. Die Mitarbeiter*innen der DB rauchen sogar selbst mitten auf dem Bahnsteig.

3. Kommentar von :ohne Name 101949

Bahnhöfe

Insbesondere auf Bahnhöfen wird gegen das Nichtraucherschutzgesetz verstoßen, teilweise sind Aschebecher direkt neben den Eingängen an Bahnhöfen angebracht, so daß Reisende Passivrauch ausgesetzt sind, sobald sie den Bahnhof betreten oder verlassen.

Bei Verstößen sind hohe Bussgelder zu verhängen.

6. Kommentar von :ute66

wegwerfen von Kippen

Mir fällt immer wieder auf, dass selbst neben bereitgestellten Aschenbechern Kippen in nicht unerheblicher Anzahl am Boden liegen. Die hierfür fälligen Strafen sollten konsequent erhoben werden.

5. Kommentar von :Jubenk

Vollzug einmal auch vollziehen

Es gibt bereits Strafen für das Missachten von Rauchverboten oder das Wegwerfen von Kippen. Bitte auch mal durchsetzen. Insbesondere die weggeworfenen Kippen sind extrem schädlich für die Umwelt.

7. Kommentar von :ohne Name 102126

Höhere Strafen

Es muss stärker kontrolliert werden, vor allem in Bereichen, wo den Rauchenden schon Zugeständnisse gemacht werden, wie z.B am Bahnhof. Kein Mensch nutzt die eingezeichneten Raucherbereiche und vor allem nicht die eigenen Mitarbeiter:innen der DB. Und ich habe keine Lust ständig in meiner Freizeit Polizist zu spielen. Härte Strafen vor allem

Es muss stärker kontrolliert werden, vor allem in Bereichen, wo den Rauchenden schon Zugeständnisse gemacht werden, wie z.B am Bahnhof. Kein Mensch nutzt die eingezeichneten Raucherbereiche und vor allem nicht die eigenen Mitarbeiter:innen der DB. Und ich habe keine Lust ständig in meiner Freizeit Polizist zu spielen.

Härte Strafen vor allem auch für das Wegwerfen von Kippen. Wir leben in 2024, hallo Müllüberfluss und Waldbrandgefahr. Zudem picken Vögel die Stummel auf und vergiften sich!

4. Kommentar von :Günther A.

Durchsetzungen von Strafen

Zwar gibt es Geldbußen für das rechtswidrige wegwerfen von Kippen, die bei bis zu 250 Euro liegen, aber leider stelle ich fest, dass es wohl an Personal fehlt um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Dabei wäre es doch sehr lukrativ derartige Kontrollen durchzuführen, denn ich kann auf der Straße keine 10 Meter gehen ohne auf Kippen zu stoßen. Es

Zwar gibt es Geldbußen für das rechtswidrige wegwerfen von Kippen, die bei bis zu 250 Euro liegen, aber leider stelle ich fest, dass es wohl an Personal fehlt um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Dabei wäre es doch sehr lukrativ derartige Kontrollen durchzuführen, denn ich kann auf der Straße keine 10 Meter gehen ohne auf Kippen zu stoßen. Es ist ja auch ein nicht zu vernachlässigendes Umweltproblem, da eine weggeworfene Zigarette etwa 60 Liter Grundwasser verunreinigt. Mir scheint es geht leider nur mit drakonischen Geldstrafen wie in Singapur, dort kostet das entsorgen einer Zigarettenkippe über 1000 Euro und dort habe ich nur saubere Straßen gesehen.
Auch an unseren Bahnhöfen raucht jeder wo er Lust hat, auch wenn es Smoking Point gibt. Einfach mal einen Blick auf die Geleise werfen, dort sammelt sich der Rest der Zigaretten.

10. Kommentar von :Jan Uwe

Strafen für kippen auf dem Boden müssen umgesetzt werden

Ich zitiere einfach mal aus Wikipedia zu Zigarettenstummeln: "Eine Studie des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) von 2020 kam auf jährliche Kosten von 225 Mio. Euro für die Beseitigung von Zigarettenstummeln in Deutschland." Braucht es andere Argumente: "Aber auch für die Trinkwasserversorgung des Menschen können Gefahren entstehen.

Ich zitiere einfach mal aus Wikipedia zu Zigarettenstummeln:

"Eine Studie des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) von 2020 kam auf jährliche Kosten von 225 Mio. Euro für die Beseitigung von Zigarettenstummeln in Deutschland."

Braucht es andere Argumente:

"Aber auch für die Trinkwasserversorgung des Menschen können Gefahren entstehen. Entgegen früheren, viel geringeren Annahmen kann eine einzige Zigarettenkippe bis zu 1000 Liter Wasser verunreinigen, hauptsächlich durch Nikotin.[22] Zigarettenkippen werden nach dieser Quelle als relevante Bedrohung für die Qualität städtischer Gewässer und folglich für das Trinkwasser eingestuft.

Der Zigarettenfilter aus Celluloseacetat zersetzt sich erst nach langer Zeit in Gewässern: Im Süßwasser wird von 15 Jahren ausgegangen und im Salzwasser von 400 Jahren."

16. Kommentar von :Löwenzähnchen

Zigarettenkippen liegen überall herum - anscheinend wird das nicht streng genug bestraft

Umweltschädliche Kippen findet man überall, auch da, wo Rauchen verboten ist.
Es sollte Regelungen geben, die wirksam dafür sorgen, dass nicht geraucht wird, wo es nicht erlaubt ist.
Es sollte Regelungen geben, die wirksam dafür sorgen, dass Kippen ordnungsgemäß entsorgt werden, wo Rauchen erlaubt ist.

13. Kommentar von :Christophourus

Respektloses Wegwerfen von Zigarettenkippen konsequenter anden.

Es gibt eigentliche genug Vorschriften, inklusive Ordnungswidrigskeits- und Bußgelkatalog, bezüglich der Entsorgung von Zigarettenkippen. Leider erfolgen seitens der lokalen Ordnungsämter im LÄND, aber auch in anderen Bundesländern in Deutschland weder Kontrollen, noch Verwarnungen noch ein zur Kasse bitten. Es ist daher längst überfällig, dass

Es gibt eigentliche genug Vorschriften, inklusive Ordnungswidrigskeits- und Bußgelkatalog, bezüglich der Entsorgung von Zigarettenkippen.
Leider erfolgen seitens der lokalen Ordnungsämter im LÄND, aber auch in anderen Bundesländern in Deutschland weder Kontrollen, noch Verwarnungen noch ein zur Kasse bitten. Es ist daher längst überfällig, dass die Ordnungsämter entsprechend personalmäßig gegebenenfalls aufgestockt werden und ihrer Aufgabe nach kommen und für Sauberkeit und Ordnung sorgen.