Nationalparkgesetz

§4 Abs 1 im Gesetz zur Änderung des Nationalparkgesetzes und zur Errichtung des Sondervermögens „Zukunftsfonds Wald“
(1) Die Erlöse aus dem Verkauf der Anteile des Landes an der Murgschifferschaft werden im Forstgrundstock vereinnahmt. Daraus werden gemäß § 8 Absatz 3 Staatshaushaltsgesetz 2025/2026 zwei Mio. € für die Errichtung eines Geheges dem
Nationalpark bereitgestellt.
Die notwendige Gründung eines Wildtiergeheges ist zu hinterfragen – Tendenz eher Streichung.
Begründung
• Es soll ein Tiergehege aufgebaut werden. Eine lange Forderung im politischen Raum. Das Wildtiergehege soll an der Alexanderschanze etabliert werden. Überlegungen zur Machbarkeit gibt es schon länger.
• 2 Millionen € reichen dafür nicht aus.
• Es würde ein Flächenzuwachs des Nationalparks in Richtung Alexanderschanze bedeuten. Hinzu käme um die Alexanderschanze nochmals notwendige Flächenzuwächse, die z.T. nicht dem Land Baden-Württemberg gehören.
• Ein Wildgehege verlangt einen Betriebshof. Hinzu kommen notwendige Infrastrukturen für Besucher zur Besichtigung und Parkplätze, die dauernde sowie professionelle Unterhaltung der Anlagen und Pflege und Versorgung der Tiere. Das verursacht nicht nur Investitions- sondern auch Unterhaltungskosten.
• Konkret bedeutet dies: Tierpfleger, Tierarztbetreuung, Gewährleistung einer Tiergerechten Haltung.
• Dies fordert vom Landeshauhalt eine Erhöhung der jährlichen Haushaltskosten für den Naturparkhaushalt.
• Die permanenten Kosten (Unterhaltungskosten) sind als Entscheidungsgesichtspunkt entscheidender als die einmaligen Investitionskosten.
• Deshalb die Frage an die Politik: Will man ein Wildtiergehege wirklich? Dann müssen die jährlichen Kosten und die Investitionen der Nationalparkverwaltung im Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Oder will man in der Abwägung eher eine Streichung des Wildtiergehege

Für den Wegfall an Staatswaldfläche (1263 ha) werden an ForstBW rund 550.000 Euro Nutzungsentgelt gewährt. Dieses Nutzungsentgelt ist nicht berechtig.
Begründung:
• Das Land ist Eigentümer aller hier genannten Flächen.
• Die Zahlung eines gegenseitiges Nutzungsentgelt innerhalb eines Eigentümers ist abwegig.
• Im §1 LWaldG sind die Aufgaben für alle Waldbesitzer definiert: Die Erfüllung von Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion. Zwischen den einzelnen Funktionen steht ein UND. Das bedeutet vom Grunde ein Gleichgewichtung, die dann in der Abwägung vor Ort zu differenzieren ist. Der Naturschutz gehört also als selbstverständliche Aufgabe eines jeden Waldbesitzers hinzu.
• Im § 45 wird als Zielsetzung für den Staatswald im Abs. 1 aufgeführt:
„Der Staatswald soll dem Allgemeinwohl in besonderem Maße dienen.“ Dazu gehört auch der Naturschutz.
• Hat man geprüft, ob nicht nur die Zielerfüllung bereits gesetzlich geregelt ist sondern ein solches Nutzungsentgelt für ForstBW rechtlich überhaupt möglich ist?
• Der Staatswald ist in besonderen Maße als Vorbild und zum Gemeinwohl verpflichtet.
• Der Staatswald müsste eigentlich mit voller Überzeugung und Herzblut diese Erweiterung des Nationalparks unterstützen und diese Flächen und weitere Flächen unentgeltlich zur Verfügung stellen.

Für die Umsetzung des Borkenkäfermanagements erhält ForstBW eine Aufwandsentschädigung von rund 700.000 Euro im Jahr.
Daraus ergeben sich folgende Fragen:
• Es stellt sich die Frage, wie ForstBW damit seine Position als Anstalt des öffentlichen Rechts und damit Teil der Landesverwaltung definiert.
• Es ist auch ein absoluter Widerspruch. Denn ForstBW fordert ein,
o einerseits dass die Prozessschutzflächen des Nationalparks ihnen als Anstalt des öffentlichen Rechts angerechnet wird (vgl. Paragraf 3 Abs. 4 „: Die Prozessschutzflächen des Nationalparks tragen zur Zielerreichung des Landes gemäß § 45 Landeswaldgesetz (LWaldG)
o Andereseits lehnt ForstBW den daraus entstehenden Aufwand als betriebsfremde Belastung ab und will als Ausgleich eine Aufwandsentschädigung.
• Das passt nicht zusammen.

Dieser Abschnitt einer dauerhaften Förderung mit der schwammigen Begründung im 2000 Meterkreis ist sehr kritisch zu sehen. Denn wie soll diese begründet werden, wenn ein Pufferstreifen von 500 Meter Schutz vor Borkenkäfer bietet. Wie ist diese Förderung mit der Gleichbehandlung von Bannwäldern in ganz Baden-Württemberg oder Klein-Privatwälder bei Borkenkäfergefahren zu bewerten. Bekommen diese dann auch eine Förderung?

2 Mio € für ein Wildgehege im Nationalpark?
Wildtiere zur Besucherbelustigung "artgerecht" einsperren?
Noch "eine Spur (un) wilder" geht´s wohl nicht...!

Den Ankauf von Moorflächen und vor allem eine Investition in die Renatunierung / Wiedervernässung von ehemaligen Hochmoorflächen ist dagegen in punkto Biodiversität und CO2-Speicherung eine echte Investition in die Zukunft.

Kein anderes Ökosystem speichert so viel CO2 wie ein Moor - nicht einmal der Wald!

Diese Zuführung von Mittel aus dem Verkauf der Anteile sollten nicht in ein Tiergehege fließen.
Es bestehen schon mehrere Gehege in unmittelbarer Umgebung bzw. in der Nationalparkfläche.
Sinnvoller wäre es auch die Gelder in die Stärkung der Infrastruktur der direkt betroffenen Anliegergemeinden zu investieren.
Direkte Anliegergemeinden wären Hundsbach/ Erbersbronn/Langenbachtal/
Schönmünzach.

Angehende Forstwirte wissen, dass im Ausbildungsberuf Forstwirt neben der Nutzung des Waldes auch Natur- und Umweltschutz Teil der Ausbildung sind. Auch stehen ForstBW und die Landesforstverwaltung LFV ausgesprochenermaßen hinter einer Waldpädagogik im Sinne der Bildung für nachhaltige Entwicklung BNE. Zudem weist das Landwirtschaftsministerium MLR für alle Interessierten auf seiner Homepage auf die Bedeutung von Waldschutzgebieten hin, die der Erforschung von natürlichen Kreislauf- und Entwicklungsprozessen dienen, die Ökosystem- und Artenschutzfunktionen erfüllen und die gleichzeitig wertvolle Gen-Ressourcen sind.
Dass nun im Zuge der Erweiterung des Nationalparks die Erlöse aus dem Verkauf der Anteile des Landes an der Murgschifferschaft im Forstgrundstock vereinnahmt werden und so dem Zukunftsfond Wald zugute kommen, aus dessen Erträgen ForstBW ein Ausgleich für die infolge des Verkaufs der Landesanteile an der Murgschifferschaft entfallenden Gewinnausschüttungen zugeführt werden, ist schlüssig.
Dass jedoch nur ein kleiner Teil für den Ankauf von Moorflächen und für die Errichtung eines Tiergeheges bereitgestellt werden, verwundert.
Sollten MLR und ForstBW nicht nur theoretisch auf dem sprichwörtlich geduldigen Papier, sondern auch real der Unterstützung der Ökosystem- und Artenschutzfunktion von Waldschutzgebieten verpflichtet sein, so scheint es doch notwendig, dass die Leitung unseres Landwirtschaftsministeriums dies uns Bürgern und unseren nachfolgenden Generationen auch in der Praxis zeigt.
So könnten und sollten weitere Anteile der sich im Zuge der Erweiterung des Nationalparks ergebenden Einrichtung eines Zukunftsfonds Wald in weitere natur- und artenschutzfördernde Vorhaben investiert werden.