Übergangs- und Schlussbestimmungen: Beteiligungsportal Baden-Württemberg

Nationalparkgesetz

Übergangs- und Schlussbestimmungen

„Übergangs- und Schlussbestimmungen“ umfasst die Paragrafen 18 und 19.

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Paragraf 18 des Nationalparkgesetzes enthielt bisher Übergangsbestimmungen, die seit dem erstmaligen Beschluss über den Nationalparkplan im Jahr 2018 nicht mehr erforderlich sind.

In der neuen Fassung des Paragrafen 18 sind alle Schutzgebiete aufgeführt, die mit der Gründung des Nationalparks und mit seiner Erweiterung in den Park integriert worden sind. Die separaten Verordnungen für diese Schutzgebiete können aufgehoben werden, soweit die darin unter Schutz gestellten Flächen zum Nationalpark erklärt werden.

Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs

Die Übergangsbestimmungen aus der Gründungszeit des Nationalparks sind nicht mehr notwendig, daher wird der bisherige Paragraf 18 gestrichen.
Soweit andere Schutzgebietsflächen durch die Veränderung der Gebietsgrenzen des Nationalparks betroffen sind, wird der neue Paragraf 18 (bislang Paragraf 19) entsprechend angepasst.

Wortlaut der Gesetzesänderung

§ 18 wird aufgehoben.

Der bisherige § 19 wird zu § 18 und Absatz 2 werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt:

„(3) Folgende Verordnungen treten in der am 31. Dezember 2025 geltenden Fassung mit Ausnahme der Regelungen über das Wegegebot außer Kraft, soweit die darin unter Schutz gestellten Flächen durch dieses Gesetz zum Nationalpark
erklärt werden:

1. Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet „Blindsee bei Hundsbach“ vom 24. Oktober 1985 (Gesetzblatt 1985, Seite 375),

2. Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet „Schurmsee“ vom 24. Oktober 1985 (Gesetzblatt 1985, Seite 378, Ber. Gesetzblatt 1991, Seite 431),

3. Verordnung der Körperschaftsforstdirektion Freiburg und der Forstdirektion Freiburg über der Schonwälder „Alter Weiher“, „Felsenmeer“, „Heselnüss“, „Schurmwand“, „Auchtert“, „Sulzer Lindach“, „Forbachtal“, „Kirchberg“, „Ellbachsee“, „Schlossberg Nagold“, „Vogelheerd-Wotanseiche“, „Ittersbacher Teich“ und „Römerberg“ vom 11. Dezember 2000 soweit diese den Schonwald „Schurmwand“ betrifft (Gesetzblatt 2001, Seite 106).

(4) Die Regelungen der in Absatz 3 genannten Verordnungen über das Wegegebot treten mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft.“

Gesetz zur Errichtung des Nationalparks Schwarzwald – Konsolidierte Fassung (PDF)

Sie konnten den Gesetzentwurf bis zum 18. Juli 2025 kommentieren. Es sind keine Kommentare eingegangen.

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