Gesundheit

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Mit dem Gesetzentwurf soll der Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens und den durch die Nutzung elektronischer Zigaretten und Tabakerhitzer sowie ähnlicher Produkte hervorgehenden Gefahren weiter gestärkt werden.

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Mit dem Gesetz soll die bislang geltende Fassung des Landesnichtraucherschutzgesetzes (LNRSchG) vom 25. Juli 2007 (Gesetzblatt Seite 337), das durch Gesetz vom 3. März 2009 (Gesetzblatt Seite 81) geändert worden ist, abgelöst werden.

Mit der Neufassung des Gesetzes wird der Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens und den durch die Nutzung elektronischer Zigaretten und Tabakerhitzer sowie ähnlicher Produkte hervorgehenden Gefahren weiter gestärkt.

Durch die Aufnahme von elektronischen Zigaretten und Tabakerhitzern sowie ähnlichen Produkten in den Anwendungsbereich des Gesetzes, werden Neuerungen im Konsum- und Konsumentenverhalten berücksichtigt. Im Sinne der Gesundheitsprävention werden auch nicht nikotin- und cannabishaltige Produkte in den Geltungsbereich aufgenommen, da auch von diesen Produkten durch die Erhitzungs- und Verdampfungsprozesse gesundheitsschädliche Substanzen in die Umgebungsluft eingetragen werden.

In allen grundsätzlich der Öffentlichkeit zugänglichen und für diese bestimmten Innenbereichen wird ein grundsätzliches Rauchverbot sowie ein grundsätzliches Benutzungsverbot hinsichtlich E-Zigaretten, Tabakerhitzern und ähnlichen Produkten normiert.

Durch die Aufnahme weiterer Bereiche in den Schutzbereich des Gesetzes, wie zum Beispiel Kinderspielplätze, weitere Einrichtungen und Bereiche für Kinder und Jugendliche, Bus- und Straßenbahnhaltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs und Kultur- und Freizeiteinrichtungen, werden der Nichtraucherschutz fortgeführt und Bereiche, die besonders von Kindern und Jugendlichen sowie weiteren besonders vulnerablen Personen frequentiert werden, in den Schutzbereich des Gesetzes einbezogen.

Soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz im Bereich der hier geltenden konkurrierenden Gesetzgebung nicht Gebrauch gemacht hat, sind ergänzende Vorschriften im Zusammenhang mit dem Cannabiskonsum und Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs aufgenommen worden.

Weitere Informationen aus dem Vorblatt des Gesetzentwurfs

Kommentare : zum Nichtraucherschutzgesetz

Sie konnten den Gesetzentwurf bis zum 22. August 2025 kommentieren. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

117. Kommentar von :Ungeschützter Bürger

Jeder soll machen was er will!?

Wie man den Kommentaren einiger Raucher entnehmen kann, spiegelt sich darin auch das Verhalten im Alltag wider: ein erschreckend rücksichtsloser Umgang mit der Freiheit anderer. Die eigene Freiheit wird absolut gesetzt – ohne Rücksicht darauf, dass sie dort endet, wo die Freiheit anderer beginnt. Wenn es nach dieser Logik ginge, sähe ein

Wie man den Kommentaren einiger Raucher entnehmen kann, spiegelt sich darin auch das Verhalten im Alltag wider: ein erschreckend rücksichtsloser Umgang mit der Freiheit anderer.

Die eigene Freiheit wird absolut gesetzt – ohne Rücksicht darauf, dass sie dort endet, wo die Freiheit anderer beginnt.

Wenn es nach dieser Logik ginge, sähe ein Gaststättenbesuch so aus:
Am einen Tisch wird fröhlich das römische Gastmahl gefeiert – inklusive übergeben, damit wieder Platz ist.
Am nächsten Tisch setzen sich Drogenkonsumenten den Schuss in geselliger Runde.
Einige Gäste grölen lautstark, tanzen auf den Tischen, während andere ihre Ghettoblaster auspacken und ihre Lieblingsmusik in voller Lautstärke abspielen.
Und wer sich daran stört, soll eben woanders hingehen.

Willkommen in der schönen neuen Welt – nach dem Verständnis mancher Raucher.

116. Kommentar von :Gute Luft

Sportstadien bitte rauchfrei!

Sport und Rauchen gehören nicht zusammen. Sport dient der körperlichen Ertüchtigung und dem Wettkampf, aber nicht dem Rauchen. Man stelle sich vor, Fußballprofis würden rauchen, sie brächten keine Leistung!

115. Kommentar von :frozi

Nichtraucherschutz

Auf der einen Seite wird das Kiffen Legalisiert auf der anderen Seite wird über
Einschränkungen Bestimmt.Solange Jugendliche und Kinder von Zuhause aus Unterstützt werden beim Rauchen,sollte man mal erst da Beginnen nach zu Denken.

114. Kommentar von :frozi

Raucher Einschränkung

Unsere Politiker haben wohl nichts anderes zu tun als die Menschen immer mehr mit Verboten zu belegen.Wo ist da unsere sogenannte Freiheit.
Es gibt immer mehr Vorschriften und Verbote.Gibt es denn nicht wichtigere Sachen?

113. Kommentar von :Uwe

Rauchen

Wenige wollen über viele bestimmen. Das muss aufhören, in allen Bereichen, denn wir sind Menschen, die selber entscheiden können

112. Kommentar von :Gute Luft

In Mannheim mit 60 m längste Straßenbahn der Welt, Rauchverbot am Bahnsteig muss länger sein

Damit das Rauchverbot an Straßenbahnhaltestellen effektiv ist, muss es länger sein als der Straßenbahnzug. Außerdem muss der Abstand für das Rauchverbot rechtwinklig zur Straßenbahn mindestens 15 m betragen. Es genügt nicht, evtl. nur in den Wartehäuschen das Rauchen zu untersagen, man wird dann ja doch eingenebelt. Oder die Raucherinnen und

Damit das Rauchverbot an Straßenbahnhaltestellen effektiv ist, muss es länger sein als der Straßenbahnzug. Außerdem muss der Abstand für das Rauchverbot rechtwinklig zur Straßenbahn mindestens 15 m betragen. Es genügt nicht, evtl. nur in den Wartehäuschen das Rauchen zu untersagen, man wird dann ja doch eingenebelt. Oder die Raucherinnen und Raucher nehmen kurz vorm Einsteigen noch schnell einen tiefen Lungenzug und atmen dann im Wagen aus. (Und werfen die Kippe auf den Boden).

111. Kommentar von :ohne Name 136799

Nein

Raucher nehmen zunehmend Rücksicht, außerdem ist es im Freien nicht so schlimm, da der Rauch schnell verzieht. Dampf ist auch nicht so aggressiv wie normaler Rauch, also brauchen Zigarettenrauch und Dampf nicht gleichgestellt werden!

110. Kommentar von :ohne Name 136796

An die Gastronomen:

Viele Gastronomen übersehen, dass ein konsequentes Rauchverbot ihnen nicht etwa Kunden nehmen, sondern im Gegenteil viele neue Gäste bringen würde – nämlich all jene Nichtraucher, Familien mit Kindern, Schwangere, gesundheitsbewusste Menschen oder Allergiker, die derzeit bewusst auf Restaurant- oder Cafébesuche verzichten, weil sie sich nicht dem

Viele Gastronomen übersehen, dass ein konsequentes Rauchverbot ihnen nicht etwa Kunden nehmen, sondern im Gegenteil viele neue Gäste bringen würde – nämlich all jene Nichtraucher, Familien mit Kindern, Schwangere, gesundheitsbewusste Menschen oder Allergiker, die derzeit bewusst auf Restaurant- oder Cafébesuche verzichten, weil sie sich nicht dem Zigarettenrauch aussetzen wollen. Diese Menschen sieht man nicht – gerade weil sie wegbleiben.

Doch sie sind zahlreich. Ich selbst gehe aus diesem Grund schon lange nicht mehr in Außenbereiche von Restaurants, obwohl ich das sehr, sehr gern tun würde, vor allem jetzt im Sommer!

Ein allgemeines Rauchverbot würde für eine viel angenehmere Atmosphäre sorgen und neue Zielgruppen ansprechen, die heute noch außen vor bleiben.

Wer auf Rücksichtnahme setzt, gewinnt am Ende mehr als er verliert.

109. Kommentar von :ohne Name 136796

Wovor haben Politiker denn Angst?

Ich spreche mich ausdrücklich für eine deutliche Verschärfung des Nichtraucherschutzes aus – insbesondere im öffentlichen Raum und in Außenbereichen von Gastronomie, Parks und Wohnanlagen. Jeder Mensch hat das Recht auf saubere, unbelastete Atemluft. Es ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar, dass über den Nichtraucherschutz überhaupt noch

Ich spreche mich ausdrücklich für eine deutliche Verschärfung des Nichtraucherschutzes aus – insbesondere im öffentlichen Raum und in Außenbereichen von Gastronomie, Parks und Wohnanlagen. Jeder Mensch hat das Recht auf saubere, unbelastete Atemluft. Es ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar, dass über den Nichtraucherschutz überhaupt noch diskutiert wird, während wissenschaftlich erwiesen ist, dass Passivrauchen gesundheitsschädlich ist – selbst in geringen Dosen.

Es geht dabei nicht um die Ausgrenzung von Rauchern als Menschen, sondern um die massive Belastung durch den Rauch, den sie erzeugen. Leider zeigen viele Raucher – bewusst oder unbewusst – wenig Rücksicht gegenüber ihrer Umgebung. Persönlich meide ich bereits heute Biergärten, Eisdielen oder Restaurant-Außenbereiche, da ich regelmäßig unfreiwillig Rauch ausgesetzt bin. Rücksichtsvolles Verhalten bleibt die Ausnahme. Das bedeutet für Nichtraucher eine permanente Einschränkung ihrer Lebensqualität – und das ist nicht hinnehmbar.

Nichtraucherschutz sollte nicht nur besonders gefährdete Gruppen wie Kinder, Schwangere oder Asthmatiker betreffen, sondern ein grundlegendes Recht für alle sein. Auch als gesunder Erwachsener möchte ich nicht gezwungen sein, mich aus öffentlichen Bereichen zurückzuziehen, nur weil ein einziger Raucher die gesamte Luft verpestet.

Andere europäische Länder zeigen längst, dass strikte Rauchverbote im öffentlichen Raum funktionieren – sogar in Regionen mit traditionell hoher Raucherquote. Wo klare Regeln herrschen und keine Ausnahmen gemacht werden, halten sich die Menschen daran und es ist auch leichterdies zu überprüfen – und das verbessert die Lebensqualität für alle.

Darüber hinaus sollte auch das Passivrauchen in privaten Wohnanlagen stärker berücksichtigt werden. In einer früheren Wohnung konnte ich meine Fenster nicht öffnen, ohne ständig Zigarettenrauch des Nachbarn einzuatmen – eine unzumutbare Belastung und ich musste umziehen.

Ein weiterer Punkt, der häufig übersehen wird: Die gesundheitlichen Folgen des Rauchens verursachen immense Kosten im Gesundheitssystem – Kosten, die von der Solidargemeinschaft getragen werden. Es ist eine Zumutung, dass Raucher durch ihr eigenes, freiwilliges Verhalten schwere Erkrankungen wie Krebs, Herz-Kreislauf- oder Lungenerkrankungen riskieren und damit langfristig die Krankenkassen erheblich belasten. Die Folge ist, dass auch alle anderen Versicherten – unabhängig von ihrer Lebensweise – höhere Beiträge zahlen müssen. Das ist schlicht ungerecht. Wer sich selbst und andere gesundheitlich gefährdet, sollte nicht auch noch auf Kosten der Allgemeinheit handeln dürfen. Auch deshalb ist ein konsequenter Nichtraucherschutz dringend notwendig.

Zusätzlich empfinde ich es als enorm belastend, dass man auch beim Einkaufen fast überall durch Rauchwolken hindurchgehen muss. Vor vielen Supermärkten, Drogerien oder anderen Geschäften stehen Raucher direkt am Eingang – oft so dicht, dass man den Rauch zwangsläufig einatmen muss, selbst wenn sie gerade fertig sind. Und es ist keineswegs damit getan, dass der Rauch verfliegt – viele werfen ihre Zigarette noch glimmend in die Mülleimer, die oft mit Papier gefüllt sind. Es ist widerlich, diesen Gestank beim Betreten eines Lebensmittelladens einzuatmen. Die Tatsache, dass Raucher den Eingangsbereich als ihren „Platz“ beanspruchen, ohne Rücksicht auf die Allgemeinheit, ist nicht akzeptabel. Gleiches gilt für Taxifahrten: Selbst wenn der Fahrer nicht gerade raucht, merkt man sofort, ob im Auto regelmäßig geraucht wurde – auch dann, wenn mehrere Duftbäumchen aufgehängt wurden. Raucher unterschätzen völlig, wie intensiv und dauerhaft der Rauchgeruch für Nichtraucher wahrnehmbar ist – und wie unangenehm. Diese ständige Belästigung im Alltag darf kein Normalzustand sein.

Und Rauchen im Freibad? Was soll das?

Ich fordere daher ein konsequentes Rauchverbot in allen öffentlichen Bereichen – auch im Freien – sowie klare gesetzliche Regelungen zum Schutz vor Rauchbelastung in Wohnanlagen. Nur so ist echter Gesundheitsschutz für alle möglich.


108. Kommentar von :Coco

Rauchen in der Öffentlichkeit

Keiner sollte dem anderen vorschlagen wie er zu Leben hat.
Daher sollte keine Einschränkungen im öffentlichen Bereich getroffen werden.