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Mit dem Gesetzentwurf soll der Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens und den durch die Nutzung elektronischer Zigaretten und Tabakerhitzer sowie ähnlicher Produkte hervorgehenden Gefahren weiter gestärkt werden.
Weitere Informationen aus dem Vorblatt des Gesetzentwurfs
Mit dem Gesetz soll die bislang geltende Fassung des Landesnichtraucherschutzgesetzes (LNRSchG) vom 25. Juli 2007 (Gesetzblatt Seite 337), das durch Gesetz vom 3. März 2009 (Gesetzblatt Seite 81) geändert worden ist, abgelöst werden.
Mit der Neufassung des Gesetzes wird der Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens und den durch die Nutzung elektronischer Zigaretten und Tabakerhitzer sowie ähnlicher Produkte hervorgehenden Gefahren weiter gestärkt.
Durch die Aufnahme von elektronischen Zigaretten und Tabakerhitzern sowie ähnlichen Produkten in den Anwendungsbereich des Gesetzes, werden Neuerungen im Konsum- und Konsumentenverhalten berücksichtigt. Im Sinne der Gesundheitsprävention werden auch nicht nikotin- und cannabishaltige Produkte in den Geltungsbereich aufgenommen, da auch von diesen Produkten durch die Erhitzungs- und Verdampfungsprozesse gesundheitsschädliche Substanzen in die Umgebungsluft eingetragen werden.
In allen grundsätzlich der Öffentlichkeit zugänglichen und für diese bestimmten Innenbereichen wird ein grundsätzliches Rauchverbot sowie ein grundsätzliches Benutzungsverbot hinsichtlich E-Zigaretten, Tabakerhitzern und ähnlichen Produkten normiert.
Durch die Aufnahme weiterer Bereiche in den Schutzbereich des Gesetzes, wie zum Beispiel Kinderspielplätze, weitere Einrichtungen und Bereiche für Kinder und Jugendliche, Bus- und Straßenbahnhaltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs und Kultur- und Freizeiteinrichtungen, werden der Nichtraucherschutz fortgeführt und Bereiche, die besonders von Kindern und Jugendlichen sowie weiteren besonders vulnerablen Personen frequentiert werden, in den Schutzbereich des Gesetzes einbezogen.
Soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz im Bereich der hier geltenden konkurrierenden Gesetzgebung nicht Gebrauch gemacht hat, sind ergänzende Vorschriften im Zusammenhang mit dem Cannabiskonsum und Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs aufgenommen worden.
Das Landesnichtraucherschutzgesetz findet somit insbesondere auf die nachfolgenden Innen- und konkret benannten Außenbereiche Anwendung:
- Öffentliche Gebäude und Einrichtungen,
- Einrichtungen und Bereiche für Kinder und Jugendliche:
- Schulen einschließlich dem Schulgelände und schulische Einrichtungen, unabhängig von der Trägerschaft,
- Schullandheime,
- Tageseinrichtungen für Kinder einschließlich dazugehörigem Grundstück,
- sonstige Einrichtungen und Bereiche, in denen Kinder ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden, insbesondere Mütterzentren, Tagespflege, Krabbelstuben,
- Jugendherbergen und Jugendhäuser,
- sonstige Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII),
- Kinderspielplätze im Innen- und Außenbereich,
- Bildungseinrichtungen für Erwachsene,
- Einrichtungen des Gesundheitswesens: Krankenhäuser und stationäre Pflegeeinrichtungen, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie vergleichbare stationäre Einrichtungen, die der Heilfürsorge oder der Wiederherstellung der Gesundheit Kranker dienen,
- Kultur- und Freizeiteinrichtungen,
- Gaststätten mit weiterhin möglichen Ausnahmen,
- Spielhallen und Spielbanken,
- Diskotheken mit weiterhin möglichen Ausnahmen,
- Einkaufszentren und überdachte Einkaufspassagen,
- Straßenbahnhaltestellen und Bushaltestellen,
- Messehallen und Kongresszentren.
Keine.
Durch die Neufassung des Gesetzes werden im Rahmen des Landesnichtraucherschutzgesetzes bestehende Regelungen weitergeführt, angepasst und teilweise erweitert. Es entstehen dadurch weder dem Land Baden-Württemberg, den Gemeinden und Gemeindeverbänden noch anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts Mehrausgaben. Erweiterungen der bisher geltenden Regelungen werden durch eine vereinfachte Vollzugstauglichkeit kompensiert.
Erhebliche Auswirkungen für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger im Einzelnen, sind mit der Neufassung des Gesetzes nicht verbunden. Angesichts des in den vergangenen Jahren bereits vollzogenen Paradigmenwechsel hin zum Nichtrauchen ist davon auszugehen, dass über die mit dem Gesetz verbundenen Anpassungserfordernisse keine erheblichen Auswirkungen eintreten werden. Auch sind im Übrigen erhebliche Auswirkungen oder aufwändige Verwaltungsverfahren nicht zu erwarten. Eine Bürokratielastenschätzung wurde vorgenommen. Bürokratielasten wurden für die Wirtschaft und die Verwaltung mit insgesamt 950.000 Euro beziffert. In Bezug auf den jeweiligen Einzelfall werden die Bürokratielasten als eher gering eingeschätzt. Bezüglich des Praxis-Checks wird auf den Allgemeinen Teil der Begründung verwiesen.
Das vorliegende Gesetz ergänzt und konkretisiert die bisher bestehenden Regelungen in diesem Bereich. Es berührt insbesondere die soziale Dimension von nachhaltiger gesellschaftlicher Entwicklung und die persönliche Entfaltung und Lebensführung Einzelner mit Fokus auf den Gesundheitsschutz aller. Die wesentlichen Ergebnisse des Nachhaltigkeits-Checks werden im Allgemeinen Teil der Begründung festgehalten.
Von einem Digitaltauglichkeits-Check wurde abgesehen, da im Gesetz keine Ablaufverfahren geregelt werden.
Kosten für Private entstehen durch die im Gesetz vorgeschriebene Erfüllung der Hinweis- und Kennzeichnungspflichten.
Kommentare : zum Nichtraucherschutzgesetz
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Nichtraucherschutzgesetz: hier E-Zigaretten
Der überwiegende Teil der inhaltlichen der Kommentare bezieht sich auf mangelnde Erziehung. Müll (dazu gehören auch Kippen, Bonbonpapier und Kaugummis) einfach fallen zu lassen, egal wo man steht, ist schlechte Erziehung durch die Eltern/Lehrer/Gesellschaft und keine staatliche Aufgabe !! In Gegenwart von Kindern oder auf Spielplätzen zu rauchen
Der überwiegende Teil der inhaltlichen der Kommentare bezieht sich auf mangelnde Erziehung. Müll (dazu gehören auch Kippen, Bonbonpapier und Kaugummis) einfach fallen zu lassen, egal wo man steht, ist schlechte Erziehung durch die Eltern/Lehrer/Gesellschaft und keine staatliche Aufgabe !!
In Gegenwart von Kindern oder auf Spielplätzen zu rauchen ist rücksichtslos (= schlechte Erziehung).
Gesetzlich geregelt und somit auch verboten werden sollten allerdings wirklich Einweg-Zigaretten mit Batterie … und das schnellstmöglich !!
Allerdings finde ich es sehr bedenklich, in welchem Ton zu diesem Thema hier geschrieben wird.
Nichtraucherschutzgesetz
Sehr gut, auch wenn sich manche ärgern werden
Nichtraucherschutzgesetz
Im Erläuterungstext werden unter 4. "Ausbildungsstätten für Erwachsene" genannt, obwohl sich die Verbindung zum Kinder- und Jugendschutz nicht erschließt. Im Gesetzestext finde ich nichts dazu.
Ausnahmen vom Rauchverbot in Verbindung mit Kulturbetrieb
Mögliche Ausnahmen vom Rauchverbot beispielsweise in Musikkneipen und andren Orten mit Kulturangeboten machen die kulturelle Teilhabe für Menschen mit Lungenerkrankungen je nach Musikgeschmack so gut wie unmöglich. Ich selbst leide unter Asthma, höre aber am liebsten Livemusik kleiner Bands aus den Genres Rock und Metal. Das hat sich in den
Mögliche Ausnahmen vom Rauchverbot beispielsweise in Musikkneipen und andren Orten mit Kulturangeboten machen die kulturelle Teilhabe für Menschen mit Lungenerkrankungen je nach Musikgeschmack so gut wie unmöglich. Ich selbst leide unter Asthma, höre aber am liebsten Livemusik kleiner Bands aus den Genres Rock und Metal. Das hat sich in den vergangenen Jahren in BW als schwierige Kombination herausgestellt, da diese Bands oft in Raucherkneipen auftreten, was mich als Zuhörer ausschließt.
Außerdem tun mir die Musiker dieser Bands zugegebenermaßen leid, da unmittelbar hörbar ist, dass musikalische Schwerstarbeit unter diesen Bedingungen dem Stimmorgan der Sänger schadet. Ich nehme an Musiker, die es sich leisten können, ihren Auftrittsort zu wählen und selbst Nichtraucher sind, würden schon allein deshalb niemals ein Raucherlokal für Auftritte in Betracht ziehen. Ich fürchte allerdings, dass gerade kleine Bands erst recht nach der Coronazeit auf jeden Auftritt angewiesen sind und sich den Luxus dieses Selbstschutzes nicht leisten können.
Umso essenzieller finde ich, dass Arbeitskräfte und Künstler in Einrichtungen, wo das Rauchen gestattet ist einen zusätzlichen Gesundheitsschutz genießen.
Vielleicht ist es aber unbürokratischer keine Ausnahmen zuzugestehen bzw. zumindest Kulturbetrieb und Raucherclub so weit zu trennen, dass der geschädigte Personenkreis minimiert ist und kulturelle Teilhabemöglichkeit für Menschen die gesundheitlich beinträchtigt sind oder schlicht gesundheitsbewusst sind, gesichert wird.
Nichtraucherschutzgesetz
Ich möchte, dass meine Gesundheit geschützt wird, wie es im Grundgesetz festgelegt ist.
Die Stadt Herford hat Nichtraucherzonen und andere Länder, sogar in Europa! (Italien, Frankreich) bekommen es auch hin.
Nur Mut, liebe Politiker.
Nichtraucherschutz: Umsetzung und Kontrolle
Baldige Umsetzung und nachhaltige regelmässige Kontrollen verstärkt auf öffentlichen Spielplätzen und Jugendeinrichtungen vereinbaren.
Nichtraucher Schutzgesetz
Ich finde es sehr bedenklich in welchem Ton zu diesem Thema geschrieben wird. Der überwiegende Teil (inhaltlich) der Kommentare bezieht sich auf mangelnde Erziehung. Müll (dazu gehören auch Kippen, Bombonpapier und Kaugummis) einfach fallen zu lassen, egal wo man steht, ist schlechte Erziehung durch die Eltern/Lehrer/Gesellschaft und nicht eine
Ich finde es sehr bedenklich in welchem Ton zu diesem Thema geschrieben wird.
Der überwiegende Teil (inhaltlich) der Kommentare bezieht sich auf mangelnde Erziehung. Müll (dazu gehören auch Kippen, Bombonpapier und Kaugummis) einfach fallen zu lassen, egal wo man steht, ist schlechte Erziehung durch die Eltern/Lehrer/Gesellschaft und nicht eine staatliche Aufgabe.
In Gegenwart von Kindern oder auf Spielplätzen zu rauchen ist rücksichtslos (= schlechte Erziehung).
Gesetzlich geregelt werden sollte allerdings wirklich, welche Produkte (Cannabis, Verdampfer…) darunter fallen sollen.
Zudem gehören Einweg-Zigaretten mit Batterie sofort verboten.
Nicchtraucherschutzgesetz
Keiner wird sich das ellenlange Gesetz durchlesen. Kurze knappe Formulierungen, für jeden auf großen Plakaten sichtbar, finde ich wirkungsvoller. Zudem den Preis für Zigaretten erhöhen.
Gute Ausweitung des Schutzes von Nichtrauchern
Das Raucher sich selbst gefährden, ist ihre Sache. Das können sie so viel sie wollen. Dabei werden aber oft Nichtraucher mit davon betroffen. Der Rauch verbreitet sich nun mal und damit der Geruch, die Partikelbelastung, der Müll (verursacht durch eine paar der Raucher, zum Glück längst nicht alle). Es ist gut, dass mit der neuen Fassung nun noch
Das Raucher sich selbst gefährden, ist ihre Sache. Das können sie so viel sie wollen.
Dabei werden aber oft Nichtraucher mit davon betroffen. Der Rauch verbreitet sich nun mal und damit der Geruch, die Partikelbelastung, der Müll (verursacht durch eine paar der Raucher, zum Glück längst nicht alle).
Es ist gut, dass mit der neuen Fassung nun noch mehr Bereich des öffentlichen Lebens unter den Schutz bedacht werden.
Bekanntheit des Nichtraucherschutzgesetzes NSG
Hallo, Es sollte das NSG der Öffentlichkeit wieder bewußt gemacht werden. Junge Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund kennen das bestehende NSG nicht. Ausserdem wäre die Verbreitung eines Raucher-Knigge gut. Rauchen in Menschenmengen ist ein no go. Auf Bahnsteigen wird es nicht beachtet, auf Spielplätzen ebenso. Das Rauchen vor
Hallo,
Es sollte das NSG der Öffentlichkeit wieder bewußt gemacht werden. Junge Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund kennen das bestehende NSG nicht.
Ausserdem wäre die Verbreitung eines Raucher-Knigge gut. Rauchen in Menschenmengen ist ein no go. Auf Bahnsteigen wird es nicht beachtet, auf Spielplätzen ebenso. Das Rauchen vor Hauseingängen ist ebenso eine Unart, da der Rauch ins Haus zieht.
Ich bitte um Durchsagen an Bahnsteigen und grosse Plakatierung im öffentlichen Raum., so dass nicht gesagt werden kann, davon weiß ich nichts.
Im gleichen Zuge sollte auf die Berge der Kippen und Zigarettenschachteln hingewiesen werden, die auf dem Boden landen. Bei 10 Zigarettenkippen am Tag sind das 3650 Kippen im Jahr, die möchte auch kein Raucher bei sich in der Wohnung.