Gesundheit

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Mit dem Gesetzentwurf soll der Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens und den durch die Nutzung elektronischer Zigaretten und Tabakerhitzer sowie ähnlicher Produkte hervorgehenden Gefahren weiter gestärkt werden.

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Mit dem Gesetz soll die bislang geltende Fassung des Landesnichtraucherschutzgesetzes (LNRSchG) vom 25. Juli 2007 (Gesetzblatt Seite 337), das durch Gesetz vom 3. März 2009 (Gesetzblatt Seite 81) geändert worden ist, abgelöst werden.

Mit der Neufassung des Gesetzes wird der Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens und den durch die Nutzung elektronischer Zigaretten und Tabakerhitzer sowie ähnlicher Produkte hervorgehenden Gefahren weiter gestärkt.

Durch die Aufnahme von elektronischen Zigaretten und Tabakerhitzern sowie ähnlichen Produkten in den Anwendungsbereich des Gesetzes, werden Neuerungen im Konsum- und Konsumentenverhalten berücksichtigt. Im Sinne der Gesundheitsprävention werden auch nicht nikotin- und cannabishaltige Produkte in den Geltungsbereich aufgenommen, da auch von diesen Produkten durch die Erhitzungs- und Verdampfungsprozesse gesundheitsschädliche Substanzen in die Umgebungsluft eingetragen werden.

In allen grundsätzlich der Öffentlichkeit zugänglichen und für diese bestimmten Innenbereichen wird ein grundsätzliches Rauchverbot sowie ein grundsätzliches Benutzungsverbot hinsichtlich E-Zigaretten, Tabakerhitzern und ähnlichen Produkten normiert.

Durch die Aufnahme weiterer Bereiche in den Schutzbereich des Gesetzes, wie zum Beispiel Kinderspielplätze, weitere Einrichtungen und Bereiche für Kinder und Jugendliche, Bus- und Straßenbahnhaltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs und Kultur- und Freizeiteinrichtungen, werden der Nichtraucherschutz fortgeführt und Bereiche, die besonders von Kindern und Jugendlichen sowie weiteren besonders vulnerablen Personen frequentiert werden, in den Schutzbereich des Gesetzes einbezogen.

Soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz im Bereich der hier geltenden konkurrierenden Gesetzgebung nicht Gebrauch gemacht hat, sind ergänzende Vorschriften im Zusammenhang mit dem Cannabiskonsum und Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs aufgenommen worden.

Weitere Informationen aus dem Vorblatt des Gesetzentwurfs

Kommentare

Sie konnten den Gesetzentwurf bis zum 22. August 2025 kommentieren. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

198. Kommentar von :Mat15

Separierte Betrachtung und Kompromisse

Aus meiner Sicht ist der Konsum der Zigarette und der Konsum eines neuartigen Produktes wie z.B. Vapes, Erhitzer, usw. separiert zu betrachten. Diese Produkte dürfen in den Regelungen nicht gleichgestellt werden. Nachweislich gibt es bei den neuartigen Produkten geringere Risiken / Schadenspotenziale und auch die Geruchsbelastung ist eine völlig […]

Aus meiner Sicht ist der Konsum der Zigarette und der Konsum eines neuartigen Produktes wie z.B. Vapes, Erhitzer, usw. separiert zu betrachten. Diese Produkte dürfen in den Regelungen nicht gleichgestellt werden. Nachweislich gibt es bei den neuartigen Produkten geringere Risiken / Schadenspotenziale und auch die Geruchsbelastung ist eine völlig andere, als bei der Verbrennung von Tabak. Neuartige Produkte können dabei helfen den Zigarettenkonsum zu minimieren, oder aber einen kompletten Umstieg von Tabak auf Vapes / Erhitzer ermöglichen.

 

Ich bin zu 100% für ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen!

 

Ein mögliches Rauchverbot an Haltestellen (Bus / Bahn) halte ich für unverhältnismäßig. Haltestellen sind meist im Außenbereich und somit gut belüftet. Die Belastung der Nichtraucher ist minimal und mit gegenseitiger Rücksichtnahme lässt sich hierbei sicherlich ein guter Kompromiss schaffen. Ein Ansatz wäre ein Raucherplatz als Sammelpunkt, mit vorgesehenen Aschenbechern und Mülleimern.

 

Auch in Spielhallen und -banken lassen sich baulich bedingte Maßnahmen treffen um allen Ansprüchen gerecht zu werden. Z.B. Installation von (besseren) Lüftungsanlagen, Abtrennung eines Raucher- und eines Nichtraucherbereiches. Ich bin hier ganz klar gegen ein Rauchverbot! Die Gefahr der Abwanderung ins Internet ist greifbar- Umsatzeinbußen, Wegfall von Arbeitsplätzen und Verlust von Steuern sind hier die logische Konsequenz.

204. Kommentar von :ohne Name 137381

Für echten Schutz statt Symbolpolitik

Die Intention, Bürgerinnen und Bürger vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen, ist zweifellos richtig und verdient grundsätzlich Zustimmung – insbesondere, wenn es um den Schutz von Kindern, Jugendlichen und anderen vulnerablen Gruppen geht. In Kindergärten, Schulen und auf Spielplätzen muss ein konsequenter Nichtraucherschutz […]

Die Intention, Bürgerinnen und Bürger vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen, ist zweifellos richtig und verdient grundsätzlich Zustimmung – insbesondere, wenn es um den Schutz von Kindern, Jugendlichen und anderen vulnerablen Gruppen geht. In Kindergärten, Schulen und auf Spielplätzen muss ein konsequenter Nichtraucherschutz selbstverständlich sein – hier gehört weder Tabak noch Dampf hin, keine Diskussion.

 

Doch der vorliegende Gesetzentwurf geht weit darüber hinaus – und hier beginnt die Debatte, die geführt werden muss.

 

Der pauschale Einschluss von E-Zigaretten, Tabakerhitzern und sogar nikotinfreien Produkten in ein flächendeckendes Nutzungsverbot in sämtlichen öffentlichen Innenräumen ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern in seiner Pauschalität auch wissenschaftlich fragwürdig. Der Gesetzgeber scheint hier eher dem Bauchgefühl als belastbaren Daten zu folgen. Studienlage und Experteneinschätzungen weisen deutlich darauf hin, dass die Emissionen von E-Zigaretten und Verdampfern nicht mit klassischem Tabakrauch gleichgesetzt werden können – weder in ihrer chemischen Zusammensetzung noch in ihrer Gefährlichkeit.

 

Hinzu kommt ein gesellschaftlicher Aspekt: Mit dem Verzicht auf eine differenzierte Betrachtung wird nicht nur die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger untergraben, sondern auch eine wichtige Chance vertan, risikominimierende Alternativen zum klassischen Tabakkonsum zu fördern. Wer aus der Tabakabhängigkeit aussteigen will, findet im Dampfen für viele Menschen eine realistische, niedrigschwellige Möglichkeit – diese nun in nahezu jedem öffentlichen Raum zu verbieten, konterkariert das Ziel der Gesundheitsprävention.

 

Ein Gesetz, das mit dem Anspruch auf Verhältnismäßigkeit arbeitet, sollte den Unterschied zwischen Rauchen und Verdampfen nicht nur erkennen, sondern rechtlich abbilden. Sonst droht eine populistisch gefärbte Symbolpolitik, die letztlich mehr schadet als schützt.

 

Ein durchdachter Nichtraucherschutz muss differenzieren: Ja zu klaren Regeln in Schulen, Kitas, Spielplätzen und dort, wo sich Kinder und Jugendliche aufhalten. Aber ebenso: Nein zu reflexhaften Verboten, die aufgeklärten Erwachsenen in jeder Lebenssituation das Dampfen oder den Gebrauch risikoreduzierter Alternativen verbieten wollen – auch dort, wo keine reale Gefährdung für Dritte vorliegt.

 

Es geht nicht nur um Rauch oder Dampf – es geht um Maß, Vernunft und Vertrauen in eine mündige Gesellschaft.

209. Kommentar von :Frischluft für alle Bürger

Die Ewiggestrigen

Ziel des Nichtraucherschutzgesetzes ist es nicht, eine „hilflose Gruppe“ zu gängeln. Vielmehr schützt es die Allgemeinheit, die jahrzehntelang unter den Folgen des Passivrauchens leiden musste.   Einige Raucher fordern „gegenseitige Toleranz“ und verstehen darunter eine Einbahnstraße. Doch was genau toleriert der Raucher im Gegenzug? Dass […]

Ziel des Nichtraucherschutzgesetzes ist es nicht, eine „hilflose Gruppe“ zu gängeln. Vielmehr schützt es die Allgemeinheit, die jahrzehntelang unter den Folgen des Passivrauchens leiden musste.

 

Einige Raucher fordern „gegenseitige Toleranz“ und verstehen darunter eine Einbahnstraße. Doch was genau toleriert der Raucher im Gegenzug? Dass Nichtraucher die Luft so hinterlassen, wie sie sie vorgefunden haben? Dass sie die Umwelt nicht verschmutzen? Oder dass sie sich an geltendes Recht halten und auf Spielplätzen einen Schritt zurücktreten? Das ist kein Zeichen besonderer Großzügigkeit, sondern schlicht das Mindeste.

Oft wird von „Wahlfreiheit“ gesprochen, wo man sich in der Öffentlichkeit aufhalten möchte. In Wahrheit gilt diese Freiheit jedoch nur für Raucher. Nichtraucher sind gezwungen, sich ihre Nischen zu suchen – wenn es sie überhaupt gibt.

 

Auch der Hinweis, dass Spielhallen oder Raucherkneipen erst ab Volljährigkeit betreten werden dürfen, löst das Problem nicht. Denn die Beschäftigten dort atmen den Rauch Tag für Tag ein. Niemand hat grundsätzlich etwas gegen Raucherkneipen, und der Gesetzesentwurf sieht sogar Ausnahmen vor. Aber wie in jedem anderen Betrieb gilt auch hier: Arbeitsschutz ist Pflicht. Dazu gehören Luftfiltersysteme, zusätzliche Pausen zum Durchatmen und gegebenenfalls eine Gefahrenzulage.

 

Die Mär, Rauchpartikel würden sich „in Luft auflösen“, hält sich hartnäckig. Doch seit der Industrialisierung ist bekannt, dass dies schlicht falsch ist. Rauchpartikel verteilen sich, sinken zu Boden oder haften an Oberflächen. Dass man selbst in zehn Metern Entfernung noch den Geruch wahrnimmt, zeigt deutlich, dass man auch dann noch Schadstoffen ausgesetzt ist – lange genug, bis die nächste Zigarette brennt.

 

Rauchen ist kein „Lifestyle“, wie die Tabaklobby es gerne verkauft. Es ist ein Abhängigkeitsgefängnis. Mit der ersten Zigarette hat der Raucher seine Freiheit längst aufgegeben – auch wenn es schwerfällt, das einzugestehen.

 

203. Kommentar von :Gute Luft

Innerhalb von 10 Minuten erste Negativbewertung auf meinen Beitrag Nr. 201. Warum?

Diejenigen, welche meinen Beitrag „Niemand spuckt anderen ins Trinkglas“ negativ bewertet haben, möchten bitte mit einem eigenen Beitrag erklären, weshalb. Ich habe nicht (!) alle Raucherinnen und Raucher beschuldigt, sondern nur die allermeisten. Es gibt nämlich auch anständige und rücksichtsvolle Raucherinnen und Raucher. Welche immense Menge an […]

Diejenigen, welche meinen Beitrag „Niemand spuckt anderen ins Trinkglas“ negativ bewertet haben, möchten bitte mit einem eigenen Beitrag erklären, weshalb. Ich habe nicht (!) alle Raucherinnen und Raucher beschuldigt, sondern nur die allermeisten. Es gibt nämlich auch anständige und rücksichtsvolle Raucherinnen und Raucher. Welche immense Menge an unanständigen Raucherinnen und Rauchern es gibt, erkennt man schon alleine daran, dass beispielsweise auf Bahnsteigen trotz Verbotes bedenkenlos geraucht wird.

197. Kommentar von :RinneTH

Keine Änderung des Nichtraucherschutzgesetz

Ich bin gegen eine Änderung des derzeitigen Nichtraucherschutzgesetz! In den letzten Jahrzehnten wurden Raucher immer weiter in die Ecke gedrängt und von der Politik zu, in meinen Augen, Menschen 2. Klasse getrieben. Vor über 20 Jahren, Einführung der Ziggi Karte und des Jugendschutzes an jeweiligen Automaten. Danach Einführung des Rauchverbotes in […]

Ich bin gegen eine Änderung des derzeitigen Nichtraucherschutzgesetz! In den letzten Jahrzehnten wurden Raucher immer weiter in die Ecke gedrängt und von der Politik zu, in meinen Augen, Menschen 2. Klasse getrieben. Vor über 20 Jahren, Einführung der Ziggi Karte und des Jugendschutzes an jeweiligen Automaten. Danach Einführung des Rauchverbotes in der Gastro! Jedoch in BW nicht ganz so schlimm wie in anderen BLändern. In meinen Augen reicht es mit der Regulierung des Staates. Dieser hat in meinen Augen größere Schwerpunkte wie ein Nichtraucherschutzgesetz, zu verändern. Meine Damen und Herren, belassen Sie es dabei und denken Sie daran, Sie handeln für alle Bürger, auch der Raucher im Lande.

206. Kommentar von :Ungeschützter Bürger

Warum auch E-Zigaretten verboten gehören

Auch wenn viele Raucher behaupten, dass E-Zigaretten oder Vapes weniger schädlich seien, ist es aus mehreren Gründen richtig, dass auch diese Geräte verboten werden.   Erstens: Die gesundheitlichen Folgen, insbesondere Langzeitfolgen sind bislang kaum erforscht. Gerade bei regelmäßiger Nutzung fehlen verlässliche Daten – und damit jede […]

Auch wenn viele Raucher behaupten, dass E-Zigaretten oder Vapes weniger schädlich seien, ist es aus mehreren Gründen richtig, dass auch diese Geräte verboten werden.

 

Erstens:

Die gesundheitlichen Folgen, insbesondere Langzeitfolgen sind bislang kaum erforscht. Gerade bei regelmäßiger Nutzung fehlen verlässliche Daten – und damit jede Gewissheit über die tatsächlichen Risiken.

 

Zweitens:

Auch der Dampf aus E-Zigaretten ist für andere störend. Die wenigsten Menschen möchten mit süßlich-chemischen Aromen oder Fremdstoffen in ihrer Umgebung belästigt werden. Man stelle sich vor, man würde einem Raucher zur "Gegenwehr" eine Ladung Deo ins Gesicht sprühen – die Reaktion wäre wohl empört. Genau so empfinden viele Nichtraucher die Konfrontation mit Dampf und Geruch aus Vapes.

 

Am wichtigsten aber ist:

Man weiß nie, was genau verdampft wird. Ob es sich um harmlose Liquids oder gefährliche Substanzen handelt, ist für Außenstehende unmöglich zu erkennen – oft sogar für die Konsumenten selbst.

Leider werden E-Zigaretten inzwischen auch zum Konsum harter Drogen genutzt.

 

Fazit:

E-Zigaretten und Verdampfer sind nicht harmlos. Aus Gründen des Gesundheits-, Umwelt- und Jugendschutzes ist es konsequent und sinnvoll, sie genauso wie klassische Zigaretten zu regulieren – oder ganz zu verbieten.

199. Kommentar von :ohne Name 137375

Keine Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes

Ich möchte hiermit meine Ablehnung gegenüber dem vorliegenden Gesetzentwurf zum erweiterten Nichtraucherschutz zum Ausdruck bringen.   Einschränkung der Freiheit von Rauchern: In den vergangenen Jahrzehnten sind Nichtraucherrechte kontinuierlich gestärkt worden, was bereits zu einer deutlichen Einschränkung der Möglichkeiten für Raucher geführt […]

Ich möchte hiermit meine Ablehnung gegenüber dem vorliegenden Gesetzentwurf zum erweiterten Nichtraucherschutz zum Ausdruck bringen.

 

Einschränkung der Freiheit von Rauchern:

In den vergangenen Jahrzehnten sind Nichtraucherrechte kontinuierlich gestärkt worden, was bereits zu einer deutlichen Einschränkung der Möglichkeiten für Raucher geführt hat. Mit der nun vorgesehenen Verschärfung werden Raucher zunehmend an den Rand gedrängt und in ihren Freiheitsrechten unverhältnismäßig stark beschnitten.

 

Verantwortungsbewusstsein der Raucher:

Es ist zu berücksichtigen, dass viele Raucher verantwortungsvoll mit ihrem Konsum umgehen. In den allermeisten Fällen achten sie von sich aus darauf, Nichtraucher nicht zu belästigen und den Jugendschutz einzuhalten. So ist es selbstverständlich, dass Raucher ihre Zigarette nicht auf Spielplätzen entzünden oder den Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen respektieren.

 

Unnötige Eingriffe in die Gastronomie:

Besonders kritisch sehe ich die vorgesehenen zusätzlichen Verbote in der Gastronomie. Nichtraucher haben bereits heute die freie Entscheidung, ob sie ein Lokal besuchen, in dem das Rauchen gestattet ist, oder eben nicht. Ein staatlicher Eingriff in die unternehmerische Freiheit von Gastronomen ist daher unnötig und bevormundend. Vielmehr sollte es den Betreibern selbst überlassen bleiben, ob sie ihre Lokalität rauchfrei führen oder Bereiche für Raucher anbieten.

 

Zusammenfassend halte ich die geplante Gesetzesverschärfung für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die persönliche Freiheit von Rauchern sowie die Entscheidungsfreiheit der Gastronomie.

205. Kommentar von :Stefan_2908

Immer mehr Regelungen gängeln die Bürger

Aus meiner Sicht ist die undifferenzierte Gleichstellung von Verdampfern und Erhitzern mit der klassischen Zigarette der falsche Weg. Vieles deutet doch darauf hin, dass E-Zigaretten und Tabakerhitzer ein viel geringeres Schadenspotenzial haben als herkömmliche Zigaretten. Diese Produkte stellen für den erwachsenen Raucher eine substanzielle […]

Aus meiner Sicht ist die undifferenzierte Gleichstellung von Verdampfern und Erhitzern mit der klassischen Zigarette der falsche Weg.

Vieles deutet doch darauf hin, dass E-Zigaretten und Tabakerhitzer ein viel geringeres Schadenspotenzial haben als herkömmliche Zigaretten. Diese Produkte stellen für den erwachsenen Raucher eine substanzielle Alternative des Genusses dar. Auch geht von diesen Produkten für die Menschen in der Umgebung insbesondere im Freien wohl keine wirkliche Gefahr aus, da kein Verbrennungsprozess stattfindet.

Die generelle Erweiterung des Rauchverbots auf Bus - und Bahnhaltestellen zumal diese in den meisten Fällen im Freien sind ist meines Erachtens auch entbehrlich.

Das Rauchen auf Kinderspielplätzen ist tatsächlich ein no go. Allein schon aus der Sicht der Vorbildfunktion Erwachsener gegenüber Kindern. Aus meiner Beobachtung wird dort heutzutage in den allermeisten Fällen sowieso nicht mehr geraucht und es existieren bereits überall Hinweisschilder dazu. Ein Gesetz hält die wenigen Unbelehrbaren auch dann nicht davon ab.

Spielbanken und Spielhallen sind Wirtschaftsbetriebe, die sich ausschließlich an Erwachsene > 18 Jahren richten. Dorthin geht man freiwillig. Jeder mündige Bürger kann doch selbst entscheiden, ob er diese Art von Gastronomie besucht oder nicht. Heute bereits sind in den allermeisten Spielhallen separate Bereiche für Raucher bzw. Nichtraucher eingerichtet.

Die bestehenden Lösungen in der Gastronomie bei uns in Baden-Württemberg haben sich doch in der Vergangenheit bewährt. Ein generelles Verbot zu fordern, das sowohl die Wahlfreiheit der Gäste als auch die unternehmerische Gestaltungsfreiheit der Betreiber erheblich einschränkt lehne ich daher ab. Durch die bauliche Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereichen mit ausreichender Lüftungstechnik ist ein umfassender und wirksamer Schutz für alle sichergestellt.

Der Gesetzgeber sollten nicht ständig versuchen alles und jeden zu bevormunden und Politik gegen eine (tolerante) Mehrheit zu machen.

Das spaltet !

 

 

200. Kommentar von :Passifist

Und noch eins.

Wie steht es denn mit dem Schutz der Rauchenden.   Kinder kommen bekanntlich ohne Kippe oder Vipes im Mund auf die Welt. Folglich muss doch der Weg zur Sucht irgendwo zwischen Kindheit und Erwachsen werden liegen. Und genau da sehe ich auch die effizienteste Weise für den Staat einzugreifen. Das kann aber nicht gelingen, wenn die abhängig […]

Wie steht es denn mit dem Schutz der Rauchenden.

 

Kinder kommen bekanntlich ohne Kippe oder Vipes im Mund auf die Welt. Folglich muss doch der Weg zur Sucht irgendwo zwischen Kindheit und Erwachsen werden liegen. Und genau da sehe ich auch die effizienteste Weise für den Staat einzugreifen.

Das kann aber nicht gelingen, wenn die abhängig machenden Artikel an fordertster Front der Kassentheke, für Kinder deutlich sichtbar aber hinter Gitterstäben gefangen, zu sehen sind. Wie pervertiert ist den sowas? Und die Grußelbilder erschrecken die Rauchenden auch nicht. Alles Egal!

 

Einmal in der Sucht gefangen, wird es schwierig, sich dieser wieder zu entreissen. Die Sucht will die vielen Argumente die gegen sie wirken könnten auch gar nicht verstehen, geschweige denn aktiv zuzulassen.

 

Fazit: Politisches Handeln bevor das Kind im Brunnen liegt, ähh in der Sucht gefangen ist.

196. Kommentar von :ohne Name 137369

Nichtraucherschutzgesetz

Ich begrüße die Erweiterung des Nichtraucherschutzgesetzes, allerdings geht es mir beim Punkt „Gaststätten mit weiterhin möglichen Ausnahmen” nicht weit genug. Dort wo Essen verzehrt wir, egal ob drinnen oder draußen MUSS der Mensch vor ungewolltem Rauch geschützt werden. Es darf nicht sein, dass ich als Nichtraucher beim Essen auf einer Terrasse […]

Ich begrüße die Erweiterung des Nichtraucherschutzgesetzes, allerdings geht es mir beim Punkt „Gaststätten mit weiterhin möglichen Ausnahmen” nicht weit genug.

Dort wo Essen verzehrt wir, egal ob drinnen oder draußen MUSS der Mensch vor ungewolltem Rauch geschützt werden. Es darf nicht sein, dass ich als Nichtraucher beim Essen auf einer Terrasse oder in einem Biergarten ständig dem Rauch von anderen ausgesetzt bin. Die Entscheidung wie man mit dem Raucherschutz umgeht auf den Besitzer eines Restaurants abzuwälzen halte ich für falsch. Hier muss der Gesetzgeber klare Regeln schaffen.