Nichtraucherschutzgesetz

Es ist unendlich traurig, dass Baden-Württemberg nicht einmal die bayerischen Standards zum Nichtraucherschutz schafft. Tagtäglich erlebe ich als Ärztin die schlimmen Folgen des Rauchens und kann nur noch den Kopf schütteln, was sich hier im LÄND zu diesem Thema abspielt. Man fragt sich, warum tun sich unsere Entscheidungsträger*innen damit so schwer. Woran liegt es?

1. Geschockt war ich über die Möglichkeit, an Tankstellen kiloweise Tabak in einer Box kaufen zu können... Daher: Kampagne starten, die Verkaufsangebote an Tankstellen und Discountern einzudämmen bzw. ganz zu beseitigen.
2. Der Nichtraucherschutz geht nicht weit genug. Er sollte auch Biergärten
und Fahrerkabinen umfassen...
3. Warum nicht ganz in der Öffentlichkeit verdammen? Schließlich weiß man heute besser Bescheid über die negativen Auswirkungen. Vorschlag: Kampagne zur Tabakrauchentwöhnung fördern.

Da bei mir kürzlich ein Lungenemphysem diagnostiziert wurde, finde ich Anstrengungen sinnvoll, das zwangsweise Mitrauchen noch stärker einzudämmen. Ich weiß vom Ursprung meiner Erkrankung nichts, und es beeinträchtigt mich kaum, aber wenn Risiken ausschließbar sind, ist das gut!
Gerade nach Covid19 haben viele Menschen Probleme mit dem Lungentrakt, hier sollte man keine halben Sachen machen.

Der Gesetzesentwurf enthält wichtige Verbesserungen zum Schutz von Nichtraucher*innen. In einigen Punkten besteht aus ärztlicher Sicht jedoch dringend Nachbesserungsbedarf:

Die Dichte der Zigarettenautomaten ist in Deutschland deutlich höher als in anderen europäischen Ländern. Die Verfügbarkeit hat nachweislich Einfluss auf das Nutzer*innenverhalten. Deshalb möchte ich dringend darum bitten, eine deutliche Reduktion der Zigarettenautomaten in Baden-Württemberg ins Gesetz aufzunehmen.

Es bestehen immer noch zu viele Ausnahmen vom Rauchverbot vor allem in Gaststätten. Hier sollte dringend nachgebessert werden.

Jetzt noch eine Bemerkung in eigener Sache: Warum wurde die LAG Gesundheit als Thinktank buendnisgruener Politik im Land nicht an dem Gesetzgebungsverfahren beteiligt? Sind wir zu kritisch?

Und ein Appell: Bitte weniger industriefreundliche Politik, dafür konsequente Politik für den größtmöglichen Gesundheitsschutz für die Menschen in unserem Land-nicht nur beim Rauchen!

Dr. Irene Kunz-Woestmann
KV Emmendingen
Mitglied LAG Gesundheit

Ich finde es sehr bedauerlich, dass in Gaststätten und Festzelten weiterhin Ausnahmen vom Rauchverbot gelten sollen. In anderen Bundesländern ist man deutlich konsequenter.

Vor allem in Mehrraumgaststätten ist der Nichtraucherschutz häufig durch offen stehende Türen oder "Pseudoabtrennungen" nicht gewährleistet. Die Unterscheidung welches ist der Haupt- und welches ein Nebenraum birgt Konfliktpotenzial. In einigen Gaststätten muss man auch die Toiletten durch Raucherräume betreten.

Ich verstehe auch nicht, weshalb in Festzelten das Rauchen gestattet wird. Wo ist der Unterschied zu einer Gaststätte, außer in der vorübergehenden Erlaubnis?
Weshalb sind die Gäste und das Personal in vorübergehenden Gaststättenbetrieben weniger schützenswert?

Auch entzieht sich mir die Logik, weshalb in Rauchergaststätten nur kalte, einfache Speisen erlaubt werden und in Festzelten auch warme Speisen. Festzelte werden von Kindern und Jugendlichen besucht, was bedeutet, hier kommt das Land seiner Aufgabe des Jugendschutzes nicht nach.
Auch für die Ortspolizeibehörden wären klare und eindeutige Regelungen einfacher. Sie müssten kein Ermessen ausüben und unnötige Diskussionen sowie Rechtsstreitigkeiten würden vermieden.

Jeden Tag atmen wir ein, was andere ausstoßen. Und immer öfter ist es nicht nur Zigarettenrauch, sondern auch Cannabis – mitten in Parks, an Spielplätzen, an Bushaltestellen, auf Restaurantterrassen oder gar durch offene Fenster in Mehrfamilienhäusern. Die Schwächsten in unserer Gesellschaft – Kinder, Babys, Schwangere, Kranke – sind diesem giftigen Cocktail schutzlos ausgeliefert. Das können und dürfen wir nicht länger hinnehmen.

Deutschland – und gerade Baden-Württemberg – hinkt beim Nichtraucherschutz weit hinterher. Während Länder wie Frankreich mutig vorangehen und rauchfreie Zonen an öffentlichen Orten schaffen, hat sich die Lage bei uns seit der Cannabis-Legalisierung noch verschärft. Was früher als "belästigend" galt, ist heute Alltag – mit gravierenden Folgen für unsere Gesundheit.

Wir brauchen einen echten Wandel:
Ein konsequentes Rauchverbot an öffentlichen Orten, an denen Menschen – und vor allem Kinder – sich aufhalten. Parks, Bushaltestellen, Spielplätze, öffentliche Plätze, Restaurantterrassen und Mehrfamilienhäuser müssen Orte werden, an denen saubere Luft kein Luxus ist, sondern ein Grundrecht.

Das ist keine Einschränkung der Freiheit – es ist ein Schutz der Gesundheit. Wer raucht, kann das weiterhin tun – aber nicht dort, wo andere mitrauchen müssen.

Unsere Kinder haben das Recht auf einen gesunden Start ins Leben. Saubere Luft darf kein Privileg sein, sondern muss Standard werden.

Lasst uns jetzt handeln. Für die Gesundheit, für Rücksicht, für ein lebenswerteres Land.

Es ist überfällig, dass Baden-Württemberg sein Nichtraucher:innenschutzgesetz überarbeitet. Der Schutz vor den Gefahren von Rauch ist nur in wenigen EU-Ländern schlechter als in Deutschland, und innerhalb von Deutschland ist der Schutz in Baden-Württemberg am schlechtesten.

Der vorliegende Entwurf wirkt aber wie aus der Zeit gefallen. Es ist klar, dass abgetrennte Raucherbereiche keinen wirksamen Schutz vor den Gefahren von Rauch bieten. Es ist klar, dass Menschen auch im Freien vor den Gefahren von Rauch geschützt werden müssen. Raucher:innen schränken die Freiheit ihrer Mitmenschen ein und nehmen ihnen ihr Recht auf eine gesunde Umwelt. Eine Mehrheit der Menschen will einen besseren Schutz vor den Gefahren von Rauch. Das alles wird durch den Entwurf nur unzureichend adressiert. Wenn wir in Baden-Württemberg den Nichtraucher:innenschutz überarbeiten, dann bitte auch so, dass wirklich umfassender Schutz vor den Gefahren von Rauch ermöglicht wird. Wir brauchen viel mehr rauchfreie Bereiche, um die Freiheit von Nichtraucher:innen zu schützen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
dies geht wirklich zu weit. Es wurde bereits genug für den Nichtraucherschutz getan, weitere Gesetze sind nicht nötig. Es ist niemand gezwungen, sich in die Nähe von Raucherbereichen zu stellen, oder in Kneipen zu gehen, in denen geraucht wird, es gibt inzwischen genug Alternativen und genug Platz für alle. Außerdem passt es für mich nicht zusammen, dass eine gefährliche Rauschdroge legalisiert und gesellschaftsfähig gemacht wird, aber Raucher an den Pranger gestellt werden. Mit Gesundheitsschutz hat das nichts mehr zu tun, sondern geht schon in Richtung Diskriminierung und ist logisch nicht mehr erklärbar. Dies ist nicht nur meine Meinung, sondern auch die einiger überzeugter Nichtraucher, mit denen ich gesprochen habe. Die EU-Kommission ist vor kurzem zu Recht mit einem solchen Vorstoß gescheitert. Wäre sie damit durchgekommen, hätte dies nur einige Menschen mehr in die Hände von EU-Feinden gedrängt und damit die politischen Ränder gestärkt, an deren Eindämmung wir alle gemeinsam arbeiten sollten. Blinder Aktionismus und Kampagnen gegen gesellschaftliche Gruppen sind dabei aber garantiert die falschen Rezepte.