Nichtraucherschutzgesetz

Die Arbeitsstättenverordnung ist wie folgt zu ändern:

Das Rauchen von Tabak- und Cannabisprodukten sowie die Nutzung von elektronischen Zigaretten, Tabakerhitzern und anderen neuartigen Rauch- und Verdampfungsgeräten ist an Arbeitsplätzen innerhalb von Gebäuden, unter freiem Himmel, in und auf Fahrzeugen verboten. Das gilt auch für Arbeitspausen, welche auf dem Betriebsgelände vorgenommen werden. Ausnahmen sind Einzelarbeitsplätze ohne Kontakt mit Kollegen, Vorgesetzten, Untergebenen, Kunden oder Lieferanten.

Nicht nur in Innenräumen, sondern auch unter freiem Himmel leiden Beschäftigte unter den Folgen der Abbauprodukte der diversen Rauch- und Dampfprodukte. Übel ist es, wenn man in verqualmte Haushalte gehen muss. Die sind für Handwerker oder Vertreter ja temporäre Arbeitsplätze. In Pausen werden die Freibereiche in Firmen und Behörden schnell von Raucherinnen und Rauchern okkupiert.

Hier die aktuelle, verschwurbelte Verordnung: https://www.gesetze-im-internet.de/arbst_ttv_2004/__5.html

Als Nichtraucher hat man quasi naturgemäß etwas gegen das Rauchen... Wenn es andere durch Passivrauchen nicht stören und gefährden würde, hätte ich auch gegen das Rauchen an sich nichts. Aber das ist nunmal nicht so und deshalb müssen Nichtraucher viel weitreichender und konsequenter vor Zigarettenrauch und dergleichen geschützt werden, als es bislang der Fall ist.
Gänzlich ungeschützt und selbst nach langem Rechtsstreit durch evtl. vereinbarte rauchfreie Zeiten nur unzulänglich geschützt sind alle Mieter und Miteigentümer in Mehrfamilienhäusern. Ein rücksichtsloser Nachbar darunter und man hat im Grunde verloren! Warum werden gerade die eigenen vier Wände - egal, ob gemietet oder gekauft - nicht wirklich geschützt? Ich kann letztlich entscheiden, ob ich in eine Raucherkneipe hineingehe oder eben nicht. Ich kann an einer Haltestelle ein paar Meter weiterlaufen, wenn einer raucht. Aber soll ich etwa umziehen, womöglich meine Wohnung verkaufen, weil ein rücksichtsloser Vollidiot unter mir eingezogen ist?
Nur mal zum Vergleich: Wenn sich jemand mit Alkohol oder sonstigen Drogen oder auch Zucker, Fett und sonstwas zugrunde richtet, dann beeinträchtigt das meine Gesundheit und mein Wohlbefinden nicht. Klar, auch da gibt es unzählige Fälle, die einen sicherlich erschüttern können, aber es geht im Gegensatz zum Rauchen keine unmittelbare Gefahr für mich selbst aus. Und beim Rauchen ist das eben ganz anders. Hier kann ich nicht so einfach entkommen. Das ist eben der Unterschied und muss deshalb völlig anders gewürdigt werden.
Vielleicht sollte man das auch mal mitdenken und einen effektiven Nichtraucherschutz in Mehrfamilienhäusern verankern.

Was nützen rauchfreie Sitzplätze in der Außengastronomie, wenn am Tisch daneben doch geraucht werden darf, oder Raucher sich zwei Meter neben die Rauchfreizone stellen können?

Oder wenn an Straßenbahn- oder Bushaltestellen nur innerhalb der Wartehäuschen nicht geraucht werden darf und die Raucherinnen und Raucher direkt danebenstehen, und der Rauch wunderbar unter das Dach zieht? Oder um bei Regenwetter nach ihrem letzten Lungenzug schnell unter das schützende Dach zu eilen und dort ihren üblen Odem auszuatmen?

Daher ist eine 25 m Bannzone zum eigentlichen Schutzbereich notwendig!

Als ca. 2006 die Diskussion um einen gesetzlichen Nichtraucherschutz Fahrt aufnahm, präsentierte die Tabakindustrie einen Gesetzesvorschlag. Wenige Tage später präsentierte die Bundes-CDU (also nicht die von BaWü) stolz einen „eigenen“ Vorschlag. Wie sich unschwer feststellen ließ, war dieser Vorschlag eine 1:1-Kopie von der Tabakindustrie inklusive (!) der Tippfehler. Da die CDU in BaWü sich sehr gegen eine Verschärfung des Gesetzes wehrt, muss man leider vermuten, die CDU ist hier ebenfalls von der Tabakindustrie gesteuert.

Das Bürgerforum hat sich nun für einen deutlich strengeren Nichtraucherschutz als die Landesregierung ausgesprochen. Bei der eigentlichen Gesetzesformulierung ist darauf zu achten, dass die CDU nicht durchsetzt, dass alles wieder eine Mogelpackung wird. Mit juristischen Worten kann man leicht etwas so verpacken, dass es toll aussieht, aber nichts drin ist.

Ein Beispiel aus dem Bundesnichtraucherschutzgesetz: Das Rauchen in Bahnhöfen ist verboten, aber nur in vollständig umschlossenen Räumen, sprich, auf den Bahnsteigen gilt das gesetzliche Rauchverbot nicht. Dort gilt nur das Hausverbot der Bahn. Die Bahnpolizei kann deshalb nichts gegen das verbotswidrige Rauchen unternehmen. Dieses Gesetz wurde unter Merkel, also CDU, erlassen.

In BaWü hatte die CDU vor der Kretschmann-Zeit das Gesetz erlassen und will sich jetzt nicht sagen lassen, das Gesetz sei schlecht. Seit die CDU in der grün-schwarzen Koalition ist, hat sie es bisher mit demagogischen Worten verstanden, eine Gesetzesverbesserung zu verhindern („Wir wollen keine weitere Gängelung der Bürger“. „Den Wirten kann man in der Wirtschaftskrise nicht noch mehr zumuten“).

Als Mindeststrafe für verbotswidriges Rauchen braucht es 2 Tage Sozialarbeit, z. B. Fegen der Straßen. Das zieht bei Leuten mit viel Geld mehr als die Geldstrafe. Es wäre auch gerecht im Verhältnis zu Menschen mit wenig oder geringem Einkommen.
Die zwei Tage wären ein Prozent der üblichen 200 Jahresarbeitstage. Wer tatsächlich keine Sozialarbeit leisten kann, z. B. aus Gesundheitsgründen oder Gebrechlichkeit, muss 1 Prozent seines Bruttoeinkommens bezahlen, d. h. vor Abzug aller steuermindernden Beträge.
Für die Behörden ist es leider aufwändiger als das Eintreiben einer Geldstrafe, aber die Gerechtigkeit wäre besser gegeben.