Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität

Hier im südbadischen Raum nehmen ambulant betreute WG´s einen wichtigen Stellenwert ein. Das Konzept ist zukunftsweisend, gerade bei steigenden Kosten und geringer werdenden Einnahmen der Pflegekasse. Die Unterstützung durch Angehörige ist in den WG´s essenziell wichtig. Dies muss in Zukunft weiter ausgebaut werden, nicht nur in WG´s. Dass die WG´s langfristig nicht mindestens gleichberechtigt zu Pflegeeinrichtungen unterstützt werden, ist schon ein sehr großes Manko. Sollten die WG´s völlig rausfallen, wäre es ein sehr großer Verlust.

In unseren drei ambulant betreuten Wohngemeinschaften erleben wir täglich, wie wertvoll ein Leben in Gemeinschaft, Würde und Sicherheit für pflegebedürftige Menschen ist.

Der geplante ersatzlose Wegfall aller rechtlichen Regelungen für Pflege-WGs ist ein dramatischer Rückschritt. Der neue Gesetzentwurf stellt dieses Modell grundlegend infrage. Wenn alle Regeln wegfallen – keine Qualitätsstandards, keine Konzeptpflicht, keine Kontrolle, bleibt nur noch der freie Markt. Doch Pflege darf kein Geschäftsmodell ohne Grenzen sein.
Gerade Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf brauchen Schutz und Verlässlichkeit. Dafür braucht es Mindeststandards, transparente Konzepte und eine klare Zuständigkeit. Wer all das streicht, lässt die Schwächsten allein.
Nicht nur der Schutz der BewohnerInnen ist gefährdet, sondern auch das Vertrauen der Angehörigen und der Gesellschaft in diese innovative Wohnform.
Statt Förderung erleben wir hier eine politische Abkehr von Mitverantwortung.
Ich danke der LABEWO herzlich für ihren starken Einsatz. Es braucht jetzt klare Stimmen gegen diesen Rückschritt – für gute Pflege, gelebte Verantwortung und echte Teilhabe in unseren Wohngemeinschaften.

Danke für den Vorstoß zur Deregulierung des WTPG im Hinblick auf Pflege- Wohngemeinschaften! Die bisherigen Regularien haben häufig Innovation verhindert und bürokratische Hürden aufgebaut.

Ein Abschaffen jeglicher Schutzmaßnahmen für in WGs lebende pflegebedürftige Menschen ist allerdings ein gefährliches Gegenmodell, unter dem Menschen leiden werden, die keine Fürsprecher haben. Die Gefahr, dass pflegebedürftige Menschen irgendwo „abgestellt“ werden, wo lediglich eine „Satt-und-Sauber“-Mindestversorgung angeboten wird, weil diejenigen, die für pflegebedürftige Menschen rechtliche Entscheidungsbefugnis haben, eine möglichst kostengünstigen Unterbringung favorisieren, wird damit Tür und Tor geöffnet.

Normen, die sich aus dem SGB XI ergeben (Begutachtung des Medizinischen Dienstes, die Definition von Pflegewohngruppen im Rahmen der Leistung Wohngruppenzuschlag oder die Beratungsbesuche ambulanter Pflegedienste) sind für die Sicherheit z.T. hilfloser Menschen nicht ausreichend. Sollen jetzt die Pflegekassen etwaige Misstände regulieren, wenn beispielsweise der Medizinische Dienst die Pflegesituation als nicht gesichert bewertet? Oder wenn Pflegedienste dies nach den gesetzlich vorgeschriebenen Beratungsbesuchen tun? Die Verantwortung für Pflegequaliät wird von der ordnungsrechtlichen Ebene auf Pflegekassen, Pflegedienste und andere verantwortungsbewusste Bürgerinnen und Bürger abgewälzt, ohne dass damit Maßnahmen zur Verbesserung der individuellen Situation wehrloser pflegebedürftiger Menschen verbunden ist. Und: Pflegekassen haben nur die Möglichkeit, Leistungen einzustellen, wenn die Pflegesituation nicht sichergestellt ist, was die Versorgung hilfloser Menschen noch verschlechtern dürfte.

Meine Forderung:
- Konkrete Beschreibung, wie eine Pflegewohngemeinschaft definiert wird (ergänzend zum Sozialgesetzbuch XI)
- Definition von Mindestqualitätsstandards
- Anzeigepflicht, damit Akteure der Versorgungslandschaft (Pflegestützpunkte oder PflegeberaterInnen der Pflegekassen) Interessenten vermitteln können
- Konzeptionspflicht (mal ehrlich: wer startet ein Unternehmen ohne qualifizierten Businessplan und transparente, vertrauenserweckende Außendarstellung?)

Unsere Probleme der pflegerischen Versorgung lassen sich nicht durch „Weggugga“ lösen, sondern nur durch Zusammenwirken, idealerweise in geteilter Verantwortung von Land, Kommune, Ehrenamt, Angehörigen und Betroffenen!

Bitte deregulieren Sie die Deregulierung!

Als Verein WOGE e.V. - Wohnen und Leben - Gemeinsam für Menschen mit Demenz setzen wir uns seit vielen Jahren in Freiburg für Demenzbetroffene und ihre Angehörigen ein. Vor 17 Jahren ist auf unsere Initiative eine vollständig selbstverantwortete, ambulant betreute Wohngruppe entstanden, in der Menschen mit Demenz selbstbestimmt und rund um die Uhr betreut eine hohe Lebensqualität genießen. Das neue TPQG ist in seiner geplanten Form für alle daran Beteiligten - für professionelle Kräfte wie Angehörige und bürgerschaftlich Engagierte - ein herber Schlag und konterkariert ihre, unsere jahrelangen Anstrengungen. "Entbürokratisieren" ist laut Landesregierung das Ziel, de facto zöge sich das Land damit vollständig aus dem gesetzlichen Schutz einer vulnerablen Bevölkerungsgruppe zurück. Das kann nicht sein!
Das Geplante steht dabei im kompletten Widerspruch zur „Landesstrategie 2030 – Gemeinsam.Gestalten“, die neue innovative Wohn- und Pflegeformen wie die Pflege-WGs in den Kommunen als förder- und unterstützenswürdige Zukunftsaufgabe sieht, die qualitätsgesichert weiterentwickelt werden sollen. Und nun schlägt der allgegenwärtige Ruf nach "Entbürokratisierung", von dem man sich für solche Wohnformen lediglich mehr Gestaltungsspielräume wünschte, darin um, alle Regelungen für diese WGs zurücknehmen und deren Zukunft allein dem freien Markt zu überlassen. Das darf nicht sein!
Jeder könnte dann Pflege-WGs anbieten und darin machen, was er will. Da ist Wildwuchs und Missbrauch programmiert, mit Folgen, wie sie im Land Berlin vor Jahren zu besichtigen waren. Ein unregulierter Pflegemarkt ohne Mindeststandards erlaubte das Entstehen von WGs, die Pflegebedürftige unter teils unwürdigen Bedingungen unterbrachten, gleichzeitig aber Anbieter mit Fachkräftebetreuung und guten Standards durch ihre günstigeren Preise unter Druck setzten.
Ziel des Gesetzes für Teilhabe- und Pflegequalität ist "der staatliche Schutz von Menschen mit Pflegebedarf" - so schreibt die Landesregierung zur geplanten Gesetzesnovellierung ausdrücklich: und genau daran sollte sich sie sich auch mit Blick auf die Pflege-WGs halten: mit einem Gesetz, das weiter zu Qualitätsstandards verpflichtet, Konzepte einfordert und für eine Weiterentwicklung neuer Wohnformen zusammen mit anderen Akteuren sorgt. Unbedingt muss es auch weiter eine unabhängige Stelle für Beschwerden und die Möglichkeit anlassbezogener Prüfungen geben. Der Staat darf sich nicht aus der Verantwortung für pflegebedürftige Menschen ziehen. Entbürokratisiertung ja - aber nicht auf Kosten von Schutzrechten. Bitte nehmen Sie die geplanten Änderungen für Pflege-WGs zurück.
Vorstand WOGE e.V. - www.wogevauban.de

Text für Beteiligungsportal

„Ziel des Gesetzes für Teilhabe- und Pflegequalität ist der staatliche Schutz von Menschen mit Pflegebedarf oder mit Behinderungen vor Gefahren, die sich aus ihrem Lebensalltag als Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen ergeben können“ – so die Einführung zu diesem Beteiligungsportal.

Doch leider gilt dieses Schutzversprechen künftig nicht mehr für Bewohnerinnen und Bewohner von ambulant betreuten Wohngemeinschaften. Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht nämlich vor, ambulant betreute Pflege-Wohngemeinschaften vollständig und ersatzlos aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes zu streichen. Das bedeutet, dass Pflege-WGs künftig keinerlei ordnungsrechtlichen Vorgaben und Standards mehr unterliegen.
Damit widerspricht die geplante Gesetzesnovellierung eindeutig dem ursprünglichen Ziel, den Schutz der Menschen in solchen Wohnformen zu gewährleisten.

Bestehende Qualitäts- und Sicherungsstandards werden außer Kraft gesetzt.

Pflege-WGs bieten Menschen mit schwerer Pflegebedürftigkeit, Menschen mit Demenz oder mit Behinderungen ein familiäres, wohnortnahes und beteiligungsorientiertes Wohn- und Versorgungsangebot. Für all diese besonders schutzbedürftigen Personengruppen sollen nun sämtliche Auflagen entfallen:
• Keine Qualitätsanforderungen mehr
• Keine Pflicht zur Vorlage eines Konzeptes
• Kein Nachweis zur Sicherung der Selbstbestimmung der Bewohner:innen
• Keine Anlaufstelle für Beschwerden
• Keine Prüfungen bei Missständen

Der neue Gesetzesentwurf des Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz (TPQG) konzentriert sich ausschließlich auf stationäre Pflegeeinrichtungen. Für alle anderen, innovativen, gemeinschaftlichen Wohnformen, die Menschen mit Pflegebedarf versorgen, sieht sich das Land künftig in keiner ordnungsrechtlichen Verantwortung mehr.

Von der Landesstrategie zur Abkehr von politischer Verantwortung.

Bis vor kurzem galten Pflege-WGs als wichtiger Baustein der „Landesstrategie 2030 – Gemeinsam.Gestalten“ und Motor für neue innovative Wohn- und Pflegeformen in den Kommunen. Mit der geplanten Deregulierung verabschiedet sich das Land jedoch von seiner Verantwortung diese Wohnform qualitätsgesichert weiterzuentwickeln. Statt klare Vorgaben zu machen , überlässt es die Gestaltung den Kräften des Marktes– ohne verbindliche Qualitätsstandards und auf Kosten des Schutzes der Bewohnerinnen und Bewohner.

Entbürokratisierung ja – aber nicht auf Kosten von Schutzrechten.

Auch aus Sicht der LABEWO bieten sich durch die Novellierung des WTPG Chancen, etwa durch eine Flexibilisierung von ordnungsrechtlichen und baulichen Vorgaben. Hier könnten sich neue Gestaltungsmöglichkeiten für alternative, selbstbestimmte Wohn- und Pflegeformen eröffnen. Doch diese Chancen werden durch die vollständige Abschaffung von Mindeststandards geradezu konterkariert.

Sonderweg Baden-Württemberg – mit gefährlichen Folgen

Baden-Württemberg wäre das einzige Bundesland, das Pflege-WGs vollständig aus der Gesetzgebung herausnimmt. In allen anderen Ländern wurden gesetzliche Grundlagen zur Qualitätssicherung beibehalten, überarbeitet oder als Reaktion auf dokumentierte Missstände sogar verstärkt eingeführt. Dieser Sonderweg schwächt das Vertrauen in eine verantwortungsvolle Weiterentwicklung der Pflege und lässt Betroffene sowie ihre Angehörigen ohne verlässliche Anlaufstellen zurück.

Appell an die Landesregierung - Einhaltung folgender Mindeststandards für Pflege-WGs:

Pflege-Wohngemeinschaften sind ein zentrales Element zukunftsfähiger Pflege. Sie benötigen Schutzmechanismen und Transparenz. Deshalb fordern wir

 Sicherstellung einer Anzeigepflicht bei Gründung von Pflege-WGs bei einer „neutralen/unabhängigen Stelle“ z.B. der Heimaufsicht, den Pflegestützpunkten oder der Fachstelle Wohnen FaWo, sowie Vorlage einer Konzeption, die die Selbstbestimmung der Bewohner:innen regelt und die Anforderungen des § 38a SGB XI erfüllt.

 Sicherstellung einer unabhängigen Anlaufstelle für Beschwerden sowie die Möglichkeit anlassbezogener Prüfungen.

 Erarbeiten von neuen Konzepten der Qualitätssicherung, die zum Ziel haben Doppelprüfungen zu vermeiden, zivilgesellschaftliche Mitverantwortung zu befördern und den Schutzauftrag des Staates in belastbarer Weise einzulösen.

 Sicherstellen, dass ambulant betreute Wohngemeinschaften für alle Bürgerinnen und Bürger – auch Sozialhilfeberechtigte – zugänglich sind.

 Entwicklung und Förderung tragfähiger Konzepte, wie zivilgesellschaftliche Mitverantwortung in den Gemeinden und Kommunen gestärkt werden kann, damit Pflege-WGs zu echten Orten gelebter Gemeinschaft und geteilter Verantwortung werden.

Dazu braucht es einen strukturierten Beteiligungsprozess in den auch Betroffenen - und Verbraucherschutzorganisationen systematisch eingebunden sind, um gemeinsam zukunftsfähige Lösungen zu entwickeln.

Vorstand Landesarbeitsgemeinschaft Ambulant betreute Wohngemeinschaften Baden-Württemberg e.v. (LABEWO) www.labewo.de

Wenn die Landesheimmitwirkungsverordnung gestrichen wird, ist es für die Bewohnerinnen und Bewohner in den stationären Einrichtungen ein schmerzlicher Rückschritt. Denn diese besteht seit 50 Jahren.
Wir wollen das diese erhalten bleibt.

Wenn es den Bewohnerbeirat nicht mehr geben würde, dann hätten die Bewohnerinnen und Bewohner keinen vertraulichen Ansprechpartner mehr, für ihre Wünsche und Probleme.
Der Bewohnerbeirat ist das Sprachrohr und dieses muss weiterhin bestehen bleiben.

Und deshalb sind wir gegen diesen Gesetzesentwurf.

Als ehemalige Angehörige - mein Vater und damit unser ganzes familiäres Umfeld war von Demenz betroffen - und Mitinitiatorin einer ambulant betreuten Wohngruppe für Menschen mit Demenz bin ich erschüttert, dass sich das Land vollständig aus dem gesetzlichen Schutz einer vulnerablen Bevölkerungsgruppe zurückziehen möchte.
Bis vor kurzem galten Pflege-WGs als wichtiger Baustein der „Landesstrategie 2030 – Gemeinsam.Gestalten“ und Motor für neue innovative Wohn- und Pflegeformen in den Kommunen.
Und nun will das Land unter dem Vorwand der - eigentlich positiven - Entbürokratisierung alle Regelungen für diese WGs zurücknehmen und sich von seiner Zusage, diese Wohnform qualitätsgesichert weiterzuentwickeln, verabschieden?
Bestehende Qualitäts- und Sicherungsstandards werden außer Kraft gesetzt und sämtliche Qualitäts- und Sicherungsstandards sollen entfallen: es gibt keine Qualitätsanforderungen mehr, ein Konzept muss nicht mer vorgelegt werden, kein Nachweis, wie die Selbstbestimmung der Bewohner*innen gewährleistet wird, keine Anlaufstelle für Beschwerden, keine Zuständigkeit für die Prüfung von Missständen - kann also jeder "machen, was er will"?
Gerade die WGs in "geteilter Verantwortung" sorgen durch bürgerschaftliche Beteiligung und die Präsenz der Angehörigen für eine hohe Qualitätssicherung. Aber ohne gesetzlichen Schutz und klare Vorgaben stehen sie und die von ihnen begleiteten schutzbedürftigen Personen "im Regen".
Möchte sich Baden-Württemberg wirklich als einziges Bundesland aus seiner Verantwortung zurückziehen?

"Ziel des Gesetzes für Teilhabe- und Pflegequalität ist der staatliche Schutz von Menschen mit Pflegebedarf" - so lautet der erste Satz, mit dem das Land zur Beteiligung auf seinem Portal zur geplanten Gesetzesnovellierung einlädt. Doch schaut man auf die Änderungen für Pflege-WGs zeigt sich: Für sie ist das genaue Gegenteil geplant. Den in Pflege-WGs lebenden Menschen soll der staatliche Schutz entzogen werden!!! Da kann man sich nur verschaukelt vorkommen. Ambulant betreute Wohngemeinschaften sollen ersatzlos aus dem Landesrecht gestrichen werden. Alle bisher geltenden Standards, die Pflicht zur Vorlage eines Konzepts, das die Selbstbestimmung der BewohnerInnen garantiert, eine Anlaufstelle bei Beschwerden, die Möglichkeit von Prüfungen bei Missständen - all das soll entfallen. Das kann und darf doch nicht wahr sein! Genau dies war mir doch als Angehörige wichtig und wertvoll, als mein von Demenz betroffener Vater damals in eine Pflege-WG einzog.
Und hatte das Land Baden-Württemberg nicht eben noch Pflege-WGs, in denen Angehörige und bürgerschaftlich Engagierte zusammen mit professionellen Kräften Pflegebedürftigen eine hohe Lebens- und Pflegequalität garantieren, als zukunftsweisend und unterstützenswert gepriesen? Was ist seither geschehen? Muss das Land jetzt ausgerechnet an Beratung, Strukturen und Einrichtungen sparen, die Pflege-WGs und deren BewohnerInnen zugute kommen?
Als ehrenamtlich für Menschen mit Demenz Engagierte kann ich jetzt nur auf Landtagsabgeordnete hoffen, die dieser fatalen Planung einen Riegel vorschieben und auf eine angepasste, aber zukunftsorientierte, pflegebedürftigen Menschen gerecht werdende Gesetzgebung pochen. Ihnen sei schon jetzt gedankt. Nicht zu vergessen: Jeder wird einmal alt und will nicht zum Spielball einer fehlgeleiteten Politik werden.

Die Mitwirkungsrechte der BewohnerInnen von Einrichtungen der Eingliederungshilfe müssen besser abgesichert werden als es in dem TPQG-Entwurf vorgesehen ist.
Die "Gemeinsame Anfrage" von LAG Selbsthilfe und 5 weiteren Organisationen bringt es auf den Punkt.

Und, ganz wesentlich: in den Einrichtungen für Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen (herkömmlich "Geistige Behinderung") müssen Angehörigen- und Betreuer-Beiräte vorgesehen werden (nicht nur freiwillig möglich gemacht werden), da diese oft sehr unselbständigen Menschen ihre Interessen nicht oder nicht alleine vertreten können.

Mitwirkungsrechte und Gewaltschutz: Reform ohne Rückgrat

Die geplante WTPG-Reform streicht verbindliche Mitwirkungsrechte ersatzlos und ersetzt sie durch unverbindliche „Soll“-Formulierungen. Das ist ein Rückschritt. Auch beim Gewaltschutz bleibt der Gesetzentwurf zahm – ohne klare Vorgaben bleibt Gewaltprävention bloße Theorie.

Mitwirkung darf kein freiwilliges Angebot sein. Gerade angesichts der Blockadehaltung vieler Leistungsträger braucht es starke, durchsetzungsfähige Interessenvertretungen – auch jenseits klassischer Beiräte. Mitbestimmung muss inklusiv und verbindlich sein.