Auch wenn Corona weiter die Schlagzeilen bestimmt, bekommen auch andere Themen wieder mehr Bedeutung in der Landespolitik. Unser montäglicher Ticker gibt Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Meldungen der vergangenen Woche.
Verbesserung der Straßen in Städten und Gemeinden im Land
Das Land investiert in kommunale Infrastruktur und will Unfallschwerpunkte beseitigen und Brücken sanieren und modernisieren. Auch fördert das Land erstmals als eigenständigen Bereich die biologische Vielfalt durch die Wiedervernetzung von Lebensräumen. Verkehrsminister Winfried Hermann betont, dass eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse, der Luftsituation und des Lärmschutzes im Sinne einer leistungsfähigen, nachhaltigen und klimafreundlichen Mobilität dringend erforderlich sei. Gefördert wird die kommunale Infrastruktur nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG). Seit dem 1. Januar 2020 ist die Novellierung des LGVFG in Kraft. Neben für Maßnahmen im Bereich Kommunaler Straßenbau können Kommunen nun auch Anträge auf Programmaufnahme stellen für Bereiche wie Brückensanierung, lebendige und sichere Ortsmitten, Radschnellverbindungen, verkehrsbezogene Maßnahmen der Luftreinhaltung sowie Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen. In das Programm 2020 sind dieses Jahr insgesamt 43 neue Projekte mit einem Fördervolumen von rund 73 Millionen aufgenommen. Das Programm läuft fünf Jahre von 2020 bis 2024.
Das Land unterstützt Mobilität junger Menschen
Junge Menschen in ländlichen Regionen können einen Antrag für einen Landeszuschuss zum E-Roller, E-Kraftrad oder Pedelec stellen. Die Förderlinie „Elektrisch durchstarten“ des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg geht in die zweite Runde und fördert mit pauschal 500 Euro die Anschaffung elektrischer Zweiräder. Einen Antrag für einen Landeszuschuss können junge Menschen von 15 bis 21 Jahren bei der landeseigenen L-Bank stellen. Nach erfolgreicher Förderrunde im Jahr 2018 stellt das Land dieses Jahr 500.000 Euro bereit.
Über 100 Mitglieder unterstützen die Initiative Motorradlärm
Immer mehr Anhänger findet die baden-württembergische „Initiative Motorradlärm“. Sie hat nach einem knappen Jahr bereits über 100 Mitglieder. Neben Städten, Gemeinden und Landkreisen unterstützen die Landesverkehrswacht Baden-Württemberg e.V., die Motorradfreunde LILA e.V. und das Naturschutzzentrum Südschwarzwald. Nun unterstützt auch der Bundestag die Forderungen nach einer wirksamen Kontrolle und konsequenten Sanktionierung von Motorradlärm. Der Bundesrat hat sich am 15. Mai 2020 mit großer Mehrheit für die wirksame Minderung und Kontrolle von Motorradlärm ausgesprochen und unterstützt somit alle zehn Forderungen der „Initiative Motorradlärm“. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich durch Straßenverkehrslärm belästigt. Auch ist dauerhafter Lärm schädlich für die Gesundheit ist und macht krank, wie der Sachverständigenrat für Umweltfragen in einem eigenen Kapitel zu Lärm im aktuellen Umweltgutachten hervorhebt. Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg unterstützt von Motorradlärm geplagte Städte und Gemeinden sowie Land- und Stadtkreise bei der Anschaffung von Motorradlärm-Displays mit bis zu 4.000 Euro. Sie können sich noch bis zum 30. Juni 2020 für eine Förderung bewerben.
Teil des Neckartalradwegs bei Kirchentellinsfurt eröffnet
Der Abschnitt des Neckartalradwegs bei Kirchentellinsfurt ist nach nur acht Monaten Bauzeit fertig. Die barrierefreie Strecke abseits der stark befahrenen Landes- und Kreisstraße trägt zur Verkehrssicherheit bei und schließt eine Lücke in einem der attraktivsten Fernradwege des Landes. Die Baukosten von insgesamt rund 1,2 Millionen Euro trägt größtenteils der Bund. Mit 11.500 Euro beteiligt sich die Gemeinde Kirchentellinsfurt und der Landkreis Tübingen mit 90.000 Euro.
Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien nimmt weiter zu
2019 wurden, nach ersten Abschätzungen, so viele erneuerbare Energien im Land verbraucht wie noch nie. In den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr wurde der Bedarf in über 15 Prozent aus erneuerbaren Quellen gedeckt. Strom stammte zu rund einem Drittel aus erneuerbarer Energie, Wärmeverbrauch zu rund 16 Prozent und Verkehr zu rund fünf Prozent. In diesem Zusammenhang mahnte Umweltminister Franz Untersteller nachhaltige Konjunkturimpulse für die Zeit nach der Corona-Krise an: „Investitionen in die Energieeffizenz, in Wärmenetze, in die Gebäudesanierung oder in nachhaltige Mobilitätskonzepte und Antriebstechnologien bringen unsere Wirtschaft und den Klimaschutz nach vorne.“
Bis zu drei weitere Bio-Musterregionen
Den ökologischen Landbau in Baden-Württemberg möchte das Land entlang der Nachfrage weiter voranbringen und fördert daher bis zu drei weitere Bio-Musterregionen. Diese spielen für die Vermarktung und Vernetzung innerhalb von Regionen eine wichtige Rolle. Wesentliches Element zur nachhaltigen Weiterentwicklung des ökologischen Landbaus in Baden-Württemberg ist die Förderung des Absatzes von Bio-Produkten. Auch wichtig ist Förderung der Nachfrage nach regionalen Bio-Produkten und die Stärkung der gesamten Wertschöpfungsketten. Bisher gibt es neun Bio-Musterregionen in den Regierungsbezirken Enzkreis, Bodensee/Konstanz, Ravensburg, Heidenheim plus, Biberach, Schwäbisch Hall, Neckar-Odenwaldkreis, Freiburg und angrenzende Landkreise. Mit den Bio-Musterregionen setzt die Landesregierung eines ihrer Koalitionsziele um. Die mit dem ökologischen Landbau verbundenen Wertschöpfungspotenziale sollen im Land genutzt werden.
Neue Mietpreisbremse gestartet
Am Donnerstag, 4. Juni 2020 trat die neue Mietpreisbremse in Kraft. Sie regelt, dass die Neuvertragsmiete die ortsübliche Vergleichsmiete in 89 Städten und Gemeinden um maximal zehn Prozent übersteigen darf. Wegen einem angespannten Wohnungsmarkt soll sie dort Miethaushalte entlasten. Mieterinnen und Mieter haben nun wieder Rechtssicherheit. Denn wegen eines Formfehlers der Vorgängerregierung war die 2015 erlassene Verordnung vom Landgericht Stuttgart im Nachhinein für unwirksam erklärt worden.
Bis zu drei Millionen Euro für die Gemeindeentwicklung
Unter anderem die nachhaltige Entwicklung von Gemeinden unterstützt das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum(ELR). Der mögliche Förderrahmen für sogenannte Schwerpunktgemeinden wurde auf bis zu drei Millionen Euro erhöht. Wenn Gemeinden im Ländlichen Raum bei der Bewerbung auf das ELR als Schwerpunktgemeinde anerkannt werden, werden ihnen Vorzüge gewährt. Bewerbungen für die kommende Auswahlrunde können noch bis Ende Juni 2020 über die Rechtsaufsichtsbehörden bei den Regierungspräsidien eingereicht werden. Dort können sich Gemeinden auch beraten lassen.
Weitere Projekte zur medizinischen Primärversorgung
Erstberatung und medizinische Grundversorgung für Bürgerinnen und Bürger bieten künftig Primärversorgungszentren. Dort arbeiten Angehörige unterschiedlichster Gesundheitsberufe eng zusammen und bieten eine umfassende Betreuung an. Das entlastet Krankenhäuser und sichert die Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen. Bereits im Jahr 2019 hat das Sozialministerium einen Förderaufruf zu Primärversorgungszentren veröffentlicht, wodurch bereits vier Projekte im Land gefördert werden. Weitere acht Projekte fördert das Land künftig mit bis zu 300.000 Euro. Antragsberechtigt sind Kommunen, Städte, Land- und Stadtkreise.
Anmeldungen an weiterführenden Schulen steigen leicht
Auch für das Schuljahr 2020/2021 nehmen die Anmeldungen für weiterführende Schulen leicht zu. Gymnasien, Realschulen und Gemeinschaftsschulen sind weiterhin sehr beliebt. Landesweit wurden 84.079 Schülerinnen und Schüler für eine fünfte Klasse angemeldet. Bezogen auf einzelne Schularten bleiben die Zahlen insgesamt stabil. Endgültige und nicht auf Prognosen basierende Zahlen zu den Übergängen auf weiterführende Schulen zum kommenden Schuljahr werden mit der amtlichen Schulstatistik veröffentlicht.
Baden-Baden auf dem Weg zum UNESCO-Weltkulturerbe
Sechs Kulturerbestätten in Baden-Württemberg stehen bereits als außergewöhnliches universelles Erbe der Menschheit auf der Welterbeliste der UNESCO. Elf der bedeutendsten Kurstädten aus sieben europäischen Ländern bewerben sich nun gemeinsam unter dem Titel „Great Spas of Europe“ ebenfalls um die Eintragung – darunter auch die Stadt Baden-Baden. In Kooperation mit dem Wirtschaftsministerium, als oberste Denkmalschutzbehörde des Landes, und dem Landesamt für Denkmalpflege veröffentlicht die Stadt Baden-Baden eine Artikelserie zu den „Great Spas of Europe“. Bis zur Entscheidung des Welterbekomitees wird jede Woche ein Artikel veröffentlicht.
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