Meldungen zur Bürgerbeteiligung

Die Weiterentwicklung des Nationalparks Schwarzwald soll von einer breit angelegten und transparenten Bürgerbeteiligung unterstützt werden. Die Landesregierung will den Nationalpark stärken. Er steht für eine einzigartige Landschaft und ist wichtiger Rückzugsort für die Tiere und Pflanzen unserer Heimat.

Die Landesregierung hat sich vor gut zehn Jahren die „Politik des Gehörtwerdens“ auf die Fahne geschrieben. Eine aktuelle Studie zeigt, dass das Beteiligungsformat mit Zufallsbürgern gut von den Teilnehmenden angenommen wird und geeignet ist, auch kontroverse Themen befrieden zu können.

Für die Entwicklung von alters- und generationengerechten Quartieren erhalten die Städte Ludwigsburg und Wernau sowie die Gemeinde Karlsbad eine Landesförderung von insgesamt rund 220.000 Euro.

Das Bürgerforum Corona hat zum Thema „Impfungen – wie viel Druck ist legitim?“ diskutiert. Im Gespräch mit unterschiedlichen Experten unterhielt sich das Bürgerforum über ein schwieriges Thema, das nicht nur juristische, sondern auch ethische Aspekte betrifft.

Die nichtinvestive Städtebauförderung soll das Miteinander von Menschen verschiedener Generationen und Kulturen stärken, ehrenamtliches Engagement mobilisieren und lebendige Quartiere gestalten. In einer zweiten Tranche erhalten sechs weitere Projekte insgesamt 250.000 Euro.

Das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl 2021 auf Landesebene steht fest und bestätigt das vorläufige Wahlergebnis.

Im Jugend.Donausalon entwickeln 260 Jugendliche und junge Erwachsene aus 14 Donaustaaten gemeinsam Ideen zur Zukunft Europas. Damit soll Jugendlichen aus dem ganzen Donauraum ermöglicht werden, gemeinsam ihre Stimme in den Prozess zur Zukunft der Europäischen Union einzubringen.

Das vorläufige amtliche Ergebnis der Bundestagswahl 2021 auf Landesebene liegt vor. Am 8. Oktober 2021 wird der Landeswahlausschuss das endgültige Zweitstimmenergebnis im Land in öffentlicher Sitzung feststellen.

Verkehrsminister Winfried Herrmann hat in Reutlingen einen Förderbescheid für das Konzept des Umbaus des ehemaligen Güterbahnhofs in eine emissionsfreie Güterumschlaganlage übergeben. Um den Güterverkehr klimaschonender zu gestalten, sollen kombinierte Güterverkehrsterminals in ganz Baden-Württemberg ausgebaut werden.

Staatssekretärin Elke Zimmer machte sich bei einem Fußverkehrscheck in Baden-Baden ein Bild der Verkehrssituation. Besonders im Blick war dabei die Situation für Schülerinnen und Schüler auf ihrem Weg zur Schule. Um diese zu verbessern, ist eine fußgängerfreundliche Stadt- und Verkehrsplanung nötig.