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Regierungserklärung

„Das Notwendige möglich machen“

Baden-Württemberg steht vor großen Herausforderungen: Klimawandel, Digitalisierung, Transformation der Wirtschaft, der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Folgen der Corona-Pandemie. Die neue Landesregierung will diese Themen entschlossen angehen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann erläuterte in seiner Regierungserklärung den Fahrplan der Regierung für die kommenden fünf Jahre.

Die neue Landesregierung sieht sich zu Beginn ihrer Amtszeit vor gewaltigen Herausforderungen. Die Corona-Pandemie ist die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, der Klimawandel bedroht auch in Baden-Württemberg die natürlichen Lebensgrundlagen und die Digitalisierung ändert die Art, wie wir leben, lernen, arbeiten und produzieren. Während neue Player und Geschäftsmodelle die Wirtschaft umkrempeln, nehmen die Risse in der Gesellschaft zu und fordern die liberale Demokratie heraus.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in seiner ersten Regierungserklärung in seiner dritten Amtszeit erläutert, wie die Landesregierung in den kommenden fünf Jahren mit diesen Herausforderungen umgehen möchte. „Wir wissen, dass wir am Beginn eines Jahrzehnts der Entscheidung stehen“, machte Kretschmann gleich zu Beginn seiner Regierungserklärung deutlich. „Dabei geht es um existentielle Fragen – um die natürlichen Grundlagen unseres Lebens, darum, wovon wir in Zukunft leben und wie wir zusammenleben.“

Jetzt für morgen handeln

Ein „weiter so“ verböte sich in dieser Lage, so Kretschmann. Politik sei mehr als das, was möglich ist. „Sie ist die Kunst des Möglichen. Und Kunst bedeute hier, den Raum des Möglichen zu erweitern.“ Oder das „Notwendige möglich zu machen“, wie Kretschmann das politische Urgestein Herbert Wehner zitiert.

„Jetzt für morgen handeln, das ist unser Anspruch. Konsequenter Klimaschutz, eine neue wirtschaftliche Stärke und echter Zusammenhalt – dieser Dreiklang steht im Zentrum unserer Politik“, umriss der Ministerpräsident die Politik der Landesregierung für die kommenden fünf Jahre.

Kretschmann kündigte an, den Umbruch so zu gestalten, dass er möglichst allen Menschen im Land dient. Strukturbrüche sollten nicht entstehen. Man wolle verändern, was verändert werden muss und bewahren, was sich bewährt hat. „Wir werden verändern, um zu bewahren“, bringt Kretschmann es im Landtag auf den Punkt. Dabei setze man auf ein vertrauensvolles Miteinander. „Wir laden deshalb alle Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen, die Unternehmen und die Zivilgesellschaft ein: Werden Sie Teil dieser Veränderungen und werden Sie Teil eines Bündnisses für die erfolgreiche Transformation. Jede und jeder kann etwas dazu beitragen, unabhängig vom Geldbeutel, von der Herkunft oder von der Weltanschauung. Gemeinsam können und werden wir über uns hinauswachsen“, sagte Kretschmann an alle Menschen in Baden-Württemberg gewandt.

Klimaschutz ist Menschheitsaufgabe Nummer 1

Die Veränderung des Klimas ist schon lange bekannt. Doch nun sehen und spüren wir auch die Folgen der Klimaveränderung. Die Permafrostböden in Sibirien tauen auf, Gletscher und Polkappen schmelzen immer schneller. Auch vor der eigenen Haustüre, hier in Baden-Württemberg, zeigen sich die Folgen der Klimaveränderung immer mehr. Es droht ein erneutes Waldsterben. Wälder und auch die Landwirtschaft leiden unter langen Trockenperioden und immer mehr Extremwetterereignissen. Die Städte im Südwesten stöhnen unter der Sommerhitze. Diese Liste ließe sich weiter fortsetzen.

„Klimaschutz ist die Menschheitsaufgabe Nummer 1, wir haben da in den vergangenen zehn Jahren schon richtig viel bewegt, aber wir müssen hier noch schneller werden und entschlossener handeln“, mahnte Kretschmann. „Ob wir dabei Erfolg haben oder an dieser Aufgabe scheitern, wird das Leben auf der Erde und auch bei uns im Land tiefgreifend prägen. Es geht um nicht weniger als die Frage, ob es das lebenswerte Baden-Württemberg, das wir alle lieben, weiterhin geben wird, so wie wir es kennen. Ob wir auch in Zukunft in Freiheit und Wohlstand leben können.“

Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit

Wer das Klima schütze, der schütze auch die Freiheit, so Kretschmann und verwies auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz der Bundesregierung. Er kündigte an, dass Baden-Württemberg spätestens 2040 klimaneutral werden solle. „Mit unserem Koalitionsvertrag werden wir genau diesem starken Anspruch gerecht. Mit einem Klimaschutz Paket, das die Republik so noch nicht gesehen hat“, hob der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung im Landtag hervor.

Ein zentraler Baustein sei, den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv zu beschleunigen, so Kretschmann. Beispielhaft nannte der Kretschmann einige der geplanten Maßnahmen:

  • Eine Vergabeoffensive für den Ausbau der Windkraft im Staatswald und auf Landesflächen: So können bis zu 1.000 neue Windkraftanlagen entstehen.
  • Ein Mindest-Flächenziel von zwei Prozent der Landesfläche für den Bau von Windkraftanlagen und Photovoltaik Freiflächenanlagen.
  • Eine Solarpflicht für alle neuen Gebäude und für Bestandsgebäude bei grundlegenden Dachsanierungen.
  • Mehr Agri-Solaranlagen und Freiflächenphotovoltaik – gerade entlang von Autobahnen und Bahnstrecken.
  • Einrichtung einer Task-Force, um die Planungsverfahren und die Umsetzung von Wind- und Solarenergieanlagen zu beschleunigen.
  • Förderung von klimafreundlichen Antrieben für Autos und Lkw.
  • Weiterer Ausbau der (Schnell-)Ladesäulen für Elektrofahrzeuge.
  • Weiterer Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und die Möglichkeit für Kommunen, eine Nahverkehrsabgabe zur Finanzierung des ÖPNV zu erheben.
  • Ausbau von Rad- und Radschnellwegen.
  • Baden-Württemberg setzt sich auf Bundesebene für den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 ein und für einen höheren CO2-Preis, der eine deutliche Lenkungswirkung entfaltet.

Jede dritte heimische Art gefährdet

Ministerpräsident Kretschmann verwies darauf, dass die Klimakrise nicht die einzige herausfordernde ökologische Krise sei. „Weltweit vollzieht sich ein gewaltiges Artensterben und auch bei uns ist mehr als jede dritte heimische Art gefährdet“, machte Kretschmann den Ernst der Lage deutlich. Auch hier stellte er beispielhaft einige Projekte vor, mit der die Landesregierung dem Artensterben etwas entgegensetzen möchte.

  • Ein Strategiedialog soll Landwirtschaft und Naturschutz zusammenbringen, den Artenschutz fördern und für faire Preise für gesunde, nachhaltig produzierte Lebensmittel sorgen.
  • Die Fläche für ökologische Landwirtschaft soll bis 2030 auf 40 Prozent anwachsen.
  • Der Nationalpark Schwarzwald soll mehr Fläche bekommen.
  • In Oberschwaben und im Allgäu soll ein drittes Biosphärengebiet entstehen, das zahlreiche Moore und damit wichtige CO2-Senken in der Region schützt.
  • Den Biotopverbund will die Landesregierung auf 15 Prozent der Landesfläche ausweiten.

Kretschmann machte klar, dass es ohne Zumutungen beim Klimaschutz nicht gehen werde. Aber je schneller man handele, desto geringer seien diese. „Doch zugleich steckt in der ökologischen Transformation eine Jahrhundertchance. Gerade ein Hochtechnologieland wie Baden-Württemberg hat hier sehr viel mehr zu gewinnen als zu verlieren. Eine gute Zukunft für unsere Kinder und Enkel. Ein Land mit vielfältiger Natur, in dem wir weiterhin gut leben können, und neuen Wohlstand auf nachhaltigem Fundament“, zeigte Kretschmann die Vorteile einer engagierten ökologischen Politik auf.

Nur mit grünen Ideen lassen sich in Zukunft noch schwarze Zahlen schreiben

„Wenn wir Wohlstand für alle sichern wollen, dann geht das nur auf Grundlage eines nachhaltigen Geschäftsmodells. Klimaschutz wird also zur Basis des Wohlstands von morgen genauso wie Klimaschutz zur Basis der Freiheit von morgen wird“, machte Kretschmann deutlich. Er kündigte an, dass Baden-Württemberg die erste klimaneutrale Wirtschaft und zum Leitmarkt und Leitanbieter für grüne Technologien werden solle. Schon heute sei Baden-Württemberg die innovativste Region in Europa. „Das ist eine gute Grundlage, um Klimaneutralität und Greentech zu unserem zentralen Geschäftsmodell zu machen.“

Dafür wolle man die innovativsten Gründerinnen, die mutigsten Unternehmer, die klügsten Forscherinnen und die kreativsten Arbeitnehmer gewinnen und die Menschen in Baden-Württemberg für die anstehende Transformation begeistern. Dabei lasse man sich vom Leitbild der ökologischen und sozialen Marktwirtschaft leiten. Der Staat sei weder der bessere Unternehmer noch die Jury für die beste Technologie.

Dabei setze man auch auf Gründerinnen und Gründer, denn sie tragen das Neue in die Wirtschaft. Als prominentestes Beispiel nannte Kretschmann das Pharma-Start-up CureVac. „Die Kleinen von heute sind die Großen von morgen. Darum tun wir alles, um junge Unternehmen zu unterstützen: Mit Beratung, mit Förderprogrammen, mit Start-up-Acceleratoren, speziellen Ökosystemen und Gründer-Anlaufstellen an den Hochschulen. Und mit der richtigen Finanzierung, in jeder Phase. Deshalb werden wir die Wagniskapital-Angebote des Landes ausbauen“, versprach Kretschmann.

Weiter die richtigen Schwerpunkte bei der Digitalisierung setzen

Baden-Württemberg war beim Thema Digitalisierung in den vergangenen zehn Jahren hellwach und habe die richtigen Schwerpunkte gesetzt, so Kretschmann in der Rückschau auf die vergangenen zwei Legislaturperioden. Allerdings habe die Corona-Pandemie vor allem in der öffentlichen Verwaltung die Defizite klar aufgezeigt. „Deshalb werden wir die Digitalisierung der Verwaltung entschlossen vorantreiben. So machen wir unsere Verwaltung effektiver, schneller und serviceorientierter und senken die Bürokratielasten für unsere Unternehmen“, kündigte Kretschmann an.

Dabei könne man von dem ungeheuren digitalen Know-how profitieren, das man bei uns im Land habe. Innerhalb weniger Jahre ist sei es gelungen, mit dem Cyber Valley das führende Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz in Europa aufzubauen.

Kretschmann kündigte an, die Gesundheitswirtschaft zu einem weiteren wirtschaftlichen Standbein für Baden-Württemberg zu machen. Schon heute sei das Land in der Medizintechnik führend und die Branche beschäftige über eine Million Menschen. „Deshalb entwickeln wir unseren Strategiedialog Forum Gesundheitsstandort weiter und machen ihn zur Basis der Medizin und der Versorgung der Zukunft. So schaffen wir gute Arbeitsplätze mit Zukunft“, sagte Kretschmann in seiner Regierungserklärung.

„Baden-Württemberg hat eine einzigartige exzellente Wissenschaftslandschaft. Dort wachsen die Rohstoffe der Zukunft: Wissen, Kreativität und Innovation. Deshalb geben wir unseren Hochschulen finanzielle Verlässlichkeit und stellen sie so langfristig stark auf. Und wir machen unsere Hochschulen noch stärker als bisher zu Knotenpunkten und Impulsgebern für grüne und digitale Ökosysteme mit internationaler Strahlkraft“; so Kretschmann weiter.

Demokratie und Zusammenhalt sind niemals selbstverständlich

Die liberale Demokratie, freiheitliche Werte und Normen sowie der Zusammenhalt in der Gesellschaft gerieten weltweit immer mehr unter Druck, mahnte Kretschmann zum Einstieg in das nächste große Themenfeld seiner Regierungserklärung. „Demokratie und Zusammenhalt sind niemals selbstverständlich, wir müssen jeden Tag aufs Neue dafür kämpfen.“ Es sei daher eine zentrale Aufgabe der Politik, die Resilienz – also die Widerstandsfähigkeit – der Gesellschaft und der Demokratie zu stärken.

Dabei gäbe es nicht einen großen Hebel, denn die Risse in der Gesellschaft hätten ja auch nicht nur einen Grund. „Da geht es um soziale und kulturelle Fragen, um Fragen der Sicherheit und Gerechtigkeit, um Würde und Anerkennung. Zusammenhalt ist für uns daher auch nicht nur eine Aufgabe eines einzelnen Ministeriums, sondern der ganzen Landesregierung. Da müssen alle ran, jeder an seiner Stelle. Deshalb setzen wir an vielen unterschiedlichen Stellschrauben an“, erläuterte Kretschmann.

Die erste und wichtigste Aufgabe laute: Die bestmögliche Bildung für alle Kinder ermöglichen. Bildung sei nicht nur der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben, sondern auch die zentrale Gerechtigkeitsfrage der Zeit.

„Wir werden ein ambitioniertes Lernlückenprogramm auflegen. Mit gezielten Förderangeboten sorgen wir dafür, dass die Schülerinnen und Schüler die Corona-Lernrückstände schnell wieder aufholen. Dabei wollen wir auch pensionierte Lehrkräfte, Studierende und Schulpsychologen einbeziehen“, kündigte Kretschmann an. Er zählte weitere beispielhafte zentrale Projekte im Bildungsbereich auf.

  • Die Digitalisierung an den Schulen kraftvoll vorantreiben. Dabei geht es um eine gute digitale Infrastruktur, digitale Lernmedien, eine modulare digitale Bildungsplattform für die Schulen und eine breite Verankerung des digitalen Lernens in der Lehreraus- und Fortbildung, aber auch gute pädagogische Konzepte für das digitale Lernen.
  • Eine am Sozialindex orientiere Ressourcenzuweisung für Schulen, also die gezielte Unterstützung von Schulen, auf die besonders viele Schülerinnen und Schüler aus bildungsfernen Familien gehen.
  • Mehr multiprofessionelle Teams an den Grundschulen.
  • Stärkung der Schulleitungen und mehr Zeitbudget für Leitungsaufgaben.
  • Die Qualität in Kitas und Krippen sichern und die Plätze an die Kitas weiter ausbauen.
  • Kita-Gebühren sollen im ganzen Land sozial gestaffelt werden. Das Land wird mit den Kita-Trägern über gute Gebührenmodelle verhandeln.

In Sicherheit und Freiheit würdevoll leben

Ein selbstbestimmtes, würdevolles und sicheres Leben ist ein weiterer Grundpfeiler für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land.

Baden-Württemberg gehört zu den sichersten Regionen der Welt. Die Kriminalität ist so gering wie seit 30 Jahren nicht mehr. Die Aufklärungsquote ist spitze“, beschreibt Kretschmann die aktuelle Situation. „Wir werden in den nächsten Jahren dafür sorgen, dass das so bleibt. Denn ohne Sicherheit gibt es keinen Zusammenhalt. Wir setzen deshalb auf die Stärke des Rechtsstaats und auf eine bürgernahe Polizei und Justiz.“

Als eine der drängendsten sozialen Fragen der Zeit identifiziert Kretschmann die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Die Anstrengungen aus der vergangenen Legislaturperiode für mehr bezahlbaren Wohnraum wird die Landesregierung fortsetzen, so Kretschmann. Außerdem habe man ein eigenes Ministerium für diese wichtige Aufgabe geschaffen. Daneben werde man die Wohnraumförderung so ausrichten, dass mehr preisgünstige Wohnungen entstehen. Die Landesregierung werde jene Akteure stärken, die sich auf bezahlbares Wohnen konzentrieren, also kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Wohnbau-Genossenschaften.

Anders als in anderen Ländern gibt es in Baden-Württemberg keine Kluft zwischen Stadt und Land. Trotzdem gebe es gerade im Ländlichen Raum Herausforderungen, die die Landesregierung angehen möchte.

  • Mehr Mittel für besonders strukturschwache Gemeinden aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR).
  • Förderung von Dorfläden und sogenannten Multifunktions-Zentren, die Einkaufsmöglichkeiten, Arztpraxen, Banken und Postfilialen an einem Ort bündeln.
  • Unterstützung der flächendeckenden Schaffung von Primärversorgungs-Zentren und von kommunalen Ärztehäusern.
  • Die Förderung von Telemedizin.
  • Ein besserer öffentlicher Personennahverkehr – gerade auch auf dem Land.
  • Fortsetzung und Beschleunigung des flächendeckenden Ausbaus von schnellem Internet.

Stärker aus der Krise kommen

Weiterhin kündigte Kretschmann ein Neustart-Programm nach der Corona-Krise an. „Es geht um einen Neustart für uns als Gesellschaft. Wir sehnen den Moment herbei, in dem wir endlich wieder einkaufen, in ein Restaurant oder in die Kneipe gehen, Veranstaltungen besuchen und Urlaub machen können“, sagte Kretschmann. „Das wird zu einem starken Aufschwung führen. Diesen Aufschwung werden wir mit einem gezielten Neustart-Programm unterstützen. Dabei ist uns klar: Es geht um die Existenz vieler kleiner und mittlerer Unternehmen. Aber es geht auch um die Lebendigkeit unserer Innenstädte. Und um die Vitalität unserer Kultur.“

Das Programm soll unter anderem folgende Punkt enthalten:

  • Hilfen, damit Einzelhandel, die Gastronomie und die Innenstädte gut aus der Krise kommen. Dabei möchte die Landesregierung die Bewältigung der akuten Krise mit den großen langfristigen Herausforderungen verbinden, etwa indem man die Verbindung des stationären Handels mit digitalen Plattformen fördert.
  • Unterstützung für Kultur und Kreativszene mit einem Impulsprogramm – quer durch alle Bereiche: von der Live-Musik und der Club-Kultur bis hin zu Kinos und der Breitenkultur.
  • Das öffentliche Gesundheitswesen personell, organisatorisch und technisch stärken, um für künftige Krisen bestmöglich vorzubeugen.
  • Schülerinnen und Schüler mit einem ambitionierten Lernlücken-Programm unterstützen.
  • Programm zur digitalen Arbeitswelt nach Corona. Denn die digitalisierte Arbeitswelt bietet Chancen auf eine bessere Lebensqualität, berufliche Teilhabe, neue Karrieremodelle und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • Die Landesregierung wird den Regierungsfraktionen im Landtag eine Enquete Kommission vorschlagen. Sie soll Vorschläge erarbeiten, was Staat und Gesellschaft aus der Corona-Krise lernen können, wie man mehr Vorsorge leisten und das Gemeinwesen krisenfester machen können.

Teilhabe und Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung und die „Politik des Gehörtwerdens“ gehören inzwischen zu Baden-Württemberg wie Schiller, Schwarzwald oder der Daimler. Sie soll zu einer Politik des Mitwirkens ausgebaut werden.

„In Zukunft gilt: Kein wichtiges Gesetz ohne begleitendes Bürgerforum aus zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern. Denn ich bin davon überzeugt, dass wir Politiker nicht alles besser wissen. Und vor allem schaffen wir mit Zufallsbürgern einen Raum, in dem auch die stillen Menschen Gehör finden und auch diejenigen, die sich sonst oft übersehen fühlen. Die Politik des Gehörtwerdens ist damit auch eine Politik der Beheimatung, die Menschen ins Gemeinwesen holt, indem sie sie zu aktiven Mitspielern macht“, erläuterte Kretschmann das Konzept des Mitwirkens.

Die Landesregierung möchte ein modernes personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste einführen. Das aktive Wahlrecht soll auf 16 Jahre abgesenkt werden.

„Politik gemeinsam mit den Leuten gestalten und nicht gegen sie. Die Menschen nicht abhängen, sondern sie für die anstehenden Veränderungen begeistern. Darin liegt die große Aufgabe für die kommenden Jahre“, hob Kretschmann im Landtag hervor. „Deshalb packen wir hier im Land die Transformation gemeinsam an. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht über ihre Köpfe hinweg. Und das heißt ausdrücklich auch mit denen, die sich Sorgen machen und skeptisch sind. Unser Weg lautet deshalb: Wir werden hinhören, wo es Widerstände gibt. Wir werden zuhören, wo es Kritik gibt. Wir werden Lösungen entwickeln und Brücken bauen, statt Gräben aufzureißen.“

Der Koalitionsvertrag ist mit „Jetzt für morgen“ überschrieben. Dies bedeute, die Verantwortung aktiv zu suchen und beherzt zu gestalten, sagte Kretschmann abschließend. „Das ist es, was wir tun werden. Für den Schutz des Klimas, für eine neue wirtschaftliche Stärke, für echten Zusammenhalt. Jetzt für eine gute Zukunft – für uns, und für unsere Kinder und Enkel.“

Regierungserklärung durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Jetzt für morgen – Die große Transformation gemeinsam gestalten (PDF) (es gilt das gesprochene Wort!)

Quelle:

/red
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