Rottweil sagt „JA“ zur JVA: Am 20. September 2015 haben die Rottweiler Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgerentscheid darüber abgestimmt, ob am Standort Esch ein Gefängnis gebaut werden soll.
Die Stadt Rottweil hat die Debatte im Vorfeld des Bürgerentscheids mit Befürwortern und Kritikern des Vorhabens gemeinsam gestaltet und geführt. Auf Anregung der Landesregierung wurde hierfür eine sogenannte Begleitgruppe eingesetzt. Die Allianz für Beteiligung e.V. (Stuttgart) hat die Moderation der Begleitgruppe übernommen. Es gab insgesamt drei Sitzungen vor dem Bürgerentscheid und eine weitere Sitzung nach dem Bürgerentscheid.
Aufgabe der Begleitgruppe
Durch eine ausgewogene Broschüre und eine Veranstaltung wurden die Bürgerinnen und Bürger über das Vorhaben des Landes informiert, im Esch eine Justizvollzugsanstalt mit 400 Haftplätzen zu errichten. In der Begleitgruppe verständigten sich alle Akteure über das gemeinsame Vorgehen. Ziel der Begleitgruppe war es insbesondere, einen gültigen Bürgerentscheid zu erreichen, einen sachlichen Diskurs zu ermöglichen und viele Menschen in Rottweil zu mobilisieren. Beispiele anderer Beteiligungsprozesse zeigen: Die frühe Beteiligung von Befürwortern und Kritikern in einer Begleitgruppe versachlicht durch ein gemeinsam vereinbartes Verfahren die Diskussion vor einem Bürgerentscheid oder bei anderen Formen der Bürgerbeteiligung. Sollten die Bürgerinnen und Bürger dem Bau der JVA auf dem Esch zustimmen, so hat die Stadt Rottweil angekündigt, dass die Begleitgruppe bestehen bleibt, um die weiteren Planungen zu begleiten.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Begleitgruppe
Unter den rund 30 Mitgliedern der Begleitgruppe befanden sich Vertreterinnen und Vertreter aus der Verwaltung der Stadt Rottweil, aus Staats- und Justizministerium, der Staatlichen Hochbauverwaltung sowie aus dem Rottweiler Gemeinderat, von Naturschutzverbänden, von Kirchen, von einem Bewährungshilfeverein sowie von der Bürgerinitiative „Neckarburg ohne Gefängnis“ und das „Bürgerforum Perspektiven Rottweil“.
Ergebnis des Bürgerentscheids
Beim Bürgerentscheid über den JVA-Standort "Esch" haben 58,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler mit „JA“ gestimmt. 41,6 Prozent stimmten mit „NEIN“. Die Wahlbeteiligung lag dabei bei 48,5 Prozent.
ausführliches Ergebnis des Bürgerentscheids
Fortsetzung der Beteiligung
Den Dialog mit der Stadt Rottweil unter Einbindung der Bürgerschaft, Initiativen und Verbände wird das Land auch in der weiteren Planungs- und Umsetzungsphase fortsetzen.
