Nationalparkgesetz

Zum Gesetzentwurf allgemein

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Hier hatten Sie bis zum 14. August 2013 die Möglichkeit den Gesetzentwurf im Allgemeinen sowie die Präambel zu kommentieren und zu diskutieren.

Ihre Hinweise oder Anregungen zu konkreten Regelungsvorschlägen und Paragraphen des Gesetzentwurfes konnten Sie direkt zu dem betreffenden Gesetzesabschnitt abgeben.

Aufgrund der besonderen politischen Bedeutung der mit diesem Gesetz erfolgenden erstmaligen Ausweisung eines Nationalparks in Baden-Württemberg für die Region Nordschwarzwald, das Land und darüber hinaus hat sich die Landesregierung dafür entschieden, dem Nationalparkgesetz eine Präambel mit den Motiven und Zielsetzungen voranzustellen. Die Präambel stellt die Bewahrung der einzigartigen Naturlandschaft des Nationalparkgebiets im Bewusstsein der Verantwortung für die Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen als wichtigste Intention der Errichtung des Nationalparks dar. Zugleich werden der Prozessschutz, die auf Naturerleben gestützte Umweltbildung und die aktive weitere Entwicklung des naturnahen Tourismus genannt:

Präambel

Im Bewusstsein der Verantwortung für den besonderen Schutz der für den nördlichen Schwarzwald charakteristischen von Bergmischwäldern geprägten hochwertigen Naturlandschaft im Interesse der Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen errichtet das Land Baden-Württemberg mit diesem Gesetz einen Nationalpark, der die Kriterien für einen Nationalpark der Kategorie II der International Union for Conservation of Nature and Natural Re-sources (IUCN) und der Organisation Europarc in spätestens 30 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes erfüllen soll.

Die Ausweisung als Nationalpark gewährleistet eine im Sinne des Prozessschutzes vom Menschen weitgehend unbeeinflusste natürliche Entwicklung in Teilen des Gebiets, die über einen Zeitraum von 30 Jahren sukzessive auf 75 Prozent der Gesamtfläche des Nationalparks ausgedehnt werden sollen. Zugleich ermöglicht der Nationalpark der Bevölkerung ein unverfälschtes und unmittelbares Naturerleben in Einklang mit den Zielsetzungen des Naturschutzes im Gebiet.

Der Nationalpark berücksichtigt in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord die Interessen der ortsansässigen Bevölkerung an der Sicherung und Entwicklung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Belange der regionalen Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft und des nachhaltigen Tourismus.
Er setzt in diesen Bereichen neue Impulse für die Region, die an allen maßgeblichen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nationalpark gleichberechtigt mitwirkt.

Kommentare

Hier hatten Sie bis zum 14. August 2013 die Möglichkeit den Gesetzentwurf im Allgemeinen sowie die Präambel zu kommentieren und zu diskutieren. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

184. Kommentar von :Ohne Name

Nationalpark

Sehr geehrte Damen und Herren,   bereits beim ersten Versuch einen Nationalpark im Schwarzwald einzurichten war ich aktiv beteiligt, deshalb freue ich mich, dass es endlich soweit ist der Nationalpark kommt. Lassen Sie sich nciht weiter beleidigen und verleumden.   Unsere ganze Familie freut sich, dass Sie uns und unseren Kindern/Enkeln ein […]

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

bereits beim ersten Versuch einen Nationalpark im Schwarzwald einzurichten war ich aktiv beteiligt, deshalb freue ich mich, dass es endlich soweit ist der Nationalpark kommt.

Lassen Sie sich nciht weiter beleidigen und verleumden.

 

Unsere ganze Familie freut sich, dass Sie uns und unseren Kindern/Enkeln ein Stück Natur ermöglichen.

 

Mit freundlichen Grüßen aus Baiersbronn

 

Karl-Ernst Rothfuß

223. Kommentar von :Ohne Name

Ja zum Nationalpark - Aber bitte nicht so!

Ich verfolge schon einiger Zeit die Beiträge hier und möchte auch etwas dazu mitteilen. Grundsätzlich bin ich sofort für einen Nationalpark. Aber so wie das hier abläuft, finde ich das nicht nur sehr unglücklich, sondern in vielerlei Hinsicht unmöglich. So kann das Projekt Nationalpark kein Erfolg werden. An den Beiträgen ist schnell zu sehen, […]

Ich verfolge schon einiger Zeit die Beiträge hier und möchte auch etwas dazu mitteilen.

Grundsätzlich bin ich sofort für einen Nationalpark.

Aber so wie das hier abläuft, finde ich das nicht nur sehr unglücklich, sondern in vielerlei Hinsicht unmöglich.

So kann das Projekt Nationalpark kein Erfolg werden.

An den Beiträgen ist schnell zu sehen, wie viele Emotionen hier hoch kochen. Sowohl von Gegnern, als auch Befürwortern. Ich denke, man macht es sich viel zu einfach, wenn man die Gegner in die Ecke der "Geldgetriebenen" und die Befürworter in die Ecke der "realitätsfremden Romantiker" steckt.

Bei allem Für und Wider würde ich mir sehr wünschen, dass:

1. Mehrere Standorte grundsätzlich in Erwägung gezogen werden.

2. Diese Standorte geprüft und vorab der Bevölkerung zur Entscheidung vorgestellt werden.

3. An den verschiedenen Standorten die Akzeptanz der dort wohnenden Bürgerinnen und Bürger abgefragt wird.

4. Letztendlich an dem Standort, an dem die höchste Zustimmung gefunden wurde, das Vorhaben umgesetzt wird.

Warum?:

Die Bürgerinnen und Bürger, die im direkten Umfeld wohnen, haben nachher das "Ergebnis" direkt vor der Tür. Sie sehen es jeden Tag. Sie sind dauernd damit konfrontiert. Sie müssen sich permanent damit arrangieren. Aber es ist und war schon immer deren Heimat, was wir alle stets respektieren sollten.

Deshalb muß man ganz primär diese Leute mit ins Boot holen und durch Überzeugung auf seine Seite ziehen. Auf keinen Fall mit der Order "von oben". Nur dann entstehen Enthusiasmus, Euphorie und man identifiziert sich damit.

Und auch nur dann kann ein solches Vorhaben überhaupt ein Erfolg werden. Ansonsten werden bei den Menschen vor Ort Gräben aufgerissen, die Generationen brauchen werden, bis sie wieder zugeschüttet sind.

Wollen wir das wirklich?

Erst an zweiter Stelle kommen die Meinungen aller anderen Bürgerinnen und Bürger im Rest des Landes. Zwar nicht minder wichtig, aber trotzdem nicht vorrangig vor den dort vor Ort lebenden Menschen.

Wenn nun Volksabstimmungen derart eindeutig ausgefallen sind, sollte sofort dieser Standort aufgegeben und der nächste alternative Standort in's Auge gefaßt werden. Dazu muss man aber alternative Standorte haben.

Daher mein Aufruf an die Landesregierung: Stoppen Sie das aktuelle Gesetzgebungsverfahren und führen es erst wieder fort, wenn mindestens 2, besser noch 3 weitere alternative Standorte zum Nordschwarzwald gefunden wurden.

Baden-Württemberg ist ein derart großer Flächenstaat mit tollen Landschaften und ebenso tollen Menschen, daß es doch gelacht wäre, wenn wir nicht eine Gegend finden würden, indem ein Nationalpark entstehen kann, der von allen akzeptiert und geliebt werden kann.

Vielleicht sogar optimaler wie der jetzige Standort, da größer, weniger besiedelt und naturbelassener?

 

Deshalb bitte keinen Nationalpark mit der Brechstange, sondern einen Nationalpark mit breitem Konsens.

Das Thema ist viel zu wichtig.

Damit wirklich JEDER Baden-Württemberger mit Stolz von SEINEM Nationalpark sprechen kann.

9. Kommentar von :Ohne Name

Borkenkäferbefall

Und sollte es in Privatwäldern zu einem Borkenkäferbefall/und oder Hochwasserschäden kommen, sollte ein finanzieller Ausgleich der Geschädigten erfolgen. Und zwar nicht aus Steuermittel, sondern von denjenigen, die die Risiken kleinreden und sich für einen Nationalpark aussprechen/im Landtag dafür sind.

30. Kommentar von :Ohne Name

Feldberg, Hornisgrinde, Rotwild

1. Wozu der Tourismus führt ist ja im Südschwarzwald ersichtlich. Im Winter wie auch im Sommer gehört der Wald den Touristen und auch in zahlreichen Gemeindeblättern steht geschrieben, dass Einheimische doch den Touristen rücksichtsvoll entgegen kommen sollen. Das ist aber immer noch unsere Heimat. Die Heimat von Landwirten und Forstmännern, […]

1. Wozu der Tourismus führt ist ja im Südschwarzwald ersichtlich. Im Winter wie auch im Sommer gehört der Wald den Touristen und auch in zahlreichen Gemeindeblättern steht geschrieben, dass Einheimische doch den Touristen rücksichtsvoll entgegen kommen sollen. Das ist aber immer noch unsere Heimat. Die Heimat von Landwirten und Forstmännern, Kindern und auch Jugendlichen. Es ist unser Schwarzwald und nicht der für Touristen. Und auch wir Schwarzwälder haben ein Recht darauf hier zu leben. Wie viele selbsternannte Naturfreunde kommen am Wochenende auf den Feldberg, laufen mit Schneeschuhen durch Auerhahnreviere und bringen diesen somit an den Rande der Ausrottung. Toller Tourismus.

 

2. Eine Frage an die Politiker, die sich "Naturschützer" nennen. Erst vor kurzem war ich an der Hornisgrinde und habe mich dort schlau gemacht. Dort steht geschrieben, dass der Auerhahn für die Balz freie Flächen benötigt. Diese Flächen werden von Jägern, ehrenamtlich, und von Förstern freigeschlagen. Im Nationalpark sind solche Eingriffe ja nicht gestattet. Wie soll der Auerhahn dann balzen können. Wie schnell freie Flächen undurchdringbar werden ist ja auf den Sturmflächen zu sehen. Da balzt kein Auerhahn, da es viel zu bewachsen ist. Ohne Balz keine Nachkommen. Toller Tierschutz.

 

3. Im Winter wird das Wild permanent durch Spaziergänger und Touristen gestört. Da hat es keine Zeit in Ruhe zu fressen. Es wird also daran gehindert zu fressen und gefüttert werden darf es aber auch nicht. Das ist doch ein Wiederspruch. Wie toll diese Politik funktioniert zeigen ja Politiker wie Höfkens in RLP eindeutig-nämlich gar nicht. Und dann behaupten, das Wild muss nicht vom Menschen, wenigstens in Notzeiten gefüttert werden, obwohl dieser das Wild daran hindert zu fressen, dann versteh ich den Sinn dahinter nicht.

 

4. Dieser Punkt betrifft die Scheindemokratie. 80% der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten haben gegen diesen Park gestimmt und diese müssen sich von anderen, die nicht betroffen sind anhören, Sie hätten keine Ahnung vom Wald etc. etc. JAJA. Deswegen ist der Wald hier auch in einem so guten Zustand, weil es die Schwarzwälder Bevölkerung, die Landwirte, Schäfer, Förster und Jäger war, die sich in den letzten Jahrhunderten um diesen Wald gekümmert haben. Nicht die Politiker, die vom Schreibtisch versuchen den Wald und die Natur zu steuern. Es sind die oben genannten, die sich in Ihrer Freizeit um unseren Wald kümmern. Dieses Forum dient nur dazu die Bürger ruhig zu stellen und Ihren Mitbestimmung zu suggerieren. Würde man verstehen, dass von 100 Bürgern 80 diesen Park nicht wollen, dann müsste man auch so ein Forum nicht betreiben. Tolles Bürgerverständnis.

 

5. Die Grünen bekommen Ihre erste Quittung im September, die zweite bei den Landtagswahlen 2015.

274. Kommentar von :Ohne Name

Nationalpark

Wir wohnen in Besenfeld und sind auf einer Höhe von 800 m. Unser Wald den wir seit Generationen pflegen hat der Sturm Lothar 1/3 zerstört. Inzwischen hat sich der Borkenkäfer noch mit einem weiteren 1/3 bedient. Nun ist das Jahr 2013 und der Borkenkäfer ist nun nach 5 Jahren wieder tätig, trotz einem Anteil von 40% Tanne. Inzwischen ist der […]

Wir wohnen in Besenfeld und sind auf einer Höhe von 800 m. Unser Wald den wir seit Generationen pflegen hat der Sturm Lothar 1/3 zerstört. Inzwischen hat sich der Borkenkäfer noch mit einem weiteren 1/3 bedient. Nun ist das Jahr 2013 und der Borkenkäfer ist nun nach 5 Jahren wieder tätig, trotz einem Anteil von 40% Tanne. Inzwischen ist der Jungwuchs auf den Lotharflächen so hoch, daß er auch durch gesägt werden muß, was sehr arbeitsaufwendig ist.

Wir können nicht verstehen, daß in unserer Region ein Nationalpark überhaupt geplant wird. Ein gepflegter Wald ist etwas für das Auge und die Seele

Unserer Meinung nach, wird der Tourismus durch die Errichtung eines Nationalparks nicht gefördert.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz und Elsa Finkbeiner

271. Kommentar von :Ohne Name

Finazierung der Einrichtung und Folgekosten

Die Beiträge der „Bürger“ zum Gesetzentwurf für die Einrichtung und den Betrieb eines Nationalparks im Nordschwarzwald mussten ohne jegliche Kenntnis einer konkreten Finanzierungsplanung erstellt werden. Bis heute hat der verantwortliche Bereich der Landesregierung nur vage Finanzierungsvorstellungen und Andeutungen vorgelegt. Somit wird den […]

Die Beiträge der „Bürger“ zum Gesetzentwurf für die Einrichtung und den Betrieb eines Nationalparks im Nordschwarzwald mussten ohne jegliche Kenntnis einer konkreten Finanzierungsplanung erstellt werden.

Bis heute hat der verantwortliche Bereich der Landesregierung nur vage Finanzierungsvorstellungen und Andeutungen vorgelegt. Somit wird den Abgeordneten zugemutet, dass sie sich mit der Abstimmung zu einem Gesetz beschäftigen müssen, dessen Initialisierungskosten und Folgekosten ungewiss sind. Gleichwohl wird der Bevölkerung vorgegaukelt, dass sich die Finanzierung richten lasse. Dabei werden 6 Mio Euro aus haushaltspolitisch fragwürdiger Herkunft in die Diskussion eingebracht, ohne diese einem tatsächlichen Bedarf gegenüberstellen zu können.

Die Landesregierung ist aufzufordern, vor der ersten Lesung des „Nationalparkgesetztes“ im Landtag einen konkreten und realistischen Finanzierungsplan zu erarbeiten und vorzulegen. Dabei sind die Kosten für die Einrichtung des Nationalparks, ein Stellenplan mit Personal- und Dienstpostenkosten zur Implementierung und in der Folge, die jährlichen laufenden Betriebskosten und Reserven/ geschätzte Kosten für nicht konkret vorhersagbare Ereignisse (Borkenkäferschäden, Sturmschäden, Hochwasser) auszuplanen.

Jede Gemeinde im Land verlangt von ihren Vertretern im Gemeinderat, dass Vorhaben innerhalb der Gemeinde im Haushalt offengelegt und abgesichert sind. Von einer Landesregierung ist es nicht zu viel verlangt, auch bei Ihren Vorhaben so zu verfahren.

Im Grunde ist das Vorgehen der Landesregierung den Gesetzentwurf ohne jegliche Finanzierungsplanung den Bürgern zur Diskussion zu stellen als unseriös zu betrachten, da eine wesentliche Entscheidungsgrundlage für oder gegen die Einrichtung eines Nationalparks im Ländle nicht zur Verfügung gestellt wird.

277. Kommentar von :Ohne Name

Vorläufiges Fazit

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann, sehr geehrter Herr Minister Bonde, sehr geehrte Landesregierung,   ich möchte mich kurz vor Abschluss des Beteiligungsverfahrens hier in diesem Portal auch zu Wort melden, werde aber bewußt keine Position für oder gegen den Park beziehen.   Mir ist ein grundsätzliches Thema viel wichtiger:   In […]

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,

sehr geehrter Herr Minister Bonde,

sehr geehrte Landesregierung,

 

ich möchte mich kurz vor Abschluss des Beteiligungsverfahrens hier in diesem Portal auch zu Wort melden, werde aber bewußt keine Position für oder gegen den Park beziehen.

 

Mir ist ein grundsätzliches Thema viel wichtiger:

 

In den voraus gegangenen Diskussionen und dem Portal hier hat sich gezeigt, dass das Thema Nationalpark viele Baden-Württemberger intensiv beschäftigt.

 

Es gab hier viele polemische, viele sehr emotionale, aber auch viele sachliche Kommentare, gute Begründungen und auch ebenso gute Vorschläge, was es für mögliche Alternativen zum vorliegenden Gesetzestext geben könnte.

Sowohl von Befürwortern, als auch von Gegnern des Parks.

Es haben sich einige Lobbyisten, aber auch viele "normale" Bürger zu Wort gemeldet.

Ich denke, es lässt sich daraus ein gewisser Querschnitt an Meinungen erkennen.

 

Nun ist es Ihre Aufgabe, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Viele hier werden sicher sehr gespannt sein, ob es Ihnen wirklich ernst gemeint ist mit dem Gehörtwerden und der Beteiligung der Bevölkerung.

 

Ich denke, es ist von beiden Seiten unstrittig, daß der vorliegende Gesetzentwurf noch diverser Änderungen bedarf.

Wie groß oder gravierend diese Änderungen sein werden, liegt jetzt bei Ihnen und wie Sie die vielen Beiträge und Kommentare betrachten und bewerten.

Daran können Sie beweisen, wie ernst Ihnen die Meinungen der Bürger wirklich sind.

 

Wir werden hier alle sehr gespannt sein, was Sie daraus machen. Ich darf Sie nur bitten und auffordern, nicht eine einseitige Bewertung der Meinungen vorzunehmen, nur weil das politisch opportun ist. Der Respekt gebührt auch denjenigen, die eine andere Meinung vertreten.

Daher sollte es für gute Politiker selbstverständlich sein, andere Meinungen zu hören, zu beachten und zu berücksichtigen. Wenn Ihnen das gelingen sollte, bin ich überzeugt, dass das Projekt ein Erfolg werden kann, der auch von einer breiten Mehrheit aller Baden-Württemberger getragen wird.

 

Was mich aber abschliessend noch interessiert: Gibt es bei Änderungen im Gesetzentwurf ein erneutes Beteiligungsverfahren hier im Portal, so dass über Änderungen im Gesetzestext erneut diskutiert werden kann?

Falls nein: Wie wollen Sie dann eine weitere Beteiligung der Bevölkerung sicherstellen?

297. Kommentar von :Ohne Name

Nein zum Nationalpark

Als Einwohner eines vom geplanten Nationalpark unmittelbar betroffenen Ortes sage ich nein klares NEIN zum Nationalpark.Zum Schutz der Natur sind ja bereits Bannwälder und andere Schutzgebiete eingerichtet worden,warum muß dann für mehrere Millionen Euro im Jahr ein Nationalpark entstehen.Zur Sanierung von maroden Straßen ist ja auch kein Geld da.

Als Einwohner eines vom geplanten Nationalpark unmittelbar betroffenen Ortes sage ich nein klares NEIN zum Nationalpark.Zum Schutz der Natur sind ja bereits Bannwälder und andere Schutzgebiete eingerichtet worden,warum muß dann für mehrere Millionen Euro im Jahr ein Nationalpark entstehen.Zur Sanierung von maroden Straßen ist ja auch kein Geld da.

17. Kommentar von :Ohne Name

Alles Augenwischerei

Auf der Karte zum Gebiet ist die Pufferzone gegen den Käfer nicht dem Nationalpark unterstellt !Sondern dem Forst und wer hat dann den Schwarzen Peter und die Kosten wir und die liebe Nationalparkverwaltung kann die schuld von sich weißen. 1.In den vergangen Veranstaltungen wurde immer wieder gesagt wir müssen hier in Deutschland ein Beispiel für […]

Auf der Karte zum Gebiet ist die Pufferzone gegen den Käfer nicht dem Nationalpark unterstellt !Sondern dem Forst und wer hat dann den Schwarzen Peter und die Kosten wir und die liebe Nationalparkverwaltung kann die schuld von sich weißen.

1.In den vergangen Veranstaltungen wurde immer wieder gesagt wir müssen hier in Deutschland ein Beispiel für andere Länder sein und diesen Nationalpark festlegen.Nur haben die diese Behauptung aufgestellt haben eins übersehen die Größe der Länder für die wir Vorbild sein sollen! Bsp.: Brasilien ist 8.514.215 qkm groß ,Einwohnerz. pro qkm 22,Nationalp 61,schutzgebiete 92 im Gegenzug hat Deutschland eine Größe von 357.121,41qkm,Einwohnerz. pro qkm 230,Nationalp 14 Schutzgebiete 8413 so und nun wir passen aber 23,84 in das liebe Brasilien.

2.Und BW hat eine Einwohnerz.pro qkm 320

3.Kein Bergmischwald vorhanden.

264. Kommentar von :Ohne Name

Wer Mehrheiten ignoriert ...

... wird nicht unter 5 Jahren Opposition bei der nächsten Wahl bestraft!