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Nationalparkgesetz

Zum Gesetzentwurf allgemein

Hier hatten Sie bis zum 14. August 2013 die Möglichkeit den Gesetzentwurf im Allgemeinen sowie die Präambel zu kommentieren und zu diskutieren.

Ihre Hinweise oder Anregungen zu konkreten Regelungsvorschlägen und Paragraphen des Gesetzentwurfes konnten Sie direkt zu dem betreffenden Gesetzesabschnitt abgeben.

Aufgrund der besonderen politischen Bedeutung der mit diesem Gesetz erfolgenden erstmaligen Ausweisung eines Nationalparks in Baden-Württemberg für die Region Nordschwarzwald, das Land und darüber hinaus hat sich die Landesregierung dafür entschieden, dem Nationalparkgesetz eine Präambel mit den Motiven und Zielsetzungen voranzustellen. Die Präambel stellt die Bewahrung der einzigartigen Naturlandschaft des Nationalparkgebiets im Bewusstsein der Verantwortung für die Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen als wichtigste Intention der Errichtung des Nationalparks dar. Zugleich werden der Prozessschutz, die auf Naturerleben gestützte Umweltbildung und die aktive weitere Entwicklung des naturnahen Tourismus genannt:

Präambel

Im Bewusstsein der Verantwortung für den besonderen Schutz der für den nördlichen Schwarzwald charakteristischen von Bergmischwäldern geprägten hochwertigen Naturlandschaft im Interesse der Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen errichtet das Land Baden-Württemberg mit diesem Gesetz einen Nationalpark, der die Kriterien für einen Nationalpark der Kategorie II der International Union for Conservation of Nature and Natural Re-sources (IUCN) und der Organisation Europarc in spätestens 30 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes erfüllen soll.

Die Ausweisung als Nationalpark gewährleistet eine im Sinne des Prozessschutzes vom Menschen weitgehend unbeeinflusste natürliche Entwicklung in Teilen des Gebiets, die über einen Zeitraum von 30 Jahren sukzessive auf 75 Prozent der Gesamtfläche des Nationalparks ausgedehnt werden sollen. Zugleich ermöglicht der Nationalpark der Bevölkerung ein unverfälschtes und unmittelbares Naturerleben in Einklang mit den Zielsetzungen des Naturschutzes im Gebiet.

Der Nationalpark berücksichtigt in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord die Interessen der ortsansässigen Bevölkerung an der Sicherung und Entwicklung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Belange der regionalen Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft und des nachhaltigen Tourismus.
Er setzt in diesen Bereichen neue Impulse für die Region, die an allen maßgeblichen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nationalpark gleichberechtigt mitwirkt.

Kommentare : zu Zum Gesetzentwurf allgemein

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61. Kommentar von :Ohne Name

Die Interessen der ortsansässigen Bevölkerung

Die Abstimmung in den beteiligten Gemeinden hat ein klares nein zum Nationalpark gesagt. Unsere Politiker haben uns zugesagt, den Nationalpark nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen. Wir fühlen uns ignoriert. Wir müssen mit den Folgen der Veränderung durch den Nationalpark leben und umgehen. Wir müssen Einschränkungen in Kauf nehmen.

Die Abstimmung in den beteiligten Gemeinden hat ein klares nein zum Nationalpark gesagt. Unsere Politiker haben uns zugesagt, den Nationalpark nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen. Wir fühlen uns ignoriert.
Wir müssen mit den Folgen der Veränderung durch den Nationalpark leben und umgehen. Wir müssen Einschränkungen in Kauf nehmen.
Ein Gutachten, das nur vage Vermutungen zu den Auswirkungen bietet, soll uns von dem Vorhaben überzeugen.
Wir sehen, dass unsere Straßen immer schlechter werden, dass es in den Schulen an finanziellen Mitteln fehlt. Dafür fehlt das Geld in BW- aber für einen Nationalpark soll die Finanzierung kein Porblem sein????

60. Kommentar von :Ohne Name

Windkraft

Sie wollen Windkraft. Dann gehören diese Mühlen auf Ihr Grundstück. Diese Dinger verbauen den ganzen Schwarzwald. 

59. Kommentar von :Ohne Name

Windkraft in der Managementzone des Nationalparkes

Die derzeitige Suchkulisse umfasst einige der windhöffigsten Standorte des Schwarzwaldes. Es ist vorgesehen, dass selbst in der (rd. 500 m breiten?) Managementzone keine Windkraftnutzung zulässig ist. Es sollte überdacht werden, ob hier durch Gesetzgebung ein Zielkonflikt geschaffen wird, der so tatsächlich nicht besteht. In der Managementzone

Die derzeitige Suchkulisse umfasst einige der windhöffigsten Standorte des Schwarzwaldes. Es ist vorgesehen, dass selbst in der (rd. 500 m breiten?) Managementzone keine Windkraftnutzung zulässig ist.
Es sollte überdacht werden, ob hier durch Gesetzgebung ein Zielkonflikt geschaffen wird, der so tatsächlich nicht besteht.

In der Managementzone wird ohnehin Borkenkäfermanagement und vieles mehr betrieben, der Ausschluss von Windkraft in diesem Bereich ist nicht nachvollziehbar. Zur Schonung des Landschaftsbildes und zum Erreichen des energiepolitischen Ziele ist eine Ausweisung der besonders ertragreicehn Windstandorte unabdingbar. Dies konterkariert die derzeitige Regelung.

58. Kommentar von :Ohne Name

Info-Portal Achertal

Eine wichtige Erschließungsachse des Nationalparkes wird das Achertal sein. In Kappelrodeck, am Eingang des Achertales und mit Blick auf den Nationalpark ist die Gemeinde im Besitz einer Fläche direkt an der Landesstraße in Richtung Ruhestein, die sich optimal für eine Info-Bucht bzw. ein Info-Portal für den Nationalpark eignet. Hier sollte das

Eine wichtige Erschließungsachse des Nationalparkes wird das Achertal sein. In Kappelrodeck, am Eingang des Achertales und mit Blick auf den Nationalpark ist die Gemeinde im Besitz einer Fläche direkt an der Landesstraße in Richtung Ruhestein, die sich optimal für eine Info-Bucht bzw. ein Info-Portal für den Nationalpark eignet.

Hier sollte das Gespräch mit der Gemeinde gesucht werden, um eine solche Nutzung zu prüfen.

57. Kommentar von :Ohne Name

Standort für Besucherzentrum

Der Bereich Ruhestein ist aufgrund seiner Zentralität und Erschließung, aber auch aufgrund der Kooperation mit dem Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord und dem dortigen Naturschutzzentrum sehr gut geeignet für ein Besucherzentrum und ggfs. ein Verwaltungszentrum.

56. Kommentar von :Ohne Name

Nationalparkrat

Es ist vorgesehen, dass ledgilich die Belegenheitsgemeinden und -kreise einen Sitz im Nationalparkrat erhalten. Unstrittig ist, dass die (positive wie negative) Strahkraft des Nationalparkes aber nicht nur die Belgenheitsgemeinden betrifft, sonden -je nach Kulissenzuschnitt- auch Gemeinden, die nach Gemarkungsverlauf nicht Belegenheitsgemeinde

Es ist vorgesehen, dass ledgilich die Belegenheitsgemeinden und -kreise einen Sitz im Nationalparkrat erhalten. Unstrittig ist, dass die (positive wie negative) Strahkraft des Nationalparkes aber nicht nur die Belgenheitsgemeinden betrifft, sonden -je nach Kulissenzuschnitt- auch Gemeinden, die nach Gemarkungsverlauf nicht Belegenheitsgemeinde sind.
Ein Mitspracherecht über den Naturpark-Sitz ist zu schwach.
Das derzeitige Konzept entspricht nicht dem Willen der die Mitwirkungsrechte erarbeitenden "AG Infrastruktur".
Hier muss ein echtes Mitspracherecht über den Nationalparkrat gewährleistet werden.
Dies betrifft insbesondere die Gemeinde Kappelrodeck.

55. Kommentar von :Ohne Name

Bildungszentren

In den an den Nationalpark angrenzenden Gemeinden gibt es Schulen, die aufgrund der Änderungen von Schulstrukturen bzw. der demografischen Entwicklung die Möglichkeit böten, "Bildungszentren" o. ä. bereitzustellen. Auch bei voller Auslastung der Schulen wäre eine Einbindung dieser Bildugnseinrichtungen in das Nationalparkkonzept sinnvoll. Es

In den an den Nationalpark angrenzenden Gemeinden gibt es Schulen, die aufgrund der Änderungen von Schulstrukturen bzw. der demografischen Entwicklung die Möglichkeit böten, "Bildungszentren" o. ä. bereitzustellen.

Auch bei voller Auslastung der Schulen wäre eine Einbindung dieser Bildugnseinrichtungen in das Nationalparkkonzept sinnvoll.

Es sollte geprüft werden, ob sowohl die schulische Infrastruktur (z. B. Grundschule Ottenhöfen, Werkrealschuel Achertal) als auch die Schulen an sich (z .B. Grundschule Waldulm, Schloßbergschule Kappelrodeck) inhaltich und infrastrukturell in das Konzept des Nationalparkes aufgenommen werden kann.

Hier sollte das Gespräch mit den Gemeinden und den Schulen vor Ort gesucht werden.

54. Kommentar von :Ohne Name

Nationalpark Schwarzwald wäre mit dem Kaltenbronn einzigartig

Aus tiefer Überzeugung begrüße ich den Nationalpark Schwarzwald und sehe dem mitzuerlebenden Prozess hin zum "wilden Schwarzwald" sehr gespannt entgegen. Ich bin promovierter Biologe und betreibe seit einigen Jahren den Campingplatz in Enzklösterle. Wäre das einzigartige Hochmoorgebiet um den Kaltenbronn Teil des Nationalparks geworden, dann hätte

Aus tiefer Überzeugung begrüße ich den Nationalpark Schwarzwald und sehe dem mitzuerlebenden Prozess hin zum "wilden Schwarzwald" sehr gespannt entgegen. Ich bin promovierter Biologe und betreibe seit einigen Jahren den Campingplatz in Enzklösterle. Wäre das einzigartige Hochmoorgebiet um den Kaltenbronn Teil des Nationalparks geworden, dann hätte dies die Qualität des künftig unter Schutz stehenden Naturraumes wesentlich erhöht. Das Gebiet um den Kaltenbronn ist ein echter und wirklich alter Urwald, der kaum wesentlich vom Menschen verändert wurde, anders als viele Wirtschaftswälder um den Ruhestein herum. Der Kaltenbronn ist das eigentliche Kleinod des Nordschwarzwaldes, das möglichst bald in einen großen Schutzraum einbezogen werden muss. Die in der Vergangenheit installierten Entwässerungsgräben müssen sehr schnell geschlossen werden, um das altehrwürdige und einzigartige Naturrelikt zu bewahren. Meine Hoffnung gilt der Weitsicht unserer obersten Naturschützer des Landes. Bezieht den Kaltenbronn mit in eure Planung ein!

Dr. Friedrich Erhard
Hirschtalstr. 3
75337 Enzklösterle

52. Kommentar von :Sibylle Eimermann-Gentil

mal kurz durchschnaufen

Erstmal ein dickes „Herzlich Willkommen, Nationalpark!“, ich freue mich sehr darüber, jippieh, super Sache! Glückwunsch auch an Baden-Baden und Bühl für die weisen Entscheidungen! Und ich hoffe, dass auch der Kaltenbronn noch NP-Gebiet wird: Gut Ding will Weile haben! Und ich drücke Herrn Bonde sämtliche Daumen für das Vorhaben! So, ansonsten

Erstmal ein dickes „Herzlich Willkommen, Nationalpark!“, ich freue mich sehr darüber, jippieh, super Sache! Glückwunsch auch an Baden-Baden und Bühl für die weisen Entscheidungen! Und ich hoffe, dass auch der Kaltenbronn noch NP-Gebiet wird: Gut Ding will Weile haben! Und ich drücke Herrn Bonde sämtliche Daumen für das Vorhaben!

So, ansonsten wird mir immer mulmiger, je länger ich durch diese Kommentarseiten stöbere: es gibt hier außerordentlich intelligente, poetische, negativ wie positiv emotionale, etliche beleidigende und viele beleidigte Kommentare. Und ich frage mich: um was geht es eigentlich wirklich?

Ich habe den Eindruck, der NP muss für sehr vieles herhalten, womit er rein gar nix zu tun hat. Sowohl als Blitzableiter für die Wut und Angst macher Gegner dient er und ebenso auch als Heilsbringer für einige Befürworter, für die mit dem NP der Naturschutz steht oder fällt.

Um Himmels Willen, Liebe Leute, Befürworter wie Gegner: atmet mal gaaaanz tief durch und jetzt klettert mal alle runter von den Palmen – äh, sorry: Fichten, auch wenn es schwierig ist, und überlegt mal kurz:
Mit diesem NP wird weder die Natur vor dem eindeutig menschengemachten Untergang gerettet noch geht das christliche Abendland mit Mann und Maus unter. Es wird wahrscheinlich keine einzige Art vor dem Aussterben bewahrt noch wird sich ein riesiges großes grünes Loch auftun welches alles Geld und einheimische Existenzen verschlingt. Das alles wäre zuviel der Ehre für so ein Fleckchen Erde.

Es geht hier lediglich um ein winzig kleines Stücklein Wald, genauer 0,7% des Waldes. Also nicht mal 1% Wald, der ja auch noch nicht mal wirklich komplett in Ruhe gelassen, sondern „gemanaged“ wird. Also: 99% des Waldes kann weiterhin „verwertet, gepflegt, genutzt“ und sonstwas werden.

Hier wird sich emsig verbal gegenseitig der Schädel eingeschlagen, was ja im Zusammenhang mit dem NP nix Neues ist und woraus auch bisher nix Gutes resultierte und schon gar nicht konnten Gegner Befürworter überzeugen oder umgekehrt.

Mein Vorschlag: mal überlegen, wo denn die Gemeinsamkeiten zwischen Gegnern und Befürwortern sind, jaha, die gibt es tatsächlich auch! Ich zähl´ mal ein paar auf:

Angst vor Zerstörung von Lebensraum und Existenzen
Sorge vor Verlust von Tradition, Vertrautem und Gewohntem
Liebe zur Heimat (ob hineingeboren oder zugezogen), zum Schwarzwald, seiner Landschaft, seiner Natur (oder das was der Mensch davon noch zulässt)

Soweit einverstanden? Vielleicht fällt jemandem noch mehr ein.

Fällt Ihnen auch auf, dass es sehr viel um Gefühle geht? Die verbinden uns. Aber auf der Sachebene gibt es für jedes Argument gleich eines dagegen, und es führt zu nix, diese wie Tennisbälle immer schneller hin und her zu dreschen.

Hm, man könnte sich also wirklich mal fragen, wie es so ein kleines Stück Wald schafft, uns so hochkochen zu lassen.

51. Kommentar von :Ohne Name

Freut euch, dass euch geholfen wird

Zu:"Bei meinem Besuch im Nordschwarzwald konnte ich deutlich sehen wie sehr der Tourismus dort auf dem absteigenden Ast ist. Also freut Euch, dass Euch geholfen wird." Aus welchem Bundesland kommen Sie eigentlich? Wie hier bereits erwähnt wurde 2694 Mio € müssen wir an die anderen Länder bezahlen, alleine 2012. Das würde nicht nur die Kosten des

Zu:"Bei meinem Besuch im Nordschwarzwald konnte ich deutlich sehen wie sehr der Tourismus dort auf dem absteigenden Ast ist. Also freut Euch, dass Euch geholfen wird." Aus welchem Bundesland kommen Sie eigentlich? Wie hier bereits erwähnt wurde 2694 Mio € müssen wir an die anderen Länder bezahlen, alleine 2012. Das würde nicht nur die Kosten des Nationalparkes decken. Nein mit diesen finanziellen Mitteln könnte man den ganzen Schwarzwald in einen schönen Mischwald umwandeln. Und Sie sagen wir sollen froh sein, dass uns geholfen wird.