Hier hatten Sie bis zum 14. August 2013 die Möglichkeit den Gesetzentwurf im Allgemeinen sowie die Präambel zu kommentieren und zu diskutieren.
Ihre Hinweise oder Anregungen zu konkreten Regelungsvorschlägen und Paragraphen des Gesetzentwurfes konnten Sie direkt zu dem betreffenden Gesetzesabschnitt abgeben.
Aufgrund der besonderen politischen Bedeutung der mit diesem Gesetz erfolgenden erstmaligen Ausweisung eines Nationalparks in Baden-Württemberg für die Region Nordschwarzwald, das Land und darüber hinaus hat sich die Landesregierung dafür entschieden, dem Nationalparkgesetz eine Präambel mit den Motiven und Zielsetzungen voranzustellen. Die Präambel stellt die Bewahrung der einzigartigen Naturlandschaft des Nationalparkgebiets im Bewusstsein der Verantwortung für die Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen als wichtigste Intention der Errichtung des Nationalparks dar. Zugleich werden der Prozessschutz, die auf Naturerleben gestützte Umweltbildung und die aktive weitere Entwicklung des naturnahen Tourismus genannt:
Präambel
Im Bewusstsein der Verantwortung für den besonderen Schutz der für den nördlichen Schwarzwald charakteristischen von Bergmischwäldern geprägten hochwertigen Naturlandschaft im Interesse der Erhaltung der Schöpfung für die heutige und kommende Generationen errichtet das Land Baden-Württemberg mit diesem Gesetz einen Nationalpark, der die Kriterien für einen Nationalpark der Kategorie II der International Union for Conservation of Nature and Natural Re-sources (IUCN) und der Organisation Europarc in spätestens 30 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes erfüllen soll.
Die Ausweisung als Nationalpark gewährleistet eine im Sinne des Prozessschutzes vom Menschen weitgehend unbeeinflusste natürliche Entwicklung in Teilen des Gebiets, die über einen Zeitraum von 30 Jahren sukzessive auf 75 Prozent der Gesamtfläche des Nationalparks ausgedehnt werden sollen. Zugleich ermöglicht der Nationalpark der Bevölkerung ein unverfälschtes und unmittelbares Naturerleben in Einklang mit den Zielsetzungen des Naturschutzes im Gebiet.
Der Nationalpark berücksichtigt in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord die Interessen der ortsansässigen Bevölkerung an der Sicherung und Entwicklung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Belange der regionalen Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft und des nachhaltigen Tourismus. Er setzt in diesen Bereichen neue Impulse für die Region, die an allen maßgeblichen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nationalpark gleichberechtigt mitwirkt.
Kommentare
Hier hatten Sie bis zum 14. August 2013 die Möglichkeit den Gesetzentwurf im Allgemeinen sowie die Präambel zu kommentieren und zu diskutieren. Vielen Dank für Ihre Kommentare!
Beitrag "Ja zum Nationalpark" - keine sachliche Auseinandersetzung
Ich finde es sehr schade, dass viele Diskutanten meinen sehr sachlichen Bericht negativ beurteilen, aber keine vernünftige Auseinandersetzung wagen. Meine Aussagen sind nachprüfbar, im Gegensatz zu den recht polemischen Beiträgen der Mehrheit, denn es ist nicht bewiesen, dass ein möglicher Borkenkäferbefall von Fichten bei einem Abstand von 500 m zum Schutzgebiet überhaupt erfolgt. Zudem haben wir jetzt schon abgestorbene Fichten im Bereich Hornisgrinde, wo sich der Wald aber sichtbar und wunderschön verjüngt; gleiches ist beim Lotharpfad auf dem Schliffkopf zu beobachten. Mischen wir uns doch bitte in so einem kleinen Areal wie dem geplanten ersten Nationalpark Baden-Württembergs mal nicht ein: Die Natur - und die Enkel - werden es uns danken.
Kosten
Die Kosten des Nationalparks sind einfach zu hoch und mit keinem Argument zu rechtfertigen
Nationalpark
Es ist schon er erstaunlich wie selbstherrlich die rot/grüne Landesregierung das Projekt Nationalpark voran treibt. Bei Stuttgart 21 hat man großspurig die Bürgerbeiteiligung eingefordert. Selbst an der Regierung zählt das natürlich nicht mehr. Obwohl die Mehrheit der einheimischen Bürger gegen einen Park ist wird die Planung trotzdem voran getrieben und Millionen von Euros verbrannt. Es stärkt mich in meiner Meinung, dass es überhaupt keinen Sinn mehr macht zur Wahl zu gehen, wenn vor der Wahl immer was anderes versprochen wird, als letztendlich dann gemacht wird. Grundsätzlich bin ich nicht gegen einen Nationalpark. Aber es kann doch nicht sein, dass Millionen von Euros für ein prestige Projekt augegeben werden und den ärmsten der Befölkerungschichten wird es weggenommen. (Stromsteuern, Heizölsteuer, Benzinsteuer, Umsatzsteuer usw.) Jetzt sollen auch noch die Minishops wegfallen, das trifft wieder die ärmste Befölkerungsschicht. Aber für ein paar hochbezahlte Beamte die dann im Nationalpark eine Spielwiese für Ihr Hobby haben hat man Millionen übrig. So geht es nicht mehr, meine Damen und Herren.
Nationalpark - Nein Danke
Die Regierung sollte erst mal ihren Haushalt in Ordnung bringen.Wir sind eine Industrie Nation und sind daher auch auf gute Straßen angewiesen.Außerdem fehlen Kindergärten usw.Es wäre sinnvoller das Geld in Bildung und Kindergärten zu investieren bevor man es zum Fenster hinaus wirft ,da ja noch gar nicht fest steht um wieviel Millionen es noch teuerer wird
zu Kommentar 160 - Nutzung Vollernter
Sehr geehrter Herr Bühler,
mit dem Vollernter gebe ich Ihnen völlig recht.
Auch mir treibt es da die Tränen in die Augen, wenn ich sehe, wie die sogenannten Rückegassen aussehen.
Allerdings sollten Sie mal schauen, wer diese Vollernter beauftragt.
Bei mir hier im Naturpark Schwäbisch-Fränkischer Wald macht das ForstBW.
Schauen Sie doch bitte mal nach, wer oberster Chef von ForstBW ist ...
Und das genau ist es, was mich hier sehr ärgert:
Vorne herum macht man ganz großes Kino mit Natur erhalten und wie wichtig der Wald ist und auf der anderen Straßenseite fahren die Vollernter "voll" rein.
Beauftragt von denselben Akteuren!
Wie viel mehr könnte für den Erhalt der Natur gemacht werden, wenn man statt der Nationalpark-Millionen das Geld in vielleicht etwas teurere Holzerntemaßnahmen investieren würde.
Ginge von heute auf morgen und ganz ohne Gesetz und Diskussionen!
wie die jetzige Landesregierung mal angetreten ist
- sie wollte es besser machen als die Vorgänger
- die Bürger sollten mehr beteiligt werden
- es sollte kein Hau-Ruck und Basta geben
Was ist nur daraus geworden?
Es gibt Abstimmungen vor Ort mit sehr eindeutigem Ergebnis.
Aber an das, was da abgestimmt wurde, fühlt man sich nicht gebunden?
An was denn sonst? Was bitte steht höher als die Abstimmung derjenigen, die dort leben?
Sehr enttäuschend!
Ich kann nur hoffen, dass aufgrund des bisherigen Verlaufs dieses Verfahrens die richtigen Konsequenzen von der Landesregierung gezogen werden.
Sonst ist sicher, dass ich bei der nächsten Wahl mein Kreuz definitiv an einer anderen Stelle mache!
Verbots-Partei
Wer sich unterdrücken lassen möchte, der soll Grün wählen, wer jedoch die nächsten Jahre NICHT bei allem was er tut Angst haben möchte das Falsche zu tun lässt das Lieber bleiben.
Was uns die Grünen alles verbieten wollen:
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/ideen-der-gruenen-heute-schon-was-verboten-12283234.html
www.pi-news.net/2013/07/was-uns-die-grunen-alles-verbieten-wollen/
www.novayo.de/politik/deutschland/001412-kurz-notiert-die-gruene-verbotsorgie.html
Die Menschen haben vor 100 Jahren besser und vor allem Freier gelebt als heute und das ohne diese Armada an Verboten.
Der Diktaturvergleich ist gerechtfertigt, ja sogar eine dringende Notwendigkeit.
Nationalpark - Nein Danke
Die Regierung sollte erst mal ihren Haushalt in Ordnung bringen.Wir sind eine Industrie Nation und sind daher auch auf gute Straßen angewiesen.Außerdem fehlen Kindergärten usw.Es wäre sinnvoller das Geld in Bildung und Kindergärten zu investieren bevor man es zum Fenster hinaus wirft ,da ja noch gar nicht fest steht um wieviel Millionen es noch teuerer wird
Natur und Wald schützen
Es wundert schon sehr, wie in Diskussionen mit Nationalparkgegnern immer wieder die gleichen offenbar von Scharfmachern fremd gesteuerten Argumente angeführt werden. Wer den ach so gepflegten und geordneten Wirtschaftswald als erstrebens- und erhaltenswert darstellt und nicht sich selbst in einem geschützten Gebiet überlassen möchte, hat schon lange keinen bewirtschafteten Wald mehr aus der Nähe gesehen. Vor allem, wenn ein schwerer Vollernter tiefe Spuren im Waldboden hinterlassen, alle Kleinvegetation in seiner Zugangsschneise platt gewalzt und die kläglichen Überreste der Holzgewinnung zurückgelassen hat, kommen dem Waldfreund die Tränen!
Deshalb muss zumindest ein kleiner Teil des Waldes in seiner ursprünglichen Form erhalten werden. Dass das Gebiet um den Kaltenbronn mit den Naturschutzgebieten Hohloh- und Wildsee voraussichtlich nicht im Nationalpark enthalten ist, ist zwar zu beklagen, trägt aber dem Widerstand der angrenzenden Gemeinden Rechnung. Über behördliche Willkür können sich diese Gemeinden dann nicht beklagen, eher über entgangene Chancen und zurückgehenden Fremdenverkehr.
Überzeugungsarbeit!?!
Auch ich hätte gerne einen Nationalpark. Aber keinesfalls unter solchen Umständen!
Wenn ein Abstimmungsergebnis derart eindeutig ist gibt es aus meiner Sicht nur zwei Ursachen:
Entweder ist das Projekt nichts (was ich ausschliesse) oder die Aufklärung/Überzeugungsarbeit war katastrophal.
Hier sollte die Landesregierung bitte mal ihre Hausaufgaben machen!
Wenn ich so Sätze lesen muss, wie "man fühlt sich nicht an das Abstimmungsergebnis gebunden", dann beschleicht mich das ganz ungute Gefühl von völliger Unfähigkeit. Solche Sprüche sind eine Bankrotterklärung!
Man muss die Menschen doch mitnehmen, anstatt ihnen eine überzubraten!
Ich kann nicht glauben, dass tatsächlich so gehandelt und argumentiert wird.
Wo bleiben die Entscheider in der Landesregierung, die wirklich wissen, wie es geht?